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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 96/04

								Verkündet am:

								1. Februar 2007

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								InsO § 143 Abs. 1 Satz 2;

								BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987

								a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten.

								b) Gezogene oder schuldhaft nicht gezogene Zinsen sind als Nutzungen ab dem

								Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung herauszugeben.


								BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - OLG Karlsruhe

								LG Karlsruhe


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 21. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die

								Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev

								Fischer

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. März 2004 wird zurückgewiesen.

								Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das vorgenannte Urteil

								im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung

								des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts

								Karlsruhe vom 18. Juni 2003 hinsichtlich eines Hauptbetrages von

								64.161,80 € nebst Zinsen zurückgewiesen wurde. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Die weitergehende Anschlussrevision wird zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die Beklagte führte für die Schuldnerin das Girokonto Nr.


								, für


								das ein Kreditrahmen von 10 Mio DM bestand. Am 28. Januar 2000 wies das

								Konto einen Sollsaldo von 9.928.350,02 DM auf. Bis zum Kontoschluss am

								16. Februar


								2000


								erfolgten


								Gutschriften


								in


								Höhe


								von


								insgesamt


								9.936.510,48 DM.

								2


								Im Februar 2000 wurden die Ansprüche der Schuldnerin aus der vorgenannten Kontoverbindung durch zwei Gläubiger gepfändet. Die erwirkten Pfändungsbeschlüsse wurden am 17. Februar 2000 der Beklagten zugestellt. Am

								28. Februar 2000 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Das Verfahren wurde am 1. Juni 2000 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom

								8. August 2001 forderte er die Beklagte auf, den Kontokorrentbetrag von

								9.936.510,48 DM als inkongruente Deckung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1

								InsO abzuführen. Nach Aufhebung der ergangenen Pfändungen zahlte die Beklagte am 3. April 2002 den geltend gemachten Betrag an den Kläger zurück.


								3


								Mit Schreiben vom 18. April 2002 forderte der Kläger die Beklagte unter

								Fristsetzung auf den 30. April 2002 auf, über die in der Zeit vom 17. Februar

								2000 bis 3. April 2002 gezogenen Nutzungen Rechnung zu legen und den hieraus sich ergebenden Betrag zu zahlen. Nach Fristverlängerung teilte die Beklagte unter dem 2. September 2002 mit, sie habe für den genannten Zeitraum

								Tageszinsen in Höhe von durchschnittlich 4,125 % erwirtschaftet, was einen

								Betrag von 445.931,50 € ergebe. Diesen Betrag schrieb sie dem Konto des

								Klägers per 4. November 2002 gut.


								-4-


								Der Kläger macht geltend, die Beklagte schulde für den genannten Zeit-


								4


								raum Ersatz für gezogene Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über

								dem jeweiligen Basiszinssatz. Zumindest sei davon auszugehen, sie habe die

								Ziehung von Nutzungen in dieser Höhe schuldhaft unterlassen. Abzüglich des

								als Nutzungsherausgabe bereits entrichteten Betrages schulde die Beklagte

								noch restliche 492.644,86 € nebst Verzugszinsen. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Klage in

								Höhe von 428.483,06 € für begründet erachtet und die weitergehende Berufung

								zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten, mit der sie widerklagend 51.689,57 € begehrte, hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen.

								Die auf den Widerklageantrag bezogene Nichtzulassungsbeschwerde hat


								5


								der Senat mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Im Wege der Anschlussrevision verlangt der Kläger auch Zinsen

								für den Zeitraum vom 17. Februar 2000 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revision ist unbegründet. Die Anschlussrevision hat teilweisen Erfolg

								und führt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								-5-


								I.

								7


								Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZIP 2005, 2064 veröffentlicht ist,

								hat ausgeführt, für die Zeit ab Insolvenzeröffnung am 1. Juni 2000 bis zur

								Rückgewähr des Betrages von 9.936.510,48 DM schulde die Beklagte eine

								Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Auf die Höhe der von der Beklagten tatsächlich gezogenen oder schuldhaft nicht gezogenen Nutzungen komme es nicht an. Nach § 143 Abs. 1 Satz 2

								InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291 BGB habe der Anfechtungsgegner, sofern der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch auf eine Geldsumme gerichtet sei, ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung Prozesszinsen in gesetzlicher Höhe

								zu zahlen. Es sei zwar nicht zu übersehen, dass insbesondere dann, wenn ohne Verschulden des Anfechtungsgegners ein längerer Zeitraum zwischen Insolvenzeröffnung und Rückgewähr verstreiche, Härten entstehen könnten. Angesichts der eindeutigen und klaren Verweisung in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO sei

								aber kein Raum für Einschränkungen. Allenfalls in Extremfällen, die hier nicht

								gegeben seien, könne aus § 242 BGB eine Beschränkung in Betracht kommen.

								Die zuvor erfolgte Pfändung von Ansprüchen der Schuldnerin gegen die Beklagte stehe dem Anspruch auf Prozesszinsen nicht entgegen. Zwar sei durch

								die Insolvenzeröffnung trotz § 88 InsO die durch die Pfändung bewirkte Beschlagnahme als öffentlich-rechtliche Verstrickung nicht entfallen. Die angebrachten Forderungspfändungen hätten aber den mit der Insolvenzeröffnung

								originär entstandenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nicht erfasst, so dass die Beklagte durch die Pfändungen an der

								Erfüllung des klägerischen Anspruchs nicht gehindert gewesen sei.


								8


								Für die vor Insolvenzeröffnung liegende Zeit schulde die Beklagte weder

								Verzinsung nach § 143 InsO noch die Herausgabe von Nutzungen oder Ersatz


								-6-


								für schuldlos nicht gezogene Nutzungen. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO sowie die

								dort in Bezug genommenen Vorschriften setzten jeweils einen bestehenden

								Herausgabeanspruch voraus. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch

								entstehe nach Insolvenzeröffnung, so dass für den davor liegenden Zeitraum

								mangels Hauptanspruch kein Nebenanspruch bestehe.


								II.

								9


								Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.


								10


								1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dem

								Kläger gegenüber der Beklagten ein Rückgewähranspruch hinsichtlich der in

								der Zeit vom 28. Januar bis 16. Februar 2000 erfolgten Gutschriften zustand,

								wobei dahingestellt bleiben kann, ob zum Zeitpunkt des Kontoschlusses eine

								wirksame Kündigung seitens der Beklagten vorlag. In "kritischer Zeit" vorgenommene Verrechnungen eines Kreditinstituts von Ansprüchen seines Kunden

								aus Gutschriften aufgrund von Überweisungen mit Forderungen, die dem Institut gegen den Kunden aus der in Anspruch genommenen Kreditlinie eines Kontokorrentkredits zustehen, sind grundsätzlich nach §§ 130, 131 InsO anfechtbar

								und deshalb nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Welche Norm eingreift,

								hängt davon ab, ob - etwa wegen Kündigung des Kreditvertrages - ein Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Kredits fällig oder ob ein solcher Rückzahlungsanspruch (noch) nicht entstanden ist (vgl. BGHZ 138, 40, 47 f; HKInsO/Kreft, 4. Aufl. § 131 Rn. 10). Die Beklagte bestreitet nicht, dass jedenfalls

								die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO bei

								Vornahme der Rechtshandlungen gegeben waren.


								-7-


								2. Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass damit


								11


								für die geltend gemachte Klageforderung der Anwendungsbereich des § 143

								Abs. 1 Satz 2 InsO eröffnet ist und der Kläger hinsichtlich des Rückgewährbetrages Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab der

								Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen kann.

								a) Zur Frage, in welcher Höhe bei anfechtbarem Erwerb von Geld der


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								Anfechtungsgegner Zinsen zu entrichten hat, werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Der vom Berufungsgericht eingenommene Standpunkt, aus der in

								§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO erfolgten Bezugnahme auf die Vorschriften der § 819

								Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB folge die Anwendbarkeit des für § 291 BGB maßgeblichen Zinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wird überwiegend für zutreffend erachtet (OLG Hamm NZI 2006, 642; FK-InsO/

								Dauernheim, 4. Aufl. § 143 Rn. 24; Eckardt, Festschrift Gerhardt, S. 145, 181 ff;

								Bork, Einführung in das Insolvenzrecht 4. Aufl. Rn. 226; Bork/Jacoby, Handbuch


								des


								Insolvenzanfechtungsrechts


								Kap. 12


								Rn. 49;


								Müller-Feyen


								EWiR 2005, 33, 34). Andere Stimmen im Schrifttum gehen davon aus, dass

								auch nach Novellierung der §§ 291, 288 BGB der bisherige Zinssatz von 4 %

								anwendbar bleibe, wobei auf § 246 BGB verwiesen wird (MünchKommInsO/Kirchhof, § 143 Rn. 63; HambK-InsO/Rogge, § 143 Rn. 49; Hess/

								Weiss/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 143 Rn. 92; Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl.

								§ 143 Rn. 35).

								13


								b) Die erstgenannte Ansicht ist zutreffend.


								14


								aa) § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf

								§ 819 Abs. 1 BGB (HK-InsO/Kreft aaO § 143 Rn. 2; MünchKomm-InsO/

								Kirchhof, § 143 Rn. 59; HambK-InsO/Rogge, § 143 Rn. 47), so dass der An-


								-8-


								fechtungsgegner unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB

								unterworfen ist. Er wird damit insoweit einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner gleichgestellt. Mit dieser Anknüpfung ist der Herausgabeanspruch als

								rechtshängiger Anspruch zu behandeln, was, wie das Berufungsgericht zu

								Recht angenommen hat, auch zur Anwendung der Regeln über die Zahlung

								von Prozesszinsen führt. Danach ist bei einer fälligen Geldschuld gemäß § 291

								Satz 1 BGB die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden.

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								bb) Diese Anknüpfung an die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen in der von § 291 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB angeordneten Höhe kann

								nicht im Wege teleologischer Reduktion auf den allgemeinen Zinssatz des

								§ 246 BGB beschränkt werden. Zwar hat der Senat für die Verzinsungspflicht

								des Insolvenzverwalters aus § 169 InsO, falls kein vertraglicher Zinssatz vorliegt, auf den gesetzlichen Zinssatz des § 246 BGB von 4 % Bezug genommen

								(BGH, Urt. v. 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, ZIP 2006, 814, 817 z.V.b. in

								BGHZ). Dort fehlt jedoch eine unmittelbare gesetzliche Verweisung auf die Verzugs- oder Prozesszinsenregelung. Ein Rückgriff auf den gesetzlichen Zinssatz

								war außerdem zum Schutz der Gläubigergesamtheit vor einer Aushöhlung der

								Masse durch hohe Zinsansprüche geboten.


								16


								Ob die Anwendung des durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger

								Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) eingeführten erhöhten Verzugszinssatzes von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie das

								Berufungsgericht gemeint hat, für den Anfechtungsgegner zu Härten führen

								kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. Eine eventuelle Differenzierung zwischen tatsächlich bösgläubigen Anfechtungsgegnern und den übrigen Schuldnern wäre Aufgabe des Gesetzgebers.


								-9-


								III.

								Die Anschlussrevision des Klägers ist zulässig (vgl. BGHZ 148, 156, 159)


								17


								und hat in der Sache teilweisen Erfolg.

								1. Die Ansicht des Berufungsgerichts, vor Insolvenzeröffnung schulde


								18


								der Anfechtungsgegner aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO bezüglich des Kontokorrentbetrages von 9.936.510,48 DM keine Zinsen (ebenso OLG Hamm NZI 2006

								aaO; Müller-Feyen EWiR 2005, 33, 34), hält rechtlicher Nachprüfung nicht

								stand.

								19


								a) Für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung stehen dem Kläger keine

								Prozesszinsen zu. Die Zinspflicht beginnt gemäß § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB

								erst mit Fälligkeit der in Rede stehenden Geldschuld.


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								Der Rückgewähranspruch wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

								fällig. Das Anfechtungsrecht setzt tatbestandsmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus. Der entsprechende Anspruch kann nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 83, 102, 105). Daher entsteht

								das Anfechtungsrecht erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGHZ

								15, 333, 337; 113, 98, 105; 130, 38, 40). Zugleich wird damit der Rückgewähranspruch fällig, weil nach neuerem Verständnis die Insolvenzanfechtung keiner

								gesonderten Erklärung bedarf (BGHZ 135, 140, 151; BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - IX ZR 336/01, ZIP 2004, 671, 672). An der im Urteil vom 23. März

								2006 (IX ZR 116/03, ZIP 2006, 916, 918) ohne nähere Begründung vertretenen

								Auffassung, der Zinsanspruch entstehe mit Vornahme der Rechtshandlung, hält

								der Senat daher nicht fest.


								- 10 -


								21


								b) Der geltend gemachte Zinsanspruch kann aber unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 1 BGB) begründet sein, wenn die Beklagte für den vorgenannten Zeitraum aus dem Rückgewährbetrag höhere Zinsen erzielt hat, als von ihr eingeräumt wurde (4,125 %).


								22


								Die Anknüpfung des Anfechtungsrechts an die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Anfechtungsnorm führt dazu, dass Nutzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 987

								BGB vom Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung an zurückzugewähren sind (vgl. BGH, Urt. v. 22. September 2005 - IX ZR 271/01,

								ZIP 2005, 1888, 1889; HK-InsO/Kreft aaO § 129 Rn. 79; § 143 Rn. 18; HambKInsO/Rogge, § 143 Rn. 49; Bork/Jacoby aaO Kap. 12 Rn. 49). Dass dem Anfechtungsgegner die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Rückgewährbetrag gezogenen Zinsen verbleiben sollen, lässt sich mit dem verfahrenseigenen Hauptzweck einer optimalen gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung

								nicht vereinbaren. Auch die Beklagte ist davon ausgegangen, dass sich ihre

								Rückgewährverpflichtung auf die vor Verfahrenseröffnung gezogenen Zinsen

								erstreckt.


								23


								c) Hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte bezüglich des Rückgewährbetrages höhere Zinsen erzielt hat, als von ihr eingeräumt wurde, hat der Kläger in

								der Berufungsinstanz zusätzlichen Zeugenbeweis angeboten. Über diesen Beweisantritt sowie die gegenbeweislichen Anträge der Beklagten hat das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig, noch nicht entschieden. Gleiches gilt für die Frage, ob der geltend gemachte Anspruch unter dem

								von der Berufungsbegründung angeführten Gesichtspunkt schuldhaft nicht gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 2 BGB), begründet ist. Das Verfahren ist des-


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								halb in diesem Umfang noch nicht entscheidungsreif und unterliegt der Zurückverweisung.

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								2. Soweit die Anschlussrevision hinsichtlich des vom Berufungsgericht

								zuerkannten Hauptbetrages von 428.483,06 € weiterhin eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz begehrt, erweist

								sich das Rechtsmittel als unbegründet. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Zinseszinsverbot (§§ 291, 289 BGB) sind zutreffend. Der vor dem

								Berufungsgericht ausgesprochene Verzicht auf eine Wiederholung der Beweisaufnahme in diesem Punkt hat weiterhin Bestand.


								IV.

								25


								Das Berufungsurteil ist somit hinsichtlich des nicht zuerkannten Hauptbetrages von 64.161,80 € nebst hieraus geltend gemachter Zinsen aufzuheben


								- 12 -


								(§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist in diesem Umfang zur Prüfung der angeführten Beweisantritte an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1

								Satz 1 ZPO).


								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Lohmann


								Vill

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.06.2003 - 2 O 657/02 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2004 - 21 U 9/03 -