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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								V ZR 102/13


								Verkündet am:

								14. Februar 2014

								Weschenfelder

								Justizhauptsekretärin

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 14. Februar 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

								Richter Dr. Lemke und Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter

								Dr. Kazele


								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 18. Zivilsenat - vom 18. März 2013 im

								Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 24. April 1990 bis zum

								21. März 2010 verurteilt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten

								das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom

								9. Juli 2010 dahingehend geändert, dass die Klage auch insoweit

								abgewiesen wird, als die Klägerin die Verurteilung der Beklagten

								zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 24. April 1990 bis zum

								21. März 2010 beantragt hat.

								Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin

								zu 64 % und die Beklagte zu 36 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 53 % und die Beklagte zu 47 %.

								Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Mit notariellem Vertrag vom 24. April 1990 verkaufte die Mutter der Klägerin der Rechtsvorgängerin der Beklagten 3.697 qm Ackerland, welches als

								Bauerwartungsland mit geringer Bauerwartung eingestuft war, für 50 DM/qm.

								Dem Kauf lag eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Stadt D.

								zugrunde. Soweit diese als Erwerbspflichtige keine Enteignungsverfahren

								durchgeführt hatte, war die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Ausübung

								der Erwerbspflicht beauftragt worden. Sie schloss mit den Grundstückseigentümern, so auch mit der Mutter der Klägerin, notarielle Kaufverträge, in denen

								es in einer Preisangleichungsklausel u.a. heißt:

								„Zahlt die Käuferin bzw. die Stadt D.

								bei künftigen Ankäufen

								vergleichbarer Grundstücke im Entwicklungsbereich der Stadt D.

								einen höheren Kaufpreis als den von dem zuständigen Gutachterausschuss jeweils festgelegten Quadratmeterverkehrswert

								oder

								führt eine Überprüfung der Entschädigungshöhe bei vergleichbaren

								Grundstücken im Enteignungsverfahren bzw. einem Verfahren über

								den Antrag auf Entziehung des Eigentums oder in den sich möglicherweise daran anschließenden gerichtlichen Verfahren zu einer Erhöhung des Quadratmeterverkehrswertes (Entschädigungshöhe), so

								verpflichtet sich die Käuferin, einen nach Maßgabe der Bodenwertermittlungsvorschriften und der nachfolgenden Abrede festzulegenden

								Erhöhungsbetrag zu zahlen.

								...

								Eventuelle Nachzahlungen nehmen nicht an der Änderung der allgemeinen Preisverhältnisse (Wertsteigerungsrechtsprechung) teil.“


								2


								In später abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen, welche dieselbe

								städtebauliche Entwicklungsmaßnahme betreffen, sieht die Preisangleichungs-


								-4-


								klausel eine Verzinsung eventueller Nachzahlungsbeträge mit 2 % über dem

								Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vor.

								3


								Nach rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen in enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren, ebenfalls dieselbe städtebauliche Entwicklungsmaßnahme betreffend, hat die Klägerin von der Rechtsvorgängerin der

								Beklagten eine Nachzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 178.930,69 € nebst

								Zinsen von 2 % über dem Diskontsatz vom 24. April 1990 bis zum

								31. Dezember 1998 und von 2 % über dem Basiszinssatz seit dem

								1. Januar 1999 sowie Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten beantragt. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von

								100.562,30 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Diskontsatz für den Zeitraum vom 24. April 1990 bis zum 31. Dezember 1998 und

								in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

								1. Januar 1999 bis zum 21. März 2010 sowie Rechtshängigkeitszinsen in Höhe

								von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. März 2010 und

								vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Abweisung der weitergehenden Klage und Berufung - den Nachzahlungsbetrag auf 94.228,77 € herabgesetzt. Die

								Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat es aufrechterhalten.


								4


								Mit der von dem Oberlandesgericht beschränkt auf die Verurteilung zur

								Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 24. April 1990 bis zum 21. März 2010 zugelassenen Revision will die Beklagte in diesem Umfang die Abweisung der

								Klage erreichen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.


								-5-


								Entscheidungsgründe:

								I.

								5


								Soweit für das Revisionsverfahren von Belang, hält das Berufungsgericht

								die Beklagte für verpflichtet, der Klägerin den Regeln des § 99 Abs. 3 BauGB

								entsprechende Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag zu zahlen, obwohl die

								Preisangleichungsklausel das nicht vorsieht. Zwar scheide die unmittelbare

								Anwendung des § 99 Abs. 3 BauGB ebenso wie die entsprechende Anwendung

								der Vorschrift aus. Auch die Auslegung der Preisangleichungsklausel ergebe

								nicht die Pflicht der Beklagten zur Verzinsung des Nachzahlungsbetrags. Aber

								diese Pflicht folge aus der ergänzenden Auslegung des Kaufvertrags bzw. der

								Preisangleichungsklausel. Da die Vertragsparteien mit der ausdrücklichen Vereinbarung zum Ausschluss der sogenannten Steigerungsrechtsprechung aufgezeigt hätten, dass bestimmte Grundsätze des Enteignungsrechts nicht zur

								Anwendung kommen sollten, zwinge das Fehlen einer vergleichbaren Regelung

								zu der sich wegen der enteignungsrechtlichen Vorschrift des § 99 Abs. 3

								BauGB aufdrängenden Zinsfrage zu dem Schluss, dass dieser Aspekt - bewusst oder unbewusst - offengelassen worden sei. Die deshalb notwendige Ergänzung des Vertragsinhalts führe auf der Grundlage des hypothetischen Parteiwillens zu einer dem § 99 Abs. 3 BauGB entsprechenden Vereinbarung.


								6


								Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								II.

								7


								Die aufgrund der Bindung des Senats an die Zulassung des Rechtsmittels statthafte (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Revision ist begründet. Zu Unrecht entnimmt das Berufungsgericht dem


								-6-


								zwischen den Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag im

								Wege der ergänzenden Auslegung, dass die Beklagte an die Klägerin Zinsen in

								Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Diskontsatz bzw. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB aus dem ausgeurteilten Nachzahlungsbetrag zahlen

								muss.

								8


								1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts,

								dass die unmittelbare und die entsprechende Anwendung der Regelung in § 99

								Abs. 3 BauGB, nach welcher bei Enteignungen einmalige Entschädigungsbeträge mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind, mangels Vorliegens einer Enteignung und wegen der Geltung der Regeln des bürgerlichen Rechts bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zur Abwendung einer Enteignung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982

								- III ZR 154/80, BGHZ 84, 1, 3) ausscheiden.


								9


								2. Rechtsfehlerhaft bejaht das Berufungsgericht jedoch das Vorliegen einer Vertragslücke und damit die Notwendigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung. Diese gehört zwar grundsätzlich in den Bereich tatrichterlicher Feststellungen und ist deshalb revisionsrechtlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat

								(st. Rspr. siehe nur Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR

								2013, 494, 495 Rn. 8). In diesem Rahmen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts aber zu beanstanden.


								10


								a) Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt

								übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im

								Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben

								und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (BGH, Urteil


								-7-


								vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310). Das Berufungsgericht

								sieht eine derartige Lücke darin, dass der Kaufvertrag keine Regelung zu der

								Verzinsung von Nachzahlungsbeträgen enthält, obwohl im Hinblick darauf, dass

								nach dem Willen der Vertragsschließenden in ihrem Rechtsverhältnisse bestimmte Grundsätze des Enteignungsrechts nicht zur Anwendung gelangen

								sollten, auch über die Verzinsung eine Vereinbarung hätte getroffen werden

								müssen. Das trifft nicht zu. Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass - wie

								das Berufungsgericht meint - in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem

								vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, geregelt werden, gibt es nicht; auch wichtige Punkte bedürfen

								keiner Regelung, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen

								noch zur Klarstellung geboten sind (BGH, Urteil vom 17. April 2002

								- VIII ZR 297/01, aaO). So ist es hier. Die Verzinsung des Nachzahlungsbetrags

								ist für den Eintritt des mit dem Abschluss des Kaufvertrags bezweckten Erfolgs,

								nämlich des freihändigen Erwerbs des Grundstücks für eine städtebauliche

								Entwicklungsmaßnahme zur Vermeidung einer Enteignung (vgl. § 87 Abs. 2

								Satz 1, § 88 Satz 1, § 169 Abs. 3 Satz 2 BauGB), nicht erforderlich. Der Vertrag

								erweist sich als in sich geschlossene Regelung. Dass die Vertragsparteien davon abweichend etwas anderes vereinbaren wollten, hat die beweisbelastete

								Klägerin nicht bewiesen.

								11


								aa) Diesen Beweis kann sie nicht mit der Erwägung führen, sie habe mit

								den von einer Enteignung betroffenen Grundstückseigentümern gleichgestellt

								werden wollen. Das Berufungsgericht leitet diesen Willen daraus her, dass in

								der Preisangleichungsklausel auf eine bei Enteignungen vergleichbarer Grundstücke höhere Entschädigung Bezug genommen werde. Dabei berücksichtigt

								es jedoch nicht, dass die Ermittlung der Höhe eines eventuellen Nachzahlungsbetrags nicht nur in Anlehnung an den in einem Enteignungsverfahren ermittelten Quadratmeterverkehrswert, sondern ggfs. auch - bei einem freihändigen


								-8-


								Grundstücksverkauf - in Anlehnung an den von dem zuständigen Gutachterausschuss festgelegten Quadratmeterverkehrswert erfolgen soll. Weiter lässt

								das Berufungsgericht außer Acht, dass die Vertragsparteien für die Berechnung

								der Nachzahlung auf der Grundlage einer Enteignungsentschädigung detaillierte Abreden getroffen haben. Dies und die vereinbarte Nichtanwendbarkeit der

								Wertsteigerungsrechtsprechung (siehe dazu BGH, Urteil vom 2. April 1992

								- III ZR 108/90, BGHZ 118, 25, 27) zeigen, dass mit der Preisangleichungsklausel die völlige Gleichstellung der freihändig verkaufenden Grundstückseigentümer mit den enteigneten Eigentümern nicht erreicht werden sollte. Auf einen

								davon abweichenden Willen beruft sich die Klägerin nicht. Sollte ihr Vortrag in

								den in dem Berufungsurteil in Bezug genommenen Schriftsätzen vom 11. März

								2011 und vom 25. Januar 2012 dahingehend verstanden werden, führt das zu

								keiner anderen Beurteilung. Denn einen Beweis für einen - von der Beklagten

								bestrittenen - abweichenden Willen ihrer Rechtsvorgängerin hat die Klägerin

								nicht angeboten. Damit fehlt der gegenteiligen Annahme des Berufungsgerichts

								die Grundlage.

								12


								bb) Dies gilt auch für seine weitere Annahme, der Wille der Rechtsvorgängerin der Klägerin zur Gleichstellung mit den enteigneten Grundstückseigentümern sei aufgrund der insoweit eindeutigen Interessenlage in einer Weise

								evident, dass auch der Rechtsvorgängerin der Beklagten diese Zielsetzung bekannt gewesen sein müsse. Die von dem Berufungsgericht unberücksichtigt

								gelassenen Regelungen der Preisangleichungsklausel, welche die Rechtsvorgängerin der Klägerin akzeptiert hat, lassen deren von dem Berufungsgericht

								angenommenen gegenteiligen Willen nicht erkennen.


								13


								b) Die Klägerin kann sich für ihre Meinung, der Vertrag enthalte eine Regelungslücke, nicht mit Erfolg auf die von ihrem Prozessbevollmächtigten in der

								mündlichen Verhandlung vor dem Senat herangezogene Senatsentscheidung


								-9-


								vom 14. März 1997 (V ZR 9/96, BGHZ 135, 92) und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1982 (III ZR 154/80, BGHZ 84, 1) berufen. Anders

								als dort ist hier die Maßnahme, welcher der Grundstücksverkauf diente, nicht

								weggefallen.

								14


								c) Dass in später abgeschlossenen Grundstückskaufverträgen eine Zinsvereinbarung aufgenommen wurde, spricht nicht für das Vorliegen einer Regelungslücke.


								15


								aa) Zum einen ist für die rechtliche Beurteilung der Zeitpunkt des Abschlusses des hier vorliegenden Vertrags maßgeblich. Zum anderen ist es angesichts des von der beweispflichtigen Klägerin nicht bewiesenen gegenteiligen

								Willens ihrer Rechtsvorgängerin fehlerhaft, aus den späteren Zinsvereinbarungen - wie das Berufungsgericht - zu folgern, dass an dem Scheitern der Vertragsverhandlungen kein ernsthafter Zweifel bestehen könne, wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten den von ihr behaupteten Willen in einer die Zinspflicht ausschließenden Regelung hätte vertraglich fixieren wollen.


								16


								bb) Die späteren Zinsvereinbarungen sind auch unter dem Gesichtspunkt

								der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) unerheblich. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten willkürlich Kaufverträge

								einmal mit, ein anderes Mal ohne Zinsregelung abgeschlossen hat. Zudem war

								sie bzw. ihre Auftraggeberin, die Stadt D.


								, nicht verpflichtet, sämtliche


								Grundstücksverkäufer untereinander gleichzustellen.

								17


								d) Schließlich führt der von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in

								der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hervorgehobene Gesichtspunkt

								der Unangemessenheit eines zur Abwendung der Enteignung abgegebenen

								Ankaufsangebots zu keinem anderen Ergebnis. Zwar darf ein Enteignungsbegünstigter kein unangemessenes Angebot zum freihändigen Ankauf eines


								- 10 -


								Grundstücks abgeben, weil bei einem solchen Angebot der Grundstückseigentümer möglicherweise ein Enteignungsverfahren vorziehen wird, was dem Sinn

								der Eigentumsgarantie, welche die Enteignung nur als letztes Mittel angewandt

								wissen will, widerspricht (BGH, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65, NJW

								1966, 2012, 2013). Aber hier ist kein Angebot der Rechtsvorgängerin der Klägerin rechtlich zu beurteilen, sondern ein von beiden Seiten ausgehandelter Vertrag, dessen Regelungen zu einer Nachzahlungspflicht zudem von Seiten der

								Rechtsvorgängerin der Klägerin entworfen wurden.

								18


								e) Nach alledem lässt sich das Vorhandensein einer Vertragslücke nicht

								feststellen. Dies geht zu Lasten der Klägerin.


								19


								3. Somit hat das Berufungsurteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben

								(§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die

								Aufhebung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes

								auf den festgestellten Sachverhalt erfolgt und nach letzterem die Sache zur

								Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die für die Annahme des Fehlens

								einer Vertragslücke erforderlichen Feststellungen sind getroffen, weitere Feststellungen sind insoweit nicht zu erwarten. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemeint, dass

								die Klägerin Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag bekommen müsse. Aber er

								hat nicht dargelegt, was die Klägerin noch vortragen werde. Die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 24. April 1990 bis

								zur Klagezustellung (21. März 2010) gerichtete Klage ist also unbegründet.


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								III.

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								1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Ein

								Teilunterliegen im Sinne von § 92 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn lediglich ein Zinsanspruch abgewiesen wird. Zwar bleiben

								nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG bei der Wertberechnung Zinsen unberücksichtigt, wenn sie - wie hier in den Tatsacheninstanzen - als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Daraus folgt aber nicht, dass Zuvielforderungen von Zinsen nicht zu einer Kostenverteilung führen könnten. Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es vielmehr ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem

								Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH, Urteil vom

								28. April 1988 - IX ZR 127/87, NJW 1988, 2173, 2175).


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								2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird gemäß § 43 Abs. 2

								GKG durch den Wert der Hauptsache beschränkt. Er entspricht deshalb der von

								dem Berufungsgericht ausgeurteilten Höhe des Nachzahlungsbetrags.

								Stresemann


								Lemke

								Weinland


								Czub

								Kazele


								Vorinstanzen:

								LG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.07.2010 - 10 O 53/10 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.03.2013 - 18 U 1/11 -