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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiZ(R) 6/12

								Verkündet am:

								14. Oktober 2013

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Prüfungsverfahren


								des Richters am Arbeitsgericht

								Antragsteller und Revisionskläger,

								- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

								-


								gegen


								Antragsgegner und Revisionsbeklagter,


								wegen Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht


								-2-


								Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari Chabestari, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher sowie die Richter am

								Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Dr. Spinner

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid des

								Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom

								18. Juli 2012 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

								- auch über die Kosten der Revision - an das Dienstgericht für

								Richter zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch schriftsätzliche Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in

								einem Verfahren zwischen den Beteiligten gegenüber dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht und in dem vorliegenden Verfahren gegenüber dem Land-


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								gericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist.

								2


								Der


								geborene Antragsteller steht seit dem 1. August 1991 im rich-


								terlichen Dienst des Antragsgegners. Seit dem 1. März 2000 ist er als Richter

								am Arbeitsgericht L.

								3

								3


								tätig und dort Vorsitzender einer Kammer.


								Über den Antragsteller wurde durch den Präsidenten des Sächsischen

								Landesarbeitsgerichts unter dem 8. Februar 2006 / 19. April 2006 eine periodische dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember

								2005 erstellt, in der u.a. folgendes festgehalten wurde:

								„Vier Entscheidungen wurden erst nach Ablauf von fünf

								Monaten nach ihrer Verkündung in vollständig abgesetzter

								Form der Geschäftsstelle vorgelegt.“


								4


								Diese Beurteilung hat der Antragsteller sowohl vor dem Landgericht

								Leipzig - Dienstgericht für Richter - als auch vor dem Verwaltungsgericht

								Leipzig angefochten. Mit Urteil vom 3. Juli 2008 hat das Landgericht Leipzig

								- Dienstgericht für Richter - verschiedene Formulierungen in der Beurteilung für

								unzulässig erklärt, andere jedoch unbeanstandet gelassen. Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die Revision des Antragstellers

								seinem Begehren insgesamt stattgegeben und die Revision des Antragsgegners zurückgewiesen (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08 - BGHZ 181,

								268). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen,

								dass sich die Parteien in einem der vier Rechtsstreite vor Ablauf von fünf Monaten zu gerichtlichem Protokoll verglichen hätten, das bereits verkündete Urteil

								gleichwohl in vollständiger Form abgesetzt und den Parteien übermittelt worden

								sei.


								-4-


								5


								Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Beurteilung vom 8. Februar 2006

								in Gestalt des Prüfungsvermerks vom 19. April 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 mit Urteil vom 3. Juli 2008 aufgehoben und in den

								Entscheidungsgründen ausgeführt:

								„Die Beurteilung geht auch von einem falschen Sachverhalt aus. Denn unwidersprochen hat der Kläger vorgetragen, dass von den in der Beurteilung erwähnten vier Urteilen, die nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung

								abgesetzt worden seien, ein Verfahren durch Vergleich

								erledigt worden sei.“


								6

								6


								Die Berufung wurde nicht zugelassen. Deshalb beantragte der beklagte

								Freistaat deren Zulassung durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht und

								begründete diesen Antrag mit Schriftsatz vom 16. September 2008, in dem er

								u.a. folgendes ausführte:

								„Von den vier genannten Entscheidungen, welche in vollständig abgesetzter Form binnen fünf Monaten nach ihrer

								Verkündung nicht zur Geschäftsstelle vorgelegt worden

								sind, wurden danach nur drei vorgelegt. Das vierte Urteil

								wurde nicht mehr abgesetzt, nachdem die Parteien sich

								- wohlgemerkt mehr als fünf Monate nach Verkündung

								des Urteils - verglichen hatten.“


								7


								Mit Schreiben vom 24. Oktober 2009 erhob der Antragsteller gegen diese schriftsätzlichen Ausführungen Widerspruch. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom

								29. Dezember 2009 zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem

								Antragsteller am 20. Januar 2010 zugestellt.


								-5-


								8


								Durch die Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung am

								22. Dezember 2009 wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig rechtskräftig.


								9


								Mit seinem am 19. Februar 2010 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Antrag hat der Antragsteller die Feststellung der Unzulässigkeit der

								Formulierung im Schriftsatz vom 16. September 2008 begehrt, weil diese ihn in

								seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtige.


								10


								Der Antragsteller hat im Wesentlichen vorgetragen, es handele sich bei

								den angegriffenen Ausführungen um unzulässige, weil sachlich falsche Vorhalte i.S.d. § 26 DRiG. Ihm werde vorgehalten, er habe ein Urteil überhaupt nicht

								abgesetzt und somit auch der Geschäftsstelle nicht „vorgelegt“. Durch diese

								Formulierung werde ihm - öffentlich - ein Verstoß gegen § 60 Abs. 4 Satz 1

								ArbGG und damit ein Dienstvergehen zur Last gelegt. Durch die wahrheitswidrige Auslassung in dem Schriftsatz vom 16. September 2008, der sowohl beim

								Sächsischen Oberverwaltungsgericht als auch in der Kanzlei der ihn vertretenden Rechtsanwälte durch zahlreiche Hände gegangen sei, werde darüber hinaus sein Persönlichkeitsrecht verletzt.


								11

								11


								Der Antragsteller hat beantragt,

								unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom

								29. Dezember 2009 festzustellen, dass es sich bei dem

								Schreiben des Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2009 um eine

								unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht handelt, soweit

								dort ausgeführt wird:

								„Zu 3. f): Von den vier genannten Entscheidungen, welche

								in vollständig abgesetzter Form binnen fünf Monaten nach

								ihrer Verkündung nicht der Geschäftsstelle vorgelegt wor-


								-6-


								den sind, wurden danach nur drei vorgelegt. Das vierte

								Urteil wurde nicht mehr abgesetzt, nachdem die Parteien

								sich - wohl gemerkt mehr als fünf Monate nach Verkündung des Urteils - verglichen hatten.“


								12


								Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.


								13


								Mit einem am 24. März 2010 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller seinen Antrag erweitert und zur Begründung vorgetragen, der Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts habe

								ihm mit dem im vorliegenden Verfahren eingereichten Schriftsatz vom 4. März

								2010 erneut vorgeworfen, in dem Rechtsstreit -


								- „objektiv“ die


								„Fünf-Monats-Frist gerissen“ zu haben. Dies sei unzutreffend, da eine Überschreitung der Fünf-Monats-Frist in dem Verfahren -


								- nicht statt-


								gefunden habe. Dieser Rechtsstreit sei, nachdem am 9. September 2002 ein

								Urteil in der Sache verkündet worden sei, am 3. Februar 2003 verglichen worden. Dies sei vor Ablauf von fünf Monaten seit der Urteilsverkündung geschehen. Nach dem 3. Februar 2003 sei deshalb keine Frist mehr gelaufen und habe deshalb auch nicht überschritten („gerissen“) werden können. Dieser Vortrag

								des Antragsgegners greife in unzulässiger Weise in seine richterliche Unabhängigkeit ein.

								14

								14


								Der Antragsteller hat zusätzlich beantragt


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								15


								Das Dienstgericht für Richter hat die Anträge durch Gerichtsbescheid zu-


								festzustellen, dass die Formulierung „Gerissen hat der

								Antragsteller objektiv auch die Fünf-Monats-Frist“ in dem

								an das Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - in

								dem Verfahren - 66 DG 1/10 - gerichteten Schreiben des

								Sächsischen Landesarbeitsgerichts - Der Präsident - vom

								4. März 2010 (AZ.: 200-8/07) unzulässig ist.


								-7-


								rückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Antragsteller seine Anträge weiter

								und rügt neben der Verletzung materiellen Rechts die nicht ordnungsgemäße

								Besetzung des Dienstgerichts für Richter und die Unzulässigkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung

								der Revision.


								Entscheidungsgründe:


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								Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Dienstgericht für Richter.


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								I. Das Dienstgericht für Richter hat über die Anträge rechtsfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO entschieden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG gelten für das Verfahren nach § 34 Nr. 3 und 4 SächsRiG (Prüfungsverfahren) die

								Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Die angeordnete

								entsprechende Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung erfasst entgegen der

								Auffassung des Dienstgerichts den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht.

								Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung

								und Entscheidung an das Dienstgericht für Richter, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG

								i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO. Auf die von der Revision geltend gemachten Besetzungs- und materiell-rechtlichen Rügen kommt es nicht an.


								18


								1. Die durch §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1

								SächsRiG bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Verfahren nach § 34 Nr. 3 und 4


								-8-


								SächsRiG (Prüfungsverfahren) erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO

								nicht.


								19


								a) Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2,

								§ 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten

								für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

								sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 45 Abs. 1 SächsRiG

								um, indem es u.a. für die Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 und Nr. 4 SächsRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit das Sächsische Richtergesetz nichts anderes bestimmt.

								Die Vorschriften des II. Teiles der Verwaltungsgerichtsordnung sind demnach

								mit Ausnahme des 8. Abschnitts über die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sinngemäß bzw. entsprechend anwendbar (vgl. für das DRiG: SchmidtRäntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 65 Rn. 5), nicht jedoch die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

								durch Gerichtsbescheid.


								20


								b) Zwar lässt der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1

								Satz 1 SächsRiG auch eine Auslegung zu, wonach die Anordnung der sinngemäßen bzw. entsprechenden Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 84 VwGO erfasst. Die rahmenrechtlich gem.

								§ 83 DRiG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber

								deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil

								vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130). Die Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung sprechen dafür, die Bestim-


								-9-


								mung über den Gerichtsbescheid als von der entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht erfasst anzusehen.

								21

								aa) Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

								durch Gerichtsbescheid wurde durch Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung

								der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978

								(BGBl. I S. 446) geschaffen. Dadurch sollte der akuten Überlastung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie des Bundesdisziplinargerichts, und

								damit ganz bestimmter Gerichte, durch zeitlich begrenzte Maßnahmen entgegengewirkt werden. Es sollte insbesondere der langen Verfahrensdauer der

								dort anhängigen Verfahren begegnet und diesen Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rückstände zu erledigen (vgl. BT-Drucks. 8/842 S. 7 f.).

								22


								Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1991 wurde der Gerichtsbescheid in § 84

								VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

								- 4. VwGO-ÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) als Dauerrecht in

								die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO,

								13. Aufl., § 84 Rn. 1). Der Gesetzgeber wollte mit der Einfügung des Gerichtsbescheids in die Verwaltungsgerichtsordnung und der gleichzeitig erfolgten Einfügung in die Bundesdisziplinarordnung (vgl. § 70a BDO) der besonderen Belastungssituation dieser Gerichte dauerhaft begegnen. Der Gerichtsbescheid

								nach Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) habe sich bewährt und als besonders wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme für die Verwaltungsgerichte erwiesen (BR-Drucks. 135/90 S. 77 f.). Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber damit zugleich den Dienstgerichten für Richter, für


								- 10 -


								die er ein solches Entlastungsbedürfnis ersichtlich nicht geprüft hat, diese Entscheidungsform zur Verfügung stellen wollte.

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								bb) Der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und des § 45 Abs. 1 SächsRiG sprechen

								dafür, den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO als von der entsprechenden

								bzw. sinngemäßen Anwendung nicht erfasst anzusehen. Das dienstgerichtliche

								Prüfungsverfahren dient der Sicherung der Unabhängigkeit der Richter. Der

								Gesetzgeber hat diesem in Art. 97 GG verfassungsrechtlich verankerten Prinzip

								besondere Bedeutung beigemessen und das dienstgerichtliche Verfahren im

								Deutschen Richtergesetz gesondert geregelt. Der Besonderheit des Prüfungsverfahrens als eigenständiges, durch die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) bestimmtes Verfahren ist bei der

								Festlegung des Umfangs, in dem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (sinngemäß) anzuwenden sind, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil

								vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36). Dabei ist für die hier

								maßgebliche Frage, ob im Prüfungsverfahren durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, weiter zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das

								Prüfungsverfahren wie auch das Versetzungsverfahren dadurch gegenüber den

								sonstigen dienstgerichtlichen Verfahren hervorgehoben hat, dass nach § 80

								Abs. 2 DRiG in Versetzungs- und Prüfungsverfahren stets eine Zulassung der

								Revision zum Dienstgericht des Bundes vorgesehen ist. Demgegenüber ist in

								Disziplinarverfahren nach § 81 DRiG der Zugang zur Revisionsinstanz - vorbehaltlich der grundsätzlichen landesrechtlichen Eröffnung der Revision in Disziplinarsachen (vgl. § 79 Abs. 3 DRiG) - auf die Fälle grundsätzlicher Bedeutung

								und Divergenz begrenzt (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DRiG) und der Rechtsbehelf

								der Nichtzulassungsbeschwerde vorgesehen (§ 81 Abs. 2 DRiG). Der stetigen

								Zulassung der Revision zum Dienstgericht des Bundes lässt sich die Wertung

								des Gesetzgebers entnehmen, dass die Versetzungs- und Prüfungsverfahren


								- 11 -


								aus seiner Sicht grundsätzlich sehr bedeutsam sind (vgl. schon SchmidtRäntsch, Deutsches Richtergesetz, 1. Aufl. 1962, § 80 Rn. 4) und er die Bildung einer bundeseinheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung außerhalb

								der jeweiligen Bundesländer für geboten hält (vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches

								Richtergesetz, 6. Aufl., Einleitung Rn. 41a). Die Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist dagegen nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur für Streitfälle vorgesehen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagert sind. Die

								Bestimmung des § 84 VwGO steht daher schon von ihrem grundsätzlichen Anwendungsbereich her in Widerspruch zur Besonderheit und Bedeutung des

								dienstgerichtlichen Prüfungsverfahrens.

								24


								cc) Weiter ist zu beachten, dass den Dienstgerichten und - soweit landesrechtlich in Prüfungsverfahren vorgesehen - den Dienstgerichtshöfen die

								tatrichterliche Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts obliegt,

								die vom Dienstgericht des Bundes als Revisionsgericht nur in einem eingeschränkten Umfang überprüft werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom

								16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20, Rn. 32 ff.). Das Dienstgericht

								des Bundes ist an die vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen

								gebunden, es sei denn, dass zulässige und begründete Revisionsgründe gegen

								diese Feststellungen vorgebracht werden, § 82 Abs. 2 DRiG. Die Revision kann

								nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht, § 80 Abs. 3 DRiG.

								Will die Revision beispielsweise beanstanden, wie das Dienstgericht eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG in tatsächlicher Hinsicht gewürdigt, etwa eine bestimmte Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung

								oder einem Schreiben einer dienstaufsichtführenden Stelle verstanden hat,

								muss sie einen Rechtsfehler des Tatrichters aufzeigen und darf nicht ausschließlich das aus ihrer Sicht zutreffende Verständnis der Maßnahme an die

								Stelle der Würdigung des Tatrichters setzen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom


								- 12 -


								14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469). Auch wegen dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs in der Revisionsinstanz ist es geboten, dem

								Antragsteller eines Prüfungsverfahrens die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu eröffnen, damit er dort durch seinen

								mündlichen Vortrag und das Rechtsgespräch mit dem Dienstgericht und dem

								Antragsgegner seine Sichtweise mündlich erläutern kann. Soweit nach § 84

								Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO die Beteiligten nach einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen mündliche Verhandlung beantragen können, sind die Voraussetzungen dieser Bestimmungen wegen der

								uneingeschränkten Eröffnung der Revision in Prüfungsverfahren nicht gegeben.


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								2. Danach konnte das Dienstgericht für Richter das vorliegende Prüfungsverfahren nicht durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO entscheiden.

								Der Gerichtsbescheid ist von der Verweisung in §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG

								bzw. § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG nicht erfasst. Das Dienstgericht hat für die

								angefochtene Entscheidung mit dem Gerichtsbescheid folglich eine Entscheidungsform gewählt, die das dienstgerichtliche Verfahrensrecht nicht vorsieht.

								Dieser Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung

								und Entscheidung, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

								VwGO.


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								II. Für das weitere Verfahren vor dem Dienstgericht weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Dienstgerichts, dass der Antrag zu 1 zulässig

								aber unbegründet ist, nicht fernliegend ist. Es spricht vieles für die Richtigkeit

								der Annahme des Dienstgerichts, dass die Frage, ob der Antragsteller ein

								Dienstvergehen begangen hat, indem er im Verfahren


								das am


								9. September 2002 verkündete Urteil entgegen seiner Verpflichtung aus § 60


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								Abs. 4 Satz 3 ArbGG nicht innerhalb von drei Wochen, ggf. vor Ablauf von fünf

								Monaten, in vollständig abgefasster Form der Geschäftsstelle übermittelt hat,

								keine im Prüfungsverfahren zu klärende Frage darstellt und dies auch für die

								Frage der Richtigkeit der Ausführungen des Antragsgegners in Schriftsätzen

								gegenüber dem Oberverwaltungsgericht gilt.

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								Soweit es den mit der Antragserweiterung in das Verfahren eingeführten

								weiteren Prüfungsantrag angeht, wird das Landgericht zu prüfen haben, ob insoweit das nach § 48 Satz 2, § 34 Nr. 4 Buchst. f SächsRiG, §§ 83, 66 Abs. 2

								DRiG erforderliche Vorverfahren durchgeführt wurde. Der Antragsteller hat dies

								bislang selbst nicht behauptet und den Akten ist die Durchführung eines Vorverfahrens nicht zu entnehmen. Dies könnte zur Unzulässigkeit dieses Antrags

								führen.


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								III. Das Dienstgericht für Richter wird auch über die Kosten der Revision

								zu entscheiden haben. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

								5.000,00 Euro gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt.


								Bergmann


								Safari Chabestari

								Reinfelder


								Drescher

								Spinner


								Vorinstanzen:

								Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig, Entscheidung vom 18.07.2012

								- 66 DG 1/10 -