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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 46/12

								vom

								21. Juni 2012

								in der Abschiebungshaftsache


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								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und

								Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

								der Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 13. Februar 2012

								und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 17. Februar 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.


								Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen

								werden dem Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge auferlegt.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								3.000 €.


								Gründe:


								I.

								1


								Der Betroffene, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste 2001 ohne

								Pass und Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde

								bestandskräftig abgelehnt. Am 7. Oktober 2010 stellte die Volksrepublik China

								ihm ein für die Dauer von zwei Jahren gültiges Reisedokument aus. Eine für

								den 1. November 2010 geplante Abschiebung scheiterte, da der Betroffene un-


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								tergetaucht war. Im Januar 2012 wurde er von der Polizei aufgegriffen und aufgrund gesundheitlicher Beschwerden ins Krankenhaus verbracht; dort hielt er

								sich bis zum 10. Februar 2012 auf. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das

								Amtsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2012 Abschiebungshaft bis zum

								10. April 2012 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Am 21. März 2012 ist der Betroffene in die Volksrepublik China abgeschoben worden. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die

								Feststellung, dass er durch die Haftanordnung und ihre Aufrechterhaltung in

								seinen Rechten verletzt worden ist.


								II.


								2


								Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Haftgründe nach

								§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG vor. Die Dauer der angeordneten Haft

								berücksichtige, dass die Abschiebung des Betroffenen aufgrund von medizinischen Gründen möglicherweise nicht sofort möglich sei. Es handle sich aber

								um einen minimal-invasiven Eingriff mit geringer Belastung und geringer Behandlungsdauer, so dass eine Abschiebung innerhalb der vorgesehenen Frist

								erfolgen könne.


								III.


								3


								Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.


								4


								Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts als auch die des Beschwerdegerichts haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. Die Anordnung

								der Sicherungshaft und die Beschwerdeentscheidung waren rechtswidrig, weil

								es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG

								unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlt.


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								5


								1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des

								Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist

								der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der

								zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der

								Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der

								notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, Rn. 12 mwN, juris; Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 mwN).


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								2. Diesen gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt der

								Haftantrag nicht. Entgegen § 417 Abs. 2 Nr. 4 und 5 FamFG fehlen jegliche

								Ausführungen zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und der Erforderlichkeit

								der beantragten Haftdauer von zwei Monaten. Anzugeben ist, ob und innerhalb

								welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und

								eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen

								Bedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober

								2011 - V ZB 311/10, Rn. 13 f., juris).


								7


								3. Den Mangel des Haftantrages hat die beteiligte Behörde, was für die

								Zukunft möglich gewesen wäre (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317), nicht nachträglich behoben. Zwar

								hat sie anlässlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass zur tatsächlichen Durchführung der Abschiebung

								lediglich ein Flugticket erforderlich sei. Warum die Beschaffung eines Flugtickets für den Betroffenen, der über ein gültiges Reisedokument verfügte, einen


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								Zeitraum von zwei Monaten in Anspruch nehmen soll, hat sie aber nicht erläutert.


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								Soweit die Vertreterin der Behörde auf eine in vier Wochen anstehende

								Operation des Betroffenen hingewiesen hat, die ihrer Auskunft zufolge auch in

								jedem kleineren Krankenhaus in China durchgeführt werden könne, ist nicht

								nachvollziehbar, ob und inwieweit dies mit der Durchführbarkeit der Abschiebung im Zusammenhang steht.


								IV.


								9


								Die


								Kostenentscheidung


								beruht


								auf


								§ 83


								Abs. 2,


								§ 81


								Abs. 1,


								§ 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK

								entspricht es billigem Ermessen, den Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge zur

								Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010


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								- V ZB 28/10 Rn. 18, juris). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus

								§ 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.


								Krüger


								Schmidt-Räntsch

								Brückner


								Roth

								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Pirmasens, Entscheidung vom 13.02.2012 - 1 XIV 11/12 B LG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.02.2012 - 4 T 18/12 -