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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 32/12

								vom

								20. Februar 2014

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 64 Abs. 3 Satz 1, § 199 Satz 2

								Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind zur Beschwerde gegen die Festsetzung

								der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr

								Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.

								BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - IX ZB 32/12 - LG Frankenthal (Pfalz)

								AG Ludwigshafen am Rhein


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,

								Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring


								am 20. Februar 2014

								beschlossen:


								Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

								Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal

								(Pfalz) vom 7. März 2012 insoweit aufgehoben, als die sofortige

								Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen eine Festsetzung

								der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 2 auf mehr als

								800.000 € verworfen worden ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an

								das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 290.064,97 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Der weitere Beteiligte zu 2 ist Verwalter in dem am 25. September 2001

								eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, einer in der


								- 3 -


								Rechtsform der GmbH & Co. KG geführten Gesellschaft. Nach der Verwertung

								der Insolvenzmasse wurden die festgestellten Forderungen sämtlicher Insolvenzgläubiger einschließlich der nachrangigen Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO)

								befriedigt. Unter diesen befand sich auch eine Forderung der weiteren Beteiligten zu 1, einer Kommanditistin der Schuldnerin und Geschäftsführerin ihrer

								Komplementär-GmbH, auf Darlehensrückzahlung. Die weitere Beteiligte zu 1

								hatte ihre Forderung zunächst mit 2.202.405,51 € angemeldet, sie sodann bis

								auf 1.366.437,32 € zurückgenommen und wegen der Differenz auf die weitere

								Teilnahme am Insolvenzverfahren verzichtet.


								2


								Mit Beschluss vom 12. April 2011 hat das Insolvenzgericht die Vergütung

								des weiteren Beteiligten zu 2 für seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter auf

								1.090.064,97 € einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festgesetzt. Dagegen haben die Schuldnerin und die weitere Beteiligte zu 1 sofortige Beschwerde

								eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat die weitere Beteiligte zu 1

								eine Darlehensforderung in Höhe von 135.505,31 € zur Insolvenztabelle nachgemeldet. In der Begründung ihrer Beschwerde erklärte sie jedoch, sie halte an

								der Forderungsanmeldung nicht mehr fest. Sie beanspruche aber den ihr nach

								§ 199 InsO zustehenden Anteil an dem zu erwartenden Übererlös.


								3


								Das Landgericht hat die sofortigen Beschwerden als unzulässig verworfen und hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung der weiteren Beteiligten zu 1

								die Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese beantragt mit ihrer Rechtsbeschwerde die Herabsetzung der Vergütung auf 800.000 €.


								- 4 -


								II.


								4


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und

								auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie führt im Umfang der

								Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.


								5


								1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, der weiteren Beteiligten zu 1 fehle die Beschwerdeberechtigung. Eine solche folge nicht aus ihrer Stellung als

								Insolvenzgläubigerin, weil ihre zur Tabelle festgestellte Forderung befriedigt

								worden sei und sie an der Nachmeldung einer weiteren Forderung später nicht

								mehr festgehalten habe. Auch als Kommanditistin der Schuldnerin sei sie nicht

								beschwerdeberechtigt. Der Umstand, dass sie als Gesellschafterin nach § 199

								InsO einen Anteil an einem verbleibenden Überschuss beanspruchen könne,

								rechtfertige keine analoge Anwendung des § 64 Abs. 3 InsO über den Kreis der

								dort als beschwerdeberechtigt bezeichneten Personen hinaus.


								6


								2. Diese Ausführungen halten, soweit die Stellung der weiteren Beteiligten zu 1 als Kommanditistin betroffen ist, der rechtlichen Nachprüfung nicht

								stand. Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung

								des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters berechtigt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr

								Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.


								7


								a) Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung

								des Verwalters festsetzt, steht gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO dem Verwalter,

								dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu.

								Diese Regelung ist jedoch nicht abschließend. Der Bundesgerichtshof hat wie-


								- 5 -


								derholt entschieden, dass über den Wortlaut des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO hinaus anderen Personen die Beschwerdeberechtigung zuerkannt werden kann,

								wenn diese durch eine fehlerhafte Festsetzung der Vergütung in ihren Rechten

								unmittelbar beeinträchtigt werden. Im Falle der Festsetzung der Vergütung des

								vorläufigen Insolvenzverwalters ist nicht nur dieser selbst beschwerdeberechtigt

								(§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO), sondern auch der spätere

								Insolvenzverwalter (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11,

								ZIP 2012, 2081 Rn. 3). Ist die Masse unzulänglich, steht das Beschwerderecht

								auch Massegläubigern zu, wenn durch die Festsetzung der nach § 209 Abs. 1

								Nr. 1 InsO vorrangigen Verwaltervergütung ihre Befriedigung beeinträchtigt wird

								(BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - IX ZB 19/10, ZIP 2013, 226 Rn. 9,

								13 f). In gleicher Weise ist ein Dritter beschwerdebefugt, der sich für den Fall

								der Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet hat, für die Kosten

								des Insolvenzverfahrens einzustehen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember

								2012, aaO Rn. 15 ff).


								8


								b) Der Gesetzgeber ging davon aus, dass den Betroffenen eine Beschwerdebefugnis zukommen solle (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 130 zu § 75

								RegE-InsO), also denjenigen, die durch die Vergütungsfestsetzung in ihren

								Rechten unmittelbar beeinträchtigt werden können. Soweit solche Betroffene in

								§ 64 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht genannt sind, weist die Norm eine planwidrige

								Regelungslücke auf. Ihnen muss in analoger Anwendung ein Beschwerderecht

								zuerkannt werden (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012, aaO Rn. 9, 13).


								9


								c) Diese Voraussetzungen sind auch im Streitfall gegeben. Die weitere

								Beteiligte zu 1 kann durch eine fehlerhaft überhöhte Festsetzung der Vergütung

								in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt werden. Sie ist als Kommanditistin

								Gesellschafterin der Schuldnerin. Nach dem Schlussbericht des weiteren Betei-


								- 6 -


								ligten zu 2 war zum Stichtag 31. März 2010 ein Masseguthaben in Höhe von

								307.840,09 € vorhanden, zuzüglich noch zu erwartender Einnahmen aus Vorsteuererstattung in Höhe von 47.137,00 €. Bleibt es bei der bisherigen Festsetzung seiner Vergütung (1.090.064,97 €), darf er, da er bereits Vorschüsse in

								Höhe von insgesamt 836.272,50 € erhalten hat, der Masse noch 253.792,47 €

								entnehmen. Nach dem Schlussbericht ist davon auszugehen, dass in diesem

								Fall ein Restbetrag von rund 8.000 € zur Ausschüttung an die Gesellschafter

								gemäß § 199 InsO verbleibt. Wird die Vergütung des weiteren Beteiligten zu 2

								hingegen dem Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 entsprechend auf 800.000 €

								herabgesetzt, hat der weitere Beteiligte zu 2 bereits mehr erhalten, als ihm zusteht. Der zu erwartende Überschuss erhöht sich dann um den Betrag, um den

								die Vergütung herabgesetzt wird. Da die Schuldnerin keine natürliche Person

								ist, hat der Verwalter nach § 199 Satz 2 InsO jeder an der Schuldnerin beteiligten Person, mithin auch der weiteren Beteiligten zu 1, den Teil des Überschusses herauszugeben, der ihr bei einer Abwicklung außerhalb des Insolvenzverfahrens zustünde. Dieser von der weiteren Beteiligten zu 1 zu beanspruchende

								Anteil erhöht sich, wenn die Vergütung des Verwalters niedriger festgesetzt

								wird. Seine Höhe wird somit durch jede fehlerhaft überhöhte Vergütungsfestsetzung unmittelbar beeinträchtigt.


								10


								d) Auf die sich aus dem Gesetz ergebende Beschwerdeberechtigung der

								Schuldnerin brauchen sich deren Gesellschafter im Falle eines möglichen

								Überschusses entgegen der Ansicht des weiteren Beteiligten zu 1 nicht verweisen zu lassen, weil der Anspruch auf einen Anteil am Überschuss nach § 199

								Satz 2 InsO den an der Schuldnerin beteiligten Personen selbst und nicht der

								Schuldnerin zusteht.


								- 7 -


								III.


								11


								Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist deshalb gemäß § 577

								Abs. 4 Satz 1 ZPO im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache zur

								erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, damit nunmehr in der Sache entschieden werden kann.


								Vill


								Gehrlein


								Grupp


								Pape


								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Ludwigshafen am Rhein, Entscheidung vom 12.04.2011 - 3 IN 119/01 LG Frankenthal, Entscheidung vom 07.03.2012 - 1 T 201/11 -