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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 163/06


								Verkündet am:

								19. Januar 2007

								Weschenfelder,

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 1093

								Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

								BGB §§ 157 D, 313, 1093

								Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines

								medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die

								Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nur in Betracht,

								wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die Vertragsschließenden

								nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben; fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten

								begründen.


								BGH, Urt. v. 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - OLG Hamm

								LG Detmold


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 19. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die

								Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juni 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Mai 1980 übertrug der zwischenzeitlich verstorbene Vater des Beklagten diesem zwei Hausgrundstücke.

								Als Gegenleistung räumte der Beklagte seinen Eltern als Gesamtberechtigten

								lebenslängliche unentgeltliche Wohnungsrechte an den beiden jeweils in den

								oberen Geschossen der Häuser gelegenen Wohnungen ein, welche in die jeweiligen Grundbücher eingetragen wurden. Weiter wurde vereinbart, dass die

								Eltern die Schönheitsreparaturen selbst durchführen und die Stromkosten bezahlen sollten; die übrigen Nebenkosten einschließlich der Heizungskosten sollte der Beklagte tragen.


								2


								In der Folgezeit bewohnte der Vater des Beklagten die eine, die Mutter

								die andere Wohnung. Nach dem Tod des Vaters im Jahr 1996 vermietete der


								-3-


								Beklagte mit Zustimmung seiner Mutter die bisher von dem Vater genutzte

								Wohnung und vereinnahmt seither die Mieten.

								3


								Ende des Jahres 2000 erlitt die Mutter des Beklagten einen Schlaganfall

								und musste nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Pflegeheim aufgenommen werden. Mit ihrem Einverständnis renovierte der Beklagte die bis dahin von

								ihr genutzte Wohnung, auch baute er eine neue Heizungsanlage ein; sodann

								vermietete er die Wohnung. Die Mieten nimmt der Beklagte ein.


								4


								Der Kläger leistet der Mutter des Beklagten seit dem 1. Februar 2003 Hilfe zur Pflege in Höhe der ungedeckten Heimkosten. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. November 2003 leitete er "sämtliche Ansprüche auf Geldleistungen, die sich aus der Nichtinanspruchnahme der vertraglichen Leistungen

								aus dem Übergabevertrag ergeben", ab dem 1. Februar 2003 bis zur Höhe der

								gewährten Sozialhilfe auf sich über.


								5


								Die Betreuerin der Mutter des Beklagten teilte dem Kläger im Juni 2004

								mit, der Beklagte habe ihr erklärt, dass seine Mutter keine Ansprüche auf die

								von ihm vereinnahmten Mieten habe. Darauf erhob der Kläger Klage, mit der er

								die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 8.940,89 € nebst Zinsen für

								den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. März 2004 verlangt hat. Das

								Landgericht hat der Klage in Höhe von 7.868,90 € nebst Zinsen stattgegeben.

								Die Berufung des Klägers, mit der er die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung weiterer 1.071,99 € nebst Zinsen beantragt hat, ist ebenso ohne Erfolg

								geblieben wie die Berufung des Beklagten.


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								Mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, will der Beklagte die Aufhebung des Beru-


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								fungsurteils, soweit es ihn beschwert, und die vollständige Abweisung der Klage

								erreichen.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								7


								Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Mutter des Beklagten

								das Wohnungsrecht an den beiden Wohnungen nach wie vor zu. Es sei weder

								durch den Tod des Vaters noch durch ihren Aufenthalt in dem Pflegeheim erloschen. Allerdings habe die Mutter mit dem Beklagten konkludent eine abändernde schuldrechtliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass er die früher von dem Vater genutzte Wohnung auf eigene Rechnung vermieten dürfe.

								Der Abschluss einer gleichartigen Vereinbarung betreffend die von der Mutter

								vor ihrem Umzug in das Pflegeheim genutzte Wohnung könne nicht festgestellt

								werden. Zwar sei die Mutter bzw. später ihre Betreuerin mit der Renovierung

								der Wohnung einverstanden gewesen und habe auch der Vermietung durch

								den Beklagten nicht widersprochen. Aber darin liege kein Einverständnis mit der

								Vereinnahmung der Mieten durch den Beklagten. Die erstmals in der Berufungsinstanz aufgestellte Behauptung des Beklagten, alle Beteiligten seien sich

								seinerzeit einig gewesen, dass ihm die Mieteinnahmen zustehen sollten, sei

								nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen. Das Wohnungsrecht sei deshalb eingeräumt worden, weil der Vater des Beklagten habe sicherstellen wollen, dass ihm und seiner Ehefrau die bisher genutzten Wohnungen bis an ihr

								Lebensende erhalten blieben; die Eltern des Beklagten hätten damit ihren

								Wohnungsbedarf auf Dauer abdecken wollen. Die Einräumung des Wohnungsrechts sei deshalb als Teil ihrer Altersversorgung anzusehen. Diese sei hinsicht-


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								lich der Mutter des Beklagten nicht mehr gewährleistet, weil ihr Wohnungsbedarf nunmehr ungedeckt sei; denn sie könne einerseits das Wohnungsrecht

								nicht mehr ausüben, andererseits die für ihren Wohn- und Pflegebedarf anfallenden Kosten nicht in vollem Umfang tragen. Dass die Altersversorgung der

								Eltern des Beklagten nicht mehr gewährleistet sein könne, hätten die Vertragsschließenden nicht bedacht und diesen Fall der Versorgungslücke nicht geregelt. Damit sei die Geschäftsgrundlage des Übergabevertrags gestört. Hätten

								die Vertragsparteien den jetzt eingetretenen Fall bedacht, hätten sie redlicherweise eine Vereinbarung dahin getroffen, dass der Mutter die aus der Vermietung ihrer früheren Wohnung gezogenen wirtschaftlichen Vorteile zustünden.

								Deshalb sei der Übergabevertrag nach den Grundsätzen über die Störung der

								Geschäftsgrundlage dahin anzupassen, dass der Beklagte seiner Mutter die

								Einkünfte aus der Vermietung der Wohnung bis zur Deckung ihrer Versorgung

								zukommen lassen müsse. Die Höhe des Anspruchs bemesse sich nach den

								von dem Beklagten durch die Vermietung erzielten finanziellen Vorteilen. Der

								Kläger habe diesen Anspruch, der durch die Höhe der geleisteten Sozialhilfe

								begrenzt sei, wirksam auf sich übergeleitet.

								8


								Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur im Ergebnis stand.


								II.

								9


								Der Kläger hat gegen den Beklagten einen nach § 90 BSHG

								übergegangenen vertraglichen Anspruch der Mutter auf Herausgabe der von

								dem Beklagten vereinnahmten Mieten und auf Erstattung der von dem Beklagten tatsächlich ersparten Aufwendungen in der von den Vorinstanzen zuerkannten Höhe.


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								10


								1. Zu Recht - und von der Revision nicht angegriffen - ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger sämtliche der Mutter des Beklagten wegen der Nichtausübung des ihr in dem Übergabevertrag vom 10. Mai

								1980 eingeräumten Wohnungsrechts zustehenden Ansprüche gemäß § 90

								Abs. 1 Satz 1 BSHG auf sich übergeleitet hat. Aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 28. November 2003 ergibt sich, dass nicht das Wohnungsrecht

								selbst, sondern die sich aus dem Übergabevertrag möglicherweise als Ausgleich für die Nichtinanspruchnahme des Wohnungsrechts ergebenden Zahlungsansprüche übergeleitet worden sind.


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								2. Rechtlich nicht zu beanstanden ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass das der Mutter eingeräumte Wohnungsrecht weder durch

								den Tod des Vaters des Beklagten im Jahr 1996 noch durch ihren krankheitsbedingten Umzug in ein Pflegeheim erloschen ist.


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								a) Nach § 2a des Übergabevertrags hatte der Beklagte als Gegenleistung für die Übertragung der Grundstücke seinem Vater und seiner Mutter "als

								Gesamtberechtigte nach § 428 BGB" ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt. Auf die dem entsprechende Bewilligung des Beklagten wurden die

								Wohnungsrechte in die Grundbücher eingetragen. Das ist rechtlich möglich und

								hat u.a. zur Folge, dass mit dem Tod des Erstversterbenden nicht alle Wohnungsrechte erlöschen, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten

								erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bis zu seinem Tod

								bestehen bleibt (Senat, BGHZ 46, 253, 259 f.).


								13


								b) Das Wohnungsrecht ist eine besondere Art der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für sein Erlöschen gelten

								deshalb dieselben Grundsätze wie für das Erlöschen einer solchen Dienstbar-


								-7-


								keit. Danach erlischt das Recht, wenn seine Ausübung aus tatsächlichen oder

								rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird (Senat, Urt. v. 7. Dezember 1984,

								V ZR 189/83, NJW 1985, 1025). Das ist u.a. der Fall, wenn das Recht niemandem mehr einen Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 214). An diesen Voraussetzungen fehlt es, wenn das Wohnungsrecht auf Grund der Aufnahme des

								Berechtigten in ein Pflegeheim nicht ausgeübt werden kann. Denn ihm bleibt

								nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und

								dadurch z.B. für sich einen Mietanspruch gegen den Besitzer der dem Recht

								unterliegenden Räume zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.). Ein in

								der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht

								generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987,

								27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358;

								OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst

								wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

								14


								3. Ebenfalls rechtlich zutreffend hat das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch der Mutter des Beklagten nach landesgesetzlichen Vorschriften

								(Art. 96 EGBGB i.V.m. Lipp. AGBGB) verneint. In dem Übergabevertrag vom

								10. Mai 1980 wurde kein Altenteilsrecht im Sinne des Art. 96 EGBGB zu Gunsten der Eltern des Beklagten vereinbart. Denn eine Grundstücksübertragung

								wird noch nicht dadurch zum Altenteilsvertrag, dass dem Übergeber ein Wohnungsrecht eingeräumt wird; hinzutreten muss, dass ein Beteiligter dem anderen seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um dafür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten,

								während der Übernehmer eine wirtschaftlich selbständige Stellung erlangt (siehe nur Senat, Urt. v. 25. Oktober 2002, V ZR 293/01, WM 2003, 1483, 1485).


								-8-


								Diese Voraussetzungen liegen hier nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vor.

								15


								4. Fehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch den Zahlungsanspruch der

								Mutter gegen den Beklagten auf die gerichtliche Anpassung des Übergabevertrags vom 10. Mai 1980 nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gestützt. Die in dem Berufungsurteil getroffenen Feststellungen

								rechtfertigen das nicht.


								16


								a) Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Senats, nach welcher

								ein Zahlungsausgleich für den auf der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhenden Ausfall von in

								Übergabeverträgen vereinbarten Versorgungsleistungen aus dem Rechtsgrund

								des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt (Urt. v. 20. März 1981,

								V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658; Urt. v. 23. September 1994, V ZR 113/93,

								NJW-RR 1995, 77, 78; Urt. v. 1. Februar 2002, V ZR 61/01, WM 2002, 772,

								773), auch auf den Fall anzuwenden ist, dass die Ausübung eines Wohnungsrechts dem Berechtigten wegen eines medizinisch notwendigen und dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht möglich ist. Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben,

								dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit

								und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall

								ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042;

								OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364,

								365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542; Staudinger/Mayer, BGB [2002],


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								§ 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.; Littig/Mayer, Sozialhilferegress

								gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257;

								OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11;

								AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093

								Rdn. 32).

								17


								b) Hier kommt die gerichtliche Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage jedenfalls deshalb nicht in Betracht,

								weil das Berufungsgericht eine entscheidende Voraussetzung dafür, nämlich

								das dauerhafte Unvermögen der Mutter des Beklagten zur Ausübung ihres

								Wohnungsrechts, nicht festgestellt hat. Es ist auch weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ihre Rückkehr in ihre frühere Wohnung

								- gegebenenfalls unter Aufnahme von Pflegepersonen (§ 1093 Abs. 2 BGB) ausgeschlossen ist. Solange das nicht feststeht, kann keine gerichtliche Vertragsanpassung erfolgen; denn bei einem nur vorübergehenden subjektiven

								Ausübungshindernis fehlt es an dem Merkmal der schwerwiegenden Veränderung der Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind (vgl. § 313

								Abs. 1 BGB).


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								c) Die Frage, ob die Mutter des Beklagten dauerhaft ihr Wohnungsrecht

								nicht ausüben kann, bedarf jedoch keiner Klärung. Denn das Berufungsgericht

								hat auch übersehen, dass der Beklagte und seine Mutter bereits eine Anpassung des Vertrags vorgenommen haben, indem sie die Vermietungsvereinbarung hinsichtlich der dem Wohnungsrecht der Mutter unterliegenden Räume

								getroffen haben. Für die rechtlichen Beziehungen zwischen ihnen ist im Hinblick

								darauf, wem die Mieten zustehen, nunmehr der Inhalt dieser Vereinbarung und

								nicht mehr der des Übergabevertrags vom 10. Mai 1980 maßgeblich. Das


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								schließt die gerichtliche Anpassung des Übergabevertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus. Er kann aus demselben Grund

								auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter

								gegen den Beklagten zu begründen (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung

								bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt.

								v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v.

								21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar

								2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).

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								5. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561

								ZPO). Die Auslegung der zwischen dem Beklagten und seiner Mutter getroffenen Vermietungsvereinbarung ergibt nämlich, dass die Mutter einen Anspruch

								auf Auskehr der von dem Beklagten vereinnahmten Mieten hat.


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								a) Das dingliche Wohnungsrecht ist eine besondere Art der beschränkten

								persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB). Deshalb darf Dritten,

								wenn sie nicht zu den in § 1093 Abs. 2 BGB genannten Personen gehören, die

								Allein- oder Mitbenutzung der Wohnung nur bei Gestattung durch den Grundstückseigentümer überlassen werden (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für eine

								solche Gestattung bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und

								dem Berechtigten (BGH, Urt. v. 25. September 1963, VIII ZR 39/62, NJW 1963,

								2319). Weitere Anforderungen an die Wirksamkeit der Gestattung wie etwa eine

								Vereinbarung darüber, wem die aus der Wohnungsüberlassung erzielten Mieteinnahmen zustehen, stellt das Gesetz nicht auf.


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								b) Die zwischen dem Beklagten und seiner Mutter getroffene Vermietungsvereinbarung enthält nicht nur die Gestattung zur Vermietung der Wohnung an Dritte, sondern geht darüber hinaus. Die Vermietung sollte nicht - wie

								bei der bloßen Überlassungsgestattung - durch die Mutter als Berechtigte des

								Wohnungsrechts erfolgen, so dass ihr als Vermieterin - mangels anderer Absprachen mit dem Grundstückseigentümer - die Mieten zustehen (vgl. Senat,

								BGHZ 59, 51, 56 ff.). Vielmehr durfte der Beklagte die Wohnung im eigenen

								Namen vermieten. Falls die darauf erfolgte Vermietung eine Auftragsgeschäftsbesorgung (§ 662 BGB) des Beklagten war, ist er - worauf der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend hingewiesen hat - nach § 667 BGB verpflichtet, an seine Mutter die vereinnahmten Mieten herauszugeben.


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								c) Dieselbe Verpflichtung trifft den Beklagten, wenn man kein Auftragsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter im Hinblick auf die Vermietung der

								Wohnung annimmt, sondern z.B. von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis ausgeht. Dann ist die Vermietungsvereinbarung unvollständig, denn es fehlt die

								Einigung darüber, wem die Mieteinnahmen zustehen. Dass die Beteiligten diesen Punkt bewusst ungeregelt gelassen haben, ist weder festgestellt noch ersichtlich. Denn nach ihrem Vortrag in den Tatsacheninstanzen hat die Betreuerin der Mutter für diese die Mieten beansprucht, während der Beklagte der Meinung ist, sie stünden ihm zu. Obwohl dieser Punkt damit, auch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien, regelungsbedürftig war, ist er ungeregelt

								geblieben; das macht die Ermittlung des vollständigen Inhalts der Vereinbarung

								unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung notwendig, also

								die Ermittlung dessen, was die Beteiligten (bei angemessener Abwägung ihrer

								Interessen und als redliche Vertragspartner) zur Schließung der Lücke selbst


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								unternommen hätten (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005,

								205, 206 m.w.N.).

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								d) Da das Berufungsgericht die Vermietungsvereinbarung nicht ausgelegt hat und weitere tatsächliche Feststellungen wegen der von der Revision

								nicht angegriffenen Nichtzulassung des zweitinstanzlichen Vortrags des Beklagten zu dem behaupteten übereinstimmenden Willen der Beteiligten, die Mieten

								sollten ihm zustehen, nicht in Betracht kommen, ist der Senat zur eigenen Auslegung befugt. Sie führt dazu, dass die Mutter des Beklagten von ihm die vereinnahmten Mieten herausverlangen kann. Nur dieses Auslegungsergebnis berücksichtigt ausreichend Sinn und Zweck des der Mutter eingeräumten Wohnungsrechts und die Interessenlage der Parteien. Denn wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend festgestellt hat, ist das Wohnungsrecht ein Teil der Altersversorgung der Mutter; sie soll auf Lebenszeit unentgeltlich wohnen können mit der Folge, dass sie ihre Einkünfte - bis auf die Begleichung von Schönheitsreparaturen und Stromkosten - anders als zum Wohnen

								verwenden kann. Der Beklagte muss nach der in dem Übergabevertrag getroffenen Regelung die übrigen Nebenkosten tragen, die durch die Ausübung des

								Wohnungsrechts seiner Mutter entstehen; eine Zahlung seiner Mutter an ihn für

								die Benutzung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume ist nicht vorgesehen. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass

								der Beklagte und seine Mutter vereinbart hätten, dass ihm die Mieten zustehen

								sollen. Denn das führte zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Beklagten

								gegenüber den Regelungen in dem Übergabevertrag auf Kosten seiner Mutter,

								die durch nichts gerechtfertigt ist. Im Übrigen ist nichts dafür ersichtlich, dass

								die Mutter des Beklagten mit der Vermietung ihrer früheren Wohnung das Eintreten des Sozialhilfeträgers für die ungedeckten Kosten ihres Heimaufenthalts

								herbeiführen wollte. Das wäre aber die bei Abschluss der Vermietungsvereinba-


								- 13 -


								rung vorausgesehene wirtschaftliche Folge, wenn dem Beklagten die Mieteinnahmen zustünden. Auch deshalb verbietet sich eine ergänzende Vertragsauslegung mit diesem Ergebnis.

								24


								6. Aus denselben Gründen ergibt die ergänzende Auslegung der Vermietungsvereinbarung weiter, dass der Beklagte seiner Mutter auch die tatsächlich

								ersparten Aufwendungen, also die von ihm nach den Regelungen in dem Übergabevertrag zu tragenden Nebenkosten, erstatten muss (vgl. Senat, Beschl. v.

								23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578), soweit diese von dem

								Mieter getragen werden.


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								7. Die Berechnung der Höhe des wirksam auf den Kläger übergeleiteten

								Anspruchs durch das Berufungsgericht ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie

								wird von der Revision auch nicht angegriffen.


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								III.

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								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

								Krüger


								Klein

								Schmidt-Räntsch


								Lemke

								Roth


								Vorinstanzen:

								LG Detmold, Entscheidung vom 29.09.2005 - 9 O 322/05 OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.2006 - 10 U 130/05 -