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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 124/05

								vom

								23. März 2006

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

								Fällt nach Stellung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

								Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der Rechtssache weg, erfordert

								die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dass eine der höchstrichterlichen


								Rechtsprechung


								widersprechende


								Beschwerdeentscheidung


								nicht


								rechtskräftig wird.


								BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 124/05 - LG Mönchengladbach

								AG Mönchengladbach


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Detlev

								Fischer

								am 23. März 2006

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss

								der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom

								15. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

								auf 4.000 Euro festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								In dem am 22. Juli 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin haben bis zum Schlusstermin keine Insolvenzgläubiger

								Forderungen angemeldet. Durch Beschluss des Insolvenzgerichts vom 17. Dezember 2004 ist der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt worden.

								Die Laufzeit der Abtretungserklärung ("Wohlverhaltensphase") ist auf sechs

								Jahre, beginnend mit der Verfahrenseröffnung, festgesetzt worden.


								- 3 -


								2


								Mit ihrer sofortigen Beschwerde hat die Schuldnerin die Erteilung der

								Restschuldbefreiung mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens begehrt. Das

								Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Februar 2005 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde.


								II.

								3


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 InsO)

								und zulässig. Zwar hatte die Schuldnerin mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung selbst eine Abtretungserklärung für die Zeit von sechs Jahren nach Insolvenzeröffnung vorgelegt. Gleichwohl wurde sie durch den Beschluss des Insolvenzgerichts beschwert. Denn dem Antrag lag ersichtlich die - dem Regelfall

								entsprechende - Erwartung zugrunde, dass nach Insolvenzeröffnung Gläubiger

								Forderungen anmelden. Demgemäß ist der Antrag im Sinne des Begehrens

								auszulegen, mit dem die Schuldnerin ihre sofortige Beschwerde verfolgt hat und

								nunmehr ihre Rechtsbeschwerde verfolgt. Da es sich um eine Verfahrenserklärung handelt, ist der Senat zu einer derartigen Auslegung befugt (vgl. BGH,

								Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 m. Anm. Ahrens

								aaO S. 401; G. Pape ZInsO 2005, 599).


								4


								Zwar hat der Senat die Frage, derentwegen die Sache grundsätzliche

								Bedeutung hatte, inzwischen entschieden (vgl. BGH, Beschl. v. 17. März 2005

								aaO). Fällt nach Einlegung der Rechtsbeschwerde die Grundsatzbedeutung der

								Rechtssache weg, ist die Rechtsbeschwerde gleichwohl zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erfordert,

								dass die der Rechtsprechung des Senats widersprechende Beschwerdeent-


								- 4 -


								scheidung nicht rechtskräftig wird (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 2. Dezember

								2004 - IX ZB 110/04, ZVI 2005, 99, 100). Unschädlich ist des Weiteren, dass

								die Schuldnerin die Rechtsbeschwerde erst nach Ergehen des Senatsbeschlusses vom 17. März 2005 eingelegt hat. Denn es darf ihr nicht zum Nachteil gereichen, dass sie an der fristgerechten Einlegung durch ihre Mittellosigkeit gehindert war. Im Übrigen ist nunmehr die Zulassung wegen der Divergenz zum

								Senatsbeschluss vom 17. März 2005 geboten (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO).


								III.

								5


								Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.


								6


								1. Wie der Senat in dem Beschluss vom 17. März 2005 (aaO) ausgeführt

								hat, kann dem Schuldner bei fehlenden Gläubigeranmeldungen die Restschuldbefreiung unter Umständen bereits im Schlusstermin erteilt werden. Diese Möglichkeit scheidet nicht etwa deshalb aus, um Insolvenzgläubigern, die nicht am

								Insolvenzverfahren teilnehmen, die Möglichkeit zu erhalten, Versagungsanträge

								nach §§ 296, 297 InsO zu stellen. Der angefochtene Beschluss kann deshalb

								nicht bestehen bleiben.


								7


								2. Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung kann nur versagt

								werden, wenn noch Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) oder sonstige


								- 5 -


								Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) offen sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2005

								aaO). Dazu fehlen Feststellungen. Deshalb ist die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

								Dr. Gero Fischer


								Dr. Ganter

								Kayser


								Raebel

								Dr. Detlev Fischer


								Vorinstanzen:

								AG Mönchengladbach, Entscheidung vom 17.12.2004 - 10 K 146/04 LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 15.02.2005 - 5 T 35/05 -