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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 4/06

								vom

								15. November 2007

								in dem Zwangsvollstreckungsverfahren


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

								Dr. Detlev Fischer

								am 15. November 2007

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer III

								des Landgerichts Detmold vom 6. Dezember 2005 wird auf Kosten

								des Gläubigers zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf

								10.000 Euro festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Gläubiger hat ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts

								Bielefeld vom 2. November 1977 erwirkt, durch das der Schuldner zur Zahlung

								von 71.947 DM nebst Zinsen verurteilt wurde. Dem Zahlungstitel liegt in Höhe

								eines Teilbetrages von 10.000 Euro eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des

								Schuldners zugrunde.


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								Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21. Januar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Gläubigers vom 26. September 2005


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								auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, der künftige Forderungen des Schuldners betrifft, hat das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Landgericht auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers bestätigt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger sein Begehren weiter.


								II.

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								Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige

								(§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.


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								1. Zwar war in vorliegender Sache anstelle des Vollstreckungsgerichts

								das Insolvenzgericht zur Entscheidung berufen (§ 89 Abs. 3 InsO). Sofern die

								Vollstreckungsverbote des § 89 Abs. 1 und 2 InsO nicht beachtet werden, hat

								über die dagegen nach allgemeinem Vollstreckungsrecht statthafte Erinnerung

								(§ 766 ZPO) anstelle des Vollstreckungsgerichts auf Grund seiner größeren

								Sachnähe gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO das Insolvenzgericht zu befinden

								(BT-Drucks. 12/2443 S. 137 f zu § 100 RegE zur InsO). Die Zuständigkeit des

								Insolvenzgerichts ist nicht nur begründet, falls nach einer tatsächlich durchgeführten Zwangsvollstreckung mit einem Rechtsbehelf Verstöße gegen § 89

								Abs. 1 und 2 InsO gerügt werden (MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 89

								Rn. 38; Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 89 Rn. 30; App NZI 1999, 138,

								140). Vielmehr ist sie auch dann gegeben, wenn die Vollstreckungsorgane - wie

								hier - unter Berufung auf § 89 Abs. 1 und 2 InsO den Erlass der beantragten

								Vollstreckungsmaßnahme ablehnen. Die Verweigerung einer Vollstreckungsmaßnahme kann als actus contrarius nicht anders als ihre Anordnung behandelt werden (vgl. Kübler/Prütting/Lüke InsO § 89 Rn. 34). Auf die Unzuständig-


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								keit des erstinstanzlichen Gerichts kann jedoch die Rechtsbeschwerde nicht

								gestützt werden (§ 576 Abs. 2 ZPO). Dem Rechtsbeschwerdegericht ist auch

								die Prüfung entzogen, ob das erstinstanzliche Gericht funktionell zuständig war

								(BGH, Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, FamRZ 2003, 1273 f; BGH,

								Beschl. v. 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05 Tz 7 zur Veröffentlichung bestimmt).

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								2. Das Landgericht ist der Auffassung, dem beantragten Pfändungs- und

								Überweisungsbeschluss stehe das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO

								entgegen. Obwohl der Gläubiger die Vollstreckung aus einer eine vorsätzliche

								unerlaubte Handlung betreffenden Forderung betreibe, gehöre er nicht zu den

								nach § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Gläubigern. Die Vorschrift gelte nur

								für Deliktsgläubiger, die nicht zugleich Insolvenzgläubiger seien. Da der Gläubiger seine Forderung vor Insolvenzeröffnung erworben habe und daher Insolvenzgläubiger sei, verbleibe es für ihn bei dem Vollstreckungsverbot des § 89

								Abs. 1 InsO. Die Neugläubigern vorbehaltene Privilegierung des § 89 Abs. 2

								Satz 2 InsO würde weitgehend leer laufen, wenn Deliktsgläubiger, die als Insolvenzgläubiger an der Quote aus dem Insolvenzverfahren partizipierten,

								daneben auch in künftige Bezüge vollstrecken dürften.


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								3. Diese Würdigung hält rechtlicher Prüfung stand.


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								a) Der Gläubiger gehört als Insolvenzgläubiger, dessen Forderung aus

								einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt, nicht zu dem

								durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen

								die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des Schuldners gestattet ist.


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								aa) § 89 Abs. 1 InsO schließt zur Sicherstellung der gleichmäßigen Be-


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								friedigung aller Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens jede

								Einzelvollstreckung der Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als

								auch in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners aus. Während der Dauer

								des Insolvenzverfahrens entstehende Bezüge fallen wegen der Einbeziehung

								des Neuerwerbs durch § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubigern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen

								des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in künftige, nach Verfahrensbeendigung fällig werdende Bezüge des Schuldners aus

								einem Dienstverhältnis (MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 35; HKInsO/Eickmann, 4. Aufl. § 89 Rn. 3).

								bb) § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO erstreckt das für Insolvenzgläubiger geltende


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								Verbot der Vollstreckung in künftige Forderungen aus Dienstverhältnissen auf

								alle nach Verfahrenseröffnung hinzukommenden Neugläubiger des Schuldners

								und auf Gläubiger der Unterhaltsansprüche, die gemäß § 40 InsO im Verfahren

								nicht


								geltend


								gemacht


								werden


								können,


								aus


								(Nerlich/Römermann/


								Wittkowski, aaO § 89 Rn. 28). Mit Hilfe dieser Regelung soll der Schuldner in

								den Stand gesetzt werden, nach Verfahrensbeendigung seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke der Restschuldbefreiung an einen Treuhänder abzutreten (§ 287 Abs. 2 InsO; FK- InsO/App,

								4. Aufl. § 89 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 35).

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								cc) Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zugunsten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus Unterhalts- oder Deliktsansprüchen in den Teil der Bezüge vollstrecken, der für sie erweitert pfändbar ist (§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Dieser nicht zur Insolvenzmasse gehörende


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								Teil der Bezüge wird von der die Restschuldbefreiung bezweckenden Abtretung

								der (pfändbaren) Bezüge an den Treuhänder nicht erfasst und unterliegt darum

								dem Zugriff der privilegierten Neugläubiger (BT-Drucks. 12/2443 S. 137 f zu

								§ 100 RegE zur InsO). Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO gilt

								- wie die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 Satz 1 InsO unzweideutig

								zum Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII ZB 161/05,

								ZInsO 2006, 1166; OLG Zweibrücken ZInsO 2001, 625; MünchKommInsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 36; HK-InsO/Eickmann, aaO § 89 Rn. 3, 14; HambKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl. § 89 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 89

								Rn. 22; Steder ZIP 1999, 1874, 1881; BT-Drucks. 12/2443 aaO). Wegen ihrer

								besonderen Schutzbedürftigkeit wird das Vollstreckungsverbot zugunsten der

								Neugläubiger, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge

								der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) keinen

								realistischen Vollstreckungszugriff auf das insolvenzfreie Vermögen haben, im

								Umfang der erweitert pfändbaren Beträge gelockert (OLG Zweibrücken aaO

								S. 625 f; Kübler/Prütting/Lüke, aaO § 89 Rn. 29). Hingegen soll Unterhalts- und

								Deliktsgläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfahren beteiligt sind, nicht ein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden (MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 36). Da die Gläubigerin zu

								den im Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehört, kann sie

								sich nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO berufen.

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								b) Auch kann den Vorschriften des § 302 Nr. 1, § 114 Abs. 3 Satz 3

								Halbs. 3 InsO nicht die Wertentscheidung entnommen werden, das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Neugläubiger hinaus sämtlichen Unterhalts- und Deliktsgläubigern zugute kommen zu lassen.


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								aa) § 302 Nr. 1 InsO schließt die schuldbefreiende Wirkung der Restschuldbefreiung für Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus, sofern der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses

								Rechtsgrundes angemeldet hat. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf

								die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit zuzuweisen (vgl.

								BGHZ 149, 100, 106 f; BGH Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, WM 2007,

								1620, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).


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								bb) Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 3, § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO bleiben vor Insolvenzeröffnung erwirkte Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhaltsund Deliktsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge wirksam.

								Diese Regelung beschränkt sich - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt hat - auf eine vor Insolvenzeröffnung bewirkte Vollstreckung. Davon abwei-


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								chend verbietet hingegen § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung durch Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die Insolvenzgläubiger sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Prof. Dr. Gehrlein


								Dr. Kayser

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Detmold, Entscheidung vom 14.11.2005 - 9 M 2896/05 LG Detmold, Entscheidung vom 06.12.2005 - 3 T 300/05 -