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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 95/04


								Verkündet am:

								1. Dezember 2005

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 174, 178, 179

								Die Feststellung der titulierten Forderung zur Insolvenztabelle setzt die Vorlage des

								Originaltitels weder im Prüfungstermin noch im Feststellungsrechtsstreit voraus.


								BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005 - IX ZR 95/04 - LG Berlin

								AG Charlottenburg


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 1. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter

								Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 1. April 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten über die Feststellung von Forderungen des Klägers

								zur Insolvenztabelle.


								2


								Der Kläger ließ am 28. Februar 2000 seine Vergütung als Prozessbevollmächtigter des J.


								S.


								(i.F.: Schuldner) in Höhe von 197,74 DM


								(= 101,10 €) nebst Zinsen gerichtlich festsetzen und versuchte hieraus mehrfach vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners am 21. August 2002 zu vollstrecken. Er meldete die Forderung nebst Vollstreckungskosten von 197,10 € zur Tabelle an, wobei er - wie im folgenden

								Rechtsstreit - lediglich unbeglaubigte Fotokopien der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses und der Gebührenrechnungen

								beifügte. Die beklagte Insolvenzverwalterin bestritt im Prüfungsverfahren die


								-3-


								Forderungen, weil ihr der Vollstreckungstitel und die sonstigen Unterlagen nicht

								im Original vorlagen.

								3


								Das Amtsgericht hat die angemeldeten Forderungen mit Ausnahme eines Teils der Zinsen zur Tabelle festgestellt. Die zugelassene Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte

								die vollständige Abweisung der Klage.


								Entscheidungsgründe:

								4


								Die Revision ist unbegründet.


								I.

								5


								Das Amtsgericht hat ausgeführt, die klägerischen Forderungen seien

								mangels substantiierten Bestreitens nicht beweisbedürftig gewesen. Aus den

								Vorschriften der Insolvenzordnung, insbesondere aus § 174 Abs. 1 Satz 2

								InsO, folge keine Verpflichtung zur Vorlage von Originalurkunden. Das Berufungsgericht hat sich auf diese Ausführungen berufen und ergänzt, ein Gläubiger solle zwar nach Beendigung des Insolvenzverfahrens keinen anderen Titel

								als die Tabelleneintragung in Händen haben. Deshalb sei nach § 178 Abs. 2

								Satz 3 InsO auf dem ursprünglichen Titel die Feststellung zur Tabelle zu vermerken. Wie das Insolvenzgericht dafür Sorge trage, dass der klägerische Titel

								diesen Vermerk erhalte, berühre jedoch den Feststellungsrechtsstreit nicht.


								-4-


								II.

								6


								Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung stand.


								7


								1. Der Inhalt des Berufungsurteils genügt entgegen der Auffassung der

								Revision noch den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Danach enthält

								das Urteil anstelle des Tatbestands die Bezugnahme auf die tatsächlichen

								Feststellungen des angefochtenen Urteils mit Darstellung etwaiger Änderungen

								oder Ergänzungen. Eine solche Verweisung erstreckt sich nicht auf den in zweiter Instanz gestellten Berufungsantrag. Wenn das Berufungsurteil auf die wörtliche Wiedergabe des Antrags verzichtet, muss es wenigstens erkennen lassen,

								was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154,

								99; 156, 216, 218; BGH, Urt. v. 11. März 2004 - IX ZR 178/03, WM 2004, 2216,

								2217). Diesen Mindestanforderungen genügt das Berufungsurteil gerade noch.

								Aus den Ausführungen unter Ziffer II des Urteils wird hinreichend deutlich, dass

								die Beklagte die Aufhebung des Ersturteils und insgesamt die Abweisung der

								beantragten Feststellung zur Tabelle mangels Vorlage von Originalurkunden

								begehrt hat. Eine Unklarheit, ob die Beklagte das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang oder nur beschränkt angegriffen hat, besteht hier nicht. Auch neuer

								Sachvortrag ist von den Parteien in der Berufung nicht eingeführt worden, so

								dass insoweit die Bezugnahme auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils

								ausreichte.


								8


								2. Die Auffassung der Revision, die Feststellung der titulierten Forderung

								zur Insolvenztabelle setze notwendig die Vorlage des Originaltitels im Prüfungsverfahren oder im Feststellungsrechtsstreit voraus, findet weder in der Insolvenzordnung noch in der Zivilprozessordnung eine Stütze.


								-5-


								9


								a) Nach § 174 Abs. 1 Satz 2 InsO sollen bei der schriftlichen Anmeldung

								die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, "in Abdruck" beigefügt werden. Dies soll dem Insolvenzverwalter und den übrigen Insolvenzgläubigern, die

								nach § 178 Abs. 1 InsO der Feststellung der Forderung zur Tabelle widersprechen können, eine Prüfung ermöglichen. Die Vorlage von Originalen verlangt

								das Gesetz in diesem Verfahrensstadium nicht. Selbst wenn der Anmeldung

								gar keine Belege beigefügt werden, berührt dies ihre Wirksamkeit nicht. Der

								Gläubiger muss bei einem solchen Vorgehen nur damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter oder andere Insolvenzgläubiger die Forderung bestreiten (vgl.

								MünchKomm-InsO/Nowak, § 174 Rn. 23; Braun/Kießner, InsO 2. Aufl. § 174

								Rn. 21 f; Smid, InsO 2. Aufl. § 174 Rn. 8 f; Kübler/Prütting/Pape, InsO § 174

								Rn. 28; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 174 Rn. 20, Nerlich/Römermann/Becker,

								InsO § 174 Rn. 16 f).


								10


								b) Nach § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO ist auf Wechseln und sonstigen

								Schuldurkunden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts die Feststellung der zugrunde liegenden Forderung zur Insolvenztabelle

								zu vermerken. Ein Teil der Literatur meint deshalb, dass der Gläubiger einer

								Forderung, für die ein Vollstreckungstitel existiert oder für die ein Wechsel oder

								eine sonstige Schuldurkunde ausgestellt ist, spätestens im Prüfungstermin die

								Originalurkunde einreichen muss (vgl. HK-InsO/Irschlinger § 178 Rn. 4a; FKInsO/Kießner § 174 Rn. 20; Merkle Rpfleger 2001, 157, 165). Diese Auffassung

								ist unrichtig. Legt ein Gläubiger keine Originalurkunden vor, muss die angemeldete Forderung dennoch vom Insolvenzgericht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 InsO

								zur Tabelle festgestellt werden, sofern kein anderer Insolvenzgläubiger oder der

								Insolvenzverwalter Widerspruch erhebt. § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO ändert daran

								nichts. Die Vorschrift dient in erster Linie den Interessen des anmeldenden

								Gläubigers. Ebenso wie der vom Wortlaut identische frühere § 145 Abs. 1


								-6-


								Satz 2 KO soll sie ihm die Übertragung verbriefter Forderungen erleichtern (vgl.

								Motive zur Konkursordnung, S. 363; Jaeger/Weber, KO 8. Aufl. § 145 Rn. 2;

								Nerlich/Römermann/Becker, aaO § 178 Rn. 22). Der Zessionar hat aufgrund

								des Vermerks die Gewissheit, dass die Forderung nicht bestritten ist und an der

								Verteilung teilnimmt. Außerdem kann er unmittelbar aus der Urkunde ersehen,

								dass auf die Forderung nur die Quote bezahlt wird. Darüber hinaus soll § 178

								Abs. 2 Satz 3 InsO zwar auch vermeiden, dass ein Gläubiger, dem nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf seinen Antrag hin eine vollstreckbare Ausfertigung


								aus


								der


								Insolvenztabelle


								erteilt


								wird


								(§ 201


								Abs. 2


								Satz 3


								InsO), zugleich über weitere Urkunden verfügt, aus denen er wegen seiner im

								Verteilungsverfahren nicht befriedigten Forderung wieder die Einzelzwangsvollstreckung betreiben könnte (vgl. FK-InsO/Kießner, § 178 Rn. 15). Auch dieser

								Gesetzeszweck


								rechtfertigt


								es


								aber


								nicht,


								die


								Feststellung


								einer


								- unbestrittenen - Forderung von der Vorlage des Originaltitels abhängig zu machen. Eine Doppeltitulierung kann dadurch vermieden werden, dass das Insolvenzgericht, soweit der Feststellungsvermerk nicht bereits im Anschluss an den

								Prüfungstermin angebracht werden kann, die spätere Erteilung des vollstreckbaren Tabellenauszugs von der Vorlage der Originalurkunde zur Entwertung

								abhängig macht. Dies entspricht auch der Praxis eines Teils der Insolvenzgerichte (vgl. Kaiser/Crämer InVo 2001, 153, 154). Selbst wenn dies unterbleibt

								und der Gläubiger aus dem früheren Titel die Vollstreckung betreibt, obwohl

								über den deckungsgleichen Anspruch ein vollstreckbarer Tabellenauszug vorliegt, kann sich der Schuldner hiergegen noch mit dem jeweils statthaften

								Rechtsbehelf wehren (vgl. etwa MünchKomm-InsO/Hintzen, § 201 Rn. 38). Insolvenzrechtlich ist die Vorlage von Originalurkunden mithin keine zwingende

								Voraussetzung für die Feststellung zur Tabelle. Verweigert der Gläubiger die

								Vorlage des Originals, kann dies zwar einen Widerspruch des Insolvenzverwalters


								oder


								eines


								anderen


								Gläubigers


								provozieren


								(zutreffend


								Ner-


								-7-


								lich/Römermann/

								Becker, aaO § 174 Rn. 17). Allein unter Berufung auf § 178 Abs. 2 Satz 3 InsO

								kann der Widerspruch im nachfolgenden Feststellungsprozess nach § 180 InsO

								aus den genannten Gründen allerdings keinen Erfolg haben.

								11


								c) Auch zivilprozessual ist die Feststellung einer titulierten Forderung zur

								Insolvenztabelle im Klageverfahren nach § 180 InsO nicht notwendig von der

								Vorlage des Originaltitels abhängig. Der Forderungsnachweis kann im Feststellungsrechtsstreit nicht nur im Wege des Urkundsbeweises, sondern mit sämtlichen nach der Zivilprozessordnung zulässigen Beweismitteln geführt werden.

								Nach den §§ 420, 435 ZPO genügt im Übrigen bei öffentlichen Urkunden, wozu

								Vollstreckungstitel gehören, die Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abschrift,

								wenn nicht das Gericht aus besonderem Anlass die Vorlage der Urschrift anordnet.


								12


								3. Die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Amtsgerichts, die

								streitgegenständlichen Forderungen seien mangels substantiierten Bestreitens

								zugestanden und deshalb nicht beweisbedürftig, bleiben ohne Erfolg.


								13


								a) Die Vorinstanzen haben angenommen, dass der Kläger nach § 179

								Abs. 1 InsO die Betreibungslast zu tragen und dementsprechend im Feststellungsprozess auch den Bestand der bestrittenen Forderung zu beweisen hatte.

								Das entspricht der überwiegend vertretenen Rechtsauffassung, nach der die

								Betreibungslast gemäß § 179 Abs. 1 InsO stets bei dem Gläubiger liegt, wenn

								der Insolvenzverwalter einer vollstreckbaren Forderung mangels Vorlage des

								Originaltitels im Prüfungsverfahren widerspricht (vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher § 179 Rn. 26; Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht 6. Aufl. Rn. 1563;

								ebenso zur Konkursordnung RGZ 85, 64, 68; Kuhn/Uhlenbruck aaO § 146


								-8-


								Rn. 32; a.A. FK-InsO/Kießner aaO § 178 Rn. 16). Der Kläger ist dieser Last gerecht geworden.

								b) Die Vorinstanzen haben die Behauptung des Klägers, die streitgegen-


								14


								ständlichen Forderungen stünden ihm zu, mit Recht nach § 138 Abs. 3 ZPO als

								zugestanden angesehen. Der Erhebung der angebotenen Beweise bedurfte es

								deshalb nicht.

								Macht der Insolvenzverwalter wegen der Nichtvorlage von Originalurkun-


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								den im Prüfungsverfahren von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, muss er

								sich im nachfolgenden Feststellungsrechtsstreit mit den geltend gemachten

								Forderungen des Klägers in der Sache auseinandersetzen. Für seine Einlassungsobliegenheit gelten die allgemeinen Grundsätze. Der über die Vorgänge

								nicht unterrichtete Insolvenzverwalter muss die Geschäftsunterlagen des

								Schuldners sichten und diesen notfalls befragen. Erst wenn seine Erkundigungen keinen Aufschluss erbracht haben, darf sich der Insolvenzverwalter unter

								Darlegung dieses Umstandes zu der Forderung gemäß § 138 Abs. 4 ZPO pauschal mit Nichtwissen erklären. Ansonsten muss er den Bestand der zur Tabelle

								eingeklagten Forderung konkret anhand der gewonnenen Erkenntnisse bestreiten.

								16


								Die Beklagte ist den unter Vorlage von Fotokopien konkret bezeichneten

								Forderungen lediglich mit Hinweis auf das Fehlen der Originale von Titel und

								Belegen über die Vollstreckungskosten entgegengetreten. Damit hat sie den


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								Bestand der angemeldeten Forderungen nicht in rechtserheblicher Weise

								bestritten (§ 138 Abs. 2 ZPO).

								Dr. Fischer


								Raebel

								Cierniak


								Vill

								Lohmann


								Vorinstanzen:

								AG Charlottenburg, Entscheidung vom 01.10.2003 - 209 C 191/03 LG Berlin, Entscheidung vom 01.04.2004 - 52 S 308/03 -