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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								V ZR 260/00


								Verkündet am:

								20. Dezember 2001

								K a n i k,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ErbbRVO § 9

								Die Anpassung des Erbbauzinses um einen anderen Betrag als im Erbbaurechtsvertrag vereinbart ist bei einer erneuten Anpassung nur dann fortzuschreiben, wenn

								der Wille der Vertragsparteien bei der vergangenen Anpassung darauf gerichtet war,

								die im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Anpassungsregelung entsprechend dem

								vereinbarten Anpassungsbetrag zu ändern (Ergänzung des Senatsurteils v. 24. April

								1992, V ZR 52/91, NJW 1992, 2088 f).


								BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001- V ZR 260/00 - OLG Karlsruhe

								LG Heidelberg


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								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 20. Dezember 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

								Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

								Der Beklagte wird verurteilt, mit Wirkung ab dem 11. November

								1997 (Martini) einer Erhöhung des jährlich am 11. November

								(Martini) im voraus zahlbaren Erbbauzinses für das Erbbaurecht

								an dem Grundstück der Gemarkung H./R., eingetragen im Erbbaugrundbuch von H., Grundstück Flst.Nr. 26, auf 84.000 DM zuzustimmen.

								Der Beklagte wird verurteilt, die Eintragung einer Reallast zu

								Gunsten des jeweiligen Grundstückseigentümers an nächst bereiter Stelle im Erbbaugrundbuch von H., Grundstück Flst.-Nr. 26,

								zur Sicherung des Erbbauzinsmehrbetrages von 63.000 DM jährlich, zahlbar jeweils am 11. November (Martini) eines Jahres im

								voraus, beginnend mit dem 11. November 1997, mit dinglicher

								Wirkung ab Eintragung zu bewilligen.

								Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

								Von Rechts wegen


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								Tatbestand:

								Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. November 1971 bestellte

								der Kläger dem Beklagten auf die Dauer von 99 Jahren ein Erbbaurecht an

								einem in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstück von 7000 qm Größe.

								Der Vertrag berechtigt den Beklagten zur Bebauung des Grundstücks mit einer

								Lagerhalle und einem Bürogebäude mit Wohnung. Der am 11. November eines

								jeden Jahres im Vorhinein fällige, durch eine Reallast am Erbbaurecht gesicherte Erbbauzins wurde auf 11.500 DM vereinbart. Zu seiner Änderung heißt

								es im Vertrag:

								"Ändern sich die wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse allgemein oder hinsichtlich des Grundstückswertes in dem Maße, daß

								der vereinbarte Erbbauzins für den Eigentümer oder den Erbbauberechtigten nicht mehr angemessen sein sollte (hinsichtlich des

								Grundstückswertes um mehr als 25 %), so kann jede Partei verlangen, daß der dann angemessene Erbbauzins neu festgesetzt wird."


								Mit Schreiben vom 15. August 1986 verlangte der Kläger im Hinblick auf

								einen Anstieg des Wertes des Grundstücks das Einverständnis des Beklagten,

								den Erbbauzins beginnend mit dem 11. November 1987 auf 24.500 DM jährlich

								zu erhöhen. Die Parteien einigten sich in der Folgezeit darauf, den Erbbauzins

								beginnend mit dem 11. November 1988 auf 21.000 DM jährlich zu erhöhen und

								das Erbbaurecht mit einer entsprechenden weiteren Reallast zu belasten. Mit

								der Behauptung, der Grundstückswert sei weiter gestiegen, verlangte der Kläger mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 das Einverständnis des Beklagten zur

								Erhöhung des Erbbauzinses ab dem 11. November 1997 auf 84.000 DM jährlich. Das lehnt der Beklagte ab.


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								Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, der Erhöhung

								des Erbbauzinses um 63.000 DM auf jährlich 84.000 DM, beginnend mit dem

								11. November 1997, zuzustimmen und in die Eintragung einer entsprechenden

								Reallast einzuwilligen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Erhöhung des Erbbauzinses auf jährlich 52.500 DM zuzustimmen und in die Eintragung einer weiteren Reallast einzuwilligen. Auf die Berufung des Klägers hat

								das Oberlandesgericht den Beklagten verurteilt, der Erhöhung des Erbbauzinses auf 55.860 DM jährlich, beginnend mit dem 11. November 1997, zuzustimmen und in die Eintragung einer Reallast in Höhe von 34.860 DM jährlich einzuwilligen. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Anschlußberufung

								des Beklagten, mit der der Beklagte die Herabsetzung seiner Verurteilung beantragt hat, hat es zurückgewiesen.

								Mit der Revision erstrebt der Kläger die Verurteilung des Beklagten im

								Umfang seiner ursprünglichen Anträge.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hält das Erhöhungsverlangen nur teilweise für

								begründet.


								Es


								stellt


								fest,


								der


								Grundstückswert


								sei


								seit


								der


								zum


								11.November 1988 wirksam gewordenen Erhöhung des Erbbauzinses von

								90 DM/qm bis 1997 auf 240 DM/qm, mithin um 166 %, gestiegen. Damit seien

								die im Vertrag für eine erneute Anpassung des Erbbauzinses vereinbarten

								Voraussetzungen gegeben. Es meint, Maßstab der Erhöhung sei der Anstieg


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								des Grundstückswerts. Um das Verhältnis zwischen dem Erbbauzins und dem

								Grundstückswert, das der 1988 wirksam gewordenen Einigung der Parteien

								zugrunde gelegen habe, aufrecht zu erhalten, sei der seit dem 11. November

								1988 geschuldete Erbbauzins im selben Verhältnis wie der Anstieg des Wertes

								des Grundstücks, beginnend mit dem 11. November 1997, um 166 % auf

								55.860 DM jährlich zu erhöhen. Dieser Betrag sei durch die Eintragung einer

								weiteren Reallast an dem Erbbaurecht zu sichern. Ein weitergehender Anspruch des Klägers bestehe nicht.

								Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.


								II.

								Fehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für ein Anpassungsverlangen vorliegen.

								Nicht zu beanstanden ist auch die Auslegung der Anpassungsklausel

								dahin, daß bei der Bestimmung des "dann angemessenen Erbbauzinses" nicht

								auf den im Anpassungszeitpunkt üblichen oder ortsüblichen Erbbauzins abzustellen ist, sondern auf das Ausmaß der Veränderung des Grundstückswerts

								mit der Möglichkeit einer Korrektur unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit. Diese Auslegung ist möglich und weist keine revisionsrechtlichen Fehler

								auf. Daß es sich bei der Klausel um eine revisible Allgemeine Geschäftsbedingung handeln könnte, ist in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet worden.

								Die insoweit erhobene Aufklärungsrüge ist unbegründet, weil für einen ent-


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								sprechenden gerichtlichen Hinweis in diesem Zusammenhang kein Anlaß bestand.

								Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber insoweit, als es

								bei dem Steigerungssatz nicht von dem bei der letzten Anpassung einvernehmlich zugrunde gelegten Verkehrswert von 60 DM, sondern von dem damals tatsächlichen Verkehrswert von 90 DM ausgeht. Denn die Klausel knüpft

								bei den Anpassungsvoraussetzungen entsprechend der üblichen Orientierung

								am Bodenwert (Senatsurt. v. 16. April 1999, V ZR 37/98, WM 1999, 1715,

								1716) an den letzten dem Erbbauzins zugrundegelegten Grundstückswert an.

								Dies muß nach der Auslegung des Berufungsgerichts dann auch für die Höhe

								der Anpassung gelten. Zutreffend weist das Berufungsgericht allerdings darauf

								hin, daß nach der Rechtsprechung des Senats bei einem nicht Wohnzwecken

								dienenden Erbbaurecht die Prüfung, ob seit der letzten Erhöhung des Erbbauzinses die vereinbarte Anpassungsvoraussetzung erneut eingetreten ist, nicht

								ein Maßstab angelegt werden darf, der überhöhte frühere Anpassungen ausgleicht (Senatsurt. v. 24. April 1992, V ZR 52/91, NJW 1992, 2088, 2089). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch immer, ob durch die letzte Anpassung der vereinbarte Anpassungsmaßstab verändert werden sollte oder

								nicht. Kommt der Eigentümer dem Erbbauberechtigten bei einer Anpassung

								einmal ausnahmsweise entgegen, indem er mit der Zahlung eines niedrigeren

								als dem sich aus der Anwendung des Maßstabs ergebenden Erbbauzins einverstanden ist, so hat dieses Entgegenkommen noch nicht eine Veränderung

								des Anpassungsmaßstabs zur Folge und kann nicht dazu führen, daß dieses

								einmalige Entgegenkommen fortzuschreiben wäre. Daß die Parteien hier bei

								der letzten Anpassung von einem Grundstückswert von nur 60 DM ausgegangen sind, beruht nach dem Vortrag des Klägers darauf, daß er sich im Rahmen


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								einer vergleichsweisen Regelung damit zufrieden gegeben hat, die Erhöhungsmöglichkeit nicht vollständig auszuschöpfen. Auch nach dem Vortrag des

								Beklagten ist der Erhöhungszins frei ausgehandelt worden. Daß dabei der vereinbarte Erhöhungsmaßstab abgeändert werden sollte, ist weder behauptet

								noch festgestellt worden. Dann bleibt es dabei, daß bei der nunmehr anstehenden Erhöhung nicht von dem bei der letzten Erhöhung geltenden tatsächlichen Verkehrswert von 90 DM, sondern von dem durch die Parteien einvernehmlich zugrunde gelegten Verkehrswert von 60 DM auszugehen ist. Der

								Vorteil aus dem Entgegenkommen bei der letzten Anpassung wird also für die

								Zukunft nicht fortgeschrieben, sondern aufgefangen, indem nunmehr wieder

								der vereinbarte Anpassungsmaßstab zur Geltung kommt. Von daher ist die

								Klage in vollem Umfang begründet. Denn Umstände, die eine Korrektur unter

								dem Gesichtspunkt der Angemessenheit erforderten, sind weder vorgetragen

								noch ersichtlich.

								Wenzel


								Tropf

								Klein


								Schneider

								Lemke