alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 3/11

								vom

								29. September 2011

								in der Grundbuchsache


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch

								den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den

								Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten werden der Beschluss

								des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Tempelhof-Kreuzberg vom

								15. Oktober 2010, dessen Nichtabhilfebeschluss vom 15. November 2010 und der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 7. Dezember 2010 aufgehoben.

								Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Vollzug

								der Anträge auf Eintragung des Eigentumswechsels und der

								Grundschulden nicht aus den in dem Beschluss vom 15. Oktober

								2010 genannten Gründen zu verweigern.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								610.000 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Mit notariellem Vertrag vom 10. November 2009 ließ die Beteiligte zu 3

								das im Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück zu unterschiedlichen Bruchteilen an die Beteiligten zu 1 bis 4 auf. Bei den Beteiligten zu 1, 2

								und 4, die der Beteiligten zu 3 als Kommanditisten beigetreten waren, handelt

								es sich um aus jeweils zwei Personen bestehende Gesellschaften bürgerlichen

								Rechts (GbR). In einem Anhang "Erwerber" zur notariellen Urkunde sind sie


								-3-


								sowohl mit dem Namen der GbR als auch unter Angabe von Namen, Geburtsdatum und Anschrift jeweils ihrer Gesellschafter bezeichnet. Die Beteiligte zu 3

								wurde in der notariellen Verhandlung durch ihre Komplementärgesellschaft vertreten. Für diese traten deren gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Geschäftsführerin H.


								sowie ein von der weiteren gemeinschaftlich vertre-


								tungsberechtigten Geschäftsführerin J.


								mit notarieller Urkunde vom


								9. November 2009 bevollmächtigter Vertreter auf. Die Beteiligten zu 1, 2 und 4

								wurden - unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - durch eine

								hierzu bevollmächtigte Kommanditistin der Beteiligten zu 3 vertreten.

								2


								Das Grundbuchamt hat die Anträge auf Eigentumsumschreibung und

								Eintragung von zwei Buchgrundschulden, die auf den jeweiligen Miteigentumsanteilen der Beteiligten zu 1 und zu 2 lasten sollen, zurückgewiesen. Die

								hiergegen erhobene Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten zu 1 bis 4 die Anträge weiter.


								II.

								3


								Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die zum Nachweis der Auflassung vorgelegte notarielle Urkunde nicht geeignet, die Identität der Beteiligten

								zu 1, 2 und 4 mit der für Grundbucheintragungen notwendigen Bestimmtheit

								festzustellen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die darin benannten Gesellschafter noch andere Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet

								hätten. Weitere Angaben, die eine eindeutige Identifizierung dieser Beteiligten

								erlaubten (z.B. Gründungszeitpunkt und -ort, Sitz), seien in der Auflassungserklärung nicht vorhanden. Die Vertretungsberechtigung der als Gesellschafter

								auftretenden Personen sei durch deren bloße Eigenerklärung nicht nachgewiesen; denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass zwischenzeitlich Ände-


								-4-


								rungen im Gesellschafterbestand stattgefunden hätten. Im Übrigen fehle es an

								einem Nachweis der wirksamen Vertretung der Beteiligten zu 3. Die von der

								Geschäftsführerin J.


								ihrem Vertreter erteilte Generalhandlungsvoll-


								macht sei unwirksam, da diesem unzulässig organschaftliche Befugnisse übertragen worden seien.


								III.

								4


								1. Die statthafte (§ 78 Abs. 1 GBO) Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 78 Abs. 3 GBO i.V.m. § 71 FamFG); insbesondere können die

								Beteiligten zu 1, 2 und 4 aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit die durch die Zurückweisung ihrer Eintragungsanträge betroffenen Rechte selbständig geltend machen.


								5


								2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Das von dem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung der Anträge angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht.


								6


								a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts scheitert die Umschreibung des Wohnungseigentums auf die Beteiligten zu 1, 2 und 4 nicht daran, dass diese nicht hinreichend bestimmt bezeichnet wären.


								7


								aa) Zutreffend ist allerdings, dass ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR

								Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, im Grundbuch nur vollzogen werden

								darf, wenn die Identität der Gesellschaft feststeht und diese somit von anderen

								Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Folge des Bestimmtheitsgrundsatzes, der das gesamte

								Grundbuchrecht beherrscht (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB

								194/10, NJW 2011, 1958 Rn. 10, mwN).


								-5-


								8


								bb) Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in

								dem notariellen Vertrag im Anhang enthaltene Benennung der Beteiligten zu 1,

								2 und 4 und jeweils ihrer Gesellschafter mit Namen, Geburtsdatum und Anschrift erfüllt. Der Angabe weiterer Unterscheidungsmerkmale bedarf es nicht.

								Das folgt aus der Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO, wonach ein Recht einer

								GbR in der Form in das Grundbuch eingetragen wird, dass neben der Gesellschaft als derjenigen, der es materiell-rechtlich zusteht, auch die Gesellschafter

								im Grundbuch eingetragen werden. Die Identifizierung der Gesellschaft erfolgt

								über die notwendige Benennung ihrer Gesellschafter. Diese müssen nach § 15

								Abs. 1 Buchstabe c GBV in einer Weise bezeichnet werden, die bei natürlichen

								Personen den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Buchstabe a GBV (Name, Geburtsdatum, ggf. Beruf und Wohnort) und bei juristischen Personen sowie Handels- und Partnerschaftsgesellschaften denjenigen des § 15 Abs. 1 Buchstabe b GBV (Name oder Firma, Sitz) genügt. Ist das der Fall, ist die Gesellschaft

								regelmäßig hinreichend bestimmt, ohne dass noch weitere Angaben erforderlich sind (Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, NJW 2011, 1958,

								1959 Rn. 12).


								9


								b) Der Eintragung steht auch kein sonstiges Hindernis entgegen. Eines in

								der Form des § 29 Abs. 1 GBO zu erbringenden Nachweises der materiellen

								Richtigkeit des erklärten Gemeinschaftsverhältnisses bedarf es nicht. Dies folgt

								sowohl aus der systematischen Stellung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO als auch

								aus dem von dem Gesetzgeber mit der Schaffung der Vorschrift verfolgten Ziel,

								dass die GbR grundbuchverfahrensrechtlich im Wesentlichen weiterhin so behandelt werden kann wie vor der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit. Seinerzeit

								musste ein Nachweis, dass die in der notariell beurkundeten Auflassung enthaltenen Angaben zu der GbR zutreffen, nicht erbracht werden (vgl. zum Ganzen

								Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZB 194/10, NJW 2011, 1958, 1959 f.


								-6-


								Rn. 15 ff.; ferner Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 232/10 und V ZB

								234/10 jeweils Rn. 8 ff.).

								10


								c) Die Beteiligte zu 3 ist bei der Auflassung vom 10. November 2009

								durch ihre Komplementärgesellschaft wirksam vertreten worden. Die im Namen

								der Geschäftsführerin J.


								von ihrem rechtsgeschäftlich Bevollmächtig-


								ten abgegebenen Erklärungen sind wirksam. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts enthält die ihm erteilte Generalhandlungsvollmacht vom

								9. November 2009 nicht eine unzulässige Übertragung organschaftlicher Geschäftsführerbefugnisse. Denn die Vollmacht gestattete dem Vertreter nicht, wie

								ein Gesellschaftsorgan tätig zu werden; vielmehr war er lediglich Unterbevollmächtigter der Geschäftsführerin. Für die Erteilung der Vollmacht bedurfte es

								nicht gemäß § 35 Abs. 2 GmbHG der Mitwirkung der weiteren Geschäftsführerin H.


								. Denn die Vollmacht ist nicht auf die unmittelbare Vertretung der


								GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht der Geschäftsführerin J.

								11


								gerichtet.


								d) Da es somit an dem von dem Beschwerdegericht angenommenen

								rechtlichen Hindernis für die Umschreibung des Eigentums auf die Beteiligten

								zu 1 bis 4 fehlt, hätten auch die Anträge auf Eintragung der Buchgrundschulden

								aus diesem Grund nicht zurückgewiesen werden dürfen.


								-7-


								IV.

								12


								Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO.

								Krüger


								Stresemann


								Brückner


								Czub


								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 15.10.2010 - 43 TV 12792-3 KG Berlin, Entscheidung vom 07.12.2010 - 1 W 485/10 -