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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								VERSÄUMNISURTEIL

								V ZR 359/01


								Verkündet am:

								13. Dezember 2002

								Kanik,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Dezember 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

								Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Klein, Dr. Lemke und Dr. SchmidtRäntsch

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2001 aufgehoben.


								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


								Tatbestand:


								Der Kläger war an dem Erwerb von Immobilien zum Zweck der Kapitalanlage interessiert. Über den anderweit verklagten Vermittler B.

								langte er Kenntnis von Immobilien im Wohnpark B.


								-A.


								er-


								. Er schloß im


								Oktober und November 1998 mit der Beklagten notarielle Kaufverträge über

								die Wohnung Nr. 6 zum Preis von 200.000 DM und die Wohnung Nr. 21 zum

								Preis von 410.000 DM. Den Kaufpreis für die Wohnung Nr. 21 zahlte der Kläger. Im Februar 1999 wurde er als Eigentümer der Wohnung Nr. 21 in das

								Grundbuch eingetragen. Den Kaufpreis für die Wohnung Nr. 6 zahlte der Kläger nicht.


								-3-


								Mit Schreiben vom 26. November 1999 erklärte der Kläger die Anfechtung der Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung. Er strebt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über die Wohnung Nr. 21 und die Feststellung der

								Unwirksamkeit des Kaufvertrags über die Wohnung Nr. 6 an. Er hat behauptet,

								daß die beiden Wohnungen überteuert verkauft worden seien. Sämtliche Berechnungs- und Bewertungsgrundlagen hätten sich als falsch erwiesen. Die

								Wohnung Nr. 21 sei in Wirklichkeit nur 100.000 DM wert gewesen, die Wohnung Nr. 6 nur 60.000 DM. Die Wohnungen seien in erheblichem Umfang renovierungsbedürftig, während ihm versichert worden sei, die Wohnungen seien gerade renoviert worden. Auch seien derzeit noch verschiedene Verwalter

								tätig, was die Hausgelder verteure. Dies alles hätten die Geschäftsführer der

								Beklagten auch gewußt.


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision verfolgt er seinen Klageanspruch weiter.


								Entscheidungsgründe:


								I.


								Das Berufungsgericht verneint die Nichtigkeit der Kaufverträge nach

								§ 138 BGB. Der Kläger habe schon nicht schlüssig dargetan, daß die beiden

								Wohnungen weit über Wert verkauft worden seien. Seine Behauptungen seien

								aus der Luft gegriffen. Der Kläger habe nicht dargelegt, weshalb ein hierzu von


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								der Beklagten vorgelegtes Gutachten unrichtig sein solle. Dies habe im einzelnen dargelegt werden müssen.


								II.


								Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann

								ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstoßen und damit nach § 138

								Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung

								und Gegenleistung besteht und weitere Umstände hinzutreten, insbesondere

								der Begünstigte aus verwerflicher Gesinnung gehandelt hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der begünstigte Vertragspartner die schwächere Lage des anderen Teils bewußt zu seinem Vorteil ausnutzt oder wenn er sich

								leichtfertig der Einsicht verschließt, daß sich der andere nur in Unkenntnis der

								wahren Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einläßt. Ist das Mißverhältnis besonders grob, so ist allein deswegen der Schluß auf bewußte oder grob

								fahrlässige Ausnutzung irgendeines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes und damit auf eine verwerfliche

								Gesinnung zulässig. Von einem besonders groben Mißverhältnis ist auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der

								Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur Senat, BGHZ 146, 298, 301, 302 m.

								w. N.; Senatsurt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, NJW 2002, 429, 430 f.). Die

								tatsächliche Vermutung kann aber durch besondere Umstände erschüttert sein

								und damit nicht die Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung eröffnen.

								Solche Umstände können sich namentlich aus sachgerechten, eine Übervorteilung regelmäßig ausschließenden Bemühungen zur Ermittlung eines den


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								Umständen nach angemessenen Leistungsverhältnisses ergeben, wie etwa

								bei einem (fehlerhaften) Verkehrswertgutachten als Grundlage der Kaufpreisbemessung (Senat, BGHZ 146, 298, 305; Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR

								355/95, WM 1997, 1155, 1156 und v. 19. Juli 2002, V ZR 240/01, NJW 2002,

								3165, 3166).


								2. Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht nicht angewendet, weil

								der Kläger schon das grobe Mißverhältnis von Kaufpreis und Grundstückswert

								nicht schlüssig dargelegt habe. Damit hat das Berufungsgericht aber, wie die

								Revision mit Erfolg rügt, die Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrags überspannt.


								a) Wie auch das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkennt, ist ein

								Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs schlüssig und damit als

								Prozeßstoff erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung

								mit einem Rechtssatz geeignet sind, das mit der Klage geltend gemachte

								Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die

								Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese für die

								Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Das Gericht muß in der Lage sein, auf

								Grund des tatsächlichen Vorbringens zu entscheiden, ob die gesetzlichen

								Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen. Der Sachvortrag bedarf im Hinblick auf die Erwiderung des Gegners nur

								dann der Ergänzung, wenn er infolge dieser Einlassung unklar wird und nicht

								mehr den Schluß auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zuläßt.

								Eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen darf nicht

								abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu


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								beurteilen (Senatsurt. v. 22. November 1996, V ZR 196/95, NJW-RR 1997,

								270 und v. 20. September 2002, V ZR 170/01, NJW-RR 2003, 69, jeweils m. w.

								N.). Für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit

								der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung (Senatsurt. v. 8. Mai 1992, V ZR

								95/91, NJW 1992, 3106; und v. 14. Juni 1996, V ZR 150/95, NJW-RR 1996,

								1402 jew. m.w.N.).


								b) Richtig ist zwar der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, wonach

								es im Zivilprozeß wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig ist, eine Behauptung

								ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufzustellen

								(vgl. BGH, Urt. v. 8. November 1995, VIII ZR 227/94, NJW 1996, 394; Urt. v.

								13. März 1996, VIII ZR 186/94, NJW 1996, 1541, 1542; Urt. v. 1. Juli 1999,

								VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208). Bei der Annahme eines solch mißbräuchlichen Verhaltens ist aber Zurückhaltung geboten; denn oftmals wird es einer

								Partei nicht erspart bleiben, in einem Zivilprozeß Tatsachen zu behaupten,

								über die sie keine genauen Kenntnisse haben kann, die sie nach Lage der

								Dinge aber für wahrscheinlich hält (BGH, Urt. v. 25. April 1995, VI ZR 178/94,

								NJW 1995, 2111, 2112). In der Regel wird nur das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" rechtfertigen können (BGH, Urt. v. 25. April 1995, aaO).


								c) Hieran gemessen überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an das Vorbringen des Klägers. Ihm ist zwar einzuräumen, daß der Kläger

								in erster Instanz ein objektiv bestehendes grobes Mißverhältnis zwischen

								Leistung und Gegenleistung in beiden Verträgen zwar behauptet, aber nicht

								näher erläutert hat. In zweiter Instanz hat er indessen vorgetragen, daß die


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								Wohnung Nr. 21 bei einem Kaufpreis von 410.000 DM nur 100.000 DM und

								die Wohnung Nr. 6 bei einem Kaufpreis von 200.000 DM nur 60.000 DM wert

								und dieser Umstand den Organen der Beklagten auch bekannt gewesen sei.

								Diese Behauptung wäre nur dann unbeachtlich, wenn diese Angaben ersichtlich aus der Luft gegriffen wären. Das ist, worauf die Revision mit Recht hinweist, nicht der Fall. Der Kläger hat sich in seiner Berufungsbegründung mit

								dem von Beklagtenseite vorgelegten Gutachten U.


								auseinandergesetzt


								und dargelegt, worin er dessen Fehler sieht. Sie sollen, was auch näher erläutert wird, in dem angesetzten Boden- und Ertragswert und vor allem darin

								liegen, daß in dem Gutachten ein guter Erhaltungszustand vorausgesetzt werde, wohingegen in Wirklichkeit erheblicher Sanierungsbedarf bestehe. Der

								Vortrag wird in das Wissen von Zeugen gestellt, die als Geschäftsführer der

								Fa.


								K.


								„I. W.


								Grundbesitz-Verwaltungs-GmbH,

								“ in B.


								welche


								die


								Wohnanlage


								verwaltet und betreut, Sachkenntnis haben sollen.


								Außerdem wird Augenscheins- und Sachverständigenbeweis angeboten. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts brauchte sich der Kläger nicht

								noch intensiver mit den Einzelheiten des der Preisbildung zugrundeliegenden

								Wertgutachtens auseinanderzusetzen. Dieses Gutachten ist nicht sonderlich

								ausführlich und bietet kaum mehr Ansatzpunkte für eine sachliche Auseinandersetzung, als sie der Kläger auch genutzt hat. Auch deshalb genügte es,

								wenn sich der Kläger mit den aus seiner Sicht wesentlichen Einwänden auseinandersetzte und dieses als Kaufanreiz qualifizierte. Dem Kläger kann auch

								nicht entgegengehalten werden, daß sein Vortrag wegen der unterschiedlichen

								Kaufpreise der zudem unterschiedlichen Wohnungen unstimmig sei. Denn der

								Kläger will gerade geltend machen, daß sie jetzt wegen des Erhaltungszustands wertmäßig nahezu gleichwertig geworden sind. Dem Vorbringen des

								Klägers läßt sich auch nicht entgegenhalten, daß es ihm nur um eine Geldan-


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								lage gegangen sei. Denn dies steht der Annahme der Sittenwidrigkeit nicht

								von vornherein entgegen. Dies gilt auch für die Bereitschaft des Klägers, dem

								Vergleichsvorschlag des Landgerichts zu folgen. Die Bereitschaft einer Partei

								zur Annahme eines Vergleichsvorschlags des Gerichts hängt entscheidend

								davon ab, wie die Partei angesichts des Vorschlags ihre Prozeßaussichten

								beurteilt. Rückschlüsse darauf, wie der Wert der Wohnungen vor und bei

								Abschluß eines streitig gewordenen Kaufvertrags war, läßt eine solche Bereitschaft nicht zu.


								3. Da das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft die Durchführung einer

								Beweisaufnahme über die Höhe des von dem Kläger behaupteten Verkehrswertes unterlassen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur

								Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.


								Wenzel


								Tropf

								Lemke


								Klein

								Schmidt-Räntsch