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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL


								V ZR 246/01


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								in dem Rechtsstreit


								Verkündet am:

								3. Mai 2002

								Kanik,

								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle


								SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e, § 29 Abs. 3

								a) Die Nutzung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übernommenen Wohngebäudes auf der Grundlage eines Nutzungsvertrages kann eine Einbeziehung in

								die sachenrechtliche Bereinigung rechtfertigen.

								b) § 29 Abs. 3 SachenRBerG beschränkt bei einer Rechtsnachfolge auf der Nutzerseite nicht die Einredemöglichkeiten des Grundstückseigentümers, sondern erstreckt die auch für Rechtsnachfolger geltenden Regelungen in § 29 Abs. 1, 2

								SachenRBerG auf hiervon nicht erfaßte Fallgestaltungen, enthält also einen zusätzlichen Einredetatbestand.


								BGH, Urt. v. 3. Mai 2002 - V ZR 246/01 - KG in Berlin

								LG Berlin


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								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 22. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

								Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats

								des Kammergerichts in Berlin vom 17. Mai 2001 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Das klagende Land (im folgenden: der Kläger) ist Eigentümer einer

								ehemals volkseigenen bebauten Kleingartenparzelle, die von den Beklagten in

								Besitz gehalten wird. Die dort 1940 errichtete Wohnlaube wurde 1965 in ein

								festes Gebäude umgebaut. Am 3. Oktober 1987 schlossen die Streithelfer der

								Beklagten mit der damaligen Nutzerin einen Kaufvertrag über das Gebäude ab

								und bezogen dieses in der Folgezeit im Rahmen eines Wohnungstausches. Mit

								Vereinbarung vom 7. November 1987 überließ der Verband der Kleingärtner,

								Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) den Streithelfern die Nutzung der Parzelle,

								beginnend ab 3. Oktober 1987. Der dabei für den VKSK handelnde Vorstand

								der Kleingartenanlage unterzeichnete den vorformulierten Nutzungsvertrag


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								nicht eigenhändig, sondern versah das Vertragsformular mit einem Stempel.

								Mit notariellem Vertrag vom 2. Juni 1994 verkauften die Streithelfer das Gebäude nebst zwischenzeitlich errichteter Garage an die Beklagten weiter.

								Der Kläger verlangt die Räumung und Herausgabe des Grundstücks.

								Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten

								hat das Kammergericht diese Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision des Klägers. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht spricht den Beklagten ein Besitzrecht nach

								Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB i. V. m. §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 3

								Satz 2 e SachenRBerG, § 398 BGB zu. Die ursprünglich errichtete Laube sei

								mit Billigung staatlicher Stellen in ein zu Wohnzwecken geeignetes Gebäude

								umgebaut und als Eigenheim genutzt worden. Nach dem Erwerb des Hauses

								hätten die Streithelfer der Beklagten dort nicht nur zeitweise gewohnt, sondern

								bis zum Jahr 1994 ihren Lebensmittelpunkt gehabt. Das hieraus folgende gesetzliche Besitzrecht hätten sie mit notariellem Vertrag vom 2. Juni 1994 nebst

								zukünftiger Sachenrechtsbereinigungsansprüche auf die Beklagten übertragen.

								Der Kläger könne hiergegen nicht die Einrede einer fehlenden Nutzung des

								Gebäudes durch die Beklagten erheben, denn die Voraussetzungen des § 29

								Abs. 3 SachenRBerG lägen nicht vor, weil das Grundstück im Zeitpunkt des

								Vertragsabschlusses mit den Beklagten bebaut gewesen sei.


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								Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht in

								allen Punkten stand.

								II.

								Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß

								die Beklagten dem Räumungsverlangen des Klägers möglicherweise gemäß

								§ 986 Abs. 1 BGB ein Besitzrecht nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB

								i. V. m. § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 1, § 15

								SachenRBerG entgegensetzen können. Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn bereinigungsrechtliche Ansprüche der Beklagten nach § 29 Abs. 1

								SachenRBerG ausgeschlossen wären. Hierzu bedarf es weiterer tatsächlicher

								Feststellungen. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

								1. Die Streithelfer haben infolge des Ankaufs des Gebäudes einen Nutzungstatbestand verwirklicht, der mit Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes von den §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG erfaßt wird

								und in den die Beklagten als Rechtsnachfolger eingetreten sind.

								a) Allerdings liegen für das vom Berufungsgericht bejahte Regelbeispiel

								des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 e SachenRBerG keine hinreichenden Feststellungen vor. Diese Vorschrift bezieht ein Grundstück, auf dem sich ein als Wohnhaus geeignetes und genutztes Gebäude befindet, nur dann in die Sachenrechtsbereinigung ein, wenn es aufgrund eines Vertrages zur Nutzung von Bodenflächen zur Erholung (§§ 312 ff ZGB) mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurde und der Überlassende der Wohnnutzung nicht widersprochen hat.


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								Das Berufungsgericht hat jedoch nicht geklärt, auf welcher Nutzungsgrundlage

								der Umbau der ursprünglichen Laube in ein Wohnhaus erfolgt ist. Es hat weder

								festgestellt, wer diesen Ausbau vorgenommen hat, noch ob die baulichen

								Maßnahmen aufgrund eines Nutzungsverhältnisses im Sinne von §§ 312 ff

								ZGB durchgeführt worden sind (zur Bewertung vor dem 1. Januar 1976 begründeter Nutzungen als Vertragsverhältnisse nach §§ 312 ff ZGB: vgl. § 2

								Abs. 2 EGZGB sowie Senat, Urt. v. 6. April 2001, V ZR 438/99, VIZ 2001, 503,

								504 m. w. N.). Fest steht lediglich, daß das Grundstück in einer Kleingartenanlage liegt. Die Nutzung eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage

								stellt zwar einen Unterfall der allgemeinen Nutzung von Bodenflächen zur Erholung gemäß §§ 312 ff ZGB dar (BGHZ 139, 235, 238 f). Mit der Vornutzerin

								der Streithelfer dürfte auch ein entsprechender Nutzungsvertrag bestanden

								haben. Denn der Verkauf der Aufbauten im Jahr 1987 erfolgte nach den Vorgaben in Ziffer 7 der Schätzungsrichtlinie für die Ermittlung der Entschädigung

								bei Nutzerwechsel eines Kleingartens (Ausgabe 1985, abgedruckt in Kleingartenwesen, Kleintierzucht, Kleintierhaltung, 1987, S. 79, 82 f). Ungeklärt bleibt

								aber, ob die Vornutzerin das (Wohn)gebäude erstellt hat oder ob die Errichtung

								von einer anderen Person, etwa dem VKSK (Verpächter, Überlassender), vorgenommen wurde. Der Senat kann nach dem Sachverhalt nur davon ausgehen, daß das Gebäude nicht von dem Grundstückseigentümer erstellt worden

								ist und auch die Streithelfer selbst während ihrer Besitzzeit keine Baumaßnahmen durchgeführt haben, die einer Neuerrichtung gleichzustellen sind (vgl.

								§ 12 Abs. 1 SachenRBerG).

								b) Die in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. a - h SachenRBerG bezeichneten Fallgruppen regeln jedoch die bereinigungsrechtlichen Sachverhalte beim Bau

								oder Erwerb von Eigenheimen nicht abschließend. Vielmehr hat der Gesetzge-


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								ber in § 5 Abs. 3 Satz 1 SachenRBerG einen Auffangtatbestand geschaffen,

								der auch bislang unentdeckte Fälle einer Bereinigung zugänglich macht, soweit

								diese bei wertender Betrachtung einem der genannten Regelbeispiele gleichzustellen sind oder aus sonstigen Gründen nach der gesetzlichen Zielsetzung

								dem Schutzbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes unterfallen (vgl.

								SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 102; Senat, Urt. v. 16. Oktober

								1998, V ZR 390/97, WM 1999, 94, 97; BGH, Urt. v. 25. November 1998, VIII ZR

								380/96, WM 1999, 596, 601; Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/98, WM

								1999, 968, 969). Eine solche Fallgestaltung ist vorliegend gegeben.

								c) Das Regelbeispiel des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 e SachenRBerG greift

								nur deswegen nicht ein, weil nicht festgestellt wurde, ob das auf der Parzelle

								befindliche Wohnhaus aufgrund eines Nutzungsvertrages nach §§ 312 ff ZGB

								errichtet wurde. Alle übrigen Voraussetzungen sind dagegen erfüllt. Die Streithelfer übernahmen mit Billigung staatlicher Stellen und des VKSK ein spätestens bis zum Jahr 1987 errichtetes Wohngebäude unter Abgeltung des vom

								VKSK ermittelten Zeitwerts als Eigenheim und nutzten dieses sowohl am

								2. Oktober 1990 als auch in der Folgezeit bis 1994 durchgängig als Wohnung

								und Lebensmittelpunkt.

								aa) Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts

								lag jedenfalls im Jahr 1987 ein den Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2

								SachenRBerG entsprechender Umbau der ehemaligen Laube in ein als Wohnhaus geeignetes Gebäude vor. Das Berufungsgericht hat sich insoweit auf den

								im Schätzungsprotokoll des VKSK vom 3. September 1987 dokumentierten

								Ausbauzustand gestützt. Soweit die Revision hiergegen einwendet, das Gebäude sei 1987 stark sanierungsbedürftig und daher für ein dauerhaftes Woh-


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								nen ungeeignet gewesen, reicht dieser Vortrag angesichts der im Jahr 1987

								erfolgten staatlichen Genehmigung der Wohnnutzung (dazu unten bb) nicht

								aus, um die grundsätzliche Eignung des Gebäudes zu Wohnzwecken in Frage

								zu stellen. Der im Jahr 1987 erreichte Ausbauzustand der ursprünglichen Laube genügt auch den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG.

								bb) Die bauliche Inanspruchnahme der Parzelle zu Wohnzwecken ist

								zudem mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt. Zwar greift vorliegend die Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG nicht ein, denn es ist nicht festgestellt, daß für den Umbau der Laube in ein Wohnhaus eine Bauzustimmung

								oder Baugenehmigung (die unter bestimmten Voraussetzungen durch den Vorstand der Sparte 5 des VKSK hätte erfolgen können, vgl. § 17 VO über Bevölkerungsbauwerke, GBl 1984 I, S. 433) erteilt worden ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt auch die Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 2

								SachenRBerG nicht zum Tragen. Es hat nämlich nicht hinreichend festgestellt,

								wann der Umbau in ein Wohnhaus abgeschlossen worden ist, wann also die

								- bis zum 2. Oktober 1990 zu wahrende - Frist von 5 Jahren zu laufen begonnen hat (vgl. Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/99, aaO). Daß die Laube

								nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Jahr 1965 in ein festes Gebäude umgebaut wurde, bedeutet noch nicht, daß zu diesem Zeitpunkt auch

								die Umgestaltung in ein Wohnhaus beendet war. Trotzdem ist von einer staatlichen Billigung der Bebauung der Kleingartenparzelle mit einem Wohngebäude

								auszugehen. Denn diese ist jedenfalls im Zusammenhang mit dem 1987 beantragten und vollzogenen Wohnungstausch erfolgt, dem verschiedene staatliche

								Stellen zugestimmt haben (vgl. auch Czub, in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz,

								SachenRBerG, § 5 Rdn. 126 a). Daß der Wohnungswechsel möglicherweise

								nicht von allen zuständigen Stellen genehmigt worden ist (vgl. § 126 Abs. 2


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								ZGB, § 36 Abs. 1 WLVO (GBl DDR 1985 I, S. 301), ändert am Vorliegen einer

								staatlichen Billigung nichts, denn der Gesetzgeber läßt auch eine ausdrückliche (faktische) Gestattung einer für die Entscheidung über die Bodennutzung

								unzuständigen, aber über die Verwirklichung planwirtschaftlicher Vorgaben

								bestimmenden Stelle genügen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 SachenRBerG sowie

								Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7245, S. 65; Erman/Ebbing, BGB, 10. Aufl., § 10 SachenRBerG Rdn. 3; Zimmermann, in:

								Rädler/Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 10

								SachenRBerG Rdn. 7, 21; Czub, in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 10

								Rdn. 99 ff). Diese Erfordernisse sind vorliegend erfüllt, denn die den Wohnungstausch bewilligenden Organe hatten gemäß §§ 14 Abs. 1, 29 Abs. 1, 36

								Abs. 1 WLVO Aufgaben der Wohnraumlenkung wahrzunehmen.

								cc) Die Streithelfer nutzten das angekaufte Gebäude in der Folgezeit

								aber nicht nur mit Billigung staatlicher Stellen, sondern auch aufgrund eines

								am 7. November 1987 mit dem VKSK abgeschlossenen Kleingartennutzungsvertrags gemäß §§ 312 ff ZGB. Zwar ist das vorgelegte Vertragsformular entgegen §§ 312 Abs. 1 Satz 2, 296 Abs. 2 Satz 2 ZGB nicht eigenhändig vom

								Vorstand der Kleingartenanlage unterzeichnet (vgl. Autorenkollektiv, Kommentar zum ZGB, § 66 Anm. 1), sondern nur mit einem Stempel versehen worden. Dieser Formmangel ist jedoch gemäß § 19 Abs. 1 SchuldRAnpG

								- zumindest ex nunc - geheilt (vgl. Senat, Urt. v. 24. Mai 1996, V ZR 272/94,

								VIZ 1996, 522 f; Erman/Ebbing, BGB, aaO, Vor § 1 SachenRBerG Rdn. 28;

								Thiele/Krajewski, SchuldRÄndG, 2. Aufl., Stand 1997, § 1 SchuldRAnpG

								Rdn. 12;


								Thiele/


								Winterstein, aaO, Stand August 1999, § 19 SchuldRAnpG Rdn. 2 ff). Die Heilungswirkung erstreckt sich auch auf schuldrechtliche Verträge, die in den An-


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								wendungsbereich des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes einbezogen sind.

								Denn dieses trifft selbst keine Regelungen über die Wirksamkeit solcher Verträge. Es setzt vielmehr voraus, daß diese Verträge nach den für ihr Zustandekommen geltenden Vorschriften rechtsverbindlich sind. Die Wirksamkeit des

								von den Streithelfern abgeschlossenen Nutzungsvertrags scheitert auch nicht

								an einer fehlenden staatlichen Genehmigung nach § 296 Abs. 2 Satz 2 ZGB,

								§ 2 Abs. 1 m GVVO 1977 (GBl 1978 I , S. 73). Es ist davon auszugehen, daß

								eine solche Genehmigung nicht eingeholt wurde (vgl. zu dieser Praxis

								SchuldRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/7135, S. 52). Denn es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß eine Genehmigung zwar beantragt, jedoch wegen Unvereinbarkeit des Nutzerwechsels mit den staatlichen Zielen (vgl. §§ 1 Abs. 1,

								3 Abs. 1 GVVO) verweigert worden ist. Der somit zunächst schwebend unwirksame Nutzungsvertrag ist durch den späteren Wegfall des Genehmigungserfordernisses (vgl. § 2 Nr. 2 des Ersten Zivilrechtsänderungsgesetzes vom

								28. Juni 1990 - GBl I, S. 524) endgültig wirksam geworden (vgl. auch

								SchuldRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/7135, S. 52; Senat, Urt. v. 3. März 1993,

								V ZR 266/93, WM 1995, 1193; Thiele/Krajewski, SchuldRÄndG, aaO, § 1

								SchuldRAnpG Rdn. 15).

								dd) Die Streithelfer der Beklagten nutzten damit zum 2. Oktober 1990

								(vgl. § 5 Abs. 3 SachenRBerG) ein Wohngebäude, das zwar möglicherweise

								nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses nach §§ 312 ff ZGB errichtet, jedoch von ihnen auf der Grundlage eines solchen Nutzungsvertrages und mit

								staatlicher Billigung entgeltlich übernommen wurde. Diese Fallgestaltung

								rechtfertigt nach der Zielsetzung des Gesetzgebers ebenso wie das in § 5

								Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 e SachenRBerG genannte Regelbeispiel eine Einbeziehung in die sachenrechtliche Bereinigung. Das Sachenrechtsbereinigungsge-


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								setz räumt den Investitionen, die der Schaffung oder dem Erwerb von Wohnraum dienten (bauliche Investitionen zu Wohnzwecken), grundsätzlich den Vorrang vor den Interessen der Grundstückseigentümer ein (so ausdrücklich SachenRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/5992, S. 98). Die Schutzbedürftigkeit solcher Aufwendungen soll also nicht davon abhängen, ob sie zur Erstellung eines Gebäudes oder (nur) für dessen Ankauf getätigt wurden (vgl. insb. §§ 5, 7

								Abs. 1, 9 Abs. 1 SachenRBerG, die für die dort bezeichneten Fälle Errichtung

								und Erwerb von (Wohn)gebäuden gleichstellen; vgl. ferner § 43 SchuldRAnpG

								sowie

								SchuldRÄndG-RegE, BT-Drucks. 12/7135, S. 65). Entscheidend ist vielmehr,

								daß diese Investitionen der Beschaffung von Wohnraum als einem für die Lebensführung unverzichtbaren Gut dienten (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 98; 57).

								Die zentrale Bedeutung des Wohnraums hat den Gesetzgeber auch veranlaßt,

								zwar nicht die auf der Grundlage eines Nutzungsverhältnisses gemäß §§ 312 ff

								ZGB errichteten Garten- und Wochenendhäuser, wohl aber deren mit staatlicher Billigung erfolgten Ausbau in Wohnhäuser (sog. unechte Datschen) der

								Sachenrechtsbereinigung zu unterstellen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3

								Satz 2 e SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, S. 54 f, S. 57 f, 103, vgl. auch

								BGHZ 139, 235, 240). Angesichts der aufgezeigten Zielsetzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ist es gerechtfertigt und geboten, dem Regelbeispiel in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 e SachenRBerG die Fälle gleichzustellen, in

								denen zwar ungeklärt ist, ob der Ausbau einer errichteten Laube oder eines

								Wochenendhauses in ein Eigenheim aufgrund eines Nutzungsverhältnisses

								nach §§ 312 ff ZGB erfolgt ist, in denen aber der Ankäufer eines solchen Eigenheims dieses mit staatlicher Billigung bezieht und - mit Ablauf des

								2. Oktober 1990 - auf der Grundlage eines Vertrages im Sinne von §§ 312 ff

								ZGB nutzt.


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								d) Die Beklagten sind aufgrund des Kaufvertrages vom 2. Juni 1994 in

								die ihren Streithelfern gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SachenRBerG zustehende Rechtsstellung eingetreten (§ 14 Abs. 1, § 9 Abs. 1 SachenRBerG). Dies gilt

								unabhängig davon, ob sie wirksam das Eigentum an dem Wohngebäude erlangt haben oder nicht.

								aa) Sofern die Streithelfer Sondereigentum an dem Wohnhaus erworben

								hätten, wären die Beklagten als Einzelrechtsnachfolger in deren Nutzerstellung

								eingetreten (vgl. Czub, in: Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 14 Rdn. 4;

								Erman/Ebbing, BGB, aaO, § 9 SachenRBerG Rdn. 15, § 14 SachenRBerG

								Rdn. 13; MünchKom-BGB/Wendtland, BGB, 3. Aufl., § 14 SachenRBerG

								Rdn. 2; Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 14 Rdn. 3, § 9 Rdn. 14). Eine

								rechtsgültige Eigentumsübertragung setzt allerdings zunächst voraus, daß die

								Vornutzerin der Streithelfer gemäß § 296 Abs. 1 ZGB bzw. §§ 296 Abs. 2, 25,

								26 Abs. 1, 27 ZGB (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 58; BGHZ 139, 235, 242 f; vgl.

								aber auch Wesel, DtZ 1995, 70, 73) bzw. nach §§ 95 Abs. 1, 929 ff BGB, § 2

								Abs. 2 Satz 2 EGZGB (vgl. Senat, Urt. v. 22. Dezember 1995, V ZR 334/94,

								NJW 1996, 916, 917) oder nach sonstigen Vorschriften gesondertes Eigentum

								an dem Gebäude erlangt hat. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen läßt sich diese Rechtsfrage jedoch nicht beantworten.

								bb) Wenn an dem Gebäude kein Sondereigentum bestanden und die

								Beklagten folglich kein Eigentum hieran erlangt haben sollten, sind sie gleichwohl durch den Abschluß des Kaufvertrages vom 2. Juni 1994 Rechtsnachfolger ihrer Streithelfer geworden.


								- 13 -


								Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 SachenRBerG.

								Denn die Streithelfer können ihre Nutzerstellung aus dem Kaufvertrag mit ihrer

								Vornutzerin ableiten, die wiederum nach Lage der Dinge das Gebäude entweder selbst errichtet oder von ihrem Rechtsvorgänger übernommen hat. Damit

								ist im Streitfall von einer vom Errichter bis zu den Streithelfern reichenden, geschlossenen Kette von Verkaufsfällen auszugehen. Der wirksamen Rechtsnachfolge der Streithelfer steht nicht entgegen, daß Kaufverträge über ein nicht

								im Sondereigentum des Verkäufers stehendes Bauwerk gemäß § 68 Abs. 1

								Nr. 3 ZGB nichtig waren. Denn für diese Fälle trifft § 9 Abs. 2 Nr. 1

								SachenRBerG eine besondere Regelung. Danach gilt als Rechtsnachfolger

								eines Nutzer auch der Käufer eines Gebäudes, an dem kein selbständiges Gebäudeeigentum entstanden war, sofern der Kaufvertrag vor dem 3. Oktober

								1990 abgeschlossen worden ist. Die Bestimmung ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen das in § 295 Abs. 2 ZGB vorgesehene selbständige Gebäudeeigentum nicht entstanden ist, sondern erfaßt grundsätzlich auch alle vor

								dem genannten Stichtag abgeschlossenen Kaufverträge über Gebäude, an

								denen ein vom Grundeigentum getrenntes Eigentum (Sondereigentum) nicht

								begründet worden ist (so wohl Eickmann/Rothe, Sachenrechtsbereinigung; § 9

								SachenRBerG Rdn. 43; Purps/Krauß, Sachenrechtsbereinigung nach Anspruchsgrundlagen, S. 27 Rdn. 72). Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck

								dieser Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der in der ehemaligen DDR verbreiteten unzutreffenden Vorstellung Rechnung tragen, die

								auf fremdem Grund errichteten Gebäude stünden im Eigentum des Nutzers

								oder könnten von diesem jedenfalls wirksam veräußert werden (vgl. BT-Drucks.

								12/5992, S. 108). Solchen Rechtsgeschäften sollte die rechtliche Anerkennung

								nicht versagt werden, weil sie auch in der Rechtswirklichkeit der ehemaligen

								DDR über Jahrzehnte hinweg als verbindlich erachtet wurden. Diese Erwägun-


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								gen gelten aber nicht nur für die in § 295 Abs. 2 ZGB genannten Fälle, sondern

								überall dort, wo - wie hier - nicht im Sondereigentum stehende Gebäude und

								bauliche Anlagen von einem anderen als dem Grundstückseigentümer verkauft

								wurden.

								Aufgrund des am 2. Juni 1994 abgeschlossenen Kaufvertrages haben

								die Streithelfer die von ihnen erworbene und in ihrer Person zu einem Bereinigungstatbestand (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG) erstarkte Rechtsstellung auf

								die Beklagten übertragen. Diese haben zwar möglicherweise kein Eigentum an

								dem Kaufgegenstand erlangt. Sie haben aber jedenfalls - gegen Abgeltung des

								Gebäudewertes - den Besitz an einem mit staatlicher Billigung auf einem fremden Grundstück errichteten Wohngebäude erhalten. Eine solche Besitzübertragung genügt, um den Beklagten die Nutzungsposition ihrer Streithelfer zu

								verschaffen. Denn eine Rechtsnachfolge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2

								SachenRBerG setzt naturgemäß nicht den Erwerb von Gebäudeeigentum voraus. Dem in Nr. 5 genannten Errichter eines Gebäudes wird vom Gesetz gerade in seiner Eigenschaft als Nichteigentümer eine Nutzerstellung eingeräumt.

								Dies folgt aus dem Zusammenhang zwischen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 3,

								Nr. 5 SachenRBerG. Folglich wird die Rechtnachfolge eines Nutzers nach § 9

								Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SachenRBerG schon dadurch bewirkt, daß ein Kaufvertrag

								über ein mit Billigung staatlicher Stellen erstelltes Bauwerk abgeschlossen und

								durch eine entgeltliche Besitzübertragung vollzogen wird (vgl. auch Senat, Urt.

								v. 19. November 1999, V ZR 241/99, WM 2000, 366, 367 für den Fall einer

								Übertragung der Rechte aus einem hängenden Anteilskauf). Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber für die vor der Geltung des

								Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossenen und nach § 68 Abs. 1 Nr. 3 ZGB

								nichtigen Kaufverträge die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG


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								geschaffen. Für die danach erfolgenden Kauffälle erübrigte sich eine solche

								Regelung (vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 108 f). Denn auch bei fehlendem Sondereigentum an dem Gebäude ist ein auf die Verschaffung von Gebäudeeigentum gerichteter Kaufvertrag regelmäßig nicht gemäß §§ 306, 139 BGB

								nichtig. Vielmehr dürfte es grundsätzlich dem Willen der Vertragsparteien entsprechen, dem Kaufvertrag zumindest hinsichtlich der Übertragung der an den

								Besitz geknüpften Nutzerposition Geltung zu verleihen (vgl. auch BT-Drucks.

								12/5992, S. 108 f, der dort angesprochenen Umdeutung nach § 140 BGB bedarf es allerdings nicht). Denn auf diese Weise erreicht ein Gebäudekäufer

								letztlich ebenfalls sein Ziel, Eigentum an dem Kaufgegenstand zu erwerben:

								Durch den Eintritt in die Nutzerstellung seines Vorgängers kann er - sofern alle

								rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen - eine Bereinigung des Nutzungsverhältnisses im Wege eines Ankaufs der bebauten Grundstücksfläche

								verlangen. Auch im Streitfall ist nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des

								Berufungsgerichts davon auszugehen, daß der Kaufvertrag vom 2. Juni 1994

								nicht am fehlenden Gebäudeeigentum der Verkäufer scheitern sollte. Folglich

								haben die Beklagten ihre Vorgänger wirksam in deren Nutzerstellung abgelöst

								(§§ 14 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 SachenRBerG). Einer zusätzlichen Abtretung künftiger bereinigungsrechtlicher Ansprüche (vgl. hierzu Czub,

								in: Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 9 Rdn. 127) bedurfte es in diesem

								Zusammenhang nicht, da dieses Erfordernis (§ 14 Abs. 2 SachenRBerG) erst

								für Veräußerungsfälle nach Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes gilt.

								Der Einwand der Revision, ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers sei eine Übertragung einer bereinigungsrechtlichen Position ausgeschlossen, weil die in § 20 a Nr. 8 BKleingG bestandsgeschützte Befugnis zur


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								Wohnnutzung einer Laube nur mit Zustimmung des Grundeigentümers übertragen werden könne, greift nicht. Diese Vorschrift betrifft nur die Wohnnutzung

								von Lauben und bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber demjenigen Nutzer, der

								auf einer Kleingartenparzelle ein Eigenheim errichtet oder gegen Ablösung

								seines Wertes übernommen hat, die weitergehenden Rechte aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz versagen will (vgl. BGHZ 139, 235, 240).

								Nach alledem können die Beklagten als Rechtsnachfolger ihrer Streithelfer mit Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes grundsätzlich

								eine Bereinigung ihres Nutzungsverhältnisses nach § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3,

								§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2, Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 15 SachenRBerG verlangen und damit ein Besitzrecht nach Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 3 EGBGB

								geltend machen. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein Einredetatbestand nach

								§ 29 SachenRBerG eingreifen sollte.

								2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne die Einrede der fehlenden Nutzung nur unter

								den Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 SachenRBerG erheben.

								aa) Das Berufungsgericht verkennt das Zusammenspiel der Regelungen

								in §§ 9, 14, 29 Abs. 1 - 3 SachenRBerG. Ihm ist zuzugeben, daß der Wortlaut

								des § 29 Abs. 3 SachenRBerG darauf hinzudeuten scheint, die Einrede der

								fehlenden Nutzbarkeit könne einem Sonderrechtsnachfolger des früheren Nutzers nur unter den dort genannten Einschränkungen entgegengehalten werden

								(so wohl auch Wilhelms, in: Czub/Schmit-Räntsch/Frenz, aaO, § 29 Rdn. 29,

								30; Sannwald, GRO, Stand März 1996, § 29 Rdn. 99, 100; Knauber, RVI, Stand

								April


								2001,


								§ 29


								SachenRBerG


								Rdn. 25,


								26;


								Fellhauer,


								in:


								Rädler/


								- 17 -


								Raupach/Bezzenberger, aaO, § 29 SachenRBerG Rdn. 12). Diese Deutung

								widerspricht jedoch sowohl der Gesetzessystematik als auch dem Sinn und

								Zweck des § 29 SachenRBerG. Nach der Legaldefinition des § 9 Abs. 1 Satz 1

								2. Halbs. SachenRBerG gelten nicht nur die Gesamtrechtsnachfolger, sondern

								auch die Einzelrechtsnachfolger des ursprünglichen Nutzers als Nutzer (vgl.

								Senat, Urt. v. 19. November 1999, V ZR 241/98, WM 2000, 366 [zu § 9 Abs. 1

								Nr. 6 "Anteilskauf"]; Czub, in: Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, aaO, § 9 Rdn. 121;

								Vossius, aaO, § 9 Rdn. 14; Eickmann/Rothe, aaO, § 9 SachenRBerG Rdn. 30;

								MünchKom-BGB/Wendtland, aaO, § 9 SachenRBerG Rdn. 10). An der gesetzlich bestimmten Nutzerstellung des (Sonder)Rechtsnachfolgers sollte ersichtlich auch im Bereich des § 29 SachenRBerG festgehalten werden (vgl. BTDrucks. 12/5992, S. 129, wo ausdrücklich von der "Rechtsstellung der Nutzer,

								die nach dem Beitritt Nutzungsrechte erworben haben" die Rede ist). Dies ist

								auch nach dem Regelungszweck des § 29 Abs. 1, Abs. 2 SachenRBerG geboten. Denn diese Vorschriften sollen die in §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 SachenRBerG regelmäßig dem jeweils aktuellen Nutzer eingeräumten Ansprüche

								wieder einschränken. Damit kann es für die Einrede nach § 29 Abs. 1, Abs. 2

								SachenRBerG nur darauf ankommen, ob in der Person des (anspruchsberechtigten) derzeitigen Nutzers die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

								Folglich ist dem Grundstückseigentümer die Einrede eröffnet, der (Sonder)Rechtsnachfolger des ursprünglichen Nutzers übe die Nutzung nicht mehr

								aus und werde diese auch nicht mehr aufnehmen. Nutzt dieser dagegen das

								übernommene Gebäude oder beabsichtigt er eine zukünftige Nutzung, so kann

								sich der Grundstückseigentümer auch dann nicht auf die Einrede des § 29

								Abs. 1, 2 SachenRBerG berufen, wenn der frühere Nutzer die Nutzung aufgegeben hatte (vgl. Eickmann/Rothe, aaO, § 29 SachenRBerG Rdn. 11, 17;

								Purps/Krauß, aaO, S. 102 Rdn. 172). Für diese Fälle sieht nun aber § 29


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								Abs. 3 SachenRBerG zur Vermeidung von Spekulationsgeschäften des nicht

								mehr nutzenden Veräußerers vor, daß der Grundstückseigentümer unter b estimmten Voraussetzungen die an sich nur gegen den ursprünglichen Nutzer

								eröffnete Einrede auch dem nutzungsgewillten Erwerber entgegensetzen kann

								(Einrededurchgriff; vgl. BT-Drucks. 12/5992, S. 129; BT-Drucks. 12/7245,

								S. 70; vgl. ferner Vossius, aaO, § 29 Rdn. 10, 11). § 29 Abs. 3 SachenRBerG

								beschränkt also bei einer Rechtsnachfolge auf der Nutzerseite nicht die Einredemöglichkeiten des Grundstückseigentümers, sondern erstreckt im Gegenteil

								die auch für Rechtsnachfolger geltenden Regelungen in § 29 Abs. 1, 2 SachenRBerG auf hiervon nicht erfaßte Fallgestaltungen, enthält also einen zusätzlichen Einredetatbestand.

								bb) Das Berufungsgericht durfte sich somit nicht mit einer Prüfung des

								§ 29 Abs. 3 SachenRBerG begnügen, dessen Voraussetzungen ersichtlich

								nicht vorliegen, da das Grundstück bei Vertragsabschluß mit den Streithelfern

								bebaut war und von diesen nach den rechtsfehlerfreien, unangefochtenen

								Feststellungen des Berufungsgerichts bis zum Jahr 1994 durchgehend zu

								Wohnzwecken genutzt wurde. Vielmehr hätte es auch klären müssen, ob die

								Beklagten das Gebäude noch nutzen oder wenigstens eine Nutzung beabsichtigen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG). Diese Frage ist nach dem hier

								maßgeblichen Tatbestand des Berufungsurteils zwischen den Parteien streitig.

								Vergeblich wendet die Revision hiergegen ein, die Beklagten hätten zwar in

								erster Instanz, jedoch nicht mehr im Berufungsverfahren den Vortrag des Klägers zur Aufgabe der Wohnnutzung bestritten. Denn eine etwaige Unrichtigkeit

								des Tatbestandes kann nicht mit der Verfahrensrüge nach § 554 Abs. 3 Nr. 3 b

								ZPO a.F., sondern nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 1989, VII ZR 14/88, NJW 1989, 2753,


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								2754, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 108, 65, 69; Urt. v. 29. April 1994,

								IX ZR 215/92, NJW 1993, 1851, 1852; Senat, Urt. v. 3. März 1995, V ZR

								266/93, aaO). Da eine Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO vorliegend

								nicht durchgeführt wurde, ist der im Berufungsurteil festgestellte Tatbestand für

								das Revisionsgericht verbindlich (§ 314 ZPO) und beweist zudem, daß in diesem Punkt in der mündlichen Verhandlung anders vorgetragen wurde als in

								früheren Schriftsätzen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1996, IX ZR 116/95, NJW

								1996, 3343, 3344). Damit bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen zu

								der im Streitfall entscheidungserheblichen Frage, ob die Beklagten das Gebäude noch zu Wohnzwecken nutzen oder jedenfalls in absehbarer Zukunft mit

								einer entsprechenden Nutzung zu rechnen ist (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2

								SachenRBerG). Die Sache ist daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Parteien werden hierbei


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								Gelegenheit haben, zu diesem - vom Berufungsgericht bislang nicht für erheblich erachteten - Punkt weiter vorzutragen.

								Wenzel


								Tropf


								Schnei-


								der

								Klein


								Lemke