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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 117/12

								vom

								25. September 2014

								in der Zwangsvollstreckungssache


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO § 89 Abs. 1; VVG § 110

								Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer

								Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen

								Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung

								und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch

								des Schuldners verfolgt.


								BGH, Beschluss vom 25. September 2014 - IX ZB 117/12 - LG Hannover

								AG Hannover


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								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die

								Richterin Möhring


								am 25. September 2014

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 52. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. November 2012 wird auf

								Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.


								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								7.644,29 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Gläubigerin hat wegen einer durch vorläufig vollstreckbares Urteil

								titulierten Geldforderung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

								Vermögen ihrer Schuldnerin im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a

								ZPO die Pfändung der Forderung der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer beantragt. Sie behauptet, der Insolvenzverwalter habe die zu pfändende

								Forderung aus der Insolvenzmasse freigegeben. Das Vollstreckungsgericht hat

								den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat kei-


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								nen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Pfändungsantrag weiter.


								II.


								2


								Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 793

								ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg.


								3


								1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die beabsichtigte Einzelzwangsvollstreckung sei unzulässig. Die Gläubigerin sei als Insolvenzgläubigerin (§ 38

								InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO betroffen, weil der Deckungsanspruch der Schuldnerin nach seiner Freigabe durch den Insolvenzverwalter in

								deren sonstiges Vermögen im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO falle.


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								2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis

								stand. Der von der Gläubigerin betriebenen Zwangsvollstreckung steht das als

								Vollstreckungshindernis von Amts wegen zu beachtende (BGH, Beschluss vom

								17. April 2013 - IX ZB 300/11, WM 2013, 939 Rn. 8 mwN) Vollstreckungsverbot

								des § 89 Abs. 1 InsO entgegen. Hiernach sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in

								die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig.


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								a) Die Gläubigerin gehört zu den von dem Vollstreckungsverbot betroffenen Gläubigern. Mit ihrem Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses betreibt sie die Sicherungsvollstreckung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen und vorläufig vollstreckbar titulierten persönlichen Anspruchs. Hinsichtlich dieses Anspruchs ist sie deshalb Insolvenzgläubigerin

								(§ 38 InsO). Sie wäre nur dann nicht von § 89 Abs.1 InsO betroffen, wenn mit


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								dem Pfändungsantrag nicht die persönliche Forderung vollstreckt, sondern ein

								Absonderungsrecht verwertet werden sollte (BGH, Beschluss vom 12. Februar

								2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl.,

								§ 89 Rn. 11, 18, 21; HK-InsO/Kayser, 7. Aufl., § 89 Rn. 7; Uhlenbruck, InsO,

								13. Aufl., § 89 Rn. 20; FK-InsO/App, 7. Aufl., § 89 Rn. 6). So liegt der Fall jedoch nicht.


								6


								aa) Die Rechtsbeschwerde macht allerdings mit Recht geltend, dass die

								Gläubigerin als Haftungsgläubigerin wegen des ihr gegen die Schuldnerin zustehenden Haftungsanspruchs gemäß § 110 VVG abgesonderte Befriedigung

								aus dem Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen deren Haftpflichtversicherer verlangen kann, nachdem über das Vermögen der Schuldnerin als Versicherungsnehmerin das Insolvenzverfahren eröffnet ist.


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								(1) Gemäß § 110 VVG kann der geschädigte Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers verlangen,

								wenn über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Dies stellt

								sicher, dass die Versicherungsleistung dem geschädigten Dritten und nicht den

								Gläubigern des Versicherungsnehmers zugutekommt; letzteres widerspräche

								der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung zu Gunsten des Dritten

								(MünchKomm-VVG/Littbarski, § 110 Rn. 5 f; Bruck/Möller/Koch, VVG, 9. Aufl.,

								§ 110 Rn. 3; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter, VVG, 2. Aufl., § 110 Rn. 1;

								vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2000 - IV ZR 223/99, VersR 2001, 90,

								91). Materiell-rechtlich erlangt der Dritte wegen § 110 VVG in der Insolvenz des

								Schädigers ein gesetzliches Pfandrecht am Freistellungsanspruch (BGH, Urteil

								vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, VersR 1997, 61, 62 mwN; vom 2. April 2009

								- IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 7; vgl. auch MünchKomm-InsO/Ganter,


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								3. Aufl., § 50 Rn. 115; aA - im Sinne eines dem gesetzlichen Pfandrecht lediglich ähnlichen Rechts - etwa Jaeger/Henckel, InsO, Vor §§ 49-52 Rn. 20, 22).


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								(2) Das Absonderungsrecht nach § 110 VVG entsteht bei Vorliegen eines

								Schadensfalls schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des versicherten Schädigers, auch wenn der Haftpflichtanspruch noch

								nicht mit bindender Wirkung für den Versicherer (§ 106 Satz 1 VVG) festgestellt

								ist (vgl. Bruck/Möller/Koch, aaO § 110 Rn. 5; Prölss/Martin/Lücke, VVG,

								28. Aufl., § 110 Rn. 3; Thole, NZI 2013, 665, 667). Es bedarf deshalb keiner

								Entscheidung, ob auch ein lediglich vorläufig vollstreckbares Urteil, das Grundlage der von der Gläubigerin betriebenen Sicherungsvollstreckung ist, die Fälligkeit des Deckungsanspruchs nach § 106 Satz 1 VVG auslösen kann (so

								Prölss/Martin/Lücke, aaO § 106 Rn. 4; Schwintowski/Brömmelmeyer/Retter,

								aaO § 106 Rn. 4; aA MünchKomm-VVG/Littbarski, aaO § 106 Rn. 17;

								Bruck/Möller/Koch, aaO § 106 Rn. 9; jeweils mwN).


								9


								bb) Mit dem Antrag auf Pfändung des Freistellungsanspruchs macht die

								Gläubigerin jedoch nicht ihr Absonderungsrecht geltend.


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								(1) Aufgrund der Regelung in § 110 VVG verfügt die Gläubigerin bereits

								über ein Pfandrecht, mindestens über ein pfandrechtsähnliches Recht an dem

								Freistellungsanspruch der Schuldnerin. Gemäß dem hiernach anwendbaren

								§ 50 Abs. 1 InsO sind Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse

								ein Pfandrecht haben, nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung an dem Pfandgegenstand berechtigt. Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 166

								Abs. 2 InsO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2013 - IX ZR 176/11,

								WM 2013, 935 Rn. 15 mwN). Der deshalb gemäß § 173 Abs. 1 InsO selbst zur


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								Verwertung berechtigte Gläubiger kann sein Absonderungsrecht entsprechend

								den auf sein Sicherungsrecht anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durchsetzen (vgl. HK-InsO/Landfermann,

								7. Aufl., § 173 Rn. 2; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 173 Rn. 3;

								Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 173 Rn. 7). Als Inhaberin eines

								Pfandrechts könnte die Gläubigerin entweder die Forderung der Schuldnerin

								gegen ihren Haftpflichtversicherer unmittelbar einziehen (§ 1282 Abs. 1, § 1228

								Abs. 2 BGB), nach Feststellung des Haftungsanspruchs somit unmittelbar vom

								Versicherer Zahlung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - IV ZR

								268/03, VersR 2004, 634, 635 mwN; Bruck/Möller/Koch, aaO § 110 Rn. 9 ff;

								MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 51 Rn. 236; HK-InsO/Lohmann, 7. Aufl.,

								§ 51 Rn. 53; Thole, NZI 2013, 665, 667). Einer vorherigen Pfändung bedarf es

								in diesem Fall nicht. Alternativ könnte die Gläubigerin nach § 1282 Abs. 2,

								§ 1277 BGB Befriedigung aus dem mit dem Pfandrecht belasteten Recht suchen. Erforderlich wäre hierfür ein dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung oder auf Gestattung der Befriedigung aus dem verpfändeten Recht

								(vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 199/03, BGHReport 2004,

								1323; RGZ 103, 137, 139; Staudinger/Wiegand, BGB, 2009, § 1277 Rn. 2). Aus

								einem solchen Titel geht die Gläubigerin nicht vor. Sie betreibt vielmehr die Sicherungsvollstreckung aus einem persönlichen Zahlungstitel. Mit ihrem Absonderungsrecht aus § 110 VVG hat dies nichts zu tun.


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								(2) Nichts anderes gilt, wenn der Insolvenzverwalter, wie von der Gläubigerin behauptet, den Freistellungsanspruch der Schuldnerin gegen ihren Haftpflichtversicherer freigegeben hat. Das nach § 110 VVG materiell-rechtlich entstandene Pfandrecht am Deckungsanspruch erlischt durch die Freigabe nicht

								(BGH, Urteil vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, WM 1996, 835, 837 mwN; vom

								2. April 2009 - IX ZR 23/08, WM 2009, 960 Rn. 7). Seine Verwertung erfolgt


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								auch in diesem Fall nach den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Der Antrag auf Pfändung dient dieser Verwertung nicht.


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								b) Vollstreckt die Gläubigerin mithin als Insolvenzgläubigerin ihre persönliche Forderung, greift das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO. Dieses

								gilt für Vollstreckungen in die Insolvenzmasse wie auch in das sonstige Vermögen des Schuldners. Auf die von der Gläubigerin behauptete Freigabe des Deckungsanspruchs kommt es auch in diesem Zusammenhang nicht an. Denn die

								vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegebenen Gegenstände gehören

								zu dem sonstigen Vermögen des Schuldners im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO

								(BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - IX ZR 232/04, BGHZ 166, 74 Rn. 26; Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, WM 2009, 807 Rn. 12). Die Zuordnung freigegebener Gegenstände zum sonstigen Vermögen des Schuldners

								und damit deren Einbeziehung in den Vollstreckungsschutz des § 89 Abs. 1

								InsO soll es dem Schuldner ermöglichen, noch während des Insolvenzverfahrens eine neue wirtschaftliche Existenz zu begründen (vgl. BGH, Beschluss

								vom 12. Februar 2009, aaO Rn. 11 mwN). Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers

								sei hiervon auszunehmen, weil er für dessen neue wirtschaftliche Existenz nicht

								erforderlich sei und ein Ausschluss der Einzelzwangsvollstreckung lediglich

								dem Haftpflichtversicherer zugutekomme, rechtfertigt dies keine abweichende


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								Beurteilung. Unbillige Ergebnisse sind nicht zu befürchten. Dem Haftungsgläubiger bleibt es unbenommen, seine Rechte aus § 110 VVG entsprechend den

								aufgezeigten gesetzlichen Verfahrensweisen zu verfolgen.


								Kayser


								Gehrlein


								Grupp


								Fischer


								Möhring


								Vorinstanzen:

								AG Hannover, Entscheidung vom 31.08.2012 - 715 M 155469/12 LG Hannover, Entscheidung vom 05.11.2012 - 52 T 69/12 -