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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								VI ZB 21/06

								vom

								3. Juli 2007

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200

								Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt,

								fällt grundsätzlich nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an.


								BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 - OLG Schleswig

								LG Kiel


								-2-


								Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die

								Richter Stöhr und Zoll

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

								9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in

								Schleswig vom 23. Februar 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: 305,08 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 gegen das Urteil des

								Landgerichts Berufung eingelegt. Am 21. Juni 2005 bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und kündigte den Antrag an, die Berufung zurückzuweisen. Nach Eingang der Berufungsbegründung am 24. August 2005 hat

								das Oberlandesgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass es

								beabsichtige, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Daraufhin hat die Beklagte die Berufung zurückgenommen.


								-3-


								Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat beantragt, die Kosten ge-


								2


								mäß § 104 ZPO mit einer 1,6 - Verfahrensgebühr der Nr. 3200 VV RVG festzusetzen. Das Landgericht hat nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV

								RVG anerkannt, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO gewesen sei. Die

								sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht mit

								dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.


								II.

								3


								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dem Prozessbevollmächtigten

								der Klägerin stehe nur eine 1,1 - Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 Nr. 1 VV

								RVG zu. Er habe zwar mit Schriftsatz vom 21. Mai 2005 einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Beklagten angekündigt. Dieser vor Eingang der

								Berufungsbegründung gestellte Sachantrag sei jedoch weder sachdienlich noch

								notwendig gewesen. Ein vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellter

								Zurückweisungsantrag sei nicht geeignet, das Verfahren zu fördern. Ein solcher

								Sachantrag könne auch nicht allein durch den späteren Eingang der Berufungsbegründung die volle Gebühr Nr. 3200 VV RVG auslösen.


								4


								2. Die Rechtsbeschwerde ist nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und zulässig, insbesondere form- und

								fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 567 Abs. 2, 575 ZPO). Sie hat

								in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts

								halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.


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								5


								Bei der Zuerkennung einer 1,1 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV

								RVG sind die Instanzgerichte davon ausgegangen, dass die Klägerin nach Einlegung der Berufung durch die Beklagte ihrerseits anwaltliche Hilfe in Anspruch

								nehmen konnte und nach Rücknahme der Berufung grundsätzlich Erstattung

								der hierdurch entstandenen Kosten beanspruchen kann. Das entspricht der

								höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember

								2002 - X ZB 9/02 - NJW 2003, 756 f. und - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324; vom

								3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992).


								6


								Von der grundsätzlichen Anerkennung der Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist aber die Frage zu unterscheiden, welche Maßnahmen der bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten darf, insbesondere ob die erst bei Stellung eines

								Sachantrags nach Nr. 3200, 3201 VV RVG anfallende volle Verfahrensgebühr

								auch dann in dieser Höhe erstattungsfähig ist, wenn der Antrag gestellt wird,

								bevor feststeht, dass das Rechtsmittel tatsächlich durchgeführt wird. Dies ist

								nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verneinen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02 - NJW 2003, 1324 f.; vom

								3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - NJW 2003, 2992, 2993; vom 9. Oktober 2003

								- VII ZB 17/03 - NJW 2004, 73; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 2 AZB

								50/02 - NJW 2003, 3796 f.).


								7


								Zwar kommt es für die Entstehung einer Gebühr nicht darauf an, ob die

								den gesetzlichen Gebührentatbestand ausfüllenden Maßnahmen erforderlich

								waren. Die Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO ist jedoch grundsätzlich von der

								Notwendigkeit der Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

								oder -verteidigung abhängig. Die Erstattung der aufgewandten Kosten kann

								eine Partei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu hal-


								-5-


								ten. Insoweit stellt die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung, der sich

								der entscheidende Senat anschließt, darauf ab, dass im Normalfall kein Anlass

								für den Berufungsgegner besteht, mit der Verteidigungsanzeige seines Prozessbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung anzukündigen. Der Berufungsbeklagte kann sich nämlich erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden

								Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern. Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung der

								Berufung ausgehen könnte, solange mangels einer Berufungsbegründung eine

								sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss

								vom 3. Juli 2003 - VIII ZB 19/03 - aaO; BAG, Beschluss vom 16. Juli 2003

								- 2 AZB 50/02 - aaO). Dies gilt unabhängig davon, ob die Berufung ausdrücklich

								nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (BAG, aaO, 3797).


								-6-


								8


								3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.


								Müller


								Wellner

								Stöhr


								Diederichsen

								Zoll


								Vorinstanzen:

								LG Kiel, Entscheidung vom 23.01.2006 - 8 O 76/03 OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.02.2006 - 9 W 10/06 -