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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IX ZR 122/04

								Verkündet am:

								18. Januar 2007

								Preuß

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB §§ 675, 249 Bb

								Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar

								davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden

								können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft,

								die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der

								Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverluste.

								BGH, Urteil vom 18. Januar 2007 - IX ZR 122/04 - OLG Karlsruhe

								LG Mannheim


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 18. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die

								Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2004 aufgehoben.

								Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des

								Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 4. April 2002 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 121.045,98 € nebst Zinsen in Höhe von

								fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

								9. April 2001 zu zahlen.

								Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

								Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Beklagte ist für den Kläger als Steuerberaterin tätig. Anfang des Jahres 2001 waren dem Kläger in seinem Wertpapierdepot Verluste in Höhe von

								etwa 370.000 DM entstanden. Nach Beratung seiner Bank erwog der Kläger,

								die Verluste durch Veräußerung der Wertpapiere noch innerhalb der Spekulati-


								-3-


								onsfrist zu begrenzen. Hierbei sollte der für 2001 anzusetzende Verlust mit dem

								Spekulationsgewinn von etwa 350.000 DM des Jahres 2000 sowie künftigen

								Spekulationsgewinnen verrechnet werden. Am 1. Februar 2001 rief der Kläger

								in Beisein des Wertpapierberaters die Beklagte an, um sich bei ihr zu vergewissern, ob eine solche Verrechnung möglich sei. Der Kläger machte hierbei der

								Beklagten deutlich, dass seine Entscheidung, die Wertpapiere zu veräußern,

								allein davon abhängig sei, ob der Vorjahresgewinn von 350.000 DM mit den

								Verlusten verrechnet werden könne. Die Beklagte teilte unter Verkennung von

								§ 23 Abs. 3 Satz 9 EStG mit, dass ein Verlustrücktrag auf das Jahr 2000 nicht

								möglich und deshalb die beabsichtigte Maßnahme wirtschaftlich nicht sinnvoll

								sei. Daraufhin sah der Kläger davon ab, seine Wertpapiere zu veräußern.

								Nachdem der Kläger am 14. März 2001 anderweitig über die tatsächliche

								Rechtslage unterrichtet worden war, informierte er unverzüglich die Beklagte.

								Diese räumte am 15. März 2001 ein, dass sie sich geirrt habe und tatsächlich

								bereits zum 1. Februar 2001 eine Veräußerung der Wertpapiere unter Verrechnung der entstandenen Spekulationsverluste mit den Gewinnen des Vorjahres

								möglich gewesen sei. Hierauf veräußerte der Kläger seine Wertpapiere noch

								am 15. März 2001. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen weiteren Wertverfall ist ihm ein Verlust von 236.745,36 DM [= 121.045,98 €] entstanden, den er

								mit der vorliegenden Klage geltend macht.

								2


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers

								hatte keinen Erfolg. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Schadensersatzbegehren weiter.


								-4-


								Entscheidungsgründe:

								Die Revision hat Erfolg und führt zur Abänderung der instanzgerichtli-


								3


								chen Entscheidungen.


								I.

								Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe zwar ihre aus


								4


								dem Beratungsvertrag obliegenden Pflichten verletzt, indem sie unter Verkennung von § 23 Abs. 3 EStG mitgeteilt habe, ein Verlustrücktrag auf das Jahr

								2000 sei nicht zulässig. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Auskunft seine Wertpapiere am 1. Februar 2001 veräußert hätte und der

								später entstandene Kursverlust vermieden worden wäre. Der Zweck der Vertragspflicht der Beklagten sei darauf gerichtet gewesen, den Kläger darüber zu

								unterrichten, ob die beabsichtigte Wertpapierveräußerung auch unter Einbeziehung steuerlicher Gesichtspunkte wirtschaftlich sinnvoll sei. Sinn und Zweck

								dieser Pflicht sei es jedoch nicht gewesen, den Kläger vor Vermögensschäden

								zu bewahren, die sich aus anderen als steuerlichen Gründen hätten einstellen

								können. Der geltend gemachte Vermögensschaden des Klägers in Form der

								Kursverluste sei nicht vom Schutzzweck der eingegangenen Verpflichtung umfasst.


								II.

								5


								Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								-5-


								6


								1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den ihr obliegenden Verpflichtungen aus dem mit dem Kläger bestehenden steuerlichen Beratungsvertragsverhältnis nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die von ihr erteilte Auskunft, die beabsichtigte Verrechnung des

								Verlustes mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen sei nicht möglich, stand in Widerspruch zur Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG.


								7


								2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Schaden

								werde vom Schutzzweck der verletzten Beratungsverpflichtung nicht erfasst, ist

								rechtlich nicht zutreffend.


								8


								a) Grundsätzlich haftet derjenige, der für ein schädigendes Ereignis verantwortlich ist, dem Geschädigten für alle dadurch ausgelösten rechtlichen und

								wirtschaftlichen Nachteile. Jedoch darf dem Anspruchsgegner nur der Schaden

								zugerechnet werden, der innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm

								eingetreten ist. Dieser auch im Vertragsrecht geltende Grundsatz bedeutet für

								den Bereich der Anwalts- und Steuerberaterhaftung, dass der Berater nur für

								solche Nachteile einzustehen hat, zu deren Abwendung er die aus dem Mandat

								folgenden Pflichten übernommen hat (BGHZ 116, 209, 213; BGH, Urt. v. 6. Februar 2002 - III ZR 206/01, NJW 2002, 2459, 2460; v. 13. Februar 2003 - IX ZR

								62/02, WM 2003, 1621, 1622). Der Steuerberater, der dem Anlageinteressenten

								nur hinsichtlich eines bestimmten für das Vorhaben bedeutsamen Einzelpunktes Aufklärung schuldet, hat daher im Falle eines Fehlers lediglich für die Risiken einzustehen, für deren Einschätzung die geschuldete Aufklärung maßgeblich war (BGH, Urt. v. 13. Februar 2003, aaO).


								-6-


								b) Die Revision rügt jedoch zu Recht, dass die Beklagte trotz dieser die


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								Schadenszurechnung begrenzenden Regeln für die finanziellen Nachteile einzustehen hat, die dem Kläger aus ihrer fehlerhaften Rechtsauskunft entstanden

								sind.

								10


								Nach den von der Revisionserwiderung nicht in Frage gestellten Feststellungen des Berufungsgerichts war der Beklagten bei Auskunftserteilung bekannt, dass die beabsichtigte Wertpapierveräußerung nur von der Frage abhing, ob der eingetretene Verlust mit den im Vorjahr erzielten Gewinnen verrechnet werden könne. Die von der Beklagten erbetene steuerliche Auskunft

								diente folglich für diese erkennbar allein dazu, dem Kläger die für das in Betracht kommende Wertpapiergeschäft gewünschte steuerrechtliche Information

								zu geben. Der Kläger hatte ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er die

								Papiere verkaufen wolle, wenn er auf diesem Wege eine steuerliche Verrechnung bewirken könne. In diesem Falle war der Kläger willens, die Papiere nicht

								länger zu halten. Die Aufgabe der Steuerberaterin bestand demnach gerade

								darin, den Kläger darüber zu belehren, ob die steuerliche Voraussetzung gegeben war, unter welcher der Kläger die Papiere veräußern wollte mit der Folge,

								dass das Risiko weiterer Verluste entfiel. Der dem Kläger infolge des von der

								Beklagten zu verantwortenden Beratungsfehlers entstandene Kursverlust stellt

								damit den Nachteil dar, der nach dem Inhalt der von der Beklagten übernommenen Pflicht gerade vermieden werden sollte. Anders als in der vom Berufungsgericht herangezogenen Fallgestaltung im Urteil des Bundesgerichtshofs

								vom 30. Januar 1990 (XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058) scheidet hier ein

								Ersatzanspruch des Mandanten nicht deshalb aus, weil ihm kein steuerlicher

								Schaden entstanden ist. Der geltend gemachte weitere Kursverlust fällt nach

								Art und Entstehungsweise unmittelbar unter den Schutzzweck der durch die


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								Falschauskunft verletzten Beratungspflicht der Beklagten. Daher hat die Beklagte für den eingetretenen Schaden aufzukommen.

								11


								3. Entgegen der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen

								Pflichtverletzung und Schadensereignis nicht deshalb, weil das Unterlassen der

								Wertpapierveräußerung auf einem Willensentschluss des Klägers beruhte.


								12


								Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein

								eigener selbständiger Willensakt des Geschädigten es nicht ausschließt, demjenigen die Schadensfolge zuzurechnen, der die Kausalkette in Gang gesetzt

								hat. Wurde die Handlung des Mandanten durch das haftungsbegründende Ereignis geradezu herausgefordert, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit

								dem Verhalten des Beraters bestehen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1990 - IX ZR

								209/89, WM 1990, 1917, 1922; v. 17. Juni 1993 - IX ZR 206/92, WM 1993,

								1798, 1800; v. 20. Oktober 1994 - IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 402; v.

								13. März 2003 - IX ZR 181/99, NJW-RR 2003, 850, 855; ferner Fischer in

								Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1018;

								Zugehör WM Sonderbeilage Nr. 3/2006, S. 22). Der eingetretene weitere Kursverlust ist der Beklagten haftungsrechtlich zuzurechnen. Ihr war bekannt, dass

								der Kläger willens war, den Verkaufsauftrag zu erteilen, falls die Möglichkeit,

								Kursgewinne und -verluste zu verrechnen, bestand. Damit hat sie den Entschluss des Klägers, die Papiere nicht zu veräußern, herausgefordert, indem

								sie den bei Kenntnis der Rechtslage veräußerungsbereiten Kläger durch ihre

								Auskunft davon abhielt, seine Verkaufsabsichten zu verwirklichen.


								13


								4. Dem Kläger ist ein Schaden in Höhe des Klagebetrages entstanden.


								-8-


								14


								a) Steuervorteile, die dem Geschädigten in adäquatem Zusammenhang

								mit der Pflichtverletzung des Steuerberaters zufließen, sind auf den Schadensersatzanspruch grundsätzlich anzurechnen (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001

								- III ZR 288/00, NJW 2002, 888, 890; Urt. v. 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02,

								NJW 2004, 1868, 1870; ferner Fischer, aaO Rn. 1082; Zugehör WM aaO

								S. 26). Als Steuervorteil im vorgenannten Sinn kommt auch die Möglichkeit in

								Betracht, die dem Kläger nach dem 1. Februar 2001 entstandenen Kursverluste

								im Rahmen eines steuerlichen Verlustvortrages zur Minderung der künftigen

								Steuerschuld nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG einzusetzen.


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								b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass

								die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleiches der Schädiger trägt (BGHZ 94, 195, 217; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992

								- XI ZR 247/91, NJW-RR 1992, 1397; Urt. v. 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02,

								NJW-RR 2004, 79, 81). Dies gilt auch im Rahmen eines steuerlichen Beratungsvertrages (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - IX ZR 124/90, WM 1991, 814;

								Urt. v. 23. Oktober 2003 - IX ZR 249/02, WM 2004, 475, 477). Danach hat der

								Steuerberater darzutun, dass und gegebenenfalls in welcher Höhe der Geschädigte einen auszugleichenden Vermögensvorteil erlangt hat. Das trifft auch

								dann zu, wenn dem Geschädigten, wie im Streitfall, kein entsprechend § 255

								BGB abtretbarer anderweitiger Anspruch erwachsen ist.


								16


								c) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht. Sie hat

								lediglich allgemein auf die rechtliche Möglichkeit einer Anrechnung gemäß § 23

								Abs. 3 EStG hingewiesen, ohne dies für die vorliegende Fallgestaltung näher zu

								konkretisieren. Da sie weiterhin die steuerlichen Angelegenheiten des Klägers

								betreut, war sie jedenfalls in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines

								derartigen Vorteils nachvollziehbar darzustellen, insbesondere vorzutragen, ob


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								die in Rede stehenden Verluste angemeldet und eine konkrete Anrechnung bereits erfolgt oder in nächster Zeit zu erwarten ist. Hieran fehlt es.

								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Dr. Kayser


								Raebel

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								LG Mannheim, Entscheidung vom 04.04.2002 - 3 O 441/01 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.05.2004 - 17 U 73/02 -