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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZR 148/02

								vom

								27. Juni 2002

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 544

								a) Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist

								nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend.

								b) Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muß der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, erstreben will.

								c) Sind Teile des Prozeßstoffs abtrennbar und einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, so muß die Wertgrenze hinsichtlich des Teils überschritten sein,

								für den in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2

								Satz 3 ZPO ein Zulassungsgrund für die Revision hinreichend dargelegt wird.


								BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 -


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								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Juni 2002 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf,

								Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier

								beschlossen:


								Der Antrag auf Erhöhung des Wertes der Beschwer wird

								zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in

								Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage gehörenden Transformatorengebäudes verurteilt, hinsichtlich des Mastes der Windkraftanlage ist

								die Berufung der Klägerin jedoch ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsurteil ist

								die Revision ausdrücklich nicht zugelassen worden. Ferner hat das Oberlandesgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausgeführt, die Beschwer der

								Klägerin betrage 17.895,22 €, weil nach einer vorliegenden Kostenschätzung

								für das Versetzen des Mastes mit diesem Aufwand zu rechnen sei.

								Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin rechtzeitig Beschwerde eingelegt, jedoch noch nicht begründet. Mit dem vorliegenden Antrag

								erstrebt sie, während des Laufs der - verlängerten - Frist zur Begründung der


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								Nichtzulassungsbeschwerde die Erhöhung des Wertes ihrer Beschwer aus dem

								Berufungsurteil auf über 20.000 €.

								II.

								Der Antrag ist unzulässig.

								Für eine Erhöhung des Wertes der Beschwer aus dem Berufungsurteil

								fehlt der Klägerin das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Klägerin mißachtet mit ihrem Antrag den allgemeinen Grundsatz, daß Gerichte nicht unnütz in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. BGHZ 54, 181, 184). Nach der

								- hier anzuwendenden - Neuregelung des Revisionsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses hat die Höhe der Beschwer des Rechtsmittelführers aus dem Berufungsurteil für die Zulässigkeit der Revision jede Bedeutung verloren und diese auch für die Zulässigkeit der neugeschaffenen Nichtzulassungsbeschwerde nicht wiedererlangt.

								1. Im Zuge der Reform ist die Zulassungsrevision an die Stelle des bis

								dahin geltenden Mischsystems von Zulassungs- und Wertrevision getreten (vgl.

								Musielak, NJW 2000, 2769, 2777). Die zuvor für vermögensrechtliche Streitigkeiten geltende Regelung des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F., nach der der Wert

								der Beschwer für das Erfordernis einer Zulassung der Revision maßgeblich

								war, ist nicht in das neue Recht übernommen worden. Nunmehr entscheidet

								das Berufungsgericht unabhängig vom Wert der Beschwer nach § 543 ZPO von

								Amts wegen über die Zulassung der Revision (vgl. Büttner, MDR 2001, 1201,

								1202). Damit fehlt jetzt auch eine Grundlage für eine Festsetzung des Wertes

								der Beschwer im Berufungsurteil, wie sie für Entscheidungen der Oberlandes-


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								gerichte in dem - ebenfalls nicht in das neue Recht übernommenen - § 546

								Abs. 2 ZPO a.F. vorgesehen war.

								2. Der Wert der Beschwer aus dem Berufungsurteil erlangt auch nicht

								wegen der Wertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO Bedeutung. Zwar ist nach dieser

								Vorschrift die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht (§ 544 ZPO) bis zum 31. Dezember 2006 davon abhängig, daß "der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer" 20.000 € übersteigt. Maßgeblich für die damit beschriebene Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch nicht die Beschwer des Beschwerdeführers aus dem Berufungsurteil (so aber Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 544 Rdn. 4; Hannich in Hannich/Meyer-Seitz,

								ZPO-Reform 2002, § 544 ZPO Rdn. 4; Pukall/Kießling, WM Beilage 1/2002,

								S. 34; Ullmann, WRP 2002, 593, 595), sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes für das beabsichtigte Revisionsverfahren (Musielak/Ball, ZPO,

								3. Aufl., § 544 Rdn. 6; Büttner, aaO, 1206; wohl auch Zöller/Gummer, ZPO,

								23. Aufl., § 26 EGZPO Rdn. 14).

								Allerdings war bis zum 31. Dezember 2001 für die Zulässigkeit der Wertrevision nach § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. der Wert der Beschwer entscheidend. Angesprochen war damit der Umfang des Unterliegens in der Vorinstanz,

								so daß sich für den Kläger die Beschwer aus der Wertdifferenz zwischen seinem in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Antrag und dem Tenor des Berufungsurteils ergab (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1983, III ZR 87/83, NJW

								1984, 371; Urt. v. 17. Oktober 1985, III ZR 105/84, WM 1986, 331). Hiervon zu

								unterscheiden ist der Wert des Beschwerdegegenstandes, für den der Umfang

								der nach dem Rechtsmittelantrag erstrebten Abänderung des angefochtenen

								Urteils maßgeblich ist (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 511 a


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								Rdn. 8; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., § 546 Rdn. 2). Beide Werte sind

								nur dann identisch, wenn die unterlegene Partei mit der Revision das Berufungsurteil in vollem Umfang angreift (vgl. BGH, Beschl. v. 28. September 1981,

								II ZR 88/81, WM 1981, 1344). Die Maßgeblichkeit des Wertes der Beschwer

								wurde bei der Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

								nicht in das neue Recht übernommen. Vielmehr ist das Gesetz zu dem bis 1975

								auch für das Revisionsverfahren geltenden Grundsatz zurückgekehrt, nach dem

								für die Wertgrenze eines Rechtsmittels der Wert des Beschwerdegegenstandes

								entscheidend ist. Das ergibt sich sowohl (a) aus dem Gesetzeswortlaut als auch

								(b) aus dem - anhand der Materialien zu erschließenden - Gesetzeszweck.

								a) Bereits aus der Formulierung des § 26 Nr. 8 EGZPO folgt, daß maßgebend für die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem angestrebten Revisionsverfahren ist. Sollte

								der Wert der Beschwer entscheidend sein, so hätte es genügt, diesen Begriff

								- wie bei § 546 ZPO a.F. geschehen - in die Gesetzesvorschrift aufzunehmen.

								Auch wenn es nur um eine Zulässigkeitsregelung für die Nichtzulassungsbeschwerde und nicht für die Revision selbst geht, hätte es eines Hinweises auf

								die "mit der Revision geltend zu machende Beschwer" nicht bedurft, weil der

								Wert der Beschwer bereits mit dem Erlaß des Berufungsurteils feststeht. Dagegen ist ohne Belang, daß der Gesetzeswortlaut nicht in gleicher Weise wie etwa

								in § 511 Abs. 2 Nr. 1 oder § 567 Abs. 2 ZPO unmittelbar auf die Maßgeblichkeit

								des Beschwerdegegenstandes hinweist. Im Unterschied zu den dort geregelten

								Fällen der Berufung oder der Beschwerde fehlt es nämlich bei Einlegung und

								Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde an Rechtsmittelanträgen hinsichtlich der Hauptsache und damit an der Möglichkeit, den Wert des Beschwerdegegenstandes endgültig zu bestimmen. Mithin konnte nur die Gesetz gewordene Formulierung gewählt werden, die auf das Ziel abstellt, das der Beschwerde-


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								führer bei einem Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde in dem anschließenden Revisionsverfahren (§ 544 Abs. 6 Satz 1 ZPO) verfolgen will.

								b) Bestätigt wird die Maßgeblichkeit des Beschwerdegegenstandes für

								die Bestimmung der Wertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO durch den Zweck dieser Vorschrift, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt (vgl. BGHZ

								46, 74, 80 f). Danach soll durch die Wertgrenze der Zugang zur Nichtzulassungsbeschwerde während einer Übergangszeit beschränkt werden, um einer

								möglichen Belastung des Bundesgerichtshofes vorzubeugen, solange sich die

								Anzahl solcher Beschwerden noch nicht hinreichend sicher einschätzen läßt

								(Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses zu § 26 Nr. 8 EGZPO, BT-Drucks. 14/4722, S. 126). In dem Ziel der Begrenzung des Anfalls von Rechtsmitteln stimmt § 26 Nr. 8 EGZPO mit anderen

								Regelungen überein, die auch im reformierten Zivilprozeß eine Überprüfung

								gerichtlicher Entscheidungen von dem Überschreiten bestimmter Wertgrenzen

								abhängig machen. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschriften entscheidet

								aber stets der Wert des Beschwerdegegenstandes über die Zulässigkeit des

								Rechtsmittels. Das gilt sowohl für die Berufungssumme gemäß § 511 Abs. 2

								Nr. 1 ZPO (krit. deshalb Jauernig, NJW 2001, 3027 f), als auch für die sofortige

								Beschwerde gegen Kostenentscheidungen gemäß § 567 Abs. 2 ZPO. Die

								Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes entspricht nicht nur

								dem früheren Berufungs- und Beschwerderecht (§ 511a Abs. 1 Satz 1, § 567

								Abs. 2 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung), sondern ist

								insbesondere für das Ziel einer Begrenzung der Rechtsmittel auch zweckmäßiger als der Wert der Beschwer. Das auf diese Weise umschriebene Rechtsschutzziel kennzeichnet nämlich das Interesse einer Partei an dem jeweiligen

								Rechtsmittel, während in den Wert der Beschwer auch solche Belastungen aus

								der Instanzentscheidung einfließen, die die Partei hinzunehmen bereit ist und


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								daher nicht zum Gegenstand ihres Rechtsmittels macht. Es erscheint bereits

								wenig folgerichtig, daß auch nicht zur Überprüfung gestellte Belastungen über

								den Zugang zur Rechtsmittelinstanz entscheiden sollen. Vor allem aber läßt es

								sich mit dem auf Restriktion angelegten Gesetzeszweck nicht vereinbaren, daß

								selbst solche Rechtsmittel zulässig sein sollen, bei denen das jeweils verfolgte

								eigene Interesse des Rechtsmittelführers hinter der maßgeblichen Wertgrenze

								zurückbleibt.

								Demgemäß hatte die Zivilprozeßordnung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen am 15. September

								1975 (BGBl. I S. 1863) für die Zulässigkeit der damals im Vordergrund stehenden Streitwertrevision auf den Wert des Beschwerdegegenstandes abgestellt

								(vgl. Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 546 Rdn. 1; Krämer, Festschrift für Hollerbach, 2001, S. 267, 268). Von diesem Grundsatz wich der durch die Revisionsnovelle neugefaßte § 546 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden

								Fassung nur deshalb ab, weil für vermögensrechtliche Streitigkeiten bereits bei

								Erlaß des Berufungsurteils feststehen mußte, ob gleichzeitig über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO a.F. zu entscheiden war, oder ob ein

								Anwendungsfall des § 554 b ZPO a.F. vorlag, bei dem eine Revisionszulassung

								durch das Oberlandesgericht nicht in Betracht kam (vgl. Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision,

								BT-Drucks. 7/3596, S. 5; Vogel, NJW 1975, 1297, 1301). Damit schied aber der

								zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststellbare, erst durch die Revisionsanträge

								bestimmte Wert des Beschwerdegegenstandes als Maßstab der Wertgrenze

								zwischen Zulassungs- und Wert- bzw. Annahmerevision aus. Es blieb als Ausweg nur der Rückgriff auf den Wert der Beschwer, der schon aus der Wertdifferenz zwischen dem Berufungsantrag und dem Tenor des Berufungsurteils abzulesen ist. Nachdem der Reformgesetzgeber das durch die Revisionsnovelle


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								geschaffene Mischsystem aufgegeben hat, fehlt es auch an der Notwendigkeit

								einer Abgrenzung zweier Zugangsmöglichkeiten zur Revision bereits bei

								Abschluß der Berufungsinstanz. Demgemäß schreibt § 26 Nr. 8 EGZPO im Unterschied zu § 546 Abs. 2 ZPO a.F. keine Festsetzung des Wertes der Beschwer durch das Berufungsgericht vor. Es ist nunmehr ausschließlich Aufgabe

								des Revisionsgerichts, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde auch darüber zu befinden, ob die maßgebliche Wertgrenze

								überschritten ist (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 544 Rdn. 7).

								3. Diese Zulässigkeitsregelung bleibt nicht ohne Folgen für den Inhalt der

								Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

								a) Damit das Revisionsgericht bei Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde feststellen kann, ob die Wertgrenze von 20.000 € überschritten ist,

								muß der Beschwerdeführer während der Geltungszeit der Übergangsregelung

								aus § 26 Nr. 8 EGZPO nicht nur die Zulassungsgründe (§§ 544 Abs. 2 Satz 3,

								543 Abs. 2 ZPO) innerhalb laufender Begründungsfrist vortragen, sondern auch

								darlegen, daß er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt,

								erstreben will.

								b) Zu beachten ist außerdem der bereits für das bisherige Recht geltende Grundsatz, daß der Teil des Rechtsstreits, hinsichtlich dessen die Revision

								unstatthaft wäre, bei Prüfung des Überschreitens der Wertgrenze unberücksichtigt bleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Oktober 2000, I ZR 176/00, NJW 2001, 230,

								231). Nachdem nun die Revisionsinstanz nur nach Zulassung dieses Rechtsmittels unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO eröffnet ist, und diese

								Zulassung auch weiterhin auf selbständige Teile des Streitstoffs beschränkt


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								werden kann (Hannich in Hannich/Meyer-Seitz, aaO, § 543 ZPO Rdn. 11), ist

								es gerechtfertigt, für die Bestimmung "der geltend zu machenden Beschwer"

								bei § 26 Nr. 8 EGZPO solche Teile des Streitstoffs außer Betracht zu lassen,

								die auch von der Zulassung der Revision hätten ausgenommen werden können.

								Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Partei durch das

								Berufungsurteil zwar insgesamt in einem Maße beschwert ist, das einen Beschwerdegegenstand von mehr als 20.000 € ermöglicht, im Rahmen der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ein

								Zulassungsgrund für die Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) jedoch nur hinsichtlich

								eines in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht selbständigen und abtrennbaren,

								mithin einer beschränkten Revisionszulassung zugänglichen (vgl. Musielak/Ball,

								aaO, § 543 Rdn. 11 f; Zöller/Gummer, aaO, § 543 Rdn. 19 ff) Teils des gesamten Prozeßstoffs geltend gemacht werden kann, der für sich genommen die

								Wertgrenze aus § 26 Nr. 8 EGZPO nicht übersteigt. So reicht es etwa für die

								Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht aus, wenn der Beschwerdeführer im Fall der Anspruchshäufung nur hinsichtlich eines der mehreren selbständigen Ansprüche einen Zulassungsgrund gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO

								darlegt, dieser Anspruch jedoch für das Revisionsverfahren keinen Beschwerdegegenstand im Wert von mehr als 20.000 € eröffnet. Dagegen ist es für das

								Überschreiten der Wertgrenze als einer Zulässigkeitsvoraussetzung nur der

								Nichtzulassungsbeschwerde - nicht aber auch der Revision - unerheblich, ob

								der in der Beschwerdebegründung hinreichend dargelegte Zulassungsgrund für

								die Revision auch tatsächlich gegeben ist.

								c) Dieses Erfordernis der Darlegung eines zulässigen Rechtsschutzziels

								in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht im Sinne einer


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								Festlegung der Revisionsanträge zu verstehen. Es geht hierbei allein um die

								Prüfung der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde. Ist die Revision zugelassen, so ist der Revisionskläger grundsätzlich nicht gehindert, sein

								Rechtsmittel auf einen Betrag zu beschränken, der die Wertgrenze nicht mehr

								überschreitet (vgl. Musielak/Ball, aaO, § 544 Rdn. 6). Eine solche Beschränkung des Revisionsantrags kann allerdings im Einzelfall wegen Rechtsmißbräuchlichkeit unbeachtlich sein.

								4. Der Senat wird nach alledem bei Vorliegen der Beschwerdebegründung im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

								aufgrund der Darlegungen der Klägerin darüber zu befinden haben, ob sie mit

								dem angestrebten Revisionsverfahren eine Abänderung des Berufungsurteils in

								einem Umfang erstreben will und erstreben kann, die einen Wert des Beschwerdegegenstandes über der Wertgrenze von 20.000 € ergibt.

								Wenzel


								Tropf

								Klein


								Krüger

								Gaier