alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								V ZB 127/12

								vom

								10. Oktober 2013

								in der Zurückschiebungshaftsache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2

								Das Beschwerdegericht kann, sofern die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 Satz 2

								FamFG im Übrigen vorliegen, von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nur

								absehen, wenn die erste Instanz diese verfahrensfehlerfrei durchgeführt hat. Daran

								ändert auch ein von dem Betroffenen erklärter Verzicht auf eine erneute Anhörung

								nichts.

								BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 - LG Saarbrücken

								AG Saarbrücken


								-2-


								Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

								Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele


								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

								der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. April 2012

								und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Mai 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.


								Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

								zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

								des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik

								Deutschland auferlegt.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

								3.000 €.


								Gründe:


								I.

								1


								Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, wurde am 22. April

								2012 am Bahnhof Saarbrücken festgenommen, weil er nicht im Besitz der für

								die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Papiere war. Ein

								EURODAC-Abgleich ergab Treffer für Italien, Frankreich und die Niederlande.

								Mit Bescheid vom 22. April 2012 verfügte die beteiligte Behörde die Zurück-


								- 3 -


								schiebung des Betroffenen nach Italien oder in einen anderen Staat, in den er

								einreisen dürfe.

								2


								Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht nach Anhörung

								des Betroffenen mit Beschluss vom 22. April 2012 Zurückschiebungshaft bis

								zum 21. Juli 2012 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der

								er die Feststellung erreichen will, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen ihn in

								seinen Rechten verletzt haben.

								II.


								3


								Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag genüge den gesetzlichen

								Anforderungen. Die Aushändigung des Haftantrages an den Betroffenen sei

								entbehrlich gewesen. Nur wenn der Betroffene im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles ohne vorherige Kenntnis des Inhalts des Haftantrages

								nicht in der Lage sei, zur Sachaufklärung beizutragen, müsse ihm der Antrag

								vor der Anhörung übermittelt werden. In Fällen wie dem vorliegenden, die einen

								einfachen und überschaubaren Sachverhalt beträfen, genüge die Eröffnung des

								Haftantrages zu Beginn der Anhörung. Das sei hier erfolgt. Dem Betroffenen sei

								vor Beginn der Anhörung der Haftantrag durch telefonische Beteiligung der

								Dolmetscherin bekannt gegeben und übersetzt worden. Der Betroffene habe

								auch erklärt, dass er die Ausführungen verstanden habe und wisse, dass er

								seinen Asylantrag in Italien weiter verfolgen müsse.

								III.


								4


								Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem

								Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3

								Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010


								- 4 -


								- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360), form- und fristgerecht gemäß § 71

								FamFG eingelegt und hat Erfolg.

								5

								1. Der Betroffene ist durch die Haftanordnung des Amtsgerichts jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt worden, weil ihm der Haftantrag nicht

								ausgehändigt worden ist. Zwar kann ihm der Antrag erst zu Beginn der Anhörung eröffnet werden, wenn er einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt

								betrifft, zu welchem er auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist. Daraus folgt jedoch nicht, dass sich

								der Haftrichter in einem solchen Fall darauf beschränken darf, den Inhalt des

								Haftantrags mündlich vorzutragen. Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem

								Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich)

								übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB

								284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB

								142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5). An der Aushändigung einer Ablichtung des

								Haftantrages fehlt es hier. Dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen

								durch das Amtsgericht lässt sie sich nicht entnehmen.

								6


								2. Die daraus folgende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

								(Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012

								- V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 6) ist auch im Beschwerdeverfahren nicht

								behoben worden.


								7


								Eine Heilung des Verstoßes - die mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre


								(vgl.


								Senat,


								Beschluss


								vom


								15. September


								2011


								- V ZB 136/11,


								FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - ist in der Beschwerdeinstanz nicht eingetreten. Zwar

								ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nach der Einlegung der

								Beschwerde der Haftantrag übermittelt worden. Die Heilung setzt aber darüber


								- 5 -


								hinaus eine Anhörung voraus, in der sich der Betroffene zu dem ihm nunmehr

								bekannten Haftantrag äußern kann (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2012

								- V ZB 59/12, Rn. 12, juris). Das Beschwerdegericht hat eine solche nicht

								durchgeführt. Der Umstand, dass der Betroffene auf die erneute persönliche

								Anhörung verzichtet hat, machte diese nicht entbehrlich.

								8


								Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht von der

								Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner

								Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Obwohl das Beschwerdeverfahren als volle Tatsacheninstanz ausgestaltet ist, wird es in das pflichtgemäße Ermessen des Beschwerdegerichts gestellt, in welchem Umfang es Ermittlungen und Beweiserhebungen wiederholt. Die Vorschrift dient der effizienten Nutzung gerichtlicher

								Ressourcen in der Beschwerdeinstanz, indem unnötige doppelte Beweisaufnahmen verhindert werden und auf die Durchführung eines Termins verzichtet

								werden kann, wenn die Sache bereits in der ersten Instanz im erforderlichen

								Umfang mit den Beteiligten erörtert wurde (BGH, Beschluss vom 2. März 2011

								- XII ZB 346/10, NJW 2011, 2365 Rn. 12 unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/6308

								S. 207 re. Sp.). § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt daher auch in einem Freiheitsentziehungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von

								einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem

								Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche

								Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und

								es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt. Macht das Beschwerdegericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss

								es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen


								- 6 -


								(zum


								Unterbringungsverfahren:


								BGH,


								Beschluss


								vom


								2.


								März


								2011


								- XII ZB 346/10, aaO Rn. 13 mwN). Auch ein ausdrücklich erklärter Verzicht des

								Betroffenen auf eine erneute persönliche Anhörung kann in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein, da der Betroffene hierdurch zu erkennen gibt,

								dass von einer erneuten Anhörung aus seiner Sicht keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

								9


								Allerdings kann in einem Beschwerdeverfahren nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das Gericht des ersten Rechtszugs zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat

								(BGH, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN; Senat,

								Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 13; Beschluss vom

								8. Februar 2012 - V ZB 260/11, juris Rn. 6). In diesem Fall muss das Beschwerdegericht - vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2

								und 3 FamFG, die in Haftsachen wegen des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitenden Beschleunigungsgrundsatzes (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46, 194, 195)

								praktisch nicht zum Tragen kommen - den betreffenden Teil des Verfahrens

								nachholen. Dies gilt insbesondere dann, wenn das erstinstanzliche Gericht bei

								der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat

								(zum


								Unterbringungsverfahren:


								BGH,


								Beschluss


								vom


								2.


								März


								2011


								- XII ZB 346/10, aaO Rn. 14 mwN). Die Anhörung des Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen nach § 420 Abs. 1 FamFG dient der Verwirklichung der in

								Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Rechte eines Betroffenen. Danach darf

								die Freiheit einer Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter

								Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung verletzen den Betroffenen deshalb nicht nur in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus

								Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auch in seinem grundrechtsgleichen Recht aus


								- 7 -


								Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2011

								- XII ZB 346/10, aaO Rn. 15 mwN).

								10


								Nachdem die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen an einem wesentlichen Verfahrensmangel litt, konnte das Beschwerdegericht daher trotz des

								von dem Betroffenen erklärten Verzichts nicht von dessen erneuter Anhörung

								absehen.

								IV.


								11


								Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430

								FamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des

								Beschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO.


								Stresemann


								Roth

								Weinland


								Brückner

								Kazele


								Vorinstanzen:

								AG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.04.2012 - 7 XIV 32/12 LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.05.2012 - 5 T 237/12 -