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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 233/09

								Verkündet am:

								13. Januar 2011

								Kluckow

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den

								Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin

								Möhring

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der

								1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 27. November 2009

								und das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 21. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

								Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin betreibt einen Kfz-Ersatzteilhandel. Sie stand in Geschäftsbeziehung zu dem späteren Insolvenzschuldner. Sie lieferte an diesen KfzErsatzteile und berechnete dafür im Juni 2008 insgesamt 1.500,13 €. Die

								Rechnungsbeträge zog sie aufgrund einer ihr vom späteren Schuldner erteilten

								Ermächtigung am 10. und 17. Juli 2008 ein.


								2


								Am 18. September 2008 wurde der Beklagte zum vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners bestellt. Noch

								vor Ablauf der Frist widersprach er gegenüber der Schuldnerbank den Belas-


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								tungsbuchungen. Diese schrieb die Geldbeträge dem Schuldnerkonto wieder

								gut und gab die Lastschriften zurück.

								3


								Am 24. Oktober 2008 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der

								Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.


								4


								Die Klägerin hält den Widerspruch für unberechtigt und hat den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Zahlung von 1.500,13 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit seiner

								vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Abweisung der Klage.


								I.

								6


								Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch

								gegen die Masse zugebilligt und - sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats

								des Bundesgerichtshofs anschließend - ausgeführt: Die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Beklagten sei ebenso rechtsmissbräuchlich wie dies

								im Falle der Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Schuldner außerhalb

								der Insolvenz gewesen wäre. Es sei nicht gerechtfertigt, das Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument der Massemehrung umzufunktionieren.


								-4-


								II.

								7


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								8


								1. Die Klägerin hat den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes und

								nicht persönlich verklagt. Das ergibt sich aus der Parteibezeichnung sowohl im

								Mahnantrag wie auch in der Anspruchsbegründungsschrift.


								9


								2.


								Schadensersatzansprüche


								als


								Masseverbindlichkeiten


								bestehen


								schon deswegen nicht, weil die Voraussetzungen des § 55 InsO nicht vorliegen.

								Da eine schädigende Handlung allenfalls durch den vorläufigen Verwalter erfolgt sein kann (unberechtigter Widerspruch gegen die Lastschrift - vgl. hierzu

								die vom IX. und XI. Zivilsenat entwickelten Grundsätze in den Urteilen vom

								20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, NJW 2010, 3517 und XI ZR 236/07, NJW 2010,

								3510), kann eine Masseverbindlichkeit allein nach § 55 Abs. 2 InsO begründet

								worden sein. § 55 Abs. 2 InsO betrifft jedoch nur den vorläufigen Verwalter, auf

								den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist. Für den vorläufigen Verwalter ohne Verfügungsbefugnis

								gilt die Vorschrift nur insoweit, als dieser vom Insolvenzgericht ermächtigt worden ist, einzelne, im Voraus genau festgelegte Verpflichtungen zu Lasten der

								späteren Insolvenzmasse einzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2009 - IX ZR

								61/08, NZI 2009, 475 Rn. 13 mwN; Kreft/Lohmann, InsO, 5. Aufl., § 55 Rn. 29).

								Ein solcher vorläufiger Verwalter mit Verfügungsbefugnis war der Beklagte

								nicht. Auch hat ihm das Insolvenzgericht - bezogen auf den Lastschriftwiderspruch - keine Einzelermächtigung erteilt.

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								3. Ebenso wenig bestehen bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die

								Masse. Gemäß § 55 Abs. 2 InsO können schon aus den oben genannten


								-5-


								Gründen etwaige Bereicherungsansprüche keine Masseverbindlichkeiten darstellen. Auch § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO begründet hier keine Masseverbindlichkeiten. Nach dieser Vorschrift muss die Masse einen Vermögensgegenstand ohne

								rechtlichen Grund (§§ 812 ff BGB) nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangt haben. Ist die Bereicherung bereits vor der Eröffnung zur Masse gelangt,

								greift § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch dann nicht ein, wenn der Rechtsgrund erst

								mit oder nach der Eröffnung weggefallen ist. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Oktober 2008 war die Erfüllung im Wege des Lastschrifteinzugs

								bereits fehlgeschlagen; zu einer Vermögensverschiebung zugunsten der Masse

								ist es nach der Verfahrenseröffnung nicht gekommen (vgl. BGH, Urteil vom

								7. Mai 2009 aaO Rn. 12 mwN).


								III.

								11


								Das angefochtene Urteil kann deshalb kein Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis


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								erfolgt und nach letzterem die Sache zur Entscheidung reif ist, hat der Senat

								eine eigene Sachentscheidung zu treffen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die unschlüssige

								Klage war abzuweisen.

								Kayser


								Raebel

								Pape


								Lohmann

								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Hagen, Entscheidung vom 21.07.2009 - 11 C 123/09 LG Hagen, Entscheidung vom 27.11.2009 - 1 S 97/09 -