You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
112 lines
4.7 KiB
112 lines
4.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
IX ZB 32/04
|
|
vom
|
|
13. Juli 2006
|
|
in dem Entschädigungsrechtsstreit
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
|
|
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev
|
|
Fischer
|
|
am 13. Juli 2006
|
|
beschlossen:
|
|
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung
|
|
der Revision im Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. November 2003 sowie die gegen den vorbezeichneten Beschluss hilfsweise eingelegte Rechtsbeschwerde
|
|
werden als unzulässig verworfen.
|
|
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden
|
|
der Klägerin auferlegt.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
I.
|
|
1
|
|
|
|
Das beklagte Land lehnte mit Bescheid vom 13. April 1999 die Erstattung
|
|
beantragter 26.980,70 FFrs Heilbehandlungskosten in einer 850,44 DM übersteigenden Höhe ab. Auf die rechtzeitig erhobene Klage hat das Landgericht
|
|
nach Einholung medizinischer Sachverständigengutachten das Land unter
|
|
Klagabweisung im Übrigen zur Zahlung weiterer 215,23 € verurteilt. Die Kosten
|
|
weiterer Medikamente könnten nicht erstattet werden, weil sie zur Behandlung
|
|
|
|
- 3 -
|
|
|
|
der anerkannten Verfolgungsleiden des Klägers nicht nachweisbar erforderlich
|
|
gewesen seien.
|
|
Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Oberlandesge-
|
|
|
|
2
|
|
|
|
richt nach entsprechendem Hinweis durch den Vorsitzenden mit einstimmigem
|
|
Beschluss zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
|
|
hat der Kläger Beschwerde erhoben, welche die Nichtzulassung der Revision
|
|
gegen die Berufungsentscheidung beanstandet. Hilfsweise hat er gegen den
|
|
Beschluss des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt.
|
|
Zur Begründung seiner Rechtsmittel hat der Kläger ausgeführt: Im Ver-
|
|
|
|
3
|
|
|
|
fahren vor den Entschädigungsgerichten seien § 522 Abs. 2 und 3 ZPO in der
|
|
Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)
|
|
nicht anwendbar. Es seien insoweit dieselben Grundsätze heranzuziehen, die
|
|
der Bundesgerichtshof für das Rückerstattungsverfahren aufgestellt habe.
|
|
Demnach müsse die Nichtzulassungsbeschwerde wie bei einem Berufungsurteil
|
|
statthaft sein. Hier habe das Berufungsgericht die Vernehmung der vom Kläger
|
|
angebotenen sachverständigen Zeugen ohne zureichenden Grund abgelehnt
|
|
und damit seine Amtsermittlungspflicht in einer gehörserheblichen Weise verletzt.
|
|
4
|
|
|
|
Der Kläger ist am 21. Dezember 2004 verstorben. Seine Witwe und Erbin
|
|
führt den Rechtsstreit im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof fort
|
|
(§§ 239, 246 ZPO).
|
|
|
|
- 4 -
|
|
|
|
II.
|
|
5
|
|
|
|
Die Rechtsmittel der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung
|
|
ihres Rechtsvorgängers im Beschlusswege sind unstatthaft. Auch im Verfahren
|
|
vor den Entschädigungsgerichten finden nach § 209 Abs. 1 BEG die Vorschriften des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO n.F. sinngemäß Anwendung (BGH, Beschl. v.
|
|
6. Juli 2006 - IX ZB 261/04, z.V.b.). Das Oberlandesgericht war infolgedessen
|
|
nicht gehindert, unter den Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.
|
|
über die Berufung des verstorbenen Klägers durch einstimmigen Beschluss zu
|
|
befinden.
|
|
|
|
6
|
|
|
|
Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beschlussentscheidung hat das
|
|
Oberlandesgericht nach dem Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. Oktober
|
|
2003 geprüft und bejaht. Eine weitere Begründung des Zurückweisungsbeschlusses vom 20. November 2003 war nach § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO n.F.
|
|
nicht erforderlich. Eine rechtliche Überprüfung der Voraussetzungen des § 522
|
|
Abs. 2 Satz 1 ZPO durch das Revisionsgericht findet nicht statt; denn der Zurückweisungsbeschluss ist gemäß § 522 Abs. 3 ZPO n.F. unanfechtbar.
|
|
|
|
7
|
|
|
|
Dem Bundesgerichtshof ist es auch verwehrt, auf die Gehörsrüge der
|
|
Klägerin hin die Sachaufklärung des Oberlandesgerichts verfahrensrechtlich
|
|
daraufhin zu überprüfen, ob die Ladung der vom Kläger benannten Zeugen mit
|
|
verfahrensgrundrechtlich zureichenden Gründen unterblieben ist. Der Kläger
|
|
hatte jedenfalls Gelegenheit, zu den im Hinweis des Vorsitzenden dargelegten
|
|
Bedenken gegen die Eignung seines Beweisantritts Stellung zu nehmen. Davon
|
|
hat er abgesehen.
|
|
|
|
- 5 -
|
|
|
|
8
|
|
|
|
Die in der Rechtsmittelbegründung der Klägerin gleichwohl behauptete
|
|
Verletzung rechtlichen Gehörs durch den unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichts konnte bis zum Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom
|
|
9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) nur mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (BVerfGE 107, 395, 418; 108, 341, 350). Eine außerordentliche Nichtzulassungsbeschwerde aus diesem Grunde ist ebenfalls nicht
|
|
statthaft (vgl. BVerfGE 107, 395, 416).
|
|
Dr. Gero Fischer
|
|
|
|
Dr. Ganter
|
|
Dr. Kayser
|
|
|
|
Raebel
|
|
Dr. Detlev Fischer
|
|
|
|
Vorinstanzen:
|
|
LG Trier, Entscheidung vom 19.03.2003 - 5 O(WG) 193/99 OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.11.2003 - 5wg U 11/03.E -
|
|
|
|
|