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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								RiSt(R) 1/13


								Verkündet am:

								26. November 2013

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								vom

								26. November 2013

								in dem Disziplinarverfahren


								des Landes

								Kläger und Revisionsbeklagter,

								- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte


								gegen


								den früheren Vizepräsidenten

								Beklagter und Revisionskläger,

								- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Dienstgericht des Bundes, hat auf die mündliche

								Verhandlung vom 26. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am

								Bundesgerichtshof


								Prof. Dr. Bergmann,


								Richterin


								am


								Bundesgerichtshof


								Safari Chabestari, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Drescher, Direktor beim

								Bundesrechnungshof Rahm und Ministerialrat beim Bundesrechnungshof Fuhs

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Dienstgerichtshofs des Landes Brandenburg vom 11. Dezember 2012 aufgehoben.

								Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Dienstgerichtshof zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der am


								geborene Beklagte war seit 1. Januar 1996 Vize-


								präsident des


								und leitete eine


								Prüfungsabteilung, die unter anderem mit Grundsatzfragen der Verwaltungsorganisation, der Personalausgaben und des Steuerrechts sowie der Prüfung der

								Personalausgaben befasst war. Seit 2. April 2003 war er vorläufig des Dienstes

								enthoben. Seit 1. Juli 2013 befindet er sich im Ruhestand.


								-3-


								2


								Gegen den Beklagten wurde am 1. August 2002 ein Disziplinarverfahren

								unter anderem wegen Verletzung von Dienstpflichten bei der Abrechnung von

								Reisekosten eingeleitet und später Strafanzeige erstattet. Das Landgericht

								Potsdam hat den Beklagten mit seit 23. Juli 2009 rechtskräftigem Urteil vom

								23. April 2009 wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von

								80 Tagessätzen zu je 110 € verurteilt.


								3


								Das Brandenburgische Dienstgericht für Richter beim Landgericht

								Cottbus hat auf die von dem Kläger am 24. März 2010 eingereichte Disziplinarklage, mit der zusätzlich die Verletzung sonstiger Dienstpflichten vorgetragen

								worden ist, die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst ausgesprochen. Dagegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Der Dienstgerichtshof des Landes

								Brandenburg bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Disziplinarverfahren auf die Handlungen beschränkt, die Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten sind. Er hat in der Besetzung mit Direktor

								beim Landesrechnungshof K.

								Regierungsdirektor Dr. J.


								als Mitglied des Landesrechnungshofs und


								als nicht ständigen Beisitzern die Berufung zurück-


								gewiesen.

								4


								Mit der vom Dienstgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich der

								Beklagte gegen seine Entfernung aus dem Dienst bzw. nach Eintritt in den Ruhestand gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er erstrebt die Aufhebung

								des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Neben der Verletzung materiellen

								Rechts rügt er unter anderem eine Verletzung des § 77 Abs. 1 DRiG, weil es

								sich bei dem Dienstgerichtshof nicht um ein landeseigenes Gericht handele und

								die Zuordnung des Dienstgerichtshofs zum Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg auch nicht aufgrund einer staatsvertraglichen Vereinbarung erfolgt

								sei. Auch sei nicht erkennbar, weshalb der Dienstgerichtshof bei dem Oberver-


								-4-


								waltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin verpflichtet sein sollte, das

								Richterdienstrecht des Landes Brandenburg anzuwenden und nicht dasjenige

								seines Sitzlandes. Des Weiteren sieht er § 77 Abs. 2 DRiG als verletzt an, weil

								mit dem Direktor beim Landesrechnungshof K.

								Dr. J.


								und dem Regierungsdirektor


								Beamte und damit nicht auf Lebenszeit ernannte Richter an der Ent-


								scheidung mitgewirkt hätten. Darüber hinaus macht er einen Verstoß gegen

								§ 5 Abs. 2 Satz 9 des Gesetzes über den Landesrechnungshof Brandenburg

								(Landesrechnungshofgesetz - LRHG) geltend, weil Regierungsdirektor Dr. J.

								als Vertreter der ausgeschlossenen Direktorin beim Landesrechnungshof O.

								als nichtständiger Beisitzer nachgerückt sei, obwohl er nicht Mitglied des Landesrechnungshofs sei.

								5


								Schließlich rügt er die Besetzung des Dienstgerichts des Bundes mit

								zwei Mitgliedern des Bundesrechnungshofs als nichtständigen Beisitzern.


								6


								Der Kläger hält die Rügen für unbegründet. Er beantragt, die Revision

								mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt wird.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								7


								Die Besetzungsrüge des Beklagten ist unbegründet. Gemäß § 61 Abs. 2

								DRiG entscheidet das Dienstgericht des Bundes in der Besetzung mit einem

								Vorsitzenden, zwei ständigen Beisitzern und zwei nichtständigen Beisitzern.

								Der Vorsitzende und die ständigen Beisitzer müssen dem Bundesgerichtshof,


								-5-


								die nichtständigen Beisitzer als Richter auf Lebenszeit dem Gerichtszweig des

								betroffenen Richters angehören. § 61 Abs. 2 DRiG ist unmittelbar nur anzuwenden, wenn das Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes einen Richter

								im Bundesdienst betrifft.

								8


								In Fällen, in denen das Dienstgericht des Bundes über die Revision gegen ein Urteil eines Dienstgerichts der Länder entscheidet (§ 62 Abs. 2 DRiG)

								und das Verfahren einen Landesrichter betrifft, sind als nichtständige Beisitzer

								Mitglieder des obersten Gerichtshofs heranzuziehen, dem das Gericht, dem der

								betroffene Richter angehört, im Instanzenzug nachgeordnet ist. Betrifft - wie

								hier - das Verfahren vor dem Dienstgericht des Bundes nicht einen Richter,

								sondern einen Beamten, kann § 61 Abs. 2 DRiG nicht unmittelbar zur Anwendung kommen. Welchem Bereich die nichtständigen Beisitzer in einem solchen

								Fall angehören, ist im Deutschen Richtergesetz nicht abschließend geregelt.

								§ 18 Abs. 2 BRHG regelt nur, dass in einem gemäß § 18 Abs. 1 BRHG gegen

								ein Mitglied des Bundesrechnungshofs gerichteten Verfahren die nichtständigen

								Beisitzer des Dienstgerichts Mitglieder des Bundesrechnungshofs sein müssen.

								In entsprechender Anwendung von § 61 Abs. 2, § 122 Abs. 2 DRiG müssen in

								einem Revisionsverfahren, das sich gegen ein Mitglied eines Landesrechnungshofs richtet, die nichtständigen Beisitzer dem Personenkreis angehören,

								für den im Rechnungshofbereich die Zuständigkeit der Richterdienstgerichte

								und eine Bundeszuständigkeit begründet ist. Beide Voraussetzungen treffen nur

								für die gemäß § 18 Abs. 2 BRHG vom Großen Senat des Bundesrechnungshofs vorgeschlagenen und vom Präsidium des Bundesgerichtshofs bestimmten

								Mitglieder des Bundesrechnungshofs zu. Das Dienstgericht des Bundes ist

								dementsprechend mit den beiden Mitgliedern des Bundesrechnungshofs als

								nichtständigen Mitgliedern ordnungsgemäß besetzt.


								-6-


								II.

								9


								Die gemäß § 5 Abs. 2 LRHG, § 102 Satz 4 des Richtergesetzes des

								Landes Brandenburg in der ab dem 14. Juli 2011 geltenden Fassung (BbgRiG),

								§ 80 BbgRiG in der bis zum 13. Juli 2011 geltenden Fassung (BbgRiG aF), § 81

								Abs. 1, § 82 Abs. 1 DRiG zulässige Revision des Beklagten führt wegen Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an den Dienstgerichtshof (§ 82 Abs.

								3 Satz 2 DRiG, § 3 BDG, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).


								10


								1. Das Urteil des Dienstgerichtshofs beruht allerdings nicht auf einer Verletzung von § 77 DRiG, weil der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg bei

								dem aufgrund des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg vom 26. April 2004 (GVBl.

								Brandenburg Teil I/04 Nr. 13 S. 278) errichteten Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg mit Sitz in Berlin eingerichtet worden ist.


								11


								a) § 77 DRiG verpflichtet die Länder zur Einrichtung von Dienstgerichten

								und gibt Richtlinien für die Besetzung dieser Gerichte vor. Die Landesdienstgerichte sind nicht als selbständige Gerichte einzurichten, sondern mit bestehenden Gerichten organisatorisch zu verbinden (Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl.,

								§ 77 Rn. 5), wie es sich mittelbar aus § 77 Abs. 3 Satz 1 DRiG ergibt. Gemäß

								§ 187 Abs. 1 VwGO können die Länder den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Berufsgerichte angliedern.


								12


								b) Auf dieser Rechtsgrundlage konnte der Dienstgerichtshof für Richter

								des Landes Brandenburg dessen Oberverwaltungsgericht angegliedert werden,

								auch wenn es sich dabei um ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht für die

								Länder Brandenburg und Berlin handelt. Dazu bedurfte es entgegen der Auffassung der Revision keiner Ergänzung des Staatsvertrags. Die Befugnis zur


								-7-


								Angliederung des Brandenburgischen Dienstgerichtshofs war dem Land Brandenburg nämlich bereits in dem Staatsvertrag vom 26. April 2004 eingeräumt

								worden. Gemäß dessen Art. 13 können, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung

								landesrechtliche Regelungen zulässt, beide Länder solche unabhängig voneinander treffen. Davon hat das Land Brandenburg mit dem Gesetz zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin und Brandenburg vom

								12. Juli 2011 (GVBl. I Nr. 18) Gebrauch gemacht. Das gemäß dessen Art. 2

								geänderte Brandenburgische Richtergesetz bestimmt in § 64 Abs. 2, dass der

								Dienstgerichtshof bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg errichtet

								wird. Die organisatorische Verbindung des Dienstgerichtshofs mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist gemäß § 102 Satz 1 BbgRiG zum

								1. Januar 2012 erfolgt.

								13


								2. Unbegründet ist auch die nicht weiter ausgeführte Rüge der Revision,

								§ 77 Abs. 1 DRiG setze ebenso wie § 187 Abs. 1 VwGO voraus, dass die Gerichte, an denen die Dienstgerichte eingerichtet werden, aufgrund des regionalen Sitzes im jeweiligen Bundesland und des einfach-gesetzlichen Errichtungsakts das Landesrecht des Sitzlandes anwenden. Den genannten Vorschriften

								lässt sich eine derartige Beschränkung des anzuwendenden Rechts nicht entnehmen. Die Richterdienstgerichte sind mit Ausnahme des Dienstgerichts des

								Bundes Gerichte des jeweiligen Bundeslandes und haben damit auch das jeweilige Landesrecht anzuwenden. Auch der dem gemeinsamen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angegliederte Dienstgerichtshof des Landes

								Brandenburg ist ein Landesgericht (vgl. § 64 Abs. 1 und 2 BbgRiG) und hat

								deshalb das Recht des Landes Brandenburg und nicht dasjenige des Sitzlandes anzuwenden.


								14


								3. Entgegen der Auffassung der Revision hat der Dienstgerichtshof dem

								Beklagten auch nicht dadurch den gesetzlichen Richter entzogen, dass an der


								-8-


								Entscheidung als Mitglied des Landesrechnungshofes der Direktor beim Landesrechnungshof K.


								mitgewirkt hat, obwohl er originär kein Richteramt be-


								kleidet.

								15


								a) Zwar müssen gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 DRiG alle Mitglieder des

								Dienstgerichtshofs auf Lebenszeit ernannte Richter sein. Diese Vorschrift bezieht sich jedoch lediglich auf Berufsrichter im Landesdienst, da gemäß § 2

								DRiG die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur

								für Berufsrichter gelten. Eine Regelung hinsichtlich der Besetzung der Richterdienstgerichte in Mitglieder der Landesrechnungshöfe betreffenden Verfahren

								ist nicht im Deutschen Richtergesetz, sondern in den von den einzelnen Ländern erlassenen Gesetzen über ihren jeweiligen Landesrechnungshof erfolgt.


								16


								b) Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern in dem bis 31. März 2009

								gültigen § 134 BRRG Vorgaben zum Status der Mitglieder der Landesrechnungshöfe gemacht. Nach § 134 Satz 1 BRRG war den Mitgliedern der obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder die gleiche Unabhängigkeit zu

								gewährleisten, wie sie die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen. Dem

								ist das Land Brandenburg mit dem Gesetz über den Landesrechnungshof

								Brandenburg nachgekommen.


								17


								aa) Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRHG besitzen die Mitglieder des

								Bundesrechnungshofes richterliche Unabhängigkeit; die für die Richter an den

								obersten Gerichtshöfen des Bundes geltenden Vorschriften über Unabhängigkeit und Disziplinarverfahren sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 18

								Abs. 1 Satz 1 BRHG ist für Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Bundesrechnungshofes das Dienstgericht des Bundes zuständig. § 18 Abs. 2 Satz 1

								BRHG bestimmt, dass die nichtständigen Beisitzer des Dienstgerichts Mitglieder des Bundesrechnungshofes sein müssen. Dementsprechend besitzen ge-


								-9-


								mäß § 5 Abs. 1 Satz 1 LRHG die Mitglieder des Landesrechnungshofes richterliche Unabhängigkeit. Die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes für Richter auf Lebenszeit über das Disziplinarverfahren gelten entsprechend (§ 5

								Abs. 1 Satz 4 LRHG). § 5 Abs. 2 Satz 1 LRHG bestimmt, dass in Disziplinarverfahren die Richterdienstgerichte entscheiden. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 LRHG

								sollen die nichtständigen Beisitzer des Richterdienstgerichts Mitglieder des

								Landesrechnungshofes sein.

								18


								bb) § 134 BRRG ist zwar mit Wirkung vom 1. April 2009 durch § 63

								Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (Beamtenstatusgesetz; BeamtStG)

								aufgehoben worden. Dies hat aber keine Auswirkungen auf das Gesetz über

								den Landesrechnungshof Brandenburg. Es ist allgemein anerkannt, dass eine

								im Zeitpunkt ihres Erlasses auf gesetzlicher Grundlage ergangene Rechtsverordnung nicht durch den Fortfall der Ermächtigungsvorschrift in ihrer Gültigkeit

								berührt wird (BVerfGE 9, 3, juris Rn. 32). Nichts anderes gilt für eine landesgesetzliche Regelung, die auf einer bundesrechtlichen Ermächtigung beruht (vgl.

								BVerfGE 11, 192, juris Rn. 39 f.). Darüber hinaus wurden mit dem Inkrafttreten

								des Beamtenstatusgesetzes die Regelungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes nur im Wesentlichen inhaltlich abgelöst. Soweit das Beamtenstatusgesetz

								keine erschöpfende Regelung trifft, gilt das jeweilige Landesbeamtengesetz,

								dessen Bestand durch den Wegfall des Beamtenrechtsrahmengesetzes unberührt bleibt (BT-Drucks.16/4027, Seite 38). Eine erschöpfende Regelung hat der

								Bundesgesetzgeber hinsichtlich des Status der Mitglieder der Landesrechnungshöfe nicht getroffen. Insbesondere hat er diese durch die Regelung in

								§ 54 BeamtStG nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellen wollen. Eine

								§ 134 BRRG entsprechende Regelung ist nur deshalb nicht in das Beamtenstatusgesetz aufgenommen worden, weil hierfür eine Bundeskompetenz (vgl.

								Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) nicht mehr bestand (BT-Drucks. 16/4027, Seite 38 f.


								- 10 -


								zu § 64 Abs. 2 BeamtStG). Die Regelungskompetenz liegt nach Aufhebung des

								§ 134 BRRG allein bei den Ländern. § 5 LRHG hat daher weiterhin Bestand.

								Die


								dem


								Geschäftsverteilungsplan


								des


								Oberverwaltungsgerichts


								Berlin-


								Brandenburg vom 16. Dezember 2011 entsprechende Beiziehung von Direktor

								beim Landesrechnungshof K.


								als nichtständigem Beisitzer ist damit nicht zu


								beanstanden.

								19


								4. Das Urteil des Dienstgerichtshofs leidet jedoch an einem Verfahrensmangel, weil das Gericht mit Regierungsdirektor Dr. J.


								als nichtständigem


								Beisitzer nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Dies stellt gemäß § 138 Nr. 1

								VwGO i.V.m. § 3 BDG einen absoluten Revisionsgrund dar.

								20


								a) Der Gesetzgeber hat mit §§ 79 ff. DRiG keine umfassenden Regelungen für das vor dem Dienstgericht des Bundes durchzuführende Revisionsverfahren in Disziplinarsachen geschaffen. Die Lücken sind durch Rückgriff auf die

								Vorschriften über das disziplinarrechtliche Verfahren im Bundesdisziplinarrecht

								zu füllen (Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl., § 82 Rn. 15). Gemäß § 3 BDG sind

								ergänzend zu den Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden.


								21


								b) Mit Dr. J.


								als nichtständigem Beisitzer war der Dienstgerichtshof


								Brandenburg nicht vorschriftsmäßig besetzt.

								22


								aa) Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 LRHG sollen die nichtständigen Beisitzer

								des Richterdienstgerichts Mitglieder des Landesrechnungshofes sein. Ist durch

								Verhinderung des nichtständigen Beisitzers aus dem Kreis der Mitglieder des

								Landesrechnungshofs die Vorschlagsliste erschöpft, so sind gemäß § 5 Abs. 2

								Satz 9 LRHG nichtständige Beisitzer aus der Vorschlagsliste heranzuziehen,

								die das Präsidium des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund des

								§ 68 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes aufzustellen hat.


								- 11 -


								23


								bb) Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2011 sind entsprechend der Vorschlagsliste des Landesrechnungshofes als Mitglieder des Landesrechnungshofes Direktor beim Landesrechnungshof K.

								rechnungshof O.


								und Direktorin beim Landes-


								und als deren Vertreter die nicht dem Landesrechnungshof


								als Mitglieder angehörenden Beamten Oberregierungsrat Dr. J.

								rialdirigent S.

								24


								und Ministe-


								aufgeführt.


								cc) Entgegen der darin zum Ausdruck kommenden Auffassung des Landesrechnungshofes und des Präsidiums des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg können Beamte, die nicht Mitglieder des Landesrechnungshofes

								sind, nicht zu nichtständigen Beisitzern des Dienstgerichtshofs bestimmt werden. Eine dahingehende Möglichkeit wird durch die Sollvorschrift des § 5 Abs. 2

								Satz 4 LRHG nicht eröffnet.


								25


								(1) § 5 Abs. 2 Satz 4 LRHG i.d.F. vom 27. Juni 1991 bestimmte in Anlehnung an § 18 Abs. 2 BRHG, dass die nichtständigen Beisitzer des Richterdienstgerichts Mitglieder des Landesrechnungshofs sein müssen. Mit Gesetz

								vom 22. Juni 2005 ist diese Bestimmung dahin geändert worden, dass die

								nichtständigen Beisitzer des Richterdienstgerichts Mitglieder des Landesrechnungshofes sein sollen. Gleichzeitig wurde § 5 Abs. 2 LRHG durch Satz 9 ergänzt. Danach sind für den Fall, dass durch die Verhinderung der nichtständigen Beisitzer aus dem Kreis der Mitglieder des Landesrechnungshofes die Vorschlagsliste erschöpft ist, nichtständige Beisitzer aus der Vorschlagsliste heranzuziehen, die das Präsidium des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund des § 74 Abs. 1 Satz 2 BbgRiG aufzustellen hat. Die Regelung in § 5

								Abs. 2 LRHG hat inzwischen nur insoweit eine Änderung erfahren, als durch

								Art. 3 des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts in den Ländern Berlin


								- 12 -


								und Brandenburg vom 12. Juli 2011 die Angabe "§ 74 Abs. 1 Satz 2" durch die

								Angabe "§ 68 Abs. 2 Satz 1" ersetzt wurde.

								26


								(2) Mit der Änderung des § 5 Abs. 2 LRHG durch das Gesetz vom

								22. Juni 2005 wurde nicht die Möglichkeit eröffnet, Beamte, die nicht zum Kreis

								der Mitglieder des Landesrechnungshofes gehören, als nichtständige Beisitzer

								des Dienstgerichtshofs zu bestimmen. Dies ergibt sich sowohl aus der Begründung des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze (LT-Drucks. 4/384) als auch dem Zusammenhang

								zwischen § 5 Abs. 2 Satz 4 und 9 LRHG.


								27


								(aa) In dem Gesetzentwurf (LT-Drucks. 4/384 S. 12) wird zur Begründung der Änderung des § 5 Abs. 2 LRHG zunächst als Problem herausgestellt,

								dass das Richterdienstgericht mit zwei nichtständigen Beisitzern zu besetzen

								ist, die jeweils Mitglied des Landesrechnungshofes sein müssen. Da bei einer

								Zusammensetzung des Landesrechnungshofs von nur vier Mitgliedern die (damalige) Präsidentin und der Vizepräsident als Beisitzer ausschieden, konnten

								für die Besetzung des Richterdienstgerichts lediglich die beiden anderen Mitglieder und keine Vertreter für den Fall einer Verhinderung vorgeschlagen werden. Dieses Problem sollte durch die Änderung in § 5 Abs. 2 Sätze 4 und 9

								LRHG gelöst werden. Insoweit ist in dem Gesetzentwurf ausgeführt: "Die ordnungsgemäße Besetzung des Richterdienstgerichts wird von vornherein sichergestellt, indem bei Verhinderung der nichtständigen Beisitzer aus den Reihen

								der Mitglieder des Landesrechnungshofes auf die Vorschlagsliste zurückzugreifen ist, die das Präsidium des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund

								des § 74 Abs. 1 Satz 2 des Richtergesetzes des Landes Brandenburg aufzustellen hat. Dadurch ist eine ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers


								- 13 -


								auch im Hinblick auf das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S.

								2 GG) gesichert."

								28


								(bb) Die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 4 LRHG, dass die nichtständigen

								Beisitzer des Richterdienstgerichts Mitglieder des Landesrechnungshofs sein

								sollen, ist daher wegen ihres Zusammenhangs mit § 5 Abs. 2 Satz 9 LRHG

								nicht dahin zu verstehen, dass Beisitzer des Richterdienstgerichts auch Beamte

								sein können, die nicht Mitglieder des Landesrechnungshofes sind. Vielmehr

								wird damit zum Ausdruck gebracht, dass bei Verhinderung des letzten nichtständigen Beisitzers aus dem Kreis der Mitglieder des Landesrechnungshofes

								ein nichtständiger Beisitzer aus der Vorschlagsliste des Präsidiums des Brandenburgischen Oberlandesgerichts heranzuziehen ist. Damit soll Vertreter des

								verhinderten Mitglieds des Landesrechnungshofes nicht ein anderer Beamter

								des Landesrechnungshofes, sondern ein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sein. Für diesen Fall der Vertretung eines Mitglieds des Landesrechnungshofs durch einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit war § 5 Abs. 2 Satz 4

								LRHG von einer Muss- in eine Soll-Vorschrift abzuändern.


								29


								5. Der in der Besetzung des Dienstgerichtshofs mit Dr. J.


								als nicht-


								ständigem Beisitzer liegende absolute Revisionsgrund führt ohne weiteres zur


								- 14 -


								Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der

								Sache an das Berufungsgericht, ohne dass es auf die mit der Revision erhobenen weiteren Rügen, insbesondere des materiellen Rechts, ankommt.


								Bergmann


								Safari Chabestari

								Rahm


								Drescher

								Fuhs


								Vorinstanzen:

								LG Cottbus - Dienstgericht für Richter - Entscheidung vom 31.05.2011

								- 32 DG 1/10 OVG Berlin-Brandenburg - Dienstgerichtshof für Richter - Entscheidung vom

								11.12.2012 - DGH Bbg 3.12 -