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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 43/07

								vom

								22. Oktober 2009

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 298 Abs. 1

								Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner

								Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung

								nicht hingewiesen hat.


								BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 43/07 - LG Hannover

								AG Hannover


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

								den Richter Dr. Fischer

								am 22. Oktober 2009

								beschlossen:

								Dem Schuldner wird für die Durchführung der Rechtsbeschwerde

								Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt Dr. S.


								beige-


								ordnet.

								Der Schuldner hat auf die Verfahrenskosten monatlich 75 € an die

								Bundeskasse zu entrichten.

								Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der

								20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2007

								und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. Dezember

								2006 aufgehoben. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.

								Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

								auf 5.000 € festgesetzt.


								- 3 -


								Gründe:

								I.

								1


								Am 4. Juni 2003 wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren über das

								Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit Beschluss vom 6. April 2004 hob das

								Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Mit gesondertem Beschluss vom

								selben Tag wurde die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige

								Treuhänder auch zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt.

								Mit Beschluss vom 21. Juli 2005 wurde der bisherige Treuhänder entlassen und

								der weitere Beteiligte (fortan: Treuhänder) zum neuen Treuhänder bestellt. Mit

								Schreiben vom 14. Juni 2006 forderte der Treuhänder den Schuldner auf, neben der offenen Vergütung für die vorausgegangene Zeit auch die Treuhändervergütung für das dritte Jahr der Wohlverhaltensperiode in Höhe von 251,34 €

								zu entrichten. Dieses Schreiben kam mit dem Vermerk: "Empfänger unter der

								angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" an den Treuhänder zurück. Unter

								dem 30. Juni 2006 beantragte der Treuhänder beim Insolvenzgericht, dem

								Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Das Insolvenzgericht ermittelte eine neue Anschrift des Schuldners und forderte ihn - unter Beifügung des

								Antrags des Treuhänders auf Versagung der Restschuldbefreiung - mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 auf, die ausstehende Vergütung binnen zwei Wochen nach Zugang des Schreibens zu zahlen. In diesem Schreiben wurde der

								Schuldner zusätzlich darauf hingewiesen, dass im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs das Gericht dem Antrag stattgeben und die Restschuldbefreiung versagen werde. Mit Schreiben vom 23. November 2006 forderte der Treuhänder

								"letztmalig" den Schuldner zur Zahlung auf und setzte hierfür eine Frist zum

								15. Dezember 2006.


								- 4 -


								2


								Mit Beschluss vom 14. Dezember 2006 hat das Insolvenzgericht dem

								Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige

								Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der

								Schuldner sein Begehren, den Antrag des weiteren Beteiligten auf Versagung

								der Restschuldbefreiung abzuweisen, weiter.


								II.

								3


								Die Rechtsbeschwerde ist nach § 298 Abs. 3, § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6,

								7 InsO, § 574 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur

								Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen und zur Abweisung des Versagungsantrags.


								4


								1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe den rückständigen Betrag nicht innerhalb der gerichtlichen Zahlungsfrist an den Treuhänder abgeführt. Der Umstand, dass die jeweiligen Treuhänder den Schuldner

								nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen

								hätten, sei unbeachtlich, weil der Schuldner spätestens mit Schreiben des Insolvenzgerichts über einen entsprechenden Antrag des Treuhänders zur Versagung der Restschuldbefreiung unterrichtet und ihm mitgeteilt worden sei,

								dass im Falle eines fruchtlosen Fristablaufs das Gericht dem Versagungsantrag

								stattgeben und die Restschuldbefreiung versagen werde.


								5


								2. Diese Ausführungen halten einen rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								6


								a) Eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 Abs. 1 InsO

								kommt nur dann in Betracht, wenn der Treuhänder den Schuldner zur Zahlung


								- 5 -


								des ausstehenden Vergütungsbetrages schriftlich aufgefordert und hierzu eine

								Frist bestimmt hat. Die Aufforderung des Treuhänders hat zudem zwingend auf

								die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung als Rechtsfolge bei

								Ausbleiben der Zahlung bis zum Fristende hinzuweisen (MünchKomm-InsO/

								Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 16; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 298 Rn. 4; Nerlich/Römermann, InsO § 298 Rn. 16; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 298

								Rn. 4; FK-InsO/Grote, 5. Aufl. § 298 Rn. 11; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, § 298

								Rn. 3).

								7


								b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann der nach § 298

								Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Hinweis des Treuhänders auf die Möglichkeit

								der Versagung der Restschuldbefreiung nicht durch einen späteren gerichtlichen Hinweis im Versagungsverfahren ersetzt werden. Der im Aufforderungsschreiben aufzunehmende Hinweis des Treuhänders auf die Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung ist ein zwingendes Formerfordernis (Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl. § 298 Rn. 8), das der Treuhänder als Antragsvoraussetzung im Versagungsverfahren nachzuweisen hat (MünchKommInsO/Ehricke, aaO Rn. 18; Nerlich/Römermann aaO; FK-InsO/Grote aaO).

								Fehlt, wie vorliegend gegeben, das in Rede stehende Antragserfordernis, erweist sich der Versagungsantrag als unzulässig und ist vom Insolvenzgericht

								zurückzuweisen (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO; Uhlenbruck/Vallender, InsO

								aaO; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 298 Rn. 5).


								8


								3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Er ist

								aufzuheben (§ 577 Abs. 4 ZPO). Da der Beschluss des Beschwerdegerichts

								ebenso wie derjenige des Insolvenzgerichts nur wegen Rechtsverletzung bei

								Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach

								letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der Senat eine eigene


								- 6 -


								Sachentscheidung zu treffen (§ 577 Abs. 5 ZPO). Der Versagungsantrag des

								Treuhänders ist abzuweisen.

								Ganter


								Gehrlein

								Lohmann


								Vill

								Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Hannover, Entscheidung vom 14.12.2006 - 907 IK 210/03 LG Hannover, Entscheidung vom 07.02.2007 - 20 T 6/07 -