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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiZ(R) 4/03

								vom

								3. November 2004


								in dem Prüfungsverfahren


								des Richters


								Antragsteller, Berufungskläger,

								Revisionskläger und Revisionsbeklagter,


								gegen


								das Land


								Antragsgegner, Berufungsbeklagter,

								Revisionsbeklagter und Revisionskläger,


								wegen Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat am 3. November

								2004 ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter am

								Bundesgerichtshof Nobbe, die Richterin am Bundesgerichtshof SolinStojanovi , die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka und

								Dr. Joeres sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Mayen


								für Recht erkannt:


								Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden das Urteil des Dienstgerichtshofes bei dem Kammergericht

								vom 1. Oktober 2003 im Kostenpunkt und insoweit, als

								zum Nachteil des Antragstellers entschieden worden

								ist, aufgehoben und das Urteil des Dienstgerichts bei

								dem Landgericht Berlin vom 19. August 2002 abgeändert:


								1. Der an den Antragsteller gerichtete Bescheid der

								Präsidentin des Kammergerichts vom 6. März 2001

								ist unzulässig, soweit darin ausgeführt wird: "Angesichts der objektiv beträchtlichen Länge des Verfahrens und Ihrer mitgeteilten Einschätzung, im September 2000 zu entscheiden, durften die Beteiligten

								dann aber die Entscheidung erwarten. Daß im übrigen jedenfalls ein Zwischenbescheid geboten gewesen wäre, wenn - was für mich nicht ersichtlich ist unerwartete Hinderungsgründe eingetreten wären,

								ergibt sich aus dem Rechtsgedanken von § 3 Abs. 4

								Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG), das


								-3-


								gemäß § 12 a AGGVG entsprechend auch auf die

								Berliner Gerichte Anwendung findet".


								2. Das an die Rechtsanwälte H.

								B.


								& Dr. N.


								,


								, gerichtete Schreiben der Präsidentin des


								Kammergerichts vom 6. März 2001 ist unzulässig,

								soweit darin ausgeführt wird: "Diesen Ausführungen

								kann ich zwar im allgemeinen, nicht aber in jeder

								Hinsicht für den konkreten Fall zustimmen. ... Der

								amtierende Richter hat das konkrete Verfahren jedoch nicht in der gebotenen Weise gefördert. Er hat

								zwar auf den am 13. Januar 2000 bei Gericht eingegangenen Antrag als erstes Termin zur mündlichen

								Verhandlung auf den 7. April 2000 bestimmt und im

								Termin eine Entscheidung im Dezernatswege angekündigt. Auf Erinnerung hat er mit Verfügung vom

								4. August 2000 unter Hinweis auf vorrangig zu bearbeitende Verfahren mitgeteilt, daß eine Entscheidung im September 2000 vorliegen dürfte, und eine

								Wiedervorlage der Sache auf den 28. August verfügt. Damit hat der Richter die Eilbedürftigkeit der

								Sache anerkannt und zum Ausdruck gebracht, sich

								im Rahmen der seinerzeitigen Arbeitsbelastung alsbald der Angelegenheit zuwenden zu wollen und zu

								sollen. Nach Fristablauf ist er indes nicht mehr tätig

								geworden. Insbesondere hat er die Beteiligten nicht

								von etwa unvorhergesehenen weiteren Hindernissen

								unterrichtet, die der Entscheidungsfindung ange-


								-4-


								sichts der inzwischen verstrichenen Zeit zwingend

								entgegenstehen. Ihre Mandanten hätten deshalb die

								angekündigte Entscheidung, mindestens aber einen

								Zwischenbescheid, der die Hinderungsgründe erläutert hätte, erwarten dürfen. Ich hoffe, daß der Richter nunmehr alsbald die noch ausstehende Entscheidung trifft."


								3. Der


								Widerspruchsbescheid


								des


								Antragsgegners


								vom 18. September 2001 wird aufgehoben.


								Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des

								Dienstgerichtshofes


								bei


								dem


								Kammergericht


								vom


								1. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.


								Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht


								in B.


								. In ei-


								nem Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmte er auf

								einen am 13. Januar 2000 eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung Termin zur

								mündlichen Verhandlung auf den 7. April 2000 und kündigte am Schluß


								-5-


								der Verhandlung eine Entscheidung im Dezernatswege an. Auf eine Erinnerung teilte er den Verfahrensbeteiligten am 4. August 2000 mit, daß

								die Entscheidung wegen Überlastung der Abteilung bisher nicht abgesetzt werden konnte und nach Bearbeitung älterer Verfahren im September vorliegen dürfte. Am 12. April 2001 wies er den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurück. Die Entscheidung in der Hauptsache traf er am 5. Juli 2001.


								Bereits am 17. August 2000 hatten die Prozeßbevollmächtigten der

								antragstellenden Partei des WEG-Verfahrens Dienstaufsichtsbeschwerde

								wegen verzögerter Sachbearbeitung erhoben. Der Präsident des Amtsgerichts wies diese Beschwerde nach Einholung einer dienstlichen Äußerung des Antragstellers mit Rücksicht auf Art. 97 Abs. 1 GG zurück. Auf

								eine weitere Beschwerde holte die Präsidentin des Kammergerichts eine

								ergänzende Stellungnahme des Antragstellers ein und teilte den beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten am 6. März 2001 folgendes

								mit:


								"Der amtierende Richter hat sich zu Ihrer Eingabe nunmehr ergänzend geäußert. Er vertritt die Ansicht, daß seine Erwägungen zur

								Eilbedürftigkeit der Angelegenheit der richterlichen Unabhängigkeit

								unterlägen, er dazu habe übergehen können, entscheidungsreife

								Sachen in der Reihenfolge ihres Eingangs abarbeiten zu können

								und nicht die Beteiligten bevorzugen zu müssen, die sich beim Gerichtsvorstand beschwerten.

								Diesen Ausführungen kann ich zwar im allgemeinen, nicht aber in

								jeder Hinsicht für den konkreten Fall zustimmen. Zutreffend hebt

								der Richter hervor, daß er bei seiner Entscheidung, welche Sachen

								eilbedürftig sind und daher bevorzugt verhandelt werden müssen,

								nur dem Gesetz und dem Recht unterworfen ist. Ein Gerichtsvorstand ist daher grundsätzlich nicht befugt, dem Richter vorzugeben, welche Sache er wann zu verhandeln und zu entschei-


								-6-


								den hat. Dies wird selbst dann gelten, wenn - wie hier - ein Richter

								die Ansicht vertritt, in Wohnungseigentumssachen werde schon

								routinemäßig eine einstweilige Anordnung beantragt, so daß die

								Sache allein durch deren Beantragung noch nicht besonders noch

								nicht eilbedürftig werde. Hieran kann auch die weitere Erwägung,

								der Antragstellerseite werde durch eine Nicht-Entscheidung der

								Weg in die Rechtsmittelinstanz versperrt, nichts ändern: Der Richter hat hierzu zutreffend darauf hingewiesen, daß einstweilige Anordnungen nach § 44 Abs. 3 WEG keinem förmlichen Rechtsmittel

								unterliegen.

								Der amtierende Richter hat das konkrete Verfahren jedoch nicht in

								der gebotenen Weise gefördert. Er hat zwar auf den am 13. Januar

								2000 bei Gericht eingegangenen Antrag als erstes Termin zur

								mündlichen Verhandlung auf den 7. April 2000 bestimmt und im

								Termin eine Entscheidung im Dezernatswege angekündigt. Auf Erinnerung hat er mit Verfügung vom 4. August 2000 unter Hinweis

								auf vorrangig zu bearbeitende Verfahren mitgeteilt, daß eine Entscheidung im September 2000 vorliegen dürfte, und eine Wiedervorlage der Sache auf den 28. August verfügt. Damit hat der Richter die Eilbedürftigkeit der Sache anerkannt und zum Ausdruck gebracht, sich im Rahmen der seinerzeitigen Arbeitsbelastung alsbald der Angelegenheit zuwenden zu wollen und zu sollen. Nach

								Fristablauf ist er indes nicht mehr tätig geworden. Insbesondere

								hat er die Beteiligten nicht von etwa unvorhergesehenen weiteren

								Hindernissen unterrichtet, die der Entscheidungsfindung angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit zwingend entgegenstehen. Ihre Mandanten hätten deshalb die angekündigte Entscheidung, zumindest aber einen Zwischenbescheid, der die Hinderungsgründe erläutert hätte, erwarten dürfen.

								Ich hoffe, daß der Richter nunmehr alsbald die noch ausstehende

								Entscheidung trifft."

								Eine Ablichtung dieses Schreibens übersandte die Präsidentin des

								Kammergerichts dem Antragsteller mit folgendem Anschreiben:


								"Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich eine Ablichtung

								meines dem Einsender erteilten Bescheides vom heutigen Tage.


								-7-


								Ihrer Einschätzung, daß die Bewertung der Eilbedürftigkeit des

								Verfahrens, insbesondere im Verhältnis zu der anderer Verfahren,

								Ihrer Beurteilung in richterlicher Unabhängigkeit unterliegt, bin ich

								beigetreten. Angesichts der objektiv beträchtlichen Länge des Verfahrens und Ihrer mitgeteilten Einschätzung, im September 2000

								zu entscheiden, durften die Beteiligten dann aber die Entscheidung

								erwarten. Daß im übrigen jedenfalls ein Zwischenbescheid geboten

								gewesen wäre, wenn - was für mich nicht ersichtlich ist - unerwartete Hinderungsgründe eingetreten wären, ergibt sich aus dem

								Rechtsgedanken von § 3 Abs. 4 Verwaltungsreform-GrundsätzeGesetz (VGG), das gemäß § 12 a AGGVG entsprechend auch auf

								die Berliner Gerichte Anwendung findet."

								Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Antragstellers vom

								12. April 2001 wies der Antragsgegner am 18. September 2001 zurück.

								Hiergegen hat der Antragsteller das Dienstgericht bei dem Landgericht

								Berlin mit dem Antrag angerufen festzustellen, daß der Bescheid der

								Präsidentin des Kammergerichts vom 6. März 2001 in Verbindung mit

								dem Schreiben an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten

								vom selben Tag in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 18. September 2001 einen unzulässigen Eingriff in

								seine richterliche Unabhängigkeit darstelle. Das Dienstgericht hat diesen

								Antrag durch Urteil vom 19. August 2002 zurückgewiesen.


								Auf die Berufung des Antragstellers hat der Dienstgerichtshof bei

								dem Kammergericht durch Urteil vom 1. Oktober 2003 das Urteil des

								Dienstgerichts bei dem Landgericht Berlin teilweise abgeändert und festgestellt, daß der Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom

								6. März 2001 an den Antragsteller und ihr Schreiben vom selben Tag an

								die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten mit dem Hinweis auf

								das Gebot eines Zwischenbescheides in die richterliche Unabhängigkeit

								des Antragstellers eingriffen. Zur Begründung hat der Dienstgerichtshof


								-8-


								ausgeführt, dieser Hinweis überschreite die Grenzen der nach § 26

								Abs. 2 DRiG zulässigen Maßnahmen. Es sei mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar, einen Richter zu einer bestimmten Maßnahme

								aufzufordern. Die Berufung des Antragstellers habe hingegen keinen Erfolg, soweit er rüge, das Dienstgericht habe keine Feststellungen dazu

								getroffen, ob ihm eine verzögerliche Arbeitsweise vorgeworfen werden

								könne. Dieser Vorhalt sei im Rahmen der Dienstaufsicht zulässig, ohne

								daß dadurch die richterliche Unabhängigkeit tangiert werde. Ob der Vorhalt sachlich richtig sei, habe das Dienstgericht nicht zu prüfen. Soweit

								die Präsidentin des Kammergerichts den beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten mitgeteilt habe, der Antragsteller habe zum Ausdruck

								gebracht, sich im Rahmen seiner Arbeitsbelastung alsbald der Angelegenheit zuwenden zu wollen und zu sollen, sei die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht verletzt. Darin liege nur eine Ermahnung

								zur beschleunigten Bearbeitung, aber kein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit des Antragstellers.


								Gegen diese Entscheidung richten sich die zugelassenen Revisionen beider Parteien.


								Der Antragsteller vertritt die Auffassung, der Dienstgerichtshof habe nicht ausreichend gewürdigt, daß die angefochtenen Bescheide ihn

								dazu hätten veranlassen sollen, das konkrete WEG-Verfahren, abweichend von seinen eigenen Prioritäten, bevorzugt zu bearbeiten. Die Bescheide enthielten zudem eine ausdrückliche Mißbilligung, weil das Verfahren nicht bearbeitet worden sei. Der Dienstgerichtshof habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der Vorhalt einer verzögerten Sachbehandlung

								angesichts der gesamten Geschäftsbelastung unbegründet sei. Wegen


								-9-


								weiterer Einzelheiten des Vorbringens des Antragstellers wird auf seine

								Revisionsbegründungsschrift vom 14. Januar 2004 Bezug genommen.


								Der Antragsteller beantragt,


								das Urteil des Dienstgerichtshofes bei dem Kammergericht vom

								1. Oktober 2003 abzuändern und festzustellen, daß der Bescheid

								der Präsidentin des Kammergerichts vom 6. März 2001 in Verbindung mit ihrem Schreiben an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten vom selben Tag in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 18. September 2001 im Ganzen einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit

								darstellen, insbesondere auch insoweit als in dem an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten gerichteten Schreiben

								ausgeführt wird: "Der amtierende Richter hat das konkrete Verfahren jedoch nicht in der gebotenen Weise gefördert. ... Damit hat

								der Richter die Eilbedürftigkeit der Sache anerkannt und zum Ausdruck gebracht, sich im Rahmen der seinerzeitigen Arbeitsbelastung alsbald der Angelegenheit zuwenden zu wollen und zu sollen. ... Ich hoffe, daß der Richter nunmehr alsbald die noch ausstehende Entscheidung trifft."


								Der Antragsgegner beantragt,


								die Revision des Antragstellers zurückzuweisen.


								Mit seiner Revision beantragt der Antragsgegner,


								- 10 -


								unter Abänderung des Urteils des Dienstgerichtshofes bei dem

								Kammergericht vom 1. Oktober 2003 den Antrag des Antragstellers

								vom 24. Oktober 2001 im Ganzen zurückzuweisen.


								Er ist der Auffassung, der Dienstgerichtshof habe zu Unrecht einen

								Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darin gesehen, daß dem Antragsteller sein Schweigen auf das Verstreichen des avisierten Entscheidungstermins vorgehalten worden sei. Der in dem Vorhalt zum Ausdruck

								kommende Wunsch nach Selbstverständlichem, nämlich einem Zwischenbescheid, sei nicht zu beanstanden. Die Verfahrensweise des Antragstellers verletze elementare Rechte der Verfahrensbeteiligten, die

								Anspruch darauf hätten zu wissen, wie es um das Verfahren bestellt sei.

								Ein angemessenes Verhalten im Umgang mit den Verfahrensbeteiligten

								gehöre zum Bereich der äußeren Ordnung und könne zum Gegenstand

								von Maßnahmen der Dienstaufsicht gemacht werden.


								Der Antragsteller beantragt,


								die Revision des Antragsgegners zurückzuweisen.


								Beide Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche

								Verhandlung einverstanden erklärt.


								- 11 -


								Entscheidungsgründe:


								Die zulässige Revision (§ 80 Abs. 2 DRiG, § 56 Satz 2 BlnRiG) des

								Antragstellers ist begründet. Die Revision des Antragsgegners ist unbegründet.


								I. Revision des Antragstellers


								1. Das Urteil des Dienstgerichtshofes hält, soweit die Berufung des

								Antragstellers zurückgewiesen worden ist, rechtlicher Überprüfung nicht

								stand. Der Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 6. März

								2001 an den Antragsteller in Verbindung mit ihrem Schreiben vom selben

								Tag an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten stellt im Ganzen eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Gegenstand des dienstgerichtlichen Prüfungsverfahrens ist nicht nur der Bescheid an den Antragsteller, sondern auch das Schreiben an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten. Auch dieses stellt eine

								Maßnahme der Dienstaufsicht dar (vgl. BGH, Urteil vom 3. Januar 1969

								- RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 284). Die Präsidentin des Kammergerichts

								hat es dem Antragsteller in Ablichtung mit der ausdrücklichen Bitte um

								Kenntnisnahme übersandt.


								2. a) Eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit liegt

								zunächst darin, daß in dem Schreiben vom 6. März 2001 an die beschwerdeführenden Prozeßbevollmächtigten die Auffassung geäußert

								wird, der Antragsteller habe das konkrete, noch anhängige Verfahren, in

								dem die Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben worden war, nicht in der


								- 12 -


								gebotenen Weise gefördert. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Äußerung einen Vorhalt im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG oder nur eine schwächere Maßnahme der Dienstaufsicht (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1967

								- RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 285 und vom 30. März 1987 - RiZ(R) 7/86,

								BGHZ 100, 271, 276), etwa einen Hinweis (Kissel, GVG 3. Aufl. § 1

								Rdn. 52), darstellt. Die Dienstaufsicht darf sich auch in laufenden Verfahren darüber vergewissern, daß keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit

								der Prozesse auftreten (BGH, Urteil vom 19. September 1986 - RiZ (R)

								1/86, DRiZ 1987, 57), und ggf. auch einen Einzelfall zum Anlaß nehmen,

								dem Richter die ordnungswidrige Ausübung seiner Tätigkeit vorzuhalten

								(vgl. BGH, Urteil vom 3. Januar 1969 - RiZ(R) 6/68, BGHZ 51, 280, 286).

								Damit ist eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit nicht

								verbunden, solange das noch anhängige Verfahren als Beleg und Beispiel für den Vorhalt ungenügender Beschleunigung dient und der Vorhalt sich auf "Fälle dieser Art" bezieht (BGH, Urteile vom 27. September

								1976 - RiZ(R) 3/75, BGHZ 67, 184, 190 und vom 16. September 1987

								- RiZ(R) 5/87, NJW 1988, 421, 422). Hingegen ist ein solcher Vorhalt aus

								Anlaß eines anhängigen Einzelfalles unzulässig, wenn der Richter veranlaßt werden soll, das noch nicht abgeschlossene Verfahren anderen

								gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen (BGH, Urteil vom

								16. September 1987 - RiZ(R) 5/87, NJW 1988, 421, 422). Da nur der

								Richter in richterlicher Unabhängigkeit über die Reihenfolge der Bearbeitung seiner Dienstgeschäfte entscheidet, darf die Dienstaufsicht ihn

								selbst dann nicht um die umgehende Bearbeitung eines ganz bestimmten

								Verfahrens aus seinem Dezernat ersuchen, wenn sie insoweit ein

								pflichtwidriges Verhalten des Richters für gegeben erachtet (BGH, Urteil

								vom 6. November 1986 - RiZ(R) 4/86, NJW 1987, 1197, 1198). Auch ei-


								- 13 -


								ner psychologischen Einflußnahme hat sich die Dienstaufsicht zu enthalten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).


								Gemessen hieran war die Äußerung der Auffassung, der Antragsteller habe ein konkretes, noch anhängiges WEG-Verfahren nicht in

								der gebotenen Weise gefördert, unzulässig. Sie steht in einem untrennbaren Sinnzusammenhang mit der weiteren Äußerung, der Beschwerdeführer habe die angekündigte Entscheidung, zumindest einen Zwischenbescheid, erwarten dürfen, und mit dem Schlußsatz: "Ich hoffe, daß der

								Richter nunmehr alsbald die noch ausstehende Entscheidung trifft." Aus

								diesem Kontext geht hervor, daß der Antragsteller auch durch die Äußerung der Auffassung, er habe das konkrete, noch anhängige Verfahren

								nicht in der gebotenen Weise gefördert, zu einer alsbaldigen Entscheidung dieses Verfahrens, unabhängig von der von ihm selbst für richtig

								befundenen Reihenfolge der Bearbeitung seiner Dienstgeschäfte, veranlaßt werden sollte. An dieser Bedeutung der Äußerung ändert auch die

								vorangehende Bemerkung nichts, dem Richter könne nicht vorgegeben

								werden, welche Sache er wann zu verhandeln habe. Der darin liegende

								Widerspruch nimmt der Äußerung bei objektivem Verständnis nicht den

								Charakter einer zumindest psychologischen Einflußnahme auf die Entscheidung des Antragstellers über die Reihenfolge der Bearbeitung seiner Dienstgeschäfte.


								b) Dieselbe Wirkung geht von der weiteren Bemerkung in dem

								Schreiben vom 6. März 2001 aus, der Antragsteller habe durch seine

								Verfügung vom 4. August 2000 und die Verfügung der Wiedervorlage auf

								den 28. August 2000 die Eilbedürftigkeit der Sache anerkannt und zum

								Ausdruck gebracht, sich im Rahmen seiner Arbeitsbelastung alsbald der


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								Angelegenheit zuwenden zu wollen und zu sollen. Dieses Verständnis

								der Verfügung des Antragstellers vom 4. August 2000 ist sachlich nicht

								nachvollziehbar. Der Antragsteller hat in dieser Verfügung lediglich ausgeführt, daß die Entscheidung wegen Überlastung der Abteilung bisher

								nicht abgesetzt werden konnte und nach Bearbeitung älterer Verfahren

								im September vorliegen dürfte. Von einer Eilbedürftigkeit der Sache ist

								hier ebensowenig die Rede, wie davon, sich der Sache alsbald zuwenden zu sollen. Daß der Antragsteller das Verfahren tatsächlich nicht als

								eilbedürftig ansah, ging aus seiner zu der Dienstaufsichtsbeschwerde

								eingeholten dienstlichen Äußerung vom 11. September 2000 hervor. Darin führt der Antragsteller aus, eine Sache sei nicht allein deshalb eilbedürftig, weil, wie in WEG-Verfahren schon routinemäßig, eine einstweilige Anordnung beantragt worden sei. Falls er diesen Antrag für begründet

								gehalten hätte, hätte er schon längst eine solche erlassen. Ergänzend

								hat der Antragsteller am 18. Oktober 2000 in einer weiteren von der

								Dienstaufsicht eingeholten Äußerung ausgeführt, soweit nicht während

								der Bearbeitung weitere ältere entscheidungsreife Verfahrensakten vorgelegt würden, hoffe er, die Entscheidung binnen eines Monats nach

								Rückkehr der Akten absetzen zu können. Das gelte jedoch nur vorbehaltlich der weiteren Geschäftsentwicklung. Im November und Dezember

								sollten die WEG-Verfahren wegen der Personalknappheit nur von zwei

								Richtern bearbeitet werden, da der Direktor des Amtsgerichts den Ausfall

								im Nachlaßdezernat vertreten werde. Im November werde er daher das

								gesamte WEG-Dezernat für drei Wochen zu bearbeiten haben, da sein

								Vertreter Urlaub habe. Aus diesen Äußerungen, die der Präsidentin des

								Kammergerichts im Zeitpunkt ihres Schreibens vom 6. März 2001 vorlagen, ging eindeutig hervor, daß der Antragsteller die Angelegenheit nicht

								für eilbedürftig hielt und deshalb auch nicht meinte, sich ihr alsbald zu-


								- 15 -


								wenden zu sollen. Die gegenteilige Äußerung in dem Schreiben vom

								6. März 2001 konnte deshalb bei objektiver Auslegung als psychologische Einflußnahme verstanden werden, die den Antragsteller, unabhängig von seiner eigenen Entscheidung über die Reihenfolge der Bearbeitung, zu einer alsbaldigen Entscheidung in dem noch anhängigen WEGVerfahren veranlassen sollte.


								Dies gilt auch für die weitere Bemerkung, die Beschwerdeführer

								hätten die angekündigte Entscheidung, zumindest einen Zwischenbescheid, erwarten dürfen, für den Schlußsatz: "Ich hoffe, daß der Richter

								nunmehr alsbald die noch ausstehende Entscheidung trifft." und für die

								Bemerkung in dem an den Antragsteller gerichteten Schreiben, die Beteiligten hätten angesichts der objektiv beträchtlichen Länge des Verfahrens und der mitgeteilten Einschätzung des Antragstellers, im September

								2000 zu entscheiden, die Entscheidung erwarten dürfen.


								II. Revision des Antragsgegners


								Das Urteil des Dienstgerichtshofes ist rechtsfehlerfrei, soweit dieser in dem Hinweis der Präsidentin des Kammergerichts auf das Gebot

								eines Zwischenbescheides einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit gesehen hat.


								1. Der Bereich der richterlichen Unabhängigkeit umfaßt nicht nur

								die eigentliche Rechtsfindung und die ihr unmittelbar dienenden Sachund Verfahrensentscheidungen (BGH, Urteil vom 8. Mai 1989 - RiZ(R)

								6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.Nachw.), sondern auch nicht ausdrücklich


								- 16 -


								vorgeschriebene, dem Interesse der Rechtsuchenden dienende richterliche Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des

								Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96,

								DRiZ 1997, 467, 469).


								Zu diesen Handlungen gehört, ebenso wie sonstige Terminbestimmungen (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG 5. Aufl. § 25 Rdn. 8), auch ein

								Zwischenbescheid über den voraussichtlichen Termin, zu dem in einem

								bestimmten Verfahren eine Entscheidung ergeht. Ein solcher Bescheid

								steht mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden, schon deshalb in

								engem sachlichen Zusammenhang, weil die Verfahrensbeteiligten ihm

								entnehmen können, bis wann sie Schriftsätze einreichen können, um dadurch auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen. Der Antragsgegner

								macht demgegenüber ohne Erfolg geltend, der Zwischenbescheid betreffe


								nicht


								die


								Rechtsprechungstätigkeit


								in


								dem


								anhängigen


								WEG-


								Verfahren, sondern nur die hinausgezögerte Bearbeitung der Sache wegen vermeintlicher Überlastung, die zum äußeren Ordnungsbereich der

								richterlichen Tätigkeit gehöre und der Dienstaufsicht unterliege. Diese

								Auffassung ist unzutreffend, weil ein Zwischenbescheid über den voraussichtlichen Entscheidungstermin in untrennbarem Zusammenhang mit

								der Entscheidung über die Reihenfolge der Bearbeitung der einzelnen

								Dienstgeschäfte steht, die, wie dargelegt, allein der Richter in richterlicher Unabhängigkeit zu treffen hat.


								2. Das Unterlassen eines Zwischenbescheides war kein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff, der auch im Kernbereich der

								richterlichen Tätigkeit zum Gegenstand dienstaufsichtlicher Maßnahmen


								- 17 -


								gemacht werden darf (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1966 - RiZ(R) 1/66,

								BGHZ 46, 147, 150, vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, BGHZ 67,

								184, 187, vom 17. Oktober 1977 - RiZ(R) 2/77, BGHZ 70, 1, 4, vom

								5. Februar 1980 - RiZ(R) 2/79, BGHZ 76, 288, 291 und vom 12. Oktober

								1995 - RiZ(R) 2/95, DRiZ 1996, 371, 372). Die gegenteilige Ansicht des

								Antragsgegners ist nicht haltbar. Der Hinweis der Präsidentin des Kammergerichts auf § 3 Abs. 4 BlnVGG, der nach § 12 a BlnAGGVG "entsprechend auch auf die Berliner Gerichte Anwendung" finden soll, ist,

								wie der Dienstgerichtshof näher ausgeführt hat, schon sachlich unzutreffend. Das für das Ausgangsverfahren maßgebliche Wohnungseigentumsgesetz schreibt die Erteilung eines Zwischenbescheids nicht vor.

								Angesichts dieser Rechtslage war das Unterlassen eines Zwischenbescheids keinesfalls ein offensichtlicher Fehlgriff, zumal der Antragsteller

								am 4. August 2000 nur mitgeteilt hatte, daß die Entscheidung im September vorliegen "dürfte", und die Verfahrensbeteiligten anschließend

								keine weitere Sachstandsanfrage an ihn gerichtet, sondern Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatten, zu denen der Antragsteller sich wiederholt dienstlich geäußert hat.


								III.


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.

								mit § 154 Abs. 1 VwGO.


								- 18 -


								Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Revisionsinstanz auf

								4.000 € festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG).


								Nobbe


								Solin-Stojanovi


								Joeres


								Kniffka


								Mayen