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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 319/10

								vom

								9. Juni 2011


								Nachschlagewerk:


								in dem Zwangsversteigerungsverfahren

								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZVG § 100, ZPO § 765a

								a) Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen

								und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass

								diese ausreichen.

								b) Flankierende Maßnahmen hat das Vollstreckungsgericht nur zu erwägen, wenn es

								konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben, die

								die Lage entscheidend verändern.


								BGH, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZB 319/10 - LG Würzburg

								AG Würzburg


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden


								Richter


								Prof.


								Dr.


								Krüger,


								die


								Richter


								Dr.


								Lemke


								und


								Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der

								3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 22. November

								2010 wird zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								für:


								1.

								2.

								3.

								4.

								5.


								die Gerichtskosten 139.680 €,

								die Vertretung des Schuldners 161.801 €,

								die Vertretung der Gläubigerin 250.533,04 €,

								die Vertretung des Erstehers W. 65.001 €,

								die Vertretung des Erstehers U.

								96.800 €.


								Gründe:


								I.


								1


								Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom

								10. Juli 2007 die Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten, von dem

								Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners

								freigegebenen Grundbesitzes an. Grundlage der Zwangsversteigerung sind fünf

								vollstreckbare Briefgrundschulden, von denen vier ursprünglich der F.


								-3-


								C.


								Bank bestellt und eine dieser Bank abgetreten worden waren.


								Diese wurden zunächst der späteren B.


								H.


								und von


								dieser der Gläubigerin abgetreten. Ob es sich dabei um Sicherungsgrundschulden handelte, ist zwischen den Beteiligten streitig. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2009 stellte das Amtsgericht sachverständig beraten das Verfahren auf Antrag des Schuldners für die Dauer von fünf Monaten ein, weil der Verdacht bestand, er werde sich im Fall der Versteigerung seines Grundbesitzes das Leben

								nehmen. Die Einstellung verband es mit den Auflagen an den Schuldner, sich

								deswegen stationär behandeln, danach durch den Landgerichtsarzt untersuchen und eine Betreuung einrichten zu lassen. Der Schuldner ließ sich nach

								dem Gutachten des Landgerichtsarztes zunächst stationär behandeln, brach

								die Behandlung aber ab, war mit der Einrichtung einer Betreuung nicht einverstanden und beantwortete auch die Fragen des Landgerichtsarztes zu seinem

								Vorbringen, sich das Leben nehmen zu wollen, nicht. Daraufhin ordnete das

								Amtsgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2010 die Fortsetzung des Verfahrens

								an und bestimmte einen Versteigerungstermin auf den 13. Oktober 2010. Am

								4. Oktober 2010 beantragte der Schuldner erneut die Einstellung des Verfahrens wegen Suizidgefahr. Am 12. Oktober 2010 erfuhr das Amtsgericht von der

								örtlichen Polizei, dass der Schuldner wegen Suizidgefährdung auf Anordnung

								des Gesundheitsamts in einem Krankenhaus untergebracht worden war. Gestützt auf einen im Termin behaupteten Suizidversuch beantragte der Vertreter

								des Schuldners im Versteigerungstermin am 13. Oktober 2010 erneut die Einstellung des Verfahrens.


								2


								Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, die Versteigerung

								durchgeführt und nach Ablauf der Bietstunde den Grundbesitz zu a) dem Ersteher W.


								und den Grundbesitz zu b) dem Ersteher U.


								zugeschlagen. We-


								gen des Grundstücks zu c) hat es mangels Geboten auf Antrag der Gläubigerin


								-4-


								die Fortsetzung der Versteigerung angeordnet. Die Beschwerde des Schuldners gegen die Zurückweisung des Einstellungsantrags und gegen die Zuschlagsbeschlüsse hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich

								der Schuldner mit der Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung die Gläubigerin beantragt.


								II.


								3


								Das Beschwerdegericht meint, die Grundschulden seien der Gläubigerin

								mit der Vollstreckungsunterwerfung abgetreten worden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setze das zwar bei Sicherungsgrundschulden

								auch den Eintritt in die Sicherungsabrede voraus. Die Vollstreckungsklauseln

								der Grundschulden, auf welche die Anordnung der Zwangsversteigerung gestützt sei, enthielten selbst aber keinerlei Hinweise auf eine treuhänderische

								Bindung. Ein etwa bestehender Sicherungszweck habe in den urkundlichen

								Erklärungen der Parteien keinen Niederschlag gefunden.


								4


								Die Zwangsversteigerung sei auch nicht wegen Suizidgefährdung des

								Schuldners einzustellen. Eine solche sei zwar weder nach dem vorgelegten

								ärztlichen Attest noch nach dem Gutachten des Landgerichtsarztes auszuschließen. Das führe aber nicht zwangsläufig zu einer (einstweiligen) Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens. Vielmehr sei eine umfassende Abwägung erforderlich, in der auch die Mitwirkung des Schuldners selbst an der

								Bewältigung seiner Gefährdung und anderweitige Möglichkeiten zu berücksichtigen seien, dieses Problem zu lösen. Danach sei die Zwangsversteigerung hier

								nicht einzustellen. Der Schuldner habe die ihm erteilten Auflagen in wesentlichen Teilen nicht erfüllt, sich bei seiner Untersuchung durch den Landgerichts-


								-5-


								arzt sehr bedeckt gehalten und diesem die Ergebnisse anderweitiger Untersuchungen nicht zugänglich gemacht.


								III.


								5


								Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.

								Die nach § 96 ZVG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und

								nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.


								6


								1. Der Erteilung der Zuschläge stand nicht entgegen, dass die

								Zwangsversteigerung auf Grund mehrerer an die Gläubigerin abgetretener nach

								§ 800 ZPO vollstreckbarer Grundschulden angeordnet worden war. Die von

								dem Schuldner im Verfahren vor dem Senat vorgelegten Unterlagen bieten

								zwar Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesen Grundschulden um Sicherungsgrundschulden im Sinne von § 1192a BGB handelt. Der Zessionar einer

								solchen Sicherungsgrundschuld kann auch aus der Unterwerfungserklärung nur

								vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (BGH, Urteil vom 30. März

								2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 148 Rn. 35 f.). Diesen Fragen ist aber

								nicht im Zwangsversteigerungsverfahren, sondern im Klauselerteilungsverfahren und mit den dort nach §§ 723, 768 ZPO gegebenen Rechtsbehelfen nachzugehen (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, aaO S. 150 f.

								Rn. 39 f.). Solange ein solches Verfahren nicht eingeleitet und die (einstweilige)

								Einstellung der Zwangsversteigerung nicht angeordnet wird, darf der Zuschlag

								erteilt werden.


								7


								2. Die Vollstreckungsschutzanträge des Schuldners standen der Erteilung des Zuschlags nicht entgegen, weil sie unbegründet waren.


								-6-


								8


								a) Die Gefährdung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

								stehenden Lebens des Schuldners durch die Versteigerung ist ein im Zuschlagsbeschwerdeverfahren nach § 100 Abs. 1, 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG von

								Amts wegen zu berücksichtigender Umstand (Senat, Beschluss vom 7. Oktober

								2010 - V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 16). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB

								10/05, BGHZ 163, 66, 73; Senat, Beschlüsse vom 24. November 2005 - V ZB

								99/05, NJW 2006, 505, 506 f. und vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007,

								3719, 3720) ist die Zwangsversteigerung selbst dann nicht ohne weiteres

								(einstweilen) einzustellen, wenn mit der Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden ist. Vielmehr ist stets

								eine Abwägung des Lebensinteresses des Betroffenen mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers geboten. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben,

								dass sich auch der Gläubiger auf Grundrechte berufen kann. Unterbleibt die

								Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen der Annahme einer

								Suizidgefahr, die auch bei sorgfältiger fachlicher Prüfung nur auf der Beurteilung von Wahrscheinlichkeiten beruhen kann, wird in das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) eingegriffen. Die Aufgabe des Staates, das Recht zu wahren, umfasst die Pflicht, titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu

								verhelfen (BVerfGE 49, 220, 231). Der Gläubiger hat gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

								einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz

								(vgl. BVerfGE 49, 220, 225). Ihm dürfen nicht die Aufgaben überbürdet werden,

								die aufgrund des Sozialstaatsprinzips dem Staat und damit der Allgemeinheit

								obliegen. Mit Blick auf die Interessen des Erstehers gilt nichts anderes (Senat,

								Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649, 1650).


								-7-


								9


								b) Deshalb ist auch dann, wenn bei dem Abschluss eines Versteigerungsverfahrens durch Erteilung des Zuschlags die konkrete Gefahr einer

								Selbsttötung des Schuldners besteht, sorgfältig zu prüfen, ob dieser Gefahr

								nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam

								begegnet werden kann. Hierzu gehören zum einen zumutbare Anstrengungen

								des Suizidgefährdeten selbst (vgl. etwa BVerfG NJW 1992, 1155; 2004, 49 f.;

								NJW-RR 1993, 463, 464), etwa die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, ggf. unter

								Einbeziehung eines stationären Klinikaufenthaltes. Darüber hinaus kommen als

								mögliche Maßnahmen die Ingewahrsamnahme des Gefährdeten insbesondere

								nach polizeirechtlichen Vorschriften oder die Unterbringung nach den landesrechtlichen Vorschriften in Betracht (Senat, Beschluss vom 24. November 2005

								- V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506). Da die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes des Schuldners nicht durch eine dauerhafte Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann, sind die Vollstreckungsorgane ggf. gehalten, bei den

								zuständigen Behörden eine Unterbringung des Schuldners oder bei dem Vormundschaftsgericht eine Betreuung anzuregen und dabei darauf hinzuweisen,

								dass die Vollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz

								primär zuständigen Behörden und Vormundschaftsgerichte Maßnahmen zum

								Schutze des Lebens des Schuldners nicht für notwendig erachten. Wird danach

								eine Unterbringung zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für erforderlich gehalten und wird diese Entscheidung bestandskräftig, so liegt darin eine

								Entscheidung der für die Frage der Unterbringung unter dem Gesichtspunkt der

								Selbstgefährdung primär zuständigen Stelle, die es im Regelfall gestattet, die

								Zwangsvollstreckung fortzusetzen (Senat, Beschlüsse vom 14. Juni 2007

								- V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721 Rn. 15 und vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10,

								NJW-RR 2010, 1649, 1650 Rn. 11).


								10


								c) Ein solcher Fall liegt hier vor.


								-8-


								11


								aa) Dafür kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht

								entscheidend darauf an, ob der Schuldner vor dem Beschluss vom 27. Juli

								2010, mit dem das Amtsgericht die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens

								angeordnet hat, die ihm zumutbaren eigenen Anstrengungen unternommen hat,

								seiner psychischen Probleme Herr zu werden. Es muss auch nicht entschieden

								werden, ob das Vollstreckungsgericht angesichts der Weigerung des Schuldners, die Fragen des Landgerichtsarztes zu seinen Suizidgedanken zu beantworten und ihm das vorliegende Ergebnis anderweitiger Untersuchungen zugänglich zu machen, von der an sich gebotenen (dazu Senat, Beschluss vom

								30. September 2010 - V ZB 199/09, ZfIR 2011, 29, 30 Rn. 8) Prüfung der Suizidgefahr absehen durfte. Diese Vorgänge waren bei der Durchführung des

								Versteigerungstermins am 13. Oktober 2010 prozessual überholt. Zu diesem

								Zeitpunkt hatte die Suizidgefährdung des Schuldners mit dem Vorfall vom

								12. Oktober 2010 eine akute Zuspitzung erfahren, die unabhängig von der Beurteilung der bisherigen Verfassung des Schuldners eine neue Prüfung der Lage erforderlich machte. Diese Zuspitzung liegt unabhängig davon vor, ob es

								sich, wie der Schuldner meint, um einen Suizidversuch oder „nur“ um die Äußerung von Suizidabsichten gehandelt hat. Das Verhalten des Schuldners war

								jedenfalls so auffällig, dass es Anlass zu Anzeigen bei dem Gesundheitsamt

								gab. Von der gebotenen Prüfung durfte das Amtsgericht auch nicht, wie es bis

								dahin gemeint hatte, deshalb absehen, weil der Landgerichtsarzt keinen Zugang zu den Untersuchungsergebnissen hatte. Vielmehr hätte es, von dem hier

								allerdings eingetretenen Ausnahmefall abgesehen, versuchen müssen, sich

								notfalls durch eine Anhörung des Schuldners in Anwesenheit des Landgerichtsarztes Aufschluss zu verschaffen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010

								- V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421, 423 f. Rn. 31).


								-9-


								12


								bb) Das Amtsgericht musste dem Vorfall vom 12. Oktober 2010 aber

								deshalb nicht nachgehen, weil sich das für seine Bewältigung in erster Linie

								zuständige Gesundheitsamt des Schuldners angenommen und die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.


								13


								(1) Das Amtsgericht war ausweislich eines Aktenvermerks des Rechtspflegers vom 12. Oktober 2010 durch die zuständige Polizeidienststelle darüber

								unterrichtet worden, dass der Schuldner Suizidabsichten geäußert hatte, deshalb auf Anzeige Dritter hin durch die Amtsärztin des Gesundheitsamts untersucht und auf Grund des Untersuchungsergebnisses in ein Krankenhaus eingewiesen worden war. Diese Nachricht zeigte dem Amtsgericht einerseits eine

								Zuspitzung der Situation, andererseits aber auch auf, dass die zuständige Stelle

								die notwendigen Maßnahmen ergriffen hatte.


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								(2) Das Tätigwerden der zuständigen Behörde hat zur Folge, dass das

								Vollstreckungsgericht keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz des Lebens

								des Betroffenen ergreifen muss, sondern das Versteigerungsverfahren fortsetzen kann. Der Lebensschutz ist, wie der Senat stets betont hat, weder Aufgabe

								des Gläubigers noch des Vollstreckungsgerichts. Er ist vielmehr Aufgabe der

								zuständigen Ordnungsbehörden der Länder und, wenn eine Betreuung Abhilfe

								schaffen oder die staatlichen Maßnahmen unterstützen kann, auch des Vormundschaftsgerichts. Das Vollstreckungsgericht muss den Lebensschutz des

								Schuldners oder anderer Betroffener nur gewährleisten, wenn er durch die Versteigerung (oder den Vollzug des Zuschlagsbeschlusses) gefährdet ist und die

								zuständigen Behörden nicht tätig werden. Werden die zuständigen Behörden

								hingegen tätig, muss das Vollstreckungsgericht keine zusätzlichen Maßnahmen

								zum Lebensschutz ergreifen. Es kann sich vielmehr darauf verlassen, dass die

								Behörden alles Notwendige veranlassen und das Verfahren ohne weiteres fort-


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								setzen. Das hat der Senat für den Fall ausgesprochen, dass die zuständige Behörden von Schutzmaßnahmen absehen, weil sie solche nicht für erforderlich

								halten (Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721

								Rn. 16 und vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649, 1650 Rn. 11).

								Nichts anderes gilt, wenn die zuständigen Behörden - wie hier - tätig werden

								und die aus ihrer Sicht gebotenen Schutzmaßnahmen ergreifen.


								15


								(3) Das Amtsgericht war auch nicht gehalten, begleitende Maßnahmen

								zum Schutz des Lebens des Schuldners zu ergreifen. Zu einer entsprechenden

								Prüfung war es allerdings verpflichtet. Eine solche Prüfung ist in erster Linie

								geboten, wenn die zuständigen Behörden nichts weiter unternehmen (Senat,

								Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719, 3721 Rn. 16 aE),

								kann aber auch bei einem Tätigwerden nicht von vornherein ausgeschlossen

								werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Vollstreckungsgericht

								konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die ergriffenen Maßnahmen etwa wegen einer weiteren Zuspitzung der Lage unzureichend sein könnten. Solche

								Anzeichen hatte das Amtsgericht nicht. Nach der Auskunft der Polizeidienststelle war der Schuldner wegen Suizidabsichten durch das Gesundheitsamt untersucht und als Ergebnis der Untersuchung in ein Krankenhaus eingewiesen

								worden. Diese Maßnahme versprach eine nach den Umständen gebotene Betreuung und Überwachung des Schuldners. Einen greifbaren Anhaltspunkt, zusätzliche Maßnahmen zu erwägen, hatte das Amtsgericht nicht. Einen Anlass

								dazu bot auch der Verlauf des Versteigerungstermins nicht. In dem Termin hatte der Sohn des Schuldners zwar behauptet, sein Vater habe versucht, sich das

								Leben zu nehmen. Er hatte aber auch vorgetragen, sein Vater lasse vom Krankenbett aus ausrichten, es gehe ihm wieder besser. Daraus konnte das Amtsgericht nur den Schluss ziehen, dass die veranlassten Maßnahmen sachge-


								- 11 -


								recht und ausreichend waren. Das bestätigte auch die Rückfrage, die das

								Amtsgericht am Schluss des Termins bei der Polizeibehörde gehalten hat.


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								cc) Auch das Beschwerdegericht durfte davon ausgehen, dass die von

								dem Gesundheitsamt als der fachlich zuständigen Behörde ergriffenen Maßnahmen sachgerecht waren und ausreichten. Flankierende Maßnahmen hat es

								nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der

								Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen oder wenn sich konkrete

								neue Gesichtspunkte ergeben, die die Lage entscheidend verändern. An beidem fehlt es hier. Der Schuldner ist bis zum 2. November 2010 in stationärer

								Behandlung in der Klinik verblieben. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass

								sich die Situation nach der Entlassung aus dem Krankenhaus verändert haben

								könnte, hatte das Beschwerdegericht nicht. Solche Anhaltspunkte hat der

								Schuldner nicht vorgetragen. Er hat sich allein auf die mit dem Einstellungsantrag vom 4. Oktober 2010 vorgelegten Unterlagen und auf die Feststellungen

								des Arztes des Gesundheitsamts gestützt, der die Einweisung des Schuldners

								in das Krankenhaus angeordnet hatte. Vortrag dazu, dass und aus welchen

								Gründen seine Einweisung in das Krankenhaus und sein Verbleib dort bis zum

								2. November 2010 nicht ausgereicht haben, die Situation zu beherrschen, hat

								der Schuldner nicht gehalten. Das Beschwerdegericht konnte daher davon ausgehen, dass die behandelnden Ärzte das Gesundheitsamt, das die Einweisung

								angeordnet hatte, unterrichtet hätten, wenn ernstlich zu befürchten gewesen

								wäre, dass sich der Schuldner nach der Entlassung aus dem Krankenhaus das

								Leben nehmen würde. Den Entlassungsbericht des Krankenhauses hat der

								Schuldner dem Beschwerdegericht trotz entsprechender Aufforderung hierzu

								nicht zugänglich gemacht. Deshalb ist auch nicht festzustellen, ob sich aus diesem Bericht Anhaltspunkte für eine Veränderung der Lage ergeben. Das geht

								zu Lasten des Schuldners, der diesen Bericht vorlegen oder freigeben konnte.


								- 12 -


								17


								dd) Nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgelegten Gutachten

								hat der Schuldner die Versteigerung seines Grundbesitzes zwar noch nicht verarbeitet. Eine Gefährdung des Schuldners ist danach aber nicht mehr von der

								Versteigerung, sondern von der bevorstehenden Räumung zu erwarten. Dieser

								Gefährdung kann und muss nicht im Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde,

								sondern nur im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Beschlusses über

								den Zuschlag des Grundbesitzes zu a) Rechnung getragen werden (vgl. Senat,

								Beschlüsse vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 und vom

								19. Juni 2008 - V ZB 129/07, NJW-RR 2008, 1741, 1742 Rn. 15).


								IV.


								18


								Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten in

								einem durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren nicht kontradiktorisch

								gegenüber stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05,

								BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf

								§ 54 Abs. 2 GKG und § 26 RVG. Dabei war dem Bargebot des Erstehers U.

								der Wert der bestehenden Rechte hinzuzurechnen. Die Zurückweisung der


								- 13 -


								Einstellungsanträge hat keinen über den Wert der Zuschlagsbeschwerden hinausgehenden Wert.


								Krüger


								Brückner


								RiBGH Dr. Lemke ist infolge

								Urlaubs an der Unterschrift

								gehindert.

								Karlsruhe, den 10. Juni 2011

								Der Vorsitzende

								Krüger


								Schmidt-Räntsch


								Weinland


								Vorinstanzen:

								AG Würzburg, Entscheidung vom 13.10.2010 - 3 K 95/07 LG Würzburg, Entscheidung vom 22.11.2010 - 3 T 2286/10, 2423/10, 2424/10