alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 209/14

								vom

								9. Juli 2015

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2015 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,

								den Richter Dr. Roth, die Richterin Dr. Brückner und den Richter Dr. Göbel


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der

								13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom

								14. Oktober 2014 aufgehoben.

								Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

								des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								21.920 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 24. November 2011 wurde unter TOP 6 ein Beschluss zur Modernisierung des Kabelanschlusses und der Neuverkabelung

								gefasst. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Nichtigkeit dieses

								Beschlusses. Das Amtsgericht hat ihr durch das den Beklagten am

								30. September 2013 zugestellte Urteil stattgegeben.


								-3-


								2


								Am 22. Oktober 2013 ist bei dem Landgericht eine auf dem Briefpapier

								des Prozessbevollmächtigten der Beklagten geschriebene Berufungsschrift eingegangen. Der Schriftsatz schließt mit dem maschinenschriftlichen Namenszusatz „(W. )“ und darunter „Rechtsanwalt“. Unmittelbar über diesem Text befinden sich an der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle zwei nicht miteinander

								verbundene Linien, von denen die eine senkrecht und die andere waagerecht

								verläuft. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, es liege mangels Unterschrift keine ordnungsgemäße Berufung vor, haben die Beklagten

								wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen

								Stand beantragt und am 30. Dezember 2013 eine Berufungsbegründung eingereicht. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wollen sie die Aufhebung des angefochtenen

								Beschlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht erreichen.


								II.

								3


								Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Berufung unzulässig, weil die

								Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterzeichnet sei. Der Schriftzug bestehe aus leicht bogenförmigen Strichen, die zueinander nahezu im rechten Winkel

								gesetzt worden seien. An individuellen Merkmalen fehle es vollständig. Den

								Beklagten sei auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

								da auch dieser Antrag nicht ordnungsgemäß unterzeichnet sei. Zudem mangele

								es an der Nachholung der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist. Auch die am 30. Dezember 2013 eingegangene Berufungsbegründung

								weise als Unterschrift nur zwei nicht individualisierbare Linien auf, die den Anforderungen an eine Unterschrift nicht genügten. Dass es sich nicht um einen

								- wenngleich abgeschliffenen - individualisierbaren Schriftzug des Namens


								-4-


								„W.


								“ handele, zeige sich bereits daran, dass er weder dem unter der eides-


								stattlichen Versicherung noch den vorangegangenen vermeintlichen Unterzeichnungen der Schriftsätze ähnele.


								III.

								4


								Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.


								5


								1. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert

								(§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die auf der unzutreffenden Annahme einer

								nicht ordnungsgemäß unterzeichneten Berufungsschrift beruhende Verwerfung

								der Berufung als unzulässig verletzt die Klägerin in ihren Verfahrensgrundrechten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung

								mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015

								- VI ZB 71/14, juris Rn. 4).


								6


								2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Entgegen der Auffassung

								des Berufungsgerichts ist die Berufungsschrift ordnungsgemäß.


								7


								a) Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen

								Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO).

								Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität

								des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle, charakteristische Merkmale, die die Nachahmung erschweren, aufweist, sich

								ohne lesbar sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die


								-5-


								Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

								Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer

								Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei von Bedeutung ist, ob

								der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt.

								Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein- und

								derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015

								- VI ZB 71/14, juris Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2009

								- V ZB 165/08, juris Rn. 3).

								8


								b) Diesen Anforderungen genügt der Schriftzug des Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter der Berufungsschrift. Dies hat der Senat ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts von Amts wegen zu prüfen

								(vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, juris Rn. 10 mwN). An

								der Urheberschaft von Rechtsanwalt W.


								gibt es keinen Zweifel. Sie ergibt sich


								aus dem unter dem Schriftzug befindlichen maschinenschriftlichen Zusatz. Dem

								Schriftzug fehlt es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht

								an der erforderlichen Individualität und der erkennbaren Absicht einer vollen

								Unterschriftsleistung.

								9


								aa) Das erste Element der Unterschrift beginnt rechts oben mit einem

								kleinen Haken und setzt sich als gekrümmte Linie nach links unten fort, wobei

								die Krümmung am unteren Ende zunimmt und mit einem erneuten Haken nach

								rechts endet. Aufgrund der Kenntnis des maschinenschriftlich mitgeteilten Namens lässt sich die Linie als vereinfachte Form des Buchstabens „W“ und damit

								des ersten Buchstabens des nur aus vier Buchstaben bestehenden Familiennamens von Rechtsanwalt W.


								deuten. Das zweite Element beginnt etwas


								höher als das Ende des ersten Elements mit einer kurzen Abwärtsbewegung


								-6-


								und setzt sich mit deutlich kräftigerer Strichführung als beim ersten Element im

								Wesentlichen horizontal nach rechts fort und kann als Andeutung der übrigen

								Buchstaben verstanden werden. Dass diese Buchstaben nicht lesbar sind, ist

								für die Annahme einer wirksamen Unterschrift unerheblich.

								10


								Beide Elemente sind von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet, weisen jedoch besondere Merkmale auf, die keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen lassen, dass es sich um eine von ihrem Urheber zum

								Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt.

								Sie entsprechen ausweislich der Akten der Art, in der Rechtsanwalt W.


								von


								ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt bzw. bislang unterschrieben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2014 - IV ZB 32/14, juris

								Rn. 11). Dass sich die Unterschriften auf dem Wiedereinsetzungsgesuch und

								der Berufungsbegründung hiervon unterscheiden, gebietet keine abweichende

								Beurteilung, weil es sich hierbei erkennbar nur um eine Reaktion auf den Hinweis des Berufungsgerichts auf die unzureichende Unterschrift unter der Berufungsschrift handelte.

								11


								bb) Die Linien können auch nicht als bloße Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) gewertet werden. Abgesehen davon, dass bei einem nur aus

								wenigen Buchstaben bestehenden Namen eine Unterscheidung zwischen bloßer Paraphe und vollem Namenszug ohnehin nur schwer zu treffen ist, spricht

								vorliegend der Umstand, dass das zweite Element des Schriftzuges deutlich

								mehr Raum einnimmt als das unter der Namenswiedergabe befindliche Wort

								„Rechtsanwalt“ eindeutig für den Willen, eine volle Unterschrift zu leisten. Eine

								einzelne leicht gekrümmte bzw. geschwungene Linie genügt zur Darstellung

								des dem Anfangsbuchstaben folgenden Rests des Namens (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VIII ZB 67/09, juris Rn. 12).


								-7-


								12


								3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO).


								13


								Dass die Berufungsbegründung erst am 30. Dezember 2013 bei dem Berufungsgericht eingegangen ist, während die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO aufgrund der am 30. September 2013 erfolgten Zustellung des angegriffenen Urteils bereits mit dem 2. Dezember 2013

								(30. November 2013: Samstag) abgelaufen war, macht die Berufung nicht unzulässig. Auch dies hat der Senat von Amts wegen zu prüfen. Ausweislich der

								Akten haben die Beklagten am 2. Dezember 2013 und damit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. Januar 2014 gestellt. Ob über diesen Antrag, der unter

								Berücksichtigung der obigen Ausführungen - ebenso wie die Berufungsbegründung vom 30. Dezember 2013 - eine ordnungsgemäße Unterschrift aufweist,

								entschieden worden ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zwar hat sich

								der Prozessbevollmächtigte der Beklagten eingangs der Berufungsbegründung

								für die „gewährte Fristverlängerung“ bedankt. Eine Dokumentation in den Akten

								findet sich jedoch nicht. Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

								zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom


								-8-


								5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom

								29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).


								Stresemann


								Schmidt-Räntsch

								Brückner


								Roth

								Göbel


								Vorinstanzen:

								AG Gießen, Entscheidung vom 20.09.2013 - 46 C 22/12 LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.10.2014 - 2-13 S 195/13 -