alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiZ(R) 5/12

								Verkündet am:

								14. Oktober 2013

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								DRiG §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1


								Die gem. §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG angeordnete sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Prüfungsverfahren (§ 62 Abs. 1 Nr.

								3 und 4 DRiG) erfasst die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne

								mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nicht.


								BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 – RiZ (R) 5/12 – Dienstgericht für Richter bei dem

								Landgericht Leipzig


								-2-


								in dem Prüfungsverfahren


								des Richters am Arbeitsgericht

								Antragsteller und Revisionskläger,

								- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

								-


								gegen


								Antragsgegner und Revisionsbeklagter,


								wegen Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht


								-3-


								Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bergmann, die Richterin am Bundesgerichtshof Safari

								Chabestari, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher sowie die Richter

								am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Dr. Spinner

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Antragstellers wird der Gerichtsbescheid des

								Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Leipzig vom

								19. April 2012 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

								- auch über die Kosten der Revision - an das Dienstgericht für

								Richter zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch den Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen vom Advent 2009

								aus dem Dienstverhältnis als Richter entlassen wurde und er in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist.


								-4-


								2


								Der


								geborene Antragsteller steht seit dem 1. August 1991 im rich-


								terlichen Dienst des Antragsgegners. Seit dem 1. März 2000 ist er als Richter

								am Arbeitsgericht L.

								3


								tätig und dort Vorsitzender einer Kammer.


								Am 17. Dezember 2009 wurde dem Antragsteller per E-Mail der sog.

								„Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten“ auf seinen Dienstrechner übermit-


								3


								telt. Dieser Brief lautet:

								„Stanislaw Tillich

								Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

								An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen

								Landesverwaltung

								Dresden im Advent 2009

								Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

								ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Freunden eine gesegnete und frohe Weihnachtszeit. Für 2010 wünsche ich

								Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und uns gemeinsam viel

								Schaffenskraft für die Gestaltung unseres Freistaates

								Sachsen.

								Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Ich danke Ihnen

								ganz herzlich für Ihre Leistungen und Ihren Einsatz in der

								täglichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine.

								Für mich persönlich war es ein besonderes Jahr. Die

								Wählerinnen und Wähler haben mir nach über einem Jahr

								im Amt ihr Vertrauen ausgesprochen. Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen, weil Sie in der Verwaltung

								unsere politischen Ideen umsetzen und die Menschen

								spüren, dass ihr Heimatland gut geführt und verwaltet

								wird. Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am

								erfolgreichen Wahljahr 2009.

								Vor uns liegen schwierige Jahre. Davon lassen wir uns

								aber nicht beirren. Wir gehen weiter den erfolgreichen

								sächsischen Weg. Gerade in diesen Wochen blicken wir

								auf 20 Jahre friedliche Revolution und damit 20 Jahre

								modernen Freistaat Sachsen zurück. Wir haben vieles


								-5-


								erreicht, viele Herausforderungen bestanden und ein

								stabiles Fundament für einen neuen Aufbruch im neuen

								Jahrzehnt gelegt.

								Die Staatsregierung hat sich einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung verpflichtet. Bitte gestalten Sie diesen Prozess offen und fair mit. Lassen Sie uns eine moderne, bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltung

								schaffen, die finanzierbar bleibt und die für Sie ein guter

								Arbeitgeber ist.

								Ich wünsche uns und unserem Freistaat Sachsen einen

								guten Start in die zweite Dekade des 21. Jahrhunderts.

								Mit herzlichen Grüßen, Ihr

								…“

								4


								Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 29. Juli 2010 Widerspruch

								gegen den „Weihnachtsbrief“. Am 16. August 2010 teilte ihm die Sächsische

								Staatskanzlei mit, es werde kein Handlungsbedarf gesehen. Die Rundmail beinhalte ersichtlich keinen einem Widerspruch zugänglichen Verwaltungsakt.


								5


								Mit seinem am 16. Dezember 2010 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er über den

								17. Dezember 2009 hinaus zum Antragsgegner in einem Amtsverhältnis als

								Richter stehe sowie die Feststellung der Unzulässigkeit einzelner Formulierungen in dem Weihnachtsbrief vom Advent 2009.


								6


								Der Antragsteller hat seinen als Statusfeststellungsantrag bezeichneten

								Antrag im Wesentlichen damit begründet, das E-Mailschreiben sei an ihn in

								seiner ausdrücklich so bezeichneten Funktion als Mitarbeiter der Sächsischen

								Landesverwaltung gerichtet gewesen. Angesichts der Anrede und der eindeutigen Formulierung sei ihm sein verfassungsrechtlicher Status als unabhängiger

								Richter durch das Schreiben des Ministerpräsidenten entzogen und ihm eine


								-6-


								Tätigkeit als „Mitarbeiter der Sächsischen Landesverwaltung“ übertragen worden. Diese Maßnahme sei mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig und verstoße

								gegen die Verfassung des Freistaats Sachsen. Sie beseitige die Rechtsprechung als eigenständige dritte Gewalt und gliedere das dortige „Personal“, insbesondere die Richterschaft einschließlich des Antragstellers als nunmehr weisungsgebundene Mitarbeiter in die Exekutive ein. Die dienstgerichtliche Feststellung, dass er über den 17. Dezember 2009 hinaus in einem Richterverhältnis und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis als Mitarbeiter der Landesverwaltung stehe, sei erforderlich. Die angefochtene Verfügung gehe über bloße

								Weihnachtswünsche hinaus und ziele auf die vollständige Eingliederung der

								dritten Gewalt in die Exekutive und damit deren Beseitigung als Staatsgewalt.

								Nach Art. 66 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Sachsen sei der Ministerpräsident für die Entlassung der Richter und Ernennung der Beamten auch zuständig. Der Qualifizierung der E-Mail als Maßnahme der Dienstaufsicht stehe

								nicht entgegen, dass der Ministerpräsident zur Dienstaufsicht über Richter nicht

								befugt sei.

								7


								Auch sei er nicht bereit, die unzulässigen Eingriffe in seine richterliche

								Unabhängigkeit durch das E-Mailschreiben hinzunehmen. Er solle „unsere politischen Ideen umzusetzen“, mithin die Vorstellungen der CDU und FDP, und

								seine Rechtsprechung solle nicht mehr Gesetz und Recht unterworfen sein,

								sondern vorrangig am Kriterium der Wirtschaftsfreundlichkeit ausgerichtet werden. Für einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit bedeute dies, dass er den

								Interessen der Arbeitgeber entgegenzukommen habe.


								8


								8


								Der Antragsteller hat beantragt

								festzustellen, dass er über den 17. Dezember 2009 hinaus zu dem Antragsgegner in einem Amtsverhältnis als

								Richter auf Lebenszeit (Richter am Arbeitsgericht) steht,


								-7-


								festzustellen, dass es sich bei den Ausführungen des Vertreters des Antragsgegners in dem Schreiben „Advent

								2009“ um unzulässige Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit handelt, sofern es dort heißt:

								1.


								„Wir haben die Wahlen auch deshalb gewonnen,

								weil Sie in der Verwaltung unsere politischen Ideen

								umsetzen.“


								2.


								„Ich danke Ihnen ganz persönlich für Ihren Anteil am

								erfolgreichen Wahljahr 2009.“


								3.


								„Lassen Sie uns eine moderne (…) wirtschaftsfreundliche Verwaltung schaffen.“


								9


								Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen.


								10


								Das Dienstgericht für Richter hat mit Gerichtsbescheid vom 19. April

								2012 den Statusfeststellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen und den

								Prüfungsantrag für unbegründet gehalten. Soweit es den Statusantrag betreffe,

								fehle dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Es sei nicht

								ersichtlich, dass der Antragsgegner oder eine Behörde des Antragsgegners die

								Rechtsstellung des Antragstellers als Richter am Arbeitsgericht und die Fortdauer seines Richterverhältnisses zum Freistaat Sachsen in Zweifel gezogen

								hätten. Der Antragsgegner habe im Rahmen des vorliegenden Prüfungsverfahrens mehrfach erklärt und zum Ausdruck gebracht, dass das Amtsverhältnis

								des Antragstellers als Richter durch den angegriffenen Weihnachtsbrief nicht

								berührt worden sei. Ein Feststellungsinteresse habe der Antragsteller nicht dargetan. Der zulässige Prüfungsantrag sei unbegründet. Das E-Mailschreiben

								stelle keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar, die in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers eingreifen könnte.


								11


								Mit der Revision verfolgt der Antragsteller seine ursprünglichen Anträge

								weiter und rügt neben der Verletzung materiellen Rechts die nicht ordnungs-


								11


								-8-


								gemäße Besetzung des Dienstgerichts für Richter und die Unzulässigkeit der

								Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Der Antragsgegner begehrt die Zurückweisung der Revision.


								Entscheidungsgründe:


								12


								Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

								Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Dienstgericht für Richter.


								13


								I. Das Dienstgericht für Richter hat über die Anträge rechtsfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO entschieden. Nach §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG gelten für das Verfahren nach § 34 Nr. 3 und 4 SächsRiG (Prüfungsverfahren) die

								Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Die angeordnete

								entsprechende Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung erfasst entgegen der

								Auffassung des Dienstgerichts den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO nicht.

								Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung

								und Entscheidung an das Dienstgericht für Richter, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG

								i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO. Auf die von der Revision geltend gemachten Besetzungs- und materiell-rechtlichen Rügen kommt es nicht an.


								14


								1. Die durch §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1 Satz 1

								SächsRiG bestimmte sinngemäße bzw. entsprechende Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für das Verfahren nach § 34 Nr. 3 und 4

								SächsRiG (Prüfungsverfahren) erfasst den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO

								nicht.


								-9-


								15


								a) Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2,

								§ 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG gelten

								für die Prüfungsverfahren die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

								sinngemäß. Diese bundesrechtlichen Vorgaben setzt § 45 Abs. 1 SächsRiG

								um, indem es u.a. für die Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 und Nr. 4 SächsRiG die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für entsprechend anwendbar erklärt, soweit das Sächsische Richtergesetz nichts anderes bestimmt.

								Die Vorschriften des II. Teiles der Verwaltungsgerichtsordnung sind demnach

								mit Ausnahme des 8. Abschnitts über die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sinngemäß bzw. entsprechend anwendbar (vgl. für das DRiG: SchmidtRäntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 65 Rn. 5), nicht jedoch die Bestimmung des § 84 VwGO über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

								durch Gerichtsbescheid.


								16


								b) Zwar lässt der Wortlaut von § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und § 45 Abs. 1

								Satz 1 SächsRiG auch eine Auslegung zu, wonach die Anordnung der sinngemäßen bzw. entsprechenden Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 84 VwGO erfasst. Die rahmenrechtlich gem.

								§ 83 DRiG in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber

								deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil

								vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130). Die Gesetzgebungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung sprechen dafür, die Bestimmung über den Gerichtsbescheid als von der entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht erfasst anzusehen.


								- 10 -


								17


								aa) Die Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

								durch Gerichtsbescheid wurde durch Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung

								der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978

								(BGBl. I S. 446) geschaffen. Dadurch sollte der akuten Überlastung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie des Bundesdisziplinargerichts, und

								damit ganz bestimmter Gerichte, durch zeitlich begrenzte Maßnahmen entgegengewirkt werden. Es sollte insbesondere der langen Verfahrensdauer der

								dort anhängigen Verfahren begegnet und diesen Gerichten die Möglichkeit gegeben werden, ihre Rückstände zu erledigen (vgl. BT-Drucks. 8/842 S. 7 f.).


								18


								Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1991 wurde der Gerichtsbescheid in § 84

								VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

								- 4. VwGO-ÄndG - vom 17. Dezember 1990, BGBl. I S. 2809) als Dauerrecht in

								die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen (vgl. Eyermann/Geiger, VwGO,

								13. Aufl., § 84 Rn. 1). Der Gesetzgeber wollte mit der Einfügung des Gerichtsbescheids in die Verwaltungsgerichtsordnung und der gleichzeitig erfolgten Einfügung in die Bundesdisziplinarordnung (vgl. § 70a BDO) der besonderen Belastungssituation dieser Gerichte dauerhaft begegnen. Der Gerichtsbescheid

								nach Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446) habe sich bewährt und als besonders wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme für die Verwaltungsgerichte erwiesen (BR-Drucks. 135/90 S. 77 f). Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber damit zugleich den Dienstgerichten für Richter, für

								die er ein solches Entlastungsbedürfnis ersichtlich nicht geprüft hat, diese Entscheidungsform zur Verfügung stellen wollte.


								- 11 -


								19

								bb) Der Gesamtzusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelungen des § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG und des § 45 Abs. 1 SächsRiG sprechen

								dafür, den Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO als von der entsprechenden

								bzw. sinngemäßen Anwendung nicht erfasst anzusehen. Das dienstgerichtliche

								Prüfungsverfahren dient der Sicherung der Unabhängigkeit der Richter. Der

								Gesetzgeber hat diesem in Art. 97 GG verfassungsrechtlich verankerten Prinzip

								besondere Bedeutung beigemessen und das dienstgerichtliche Verfahren im

								Deutschen Richtergesetz gesondert geregelt. Der Besonderheit des Prüfungsverfahrens als eigenständiges, durch die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) bestimmtes Verfahren ist bei der

								Festlegung des Umfangs, in dem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (sinngemäß) anzuwenden sind, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil

								vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36). Dabei ist für die hier

								maßgebliche Frage, ob im Prüfungsverfahren durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, weiter zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber das

								Prüfungsverfahren wie auch das Versetzungsverfahren dadurch gegenüber den

								sonstigen dienstgerichtlichen Verfahren hervorgehoben hat, dass nach § 80

								Abs. 2 DRiG in Versetzungs- und Prüfungsverfahren stets eine Zulassung der

								Revision zum Dienstgericht des Bundes vorgesehen ist. Demgegenüber ist in

								Disziplinarverfahren nach § 81 DRiG der Zugang zur Revisionsinstanz - vorbehaltlich der grundsätzlichen landesrechtlichen Eröffnung der Revision in Disziplinarsachen (vgl. § 79 Abs. 3 DRiG) - auf die Fälle grundsätzlicher Bedeutung

								und Divergenz begrenzt (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DRiG) und der Rechtsbehelf

								der Nichtzulassungsbeschwerde vorgesehen (§ 81 Abs. 2 DRiG). Der stetigen

								Zulassung der Revision zum Dienstgericht des Bundes lässt sich die Wertung

								des Gesetzgebers entnehmen, dass die Versetzungs- und Prüfungsverfahren

								aus seiner Sicht grundsätzlich sehr bedeutsam sind (vgl. schon Schmidt-


								- 12 -


								Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 1. Aufl. 1962, § 80 Rn. 4) und er die Bildung einer bundeseinheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung außerhalb

								der jeweiligen Bundesländer für geboten hält (vgl. Schmidt-Räntsch, Deutsches

								Richtergesetz, 6. Aufl., Einleitung Rn. 41a). Die Entscheidung durch Gerichtsbescheid ist dagegen nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur für Streitfälle vorgesehen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagert sind. Die

								Bestimmung des § 84 VwGO steht daher schon von ihrem grundsätzlichen Anwendungsbereich her in Widerspruch zur Besonderheit und Bedeutung des

								dienstgerichtlichen Prüfungsverfahrens.


								20


								cc) Weiter ist zu beachten, dass den Dienstgerichten und - soweit landesrechtlich in Prüfungsverfahren vorgesehen - den Dienstgerichtshöfen die

								tatrichterliche Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts obliegt,

								die vom Dienstgericht des Bundes als Revisionsgericht nur in einem eingeschränkten Umfang überprüft werden kann (vgl. etwa BGH, Urteil vom

								16. Dezember 2010 - RiZ(R) 2/10, BGHZ 188, 20 Rn. 32 ff.). Das Dienstgericht

								des Bundes ist an die vom Tatrichter getroffenen tatsächlichen Feststellungen

								gebunden, es sei denn, dass zulässige und begründete Revisionsgründe gegen

								diese Feststellungen vorgebracht werden, § 82 Abs. 2 DRiG. Die Revision kann

								nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht, § 80 Abs. 3 DRiG.

								Will die Revision beispielsweise beanstanden, wie das Dienstgericht eine Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG in tatsächlicher Hinsicht gewürdigt, etwa eine bestimmte Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung

								oder einem Schreiben einer dienstaufsichtführenden Stelle verstanden hat,

								muss sie einen Rechtsfehler des Tatrichters aufzeigen und darf nicht ausschließlich das aus ihrer Sicht zutreffende Verständnis der Maßnahme an die

								Stelle der Würdigung des Tatrichters setzen (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom


								- 13 -


								14. April 1997 - RiZ(R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469). Auch wegen dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs in der Revisionsinstanz ist es geboten, dem

								Antragsteller eines Prüfungsverfahrens die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu eröffnen, damit er dort durch seinen

								mündlichen Vortrag und das Rechtsgespräch mit dem Dienstgericht und dem

								Antragsgegner seine Sichtweise mündlich erläutern kann. Soweit nach § 84

								Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO die Beteiligten nach einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen mündliche Verhandlung beantragen können, sind die Voraussetzungen dieser Bestimmungen wegen der

								uneingeschränkten Eröffnung der Revision in Prüfungsverfahren nicht gegeben.


								21


								2. Danach konnte das Dienstgericht für Richter das vorliegende Prüfungsverfahren nicht durch Gerichtsbescheid nach § 84 VwGO entscheiden.

								Der Gerichtsbescheid ist von der Verweisung in §§ 83, 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG

								bzw. § 45 Abs. 1 Satz 1 SächsRiG nicht erfasst. Das Dienstgericht hat für die

								angefochtene Entscheidung mit dem Gerichtsbescheid folglich eine Entscheidungsform gewählt, die das dienstgerichtliche Verfahrensrecht nicht vorsieht.

								Dieser Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung

								und Entscheidung, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m. § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

								VwGO.


								22


								II. Für das weitere Verfahren vor dem Dienstgericht weist der Senat darauf hin, dass die Annahme des Dienstgerichts, hinsichtlich des Statusantrags

								sei das erforderliche Vorverfahren durchgeführt, der Antrag jedoch mangels

								Rechtsschutzinteresse unzulässig, nicht fernliegend ist und Rechtsfehler nicht

								erkennen lässt. Darüber hinaus wird das Dienstgericht ggf. zu prüfen haben, ob


								- 14 -


								der Antragsteller für ein Prüfungsverfahren nach § 34 Nr. 3 Buchst. c SächsRiG

								überhaupt antragsbefugt ist (vgl. § 48 SächsRiG).

								23


								Soweit es die Prüfungsanträge nach § 34 Nr. 4 SächsRiG betrifft, weist

								der Senat darauf hin, dass ein Prüfungsantrag nur dann zulässig ist, wenn eine

								Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG vorliegt (vgl. BGH, Urteil

								vom 15. November 2007 - RiZ(R) 4/07, NJW 2008, 1448 Rn. 24) und nachvollziehbar dargelegt ist, dass diese Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit

								beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10, NJW-RR 2011,

								700 Rn. 22; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, DRiZ 2005, 83). Nach

								ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes genügt dazu die

								schlichte - nachvollziehbare - Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12

								Rn. 16, juris; Urteil vom 3. Dezember 2009 - RiZ(R) 1/09 Rn. 44, juris; Urteil

								vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731, 732). Die Frage, ob die

								beanstandeten Maßnahmen tatsächlich so wie behauptet vorgenommen worden sind und die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, ist eine Frage der

								Begründetheit des Prüfungsantrags. Das Dienstgericht für Richter wird deshalb

								insbesondere zu prüfen haben, ob in dem Weihnachtsbrief des Ministerpräsidenten an alle Mitarbeiter des Freistaats überhaupt eine Maßnahme der

								Dienstaufsicht erblickt werden kann und diese einen Bezug zur spruchrichterlichen Tätigkeit des Antragstellers hat.


								24


								III. Das Dienstgericht für Richter wird auch über die Kosten der Revision

								zu entscheiden haben. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

								78.510,58 Euro festgesetzt. Der Antragsteller hat mit dem Statusantrag ein Verfahren über das Bestehen eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses auf Lebenszeit anhängig gemacht. Für den Streitwert sind insoweit nach


								- 15 -


								§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG der 13fache Betrag des Endgrundgehalts i.H.v.

								5.654,66 Euro und damit 73.510,58 Euro anzusetzen. Für den Antrag zu 2 sind

								5.000,00 Euro gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen. Die

								Werte sind nach § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen.

								Bergmann


								Safari Chabestari

								Reinfelder


								Drescher

								Spinner


								Vorinstanzen:

								Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig, Entscheidung vom 19.04.2012

								- 66 DG 10/10 -