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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 227/09

								Verkündet am:

								15. Juli 2010

								Kluckow

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 114; BGB § 675

								Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und

								dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und

								Anwaltsbeiordnung hinzuwirken.

								BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 227/09 - AG Hamburg-Barmbek

								LG Hamburg


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 15. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter

								Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts

								Hamburg vom 17. November 2009 wird auf Kosten des Klägers

								zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Am 27. August 2004 beauftragte die Beklagte die Rechtsanwaltskanzlei


								1

								Z.


								GbR (fortan: Sozietät) mit der Wahrneh-


								mung ihrer Interessen in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Der seinerzeit bei der Sozietät angestellte Rechtsanwalt G.


								erhob namens und


								im Auftrag der Beklagten Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht und beantragte zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit Beschluss vom

								30. Januar 2007 wurde der Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G.


								beigeordnet. Am 1. Oktober 2007 endete das Arbeitsverhältnis


								des Rechtsanwalts G.

								G.


								. Die Beklagte wünschte weiterhin von Rechtsanwalt


								vertreten zu werden und kündigte das Mandat der Sozietät.


								-3-


								Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Kläger als Rechtsnachfolger der


								2


								Sozietät Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 1.029,23 €

								nebst Zinsen verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von

								785,28 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht

								zugelassenen Revision will der Kläger weiterhin die Zurückweisung der Berufung der Beklagten erreichen.


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision bleibt ohne Erfolg.


								3


								I.

								Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte habe die Sozietät als


								4


								die Rechtsvorgängerin des Klägers mandatiert. Nach Treu und Glauben stehe

								dem Kläger jedoch kein Anspruch auf Vergütung zu. Die Vorschrift des § 122

								Abs. 1 Nr. 3 ZPO, nach welcher der beigeordnete Anwalt gegen seine Partei

								Ansprüche auf Vergütung nicht geltend machen dürfe, gelte zwar nur für den

								beigeordneten Rechtsanwalt. Die Sozietät sei nicht beigeordnet worden. Der für

								sie handelnde Rechtsanwalt G.


								habe jedoch pflichtwidrig versäumt, für


								einen Gleichlauf von Mandat und Beiordnung Sorge zu tragen. Aus dem Fehler

								des Rechtsanwalts G.


								, den der Kläger sich zurechnen lassen müsse, dür-


								fe der Sozietät und dem Kläger als deren Rechtsnachfolger kein Vorteil entstehen.


								-4-


								II.

								5


								Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.


								6


								1. Der Kläger hat aus dem Anwaltsvertrag, welchen der seinerzeit für

								seine Rechtsvorgängerin handelnde Rechtsanwalt G.


								mit der Beklagten


								geschlossen hat, Anspruch auf Vergütung entsprechend den Bestimmungen

								des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Rechtsanwalt G.


								hat den An-


								waltsvertrag nicht in eigenem Namen geschlossen, sondern namens und im

								Auftrag der Sozietät. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung

								von Rechtsanwalt G.


								änderte daran nichts. Die öffentlich-rechtliche Bei-


								ordnung lässt den zivilrechtlichen Mandatsvertrag unberührt, hat also auf den

								schon bestehenden Anwaltsvertrag - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes

								vereinbart wird, was hier nicht der Fall war - keinen Einfluss (vgl. BGH, Urt. v.

								23. September


								2004


								- IX ZR


								137/03,


								NJW-RR


								2005,


								494,


								495;


								v.


								17. September 2008 - IV ZR 343/07, ZIP 2009, 147, 148 Rn. 6).

								7


								2. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert,

								den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.


								8


								a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311

								Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen den Kläger ein Anspruch auf Befreiung von dessen

								Vergütungsanspruch zu.


								9


								(1) Der für die Sozietät handelnde Rechtsanwalt G.


								war verpflichtet,


								der Beklagten vor Übernahme des Mandats die gebührenrechtlichen Folgen

								einer Beauftragung der Sozietät einerseits, nur desjenigen Mitglieds der (oder


								-5-


								Angestellten) der Sozietät, das schließlich im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden würde, andererseits zu erläutern. Nach dem revisionsrechtlich

								maßgeblichen Sachverhalt stand bereits im Zeitpunkt der Auftragserteilung fest,

								dass Prozesskostenhilfe beantragt und das Mandat entsprechend abgerechnet

								werden sollte. Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprüche auf Vergütung gegen seine Partei nicht geltend machen. Bei

								der Beauftragung der Sozietät - nicht nur des Rechtsanwalts G.


								- stellte


								sich jedoch das Problem, dass es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO S. 147) gängiger Praxis der Gerichte entsprach, keine Anwaltssozietäten, sondern nur einzelne Anwälte beizuordnen (vgl. Ganter AnwBl. 2007, 847 mit Nachweisen in Fn. 8, Schultz, Festschrift

								für Günter Hirsch S. 525, 533 f mit Nachweisen in Fn. 43). Der Gebührenanspruch der nicht beigeordneten Sozietät unterfiel nicht § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

								Der für die Sozietät handelnde Rechtsanwalt G.


								hätte die Beklagte darauf


								hinweisen müssen, dass sie trotz der Bewilligung von Prozesskostenhilfe weitergehenden Gebührensansprüchen der Sozietät ausgesetzt sein konnte.

								10


								Nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (BGHZ 123, 311,

								314 ff; vgl. Ganter aaO S. 848) hätte die Beklagte dann, wenn sie auf diesen

								Umstand hingewiesen worden wäre, nur Rechtsanwalt G.


								als denjenigen


								Rechtsanwalt beauftragt, dessen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe

								bei Gericht beantragt werden sollte. Ein Anspruch der Sozietät gegen sie persönlich wäre nicht entstanden. Ob Rechtsanwalt G.


								im Verhältnis zur So-


								zietät, seiner damaligen Arbeitgeberin, arbeitsvertraglich befugt war, Verträge

								im eigenen Namen abzuschließen, ist für die Entscheidung unerheblich. Der

								Arbeitsvertrag eines Rechtsanwalts kann diesen nicht wirksam zu einem Verhalten verpflichten, das den Interessen der Mandanten zuwiderläuft (vgl. Ganter

								aaO S. 848).


								-6-


								11


								(2) Der Kläger zieht dies im Grundsatz nicht in Zweifel. Er meint jedoch,

								der Anspruch der Beklagten auf Befreiung von dem streitgegenständlichen Honoraranspruch richte sich ausschließlich gegen Rechtsanwalt G.


								als den-


								jenigen Rechtsanwalt, der die Beklagte beraten habe und schließlich allein beigeordnet worden sei. Diese Ansicht trifft nicht zu. Die Pflicht, die Beklagte auf

								die für sie nachteiligen Folgen eines Vertragsschlusses mit der Sozietät hinzuweisen und auf eine Beauftragung nur desjenigen Anwalts hinzuwirken, der

								schließlich beigeordnet werden würde, traf die Sozietät als die Vertragspartnerin der Beklagten. Das Verschulden ihres Angestellten, welcher das Mandat im

								Einverständnis der Beklagten für sie bearbeitete, ist ihr gemäß § 278 BGB zuzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 23. September 2004, aaO). Gegenteiliges ergibt

								sich auch nicht aus dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom

								17. September 2008 (aaO).

								12


								(3) Rechtsfolge der vorvertraglichen Pflichtverletzung ist die Verpflichtung zum Schadensersatz. Der Kläger als Rechtsnachfolger der Sozietät ist

								verpflichtet, denjenigen Zustand wieder herzustellen, der bestünde, wenn kein

								Vertrag zwischen der Sozietät und der Beklagten geschlossen worden wäre

								(§ 249 Abs. 1 BGB).


								13


								b) Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet die

								Durchsetzung eines Anspruchs, wenn der Gläubiger das Erlangte wieder an

								den Schuldner herauszugeben hätte (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus

								est). Gleiches gilt, wenn der Schuldner vom Gläubiger Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen kann (§ 257 BGB). Zahlt der Befreiungsgläubiger die

								Schuld, von der er freizustellen ist, erwirbt er einen Erstattungsanspruch gegen

								den Befreiungsschuldner; sind Hauptgläubiger und Befreiungsschuldner iden-


								-7-


								tisch, heißt das, dass der Hauptgläubiger den erlangten Betrag ohne weiteres

								wieder an den Schuldner zurückzuzahlen hätte.

								Ganter


								Raebel


								Lohmann


								Vill


								Pape


								Vorinstanzen:

								AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 24.04.2009 - 811A C 494/08 LG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2009 - 309 S 69/09 -