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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 130/05

								vom

								8. November 2007

								in dem Rechtsstreit


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Cierniak

								am 8. November 2007

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

								Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

								1. Juni 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

								290.352,55 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch

								unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543

								Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).


								2


								1. Die Nichtzulassungsbeschwerde moniert, die "Zwangslage", in der

								sich der Beklagte vor Beginn der Sitzung des Landesarbeitsgerichts befunden

								habe, hervorgerufen durch die Information des gegnerischen Anwalts über den

								Anruf des Klägers, hätte nicht in einen Abwägungsvorgang eingestellt werden

								dürfen. Hiermit wird keine entscheidungsbedürftige Grundsatzfrage aufgezeigt.


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								Die vom Berufungsgericht angenommene "Zwangslage" bestand darin, dass

								der Beklagte einerseits die unbedingte Weisung des Klägers zu beachten hatte,

								den am Vortag ausgehandelten Vergleich, der erhebliche Zahlungsansprüche

								begründete, auch abzuschließen, andererseits aber dem Hinweis des gegnerischen Prozessbevollmächtigten in dem Termin nicht mehr nachgehen konnte,

								wonach der Mandant gegenüber dem Gegner eine Verschiebung der Protokollierung des Vergleichs angeregt hatte. Die Würdigung dieser Konfliktlage fällt

								grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Tatrichters.

								3


								Angesichts der Bedeutung des Vergleichs für den Kläger ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz entscheidend auf die unterlassene Kontaktaufnahme des Klägers zur Kanzlei des Beklagten oder dem

								Gericht abgestellt hat. Der Umstand, dass der in Deutschland befindliche, in

								einer leitenden Position tätig gewesene Kläger nach Beendigung seines Telefonats mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite nichts mehr unternommen hat, durfte aus der damaligen Sicht des Beklagten dafür sprechen, dass

								der Vergleichsschluss ohne Widerrufsvorbehalt weiterhin dem Parteiwillen entsprach.


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								2. Die weitere Rüge des Klägers, es hätte jedenfalls eine unklare Situation bestanden, bei welcher der Beklagte nach den Grundsätzen über die Einhaltung des sichersten Weges zumindest auf eine Verschiebung des Verkündungstermins hätte drängen müssen, geht fehl. Es beruht auf revisionsrechtlich

								nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Erwägungen, dass der Beklagte ohne

								eine gegenläufige Weisung, die nach seinem Kenntnisstand am Morgen der

								Vergleichsprotokollierung ohne größere Schwierigkeit möglich gewesen wäre,

								die Protokollierung des Vergleichs nicht durch einen Verlegungsantrag hätte

								gefährden dürfen. Der Beklagte wäre im Gegenteil ein hohes, ihm nicht zumut-


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								bares Risiko eingegangen, wenn er ohne eine erkennbare signifikante Veränderung der Vergleichsgrundlagen von dem am Vortag verabredeten Verfahrensgang Abstand genommen hätte.

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								3. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang

								geltend macht, das Berufungsgericht habe übersehen, dass unstreitig keine

								abschließende Belehrung und Beratung über den am 15. Dezember 1998 ausgehandelten Vergleichstext stattgefunden habe, wird kein ursächlicher Gehörsverstoß durch das Berufungsgericht aufgezeigt. Die Untergrenze eines Vergleichsbetrages, mit dem der insoweit anwaltlich beratene Kläger in die Vergleichsverhandlungen vom 15. Dezember 1998 hineingegangen war, lag nach

								Angaben der Revision bei 415.000 DM. Die schließlich vereinbarte Vergleichssumme von 395.000 DM blieb dahinter nicht in einer Größenordnung zurück,

								dass der Anwalt nach Fixierung des Vergleichstextes nochmals eine Beratung

								hätte vornehmen müssen. Durch die beiläufige Bemerkung der Vorsitzenden

								der zur Entscheidung berufenen Kammer des Landesarbeitsgerichts zu den

								durch den Vergleich zu vermeidenden "Folgeprozessen" wurde die Risiken hinsichtlich der noch nicht einmal anhängigen Leistungsklagen nicht grundsätzlich

								zu Lasten des Unternehmens verschoben.


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								6


								Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

								wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

								zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).


								Fischer


								Ganter

								Kayser


								Raebel

								Cierniak


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 16.04.2004 - 10 O 14076/02 + 10 O 14214/02 OLG München, Entscheidung vom 01.06.2005 - 3 U 3329/04 -