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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								NotZ 26/00

								Verkündet am:

								26. März 2001

								Fitterer

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Verfahren


								wegen Bestellung zum Notar


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								Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Rinne, die Richter Dr. Wahl und Streck sowie die Notare Dr. Doyé

								und Dr. Toussaint auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2001


								beschlossen:


								Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird unter

								Zurückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers der Beschluß

								des 2. Senats für Notarsachen bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 21. September 2000 aufgehoben.


								Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid

								des Antragsgegners vom 30. Mai 2000 wird zurückgewiesen.


								Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Verfahrens zu tragen. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.


								Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

								100.000 DM festgesetzt.


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								Gründe


								I.


								Der 1954 geborene Antragsteller ist seit 1983 als Rechtsanwalt beim

								Amts- und Landgericht Bremen zugelassen. Der Antragsgegner schrieb am

								29. Juli 1999 vier Notarstellen mit Bewerbungsfrist zum 30. September 1999

								zur Besetzung aus. Er wies im Ausschreibungstext darauf hin, daß es sich um

								sog. Altersstrukturstellen handele und sich die Ausschreibung, sofern während

								des Bewerbungsverfahrens weitere Notarstellen zu besetzen sein sollten, auch

								auf diese erstrecke. Auf die Ausschreibung bewarben sich außer dem Antragsteller weitere 42 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Im Hinblick darauf,

								daß im Laufe des Jahres 1999 mehrere Notare im Amtsgerichtsbezirk Bremen

								ausgeschieden waren, entschloß sich der Antragsgegner, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens insgesamt zehn Notarstellen zu besetzen und diese an

								die Erstplazierten einer von ihm aufgestellten Rangordnung nach dem Grad

								der fachlichen Eignung zu vergeben. Mit Bescheid vom 30. Mai 2000 eröffnete

								der Antragsgegner dem Antragsteller, daß seine Bewerbung keinen Erfolg haben könne, weil er mit 98,6 Punkten lediglich den Rangplatz 30 erreicht habe.

								Zugleich wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß beabsichtigt sei, die Bewerber

								mit den Rangplätzen 1 bis 10 (mit Punktzahlen von 153,0 bis 124,65) zu Notaren zu bestellen.


								Gegen den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners hat sich der Antragsteller mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt. Er hat gel-


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								tend gemacht, die von dem Antragsgegner aufgestellte Rangordnung nach § 3

								AVNot mit einer nach seiner Auffassung zu starken Gewichtung des Abschlußexamens und der notarspezifischen Fortbildung benachteilige ihn im

								Hinblick auf seine 17jährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt in unzumutbarer

								Weise. Er habe - nach einem wesentlich besseren ersten Examen - die nur mit

								durchschnittlichem Erfolg bestandene Zweite juristische Staatsprüfung zu einer

								Zeit (1983) abgelegt, als deren Ergebnis noch ohne Bedeutung für den Zugang

								zum Anwaltsnotariat gewesen sei. Erst mit der Änderung der Bundesnotarordnung im Jahre 1991 hätten sich die Zugangsbedingungen nachträglich zu Lasten des Antragstellers verändert. Darüber hinaus sei es sachfremd, der Note

								des Abschlußexamens ein derartiges (fünffaches) Gewicht zu geben, zugleich

								aber die Punktzahl, die durch Berufserfahrung (Dauer der Anwaltszulassung

								und Anzahl der Notargeschäfte als Notarvertreter) erzielt werden kann, zu begrenzen.


								Der Antragsteller hat beantragt, dem Antragsgegner unter Aufhebung

								des Bescheids vom 30. Mai 2000 aufzugeben, ihn zum Notar zu bestellen,

								hilfsweise das Auswahlverfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu durchzuführen. Das Oberlandesgericht (Senat für Notarsachen) hat unter Zurückweisung

								des Hauptantrags dem Hilfsantrag des Antragstellers stattgegen. Es hat in der

								Multiplizierung des Ergebnisses der Abschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung in Bremen mit dem Faktor 5 - bei fünf Mitbewerbern auf Rangplätzen zwischen 1 und 10 - eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern aus einer zweistufigen Juristenausbildung gesehen,

								weil die Abschlußprüfung in der einstufigen Juristenausbildung wesentliche

								wissenschaftlich-theoretische Bestandteile enthalten habe, wogegen bei den


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								Bewerbern aus der zweistufigen Ausbildung nur die Ergebnisse der Zweiten

								juristischen Staatsprüfung zählten und etwaige Defizite in dieser Prüfung auch

								nicht durch die Ergebnisse eines wesentlich besseren ersten Examens ausgeglichen werden könnten. Zur Vermeidung einer solchen Ungleichbehandlung

								sei es erforderlich, bei den nachbewerteten Prüfungsergebnissen der einstufigen Juristenausbildung den üblichen Multiplikationsfaktor zu halbieren. Abgesehen von diesen Besonderheiten hinsichtlich der Anrechnung der einstufigen

								juristischen Ausbildung von Mitbewerbern hat das Oberlandesgericht dagegen

								das Auswahlverfahren des Antragsgegners als rechtsfehlerfrei angesehen.


								Gegen diese Entscheidung richten sich die sofortigen Beschwerden sowohl des Antragsgegners als auch des Antragstellers, der weiterhin die Verpflichtung des Antragsgegners anstrebt, ihn zum Notar zu bestellen, hilfsweise

								das Auswahlverfahren zur Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen "unter Beachtung zusätzlicher rechtlicher Gesichtspunkte neu durchzuführen".


								II.


								Die wechselseitigen sofortigen Beschwerden sind zulässig (§ 111 Abs. 4

								BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 BRAO). Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist begründet, das des Antragstellers nicht. Das Oberlandesgericht hat zu Unrecht

								dem mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellten Hilfsbegehren

								des Antragstellers stattgegeben. Der gegen den Bescheid des Antragsgegners

								vom 30. Mai 2000 gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist insgesamt unbegründet. Dieser Bescheid, durch den der Antragsgegner mittelbar die

								Bewerbung des Antragstellers mit dem Hinweis auf die beabsichtigte ander-


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								weitige Besetzung der ausgeschriebenen Notarstellen abgelehnt hat, ist rechtmäßig.


								1.


								Nach § 6 Abs. 3 BNotO richtet sich die Reihenfolge bei der Auswahl


								unter mehreren geeigneten Bewerbern für das Amt des Notars nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische

								Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf

								den Notarberuf gezeigten Leistungen. Bei der Bestellung eines Anwaltsnotars

								können insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von beruflichen Organisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden; die

								Dauer der Zeit, in der der Bewerber hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig war,

								ist angemessen zu berücksichtigen. Die durch die Justizverwaltung vorgenommene vergleichende Beurteilung des Maßes der Eignung konkurrierender Bewerber anhand dieser Kriterien (unbestimmter Rechtsbegriffe) ist von dem angerufenen Gericht nicht inhaltlich zu wiederholen, sondern nur auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht der Landesjustizverwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum

								zu (Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327 und vom 25. April 1994 - NotZ 19/93 Nds Rpfl 1994, 330). Der Antragsgegner war befugt, die Auswahlkriterien des

								§ 6 Abs. 3 BNotO im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums

								durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu interpretieren (vgl. BGHZ 124,

								327, 332). Den ihm insoweit gegebenen rechtlichen Rahmen hat der Antragsgegner entgegen der Auffassung des Antragstellers mit den in § 3 AVNot

								- übereinstimmend mit anderen Bundesländern - aufgestellten Regeln über die


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								Ermittlung der für die Auswahl unter mehreren geeigneten Notarbewerbern

								maßgeblichen Punktzahlen nicht überschritten.


								a) In dem Ansatz des Ergebnisses der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit dem Faktor 5 liegt eine angemessene Ausgestaltung des Gebots des § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO zur "Berücksichtigung" der

								die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung, im Falle der herkömmlichen zweistufigen Juristenausbildung also (nur) der Zweiten juristischen

								Staatsprüfung. Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Gewichtung, die

								der Zweiten juristischen Staatsprüfung als Auswahlkriterium aufgrund des Multiplikators 5 zukommt, der besonderen Bedeutung dieser Abschlußprüfung als

								grundlegendes Eignungsmerkmal entspricht (Beschluß vom 25. April 1994

								- NotZ 19/93 - NdsRpfl 1994, 330, 332; vgl. auch BGHZ 124, 327, 338). Er hat

								auch ausgeführt, daß nach der an § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO ausgerichteten

								Auswahlpraxis der Justizverwaltung rechtlich kein Grund besteht, die erste

								Staatsprüfung neben der zweiten Staatsprüfung oder mit anderen Merkmalen

								einer besonderen Tatbestandsgruppe der Vorbereitungsleistungen für den

								Notarberuf zuzuordnen (BGHZ 124, 327, 338). Soweit der Senat in dem Beschluß vom 25. April 1994 (aaO) ausgeführt hat, die auf die berufliche Tätigkeit

								nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung bezogenen Kriterien ließen mit

								den dafür insgesamt vorgesehenen 90 Wertungspunkten (dort: § 3 Abs. 1 Nr.

								2-4

								AVNot Nds) auch den Bewerbern mit etwas schwächeren Prüfungsergebnissen

								die Chance, das Notaramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren zu erlangen,

								stellt der Antragsteller dies zwar in Abrede. Er berücksichtigt dabei aber nicht

								die Kompensationsmöglichkeiten durch erfolgreiche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen (§ 3 Nr. 3 AVNot) die mit bis zu 45 Punkten bewertet


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								werden kann. Ohne Erfolg verweist der Antragsteller darauf, daß zu der Zeit,

								als er sein Zweites Staatsexamen ablegte, die Note dieser Abschlußprüfung

								nach der damaligen Praxis der Zulassung von (Anwalts-)Notarbewerbern nicht

								von entscheidender Bedeutung war. Maßgeblich kann nur das jetzige Zulassungsrecht mit einer weitgehend am Prüfungsergebnis ausgerichteten Bewerberauswahl sein. Einen in andere Richtung gehenden Vertrauenstatbestand

								gibt es für den Antragsteller nicht. Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß

								die Tätigkeit als Rechtsanwalt für sich genommen noch kein schutzwürdiges

								Vertrauen begründete, zum Notar bestellt zu werden, auch wenn das damals

								geltende Recht eine Zulassungspraxis legitimiert hatte, die an die Dauer der

								anwaltlichen Berufstätigkeit anknüpfte (Beschluß vom 25. April 1994 aaO).


								b) Auch ist entgegen der Auffassung des Antragstellers die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Antragsgegners geregelte Gewichtung zwischen "Ausbildung" und "Berufserfahrung", also vor allem zwischen dem Ergebnis des Zweiten Staatsexamens und dem Auswahlkriterium der Beurkundungstätigkeit im Rahmen von Notarverwesungen und Notarvertretungen, nicht

								zu beanstanden. Der Senat hat entsprechende Regelungen der badenwürttembergischen und der niedersächsischen Allgemeinverfügungen in Angelegenheiten der Notare als rechtlich unbedenklich bestätigt (Beschlüsse vom

								13. Dezember 1993 - NotZ 45/92 - NJW 1994, 1870 und vom 25. April 1994

								aaO; vgl. auch Beschluß vom 24. November 1997 - DNotZ 1999, 241, 242).

								Der Senat hat auch mehrfach ausgesprochen, daß die Bewertungsobergrenze

								für das Auswahlkriterium der Beurkundungen im Rahmen der Notarverwesungen und Notarvertretungen geboten ist. Dadurch soll verhindert werden, daß

								die übrigen gesetzlichen Auswahlgesichtspunkte, vor allem das besonders bedeutsame Kriterium des Zweiten juristischen Staatsexamens, verdrängt werden


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								und daß Bewerber unangemessen bevorzugt werden, die im Vergleich zu anderen Bewerbern in weit größerem Maße Gelegenheit hatten, einen Notar zu

								vertreten oder dessen Amt zu verwesen (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO

								und vom 24. November 1997 aaO).


								2.


								Andererseits bekämpft die Beschwerde des Antragsgegners mit Erfolg


								die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei im Hinblick auf den Ansatz der (nachträglich notenmäßig eingestuften) Ergebnisse der Abschlußprüfungen der Mitbewerber aus der bremischen einstufigen Juristenausbildung mit dem Multiplikator 5 rechtswidrig.


								a) Der Antragsgegner durfte im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums Richtlinien über ein Verfahren zur Ermittlung einer Punktzahl

								als Note für die Abschlußprüfungen derjenigen Notarbewerber aufstellen, die

								die einstufige Juristenausbildung in Bremen durchlaufen haben (§ 3 Abs. 2

								Nr. 2 AVNot). Die betreffende Verwaltungsvorschrift sieht vor, daß eine aus

								einem Vertreter des Prüfungsamts (nach dessen Auflösung eines Vertreters

								des Senators für Justiz und Verfassung) als Vorsitzendem sowie einem als

								Richter, Staatsanwalt oder Verwaltungsbeamten tätigen Praktiker, einem als

								Rechtsanwalt tätigen Praktiker und einem Hochschullehrer gebildete Einstufungskommission die Abschlußprüfung auf der Grundlage der Unterlagen aus

								dem dem Abschlußzeugnis beigefügten Nachweisheft (§ 44 Abs. 4 BremJAG)

								und der Gutachten für die wissenschaftliche Arbeit (§ 39 Abs. 7 BremJAG), gegebenenfalls auch nach Anhörung der Gutachter der wissenschaftlichen Arbeit

								und der Prüfer der abgeschichteten Prüfungen und der exemplarischen Prüfung, in bestimmte Qualitätsstufen einordnet und ihr entsprechend dieser Einstufung - unter Umständen mit aus einer Gesamtschau gewonnenen Zusatz-


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								punkten - eine bestimmte Punktzahl zuerkennt. Nicht anders als die übrigen

								Anordnungen über die Bewertung der fachlichen Eignung für die Auswahl unter

								mehreren geeigneten Notarbewerbern mit einer Punktzahl (§ 3 Abs. 1, Abs. 2

								Nr. 1, Nr. 3-7 AVNot) füllt § 3 Abs. 2 Nr. 2 BremAVNot lediglich die maßgebliche Grundbestimmung des § 6 Abs. 3 BNotO im Sinne der Gewährleistung

								gleichmäßigen Verwaltungshandelns, mithin einer für den Adressatenkreis der

								Vorschrift Vertrauensschutz begründenden Selbstbindung der Verwaltung, aus.

								Eine Grundlage für einen Eingriff in Rechte ist durch diese Verwaltungsvorschrift nicht geschaffen worden. Dem sich aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ergebenden Erfordernis, daß die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren für

								die Vergabe von Notarstellen einer gesetzlichen Grundlage bedürfen (BVerfGE

								73, 280), ist durch die jetzige Fassung des § 6 BNotO Genüge getan (BGHZ

								124, 327, 329).


								b) Es ist auch nicht aus sonstigen Rechtsgründen zu beanstanden, daß

								der Antragsgegner im Hinblick auf das Gebot der Chancengleichheit der Notarbewerber mit einer nicht benoteten Abschlußprüfung aus der einstufigen

								Juristenausbildung in Bremen deren nachträgliche notenmäßige Einstufung im

								Rahmen des Bewerbungsverfahrens allgemein angeordnet und hierfür die beschriebene Verfahrensweise vorgeschrieben hat.


								aa) Soweit für die Einstufung der fachlichen Eignung mehrerer geeigneter Notarbewerber die die juristische Ausbildung abschließende Staatsprüfung zu "berücksichtigen" ist (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO), liegt auf der Hand, daß

								nach der Auswahlpraxis der Justizverwaltung Bewerber, die eine Abschlußprüfung nach dem Bremischen Justizausbildungsgesetz abgelegt haben ("bestanden", ohne Note), ohne eine nachträgliche notenmäßige Einstufung ihrer


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								Abschlußprüfung chancenlos wären. Denn während das Ergebnis einer die

								juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische

								Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl

								in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert

								wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedigend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne

								eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei einem Faktor von 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4). Es ist mithin schon aus verfassungsrechtlichen

								Gründen unverzichtbar, diesen Notarbewerbern die Möglichkeit des nachträglichen Nachweises einer höheren Punktzahl einzuräumen. Nur so wird dem Umstand hinreichend Rechnung getragen, daß die Abschlußprüfung im Rahmen

								der - zwischenzeitlich wieder abgeschafften - bremischen einstufigen Juristenausbildung nach §§ 33 ff BremJAG anerkanntermaßen eine die juristische

								Ausbildung abschließende Staatsprüfung ist, die der Zweiten juristischen

								Staatsprüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 DRiG gleichsteht. Durch das Bestehen

								dieser Abschlußprüfung haben die Absolventen der einstufigen Juristenausbildung die Befähigung zum Richteramt erworben (§ 1 Abs. 2 BremJAG). Bundesrechtliche Grundlage für diesen besonderen Ausbildungsgang war § 5 b DRiG

								in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I, 713), wonach das Landesrecht Studium und praktische Vorbereitung in einer gleichwertigen Ausbildung zusammenfassen und die erste Prüfung durch eine Zwischenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt

								werden konnte; die Abschlußprüfung sollte in ihren Anforderungen der in § 5

								DRiG vorgesehenen zweiten Prüfung gleichwertig sein. Es ist nicht daran zu

								zweifeln, daß der bremische Gesetzgeber durch das Bremische Juristenausbil-


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								dungsgesetz diese Vorgaben des § 5 b DRiG erfüllen wollte (vgl. § 1 Abs. 1

								Satz 1 BremJAG). Zusammenfassend haben die Absolventen der einstufigen

								Juristenausbildung in Bremen eine juristische Ausbildung der Art absolviert und

								mit einer Prüfung abgeschlossen, daß sie darauf vertrauen konnten, daß ihnen

								die Prüfung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt eröffnen werde wie

								die herkömmliche Zweite juristische Staatsprüfung. § 109 DRiG bekräftigt dies.

								Durch diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Aufhebung des § 5 b

								DRiG a.F. durch das Gesetz vom 25. Juli 1984 (BGBl. I, 995) klargestellt worden, daß derjenige, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung zum Richteramt befähigt war, diese Befähigung behält. Letztere gilt im

								übrigen für jedes Bundesland (§ 6 Abs. 2 DRiG).


								bb) Es ist auch nicht so, daß es für die nachträgliche Einstufung der Abschlußprüfung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz im Falle der

								Bewerbung für das Notaramt keine hinreichende tatsächliche Grundlage mehr

								gäbe. Die zur Abschlußprüfung gehörenden Prüfungen (§§ 33 ff BremJAG) waren zwar im Ergebnis lediglich mit "bestanden", andernfalls mit "nicht bestanden" zu bewerten. Die Prüfer hatten jedoch die jeweilige Prüfungsleistung des

								Rechtspraktikanten im einzelnen zu würdigen und diese Würdigung in einem

								schriftlichen Votum festzuhalten (vgl. §§ 10, 18 Abs. 2, 25 Abs. 3 EJAPO). Dem

								Zeugnis über das Ergebnis der Abschlußprüfung war ein besonderes Nachweisheft beizufügen, das mindestens die Voten hinsichtlich der abgeschichteten Prüfungen und die Begründungen der Bewertungen der wissenschaftlichen

								Arbeit sowie der exemplarischen Prüfung enthielt (§ 44 BremJAG). Gewisse

								Unwägbarkeiten, die in einer solchen Nachbewertung naturgemäß liegen

								- insbesondere im Hinblick auf die erhebliche Bandbreite der denkbaren Ergebnisse einer Auswertung von Prüferbeurteilungen, die ihrerseits schon weit-


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								räumigen Wertungsspielräumen entstammen -, müssen unter Berücksichtigung

								des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hingenommen werden.


								c) Obwohl das Oberlandesgericht im wesentlichen in Übereinstimmung

								mit den vorstehenden Ausführungen die allgemeine Verwaltungsanweisung

								des Antragsgegners über die nachträgliche Einstufung der Abschlußprüfungen

								der Notarbewerber mit einer juristischen Ausbildung nach dem Bremischen Juristenausbildungsgesetz (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 AVNot) für rechtmäßig hält und auch

								die einzelnen Ergebnisse der Nachbewertung der im vorliegenden Fall vorrangigen Mitbewerber als rechtsfehlerfrei ansieht, ist es der Auffassung, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei rechtswidrig. Es meint, es verstoße

								gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Ergebnisse der juristischen Abschlußprüfung bei der einstufigen Juristenausbildung ebenso wie die

								Ergebnisse der zweiten Staatsprüfung bei der herkömmlichen Juristenausbildung, wie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot allgemein vorgesehen, mit dem Faktor 5

								multipliziert würden; unter Berücksichtigung der Strukturunterschiede zwischen

								den beiden Ausbildungsformen müsse der Multiplikationsfaktor bei der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung im Wege einer "adäquaten

								Reduktion" halbiert werden. Im Gegensatz zur zweistufigen Juristenausbildung,

								deren Abschlußprüfung nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit

								und der bei ihr gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in

								besonderer Weise geeignet sei, den fachlichen Eignungsnachweis zu erbringen, enthalte die einstufige Juristenausbildung stärker theoretisch-wissenschaftliche Gehalte, die keine geeigneten Kriterien für eine Auswahl unter den

								Bewerbern für das Amt des Notars hergäben. Die gewollte Zusammenfassung

								einer Universitätsausbildung und einer praktischen Ausbildung zu einem einheitlichen Ausbildungsgang sei vor allem dadurch zum Ausdruck gekommen,


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								daß die Abschlußprüfung neben den abgeschichteten Prüfungen bei der

								Staatsanwaltschaft, einem Zivil- oder Arbeitsgericht, in der Verwaltung und innerhalb des Begleitprogramms zur Stationsausbildung die wissenschaftliche

								Arbeit über das von den Absolventen vorgeschlagene Thema und ihre Verteidigung umfaßt habe. Daraus ergebe sich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber den Bewerbern mit zweistufiger Juristenausbildung, bei

								denen nur die Ergebnisse der Zweiten juristischen Staatsprüfung zählten und

								die etwaige Defizite in dieser Prüfung auch nicht durch die Ergebnisse eines

								wesentlich besseren ersten Examens ausgleichen könnten. Die Halbierung des

								Multiplikationsfaktors der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung sieht

								das Oberlandesgericht auch im Hinblick auf den Vorteil als geboten an, der

								darin gelegen habe, daß diese das Thema ihrer wissenschaftlichen Abschlußarbeit vorschlagen und während einer Bearbeitungszeit bis zu fünf Monaten

								vertieft hätten bearbeiten können, so daß aufgrund der Nähe zum Thema und

								der möglichen Intensität der Durchdringung besonders fundierte Arbeiten mit

								überdurchschnittlichem Prüfungsergebnis hätten erstellt werden können.


								Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Es gibt keinen rechtlichen

								Grund, die (nachträglich mit Punktzahlen versehenen) Ergebnisse der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl mehrerer

								geeigneter Bewerber für das Notaramt mit einem geringeren Gewicht (Multiplikationsfaktor) zu berücksichtigen als die Ergebnisse der Zweiten juristischen

								Staatsprüfung anderer Bewerber. Das Gesetz (§ 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO) läßt

								für eine derartige Differenzierung zwischen die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfungen, durch die die Bewerber gleichermaßen die

								Befähigung zum Richteramt wie auch den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts erlangt haben, keinen Raum. Es handelt sich hier wie dort um die juristi-


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								sche Ausbildung abschließende Staatsprüfungen. Mit der im Gesetz geforderten "Berücksichtigung" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusammenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach

								der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite

								juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Examensnoten gemeint. Der Senat hat bereits mehrfach betont, daß

								die Gleichwertigkeit der Staatsprüfungen in den einzelnen Bundesländern

								durch gewisse, innerhalb bestimmter Bandbreite zugelassene Unterschiede im

								Prüfungsverfahren und im Laufe der Jahre eingetretene Veränderungen nicht

								in Frage gestellt wird und eine Differenzierung - etwa nach dem Schwierigkeitsgrad der konkreten Prüfungsanforderungen - weder geboten noch praktisch möglich ist (Beschlüsse vom 25. April 1994 aaO S. 332, vom 24. November 1997 - NotZ 11/97 - DNotZ 1999, 241 und vom 16. März 1998 - NotZ 25/97

								- NJW-RR 1998, 1596). Diese Entscheidungen betreffen zwar Sachverhalte, in

								denen es um die Art der Berücksichtigung des Ergebnisses der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging. Für den in allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften als gleichwertig behandelten Abschluß der einstufigen juristischen

								Ausbildung kann jedoch nichts anderes gelten. Die Aussage (Senatsbeschluß

								vom 25. April 1994 aaO S. 332), daß "die abschließende juristische Staatsprüfung ... nach ihrem Anforderungsbild, ihrer Praxisbezogenheit und der bei ihr

								gewährleisteten Kontrolle der Selbständigkeit der Leistungen in besonderer

								Weise geeignet (ist), das juristische Grundverständnis sowie das juristische

								Denkvermögen und damit Eignungsmerkmale des einzelnen Bewerbers auszuweisen, die wesentliche Aussagekraft für alle qualifizierten juristischen Berufe und damit auch für das Notaramt besitzen", kann nicht für diese nach dem

								Willen des damaligen Gesetzgebers von der Justizverwaltung - wenn auch im

								Sinne einer Erprobungsphase - eingerichteten und praktizierten Art der Juri-


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								stenausbildung und die auf ihren Gesamtcharakter abgestimmte Abschlußprüfung nachträglich grundlegend in Frage gestellt werden. Die Besonderheit dieser Ausbildung lag abgesehen von ihrer starken sozialwissenschaftlichen Ausrichtung darin, daß Universitätsausbildung und praktische Ausbildung zu einem

								einheitlichen Ausbildungsgang zusammengefaßt wurden, was bedeutete, daß

								einerseits die Universitätsausbildung praxisbezogen zu gestalten war, andererseits zur praktischen Ausbildung die wissenschaftliche Reflexion des berufspraktischen Handelns von Juristen gehörte (§ 4 JAG). Wenn in Verfolgung

								dieses Ausbildungsgangs einer der Schwerpunkte der Abschlußprüfung in einer "wissenschaftlichen Arbeit" und (als Teil der mündlichen Prüfung) ihrer

								Verteidigung lag (§§ 38 Abs. 1, 39, 40 JAG), so ist damit nicht gesagt, dieser

								Teil der Abschlußprüfung habe keinen Praxisbezug gehabt, und dieser Prüfungsteil läßt sich nicht - wie es das Oberlandesgericht der Sache nach vertritt - bezogen auf eine spätere Notartätigkeit als "nicht eignungsrelevant" aus

								dem Gesamtergebnis der einheitlichen Abschlußprüfung eliminieren. Dem steht

								bereits entgegen, daß das Thema der wissenschaftlichen Arbeit so zu wählen

								war, daß der Rechtspraktikant seine Fähigkeit (u.a.) zu "selbständiger, problemorientierter und praxisbezogener" wissenschaftlicher Arbeit nachweisen

								konnte (§ 39 Abs. 2 Satz 1 JAG) und die Verteidigung der wissenschaftlichen

								Arbeit (u.a.) Aufschluß über "die Eigenständigkeit der Leistungen" geben sollte

								(§ 40 JAG).


								Schon aus diesen Zusammenhängen verliert auch die Argumentation

								des Oberlandesgerichts, die gleichwertige Anrechnung der Prüfungsergebnisse

								der einstufigen Juristenausbildung führe zu einer ungerechtfertigen Ungleichbehandlung der Bewerber mit einer Zweiten juristischen Staatsprüfung, ihre

								Grundlage. Der "Stoff" der wissenschaftlichen Arbeit und ihrer Verteidigung in


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								der Abschlußprüfung der einstufigen Juristenausbildung läßt sich nicht ohne

								weiteres mit demjenigen des ersten Examens der herkömmlichen Juristenausbildung vergleichen. Es gibt mithin auch keine Notwendigkeit im Blick auf Art. 3

								Abs. 1 GG, eine bei den Bewerbern mit Zweiter juristischer Staatsprüfung

								- wegen der Nichtberücksichtigung des Ergebnisses der Ersten juristischen

								Staatsprüfung - nicht gegebene "Kompensationsmöglichkeit" durch Herabsetzung des Multiplikators nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot auszugleichen. Im übrigen

								braucht sich die Nichtberücksichtigung der Ersten juristischen Staatsprüfung

								für die Absolventen der zweistufigen Ausbildung im Vergleich zu denjenigen,

								die einstufig ausgebildet worden sind, auch keineswegs nachteilig auszuwirken. Dies hängt vielmehr im Einzelfall davon ab, mit welchem Erfolg die Erste

								juristische Staatsprüfung bestanden worden ist.


								Rinne


								Wahl

								Doyé


								Streck

								Toussaint