alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								NotZ 15/01


								BESCHLUSS

								Verkündet am:

								3. Dezember 2001

								Freitag

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Verfahren


								wegen Ankündigung der Amtsenthebung

								und vorläufiger Amtsenthebung


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Doyé

								und Dr. Lintz

								am 3. Dezember 2001

								beschlossen:

								Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß

								des Notarsenats des Kammergerichts vom 9. Mai 2001 wird zurückgewiesen.

								Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

								Der Geschäftswert wird auf 100.000 DM festgesetzt.


								-3-


								Gründe:

								I.

								Der Antragsteller wurde 1983 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt beim Landgericht Berlin, 1988 als Rechtsanwalt beim Kammergericht

								Berlin zugelassen. Am 12. Dezember 1993 wurde er zum Notar für den Bezirk

								des Kammergerichts mit dem Amtssitz in Berlin bestellt. Mit Bescheid vom

								7. November 2000 kündigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Amtsenthebung als Notar wegen Vermögensverfalls sowie wegen Gefährdung der

								Interessen der Rechtsuchenden wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse

								und der Art seiner Wirtschaftsführung an. Zugleich enthob sie ihn vorläufig seines Amtes. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung

								blieb ohne Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seine Anträge auf Feststellung, daß die Voraussetzungen der Amtsenthebung

								nicht vorliegen, und auf Aufhebung der vorläufigen Amtsenthebung weiter.


								II.

								Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42

								Abs. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

								1. Zu Recht hat das Kammergericht im Vorschaltverfahren nach § 50

								Abs. 3 Satz 3 BNotO festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Antragstellers nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil seine

								wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.

								Der Antragsteller ist aufgrund einer Reihe von Immobiliengeschäften mit Ver-


								-4-


								bindlichkeiten in Höhe von mehr als 2,6 Mio. DM belastet und hiervon mit mindestens 170.000 DM im Zahlungsrückstand. Darüber hinaus hat der Antragsteller in den Jahren 1998 und 1999 in einer Reihe von Einzelfällen berechtigte

								Forderungen, darunter Krankenkassenbeiträge, nicht bezahlt und konnte zur

								Tilgung erst nach Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bestimmt

								werden. Auf die Feststellungen des Kammergerichts zu insgesamt 16 Fällen,

								denen der Antragsteller in der Sache nicht entgegengetreten ist, wird Bezug

								genommen. Mit der sofortigen Beschwerde hebt der Antragsteller im wesentlichen darauf ab, daß ein Teil der Forderungen bereits seit zwei Jahren getilgt

								sei und, obwohl der Liquiditätsengpaß bereits seit 1998 bestehe, eine Verletzung notarieller Vermögensbetreuungspflichten nicht eingetreten sei. Zusätzlich regt er eine außerordentliche Überprüfung seines Notariats an. Dies erschüttert die Feststellung des Amtsenthebungsgrundes der Gefährdung der

								Interessen der Rechtsuchenden durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des

								Antragstellers (§ 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) nicht. Zu Recht hat das Kammergericht in die Feststellung die zwischenzeitlich getilgten kleineren Verbindlichkeiten (u.a. 12.608,77 DM, 4.468 DM und 1.494,95 DM wegen Kassenbeiträgen; 1.678,48 DM aus einem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluß)

								einbezogen. Die Wirtschaftsführung eines Notars, die Gläubiger dazu zwingt,

								wegen bestehender Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, ist bereits

								als solche nicht hinnehmbar (Senatsbeschl. v. 12. Oktober 1990, NotZ 21/89,

								DNotZ 1991, 94; v. 26. März 2001, NotZ 23/00). Der dem Antragsteller im Hinblick auf die Zahl und die Höhe seiner Verbindlichkeiten vom Kammergericht

								zu Recht abverlangte Tilgungsplan (Senat aaO) ist auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgelegt worden. Der Umstand, daß bislang keine Gläubigerzugriffe

								auf Mandantengelder und keine Verstöße gegen die notariellen Betreuungspflichten festgestellt werden konnten, räumt die Gefährdung nicht aus. Der


								-5-


								Notar ist nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO seines Amtes zu entheben, wenn seine

								wirtschaftlichen Verhältnisse die Interessen der Rechtsuchenden gefährden,

								nicht erst dann, wenn diese Interessen bereits verletzt sind. Eine konkrete Gefährdung ist angesichts der Feststellungen über die desolaten wirtschaftlichen

								Verhältnisse des Antragstellers, denen er in der Beschwerdeinstanz nichts entgegenzusetzen hat, zweifelsfrei zu bejahen. Eine außerplanmäßige Revision

								des Notariats würde, auch wenn sie nicht zur Bejahung von Dienstverstößen

								führen sollte, hieran nichts ändern. Ihr Gegenstand ist nicht die Vermögensbilanz des Antragstellers und die Gesamtheit der von ihm als Rechtsanwalt, Notar und Privatperson getätigten Geschäfte.

								Nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung des Kammergerichts ist,

								wie die Antragsgegnerin mitteilt, ein Haftbefehl des Amtsgerichts N. gegen den

								Antragsteller zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

								vom 25. April 2001 bekannt geworden. Er schließt an frühere Anträge auf Abgabe der Versicherung an, die das Kammergericht bereits berücksichtigen

								konnte. Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zu Lasten des im Briefkopf

								des Antragstellers angegebenen Geschäftskontos ist am 4. Mai 2000 wegen

								einer anerkannten Schuld über 36.701,40 DM erfolgt. Die Gefahrenlage für die

								Interessen der Rechtsuchenden, die im Falle des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt.

								BNotO Überschuldung oder Vermögenslosigkeit des Notars nicht einmal voraussetzt (Senatsbeschl. v. 20. November 2000, NotZ 17/00, ZNotP 2001, 117)

								erscheint mithin noch verschärft. Der neuerliche Vortrag (Schriftsatz vom

								26. November 2001) gibt keinen Anlaß zu einer veränderten Beurteilung. Er

								enthält verschiedene Hinweise auf Honorar- oder sonstige Verdienstmöglichkeiten, die sich indessen in keiner Weise konkretisiert haben.


								-6-


								2. Die Gefahrenlage für die Öffentlichkeit verlangt, auch unter strenger

								Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, weiterhin die vorläufige Enthebung vom Amt (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO).

								Ein Ermessensfehler der Antragsgegnerin bei der getroffenen Entscheidung ist

								nicht erkennbar.

								Rinne


								Tropf

								Doyé


								Wahl

								Lintz