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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 55/05


								Verkündet am:

								14. Juni 2006

								Fritz

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:

								ja

								_____________________


								Satzung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes

								SaarlZVersorgKS § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1

								Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS ist dahin auszulegen, dass der

								Anspruch auf Neuberechnung der Rente für Rentenberechtigte, die schon vor Inkrafttreten der neuen Satzung am 1. Januar 2001 eine Zusatzrente bezogen haben, nur

								den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles voraussetzt und nicht auch den Erwerb

								zusätzlicher Versorgungspunkte.


								BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - OLG Saarbrücken

								LG Saarbrücken


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

								Saarländischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2005

								wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger begehrt von der beklagten Zusatzversorgungskasse die

								Neuberechnung seiner Versorgungsrente.


								2


								Aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält der Kläger seit

								2. November 1994 eine Berufsunfähigkeitsrente und nach Vollendung

								seines 60. Lebensjahres seit 1. Januar 2003 eine Altersrente für

								Schwerbehinderte. Die Beklagte gewährte dem Kläger eine Zusatzversorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit unter Annahme eines Versicherungsfalls am 26. September 1994. Ihrer Berechnung liegt eine Gesamtversorgung von nur 70% zugrunde. Im Hinblick auf den Bezug der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte der Kläger bei

								der Beklagten, seine Zusatzversorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit in


								-3-


								eine solche wegen Alters umzuwandeln, die auf der Grundlage einer Gesamtversorgung von 100% zu errechnen ist. Dies lehnte die Beklagte mit

								Bescheid vom 8. Mai 2003 ab, weil der Kläger nach Eintritt seiner Berufsunfähigkeit kein Arbeitsverhältnis mehr aufgenommen und deshalb

								auch keine zusätzlichen Versorgungspunkte erworben habe (§ 69 Abs. 3

								Buchst. a i.V.m. § 38 Abs. 1 der zum 1. Januar 2001 in Kraft getretenen

								Neufassung ihrer Satzung, im Folgenden: ZVKS). Diese Bestimmungen

								lauten in Auszügen wie folgt:

								§ 69

								Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte

								(1) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung

								von Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen ergeben, und

								die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember

								2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die

								am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten ...

								zum 31. Dezember 2001 festgestellt.

								(2) 1 Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des Satzes 3 als Besitzstandsrenten

								weitergezahlt und entsprechend § 37 dynamisiert. …

								(3) Es gelten folgende Maßgaben:

								a) 1 Für Neuberechnungen gilt § 38 mit der Maßgabe, dass

								zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2 zu berücksichtigen sind. 2 Soweit noch Zeiten vor dem 1. Januar

								2002 zu berücksichtigen sind, wird eine Startgutschrift

								entsprechend den §§ 72 bis 74 berechnet; …

								…

								(4) Ist der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung im Jahr 2001 eingetreten, gelten insoweit

								die bisher maßgebenden Satzungsregelungen fort.


								-4-


								§ 38

								Neuberechnung

								(1) Die Betriebsrente ist neu zu berechnen, wenn bei einer/einem Betriebsrentenberechtigten ein neuer Versicherungsfall eintritt und seit dem Beginn der Betriebsrente

								aufgrund des früheren Versicherungsfalles zusätzliche

								Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

								(2) Durch die Neuberechnung wird die bisherige Betriebsrente

								um den Betrag erhöht, der sich als Betriebsrente aufgrund

								der neu zu berücksichtigenden Versorgungspunkte ergibt;

								für diese zusätzlichen Versorgungspunkte wird der Abschlagsfaktor nach § 33 Abs. 4 gesondert festgestellt.

								(3) 1 Wird aus einer Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters, wird die bisher nach § 33 Abs. 2

								zur Hälfte gezahlte Betriebsrente voll gezahlt. 2 Wird aus

								einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung eine

								Betriebsrente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wird

								die bisher gezahlte Betriebsrente entsprechend § 33

								Abs. 2 zur Hälfte gezahlt. 3 Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn zusätzliche Versorgungspunkte zu berücksichtigen sind.

								(4) …

								3


								Das Landgericht hat die auf Feststellung einer Verpflichtung der

								Beklagten zur Neuberechnung der Rente gerichtete Klage abgewiesen;

								das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision begehrt die

								Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:

								4


								Die Revision bleibt ohne Erfolg.


								-5-


								I. Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch des Klägers auf


								5


								Neuberechnung aus § 38 Abs. 1 ZVKS, da er keine zusätzlichen Versorgungspunkte erworben habe. Auch die Voraussetzungen des § 38 Abs. 3

								ZVKS seien nicht erfüllt. Der dort verwendete Begriff der Erwerbsminderung sei der seit 1. Januar 2001 geltenden Neufassung des § 43 SGB VI

								entnommen. Ein solcher Versicherungsfall liege beim Kläger auch unter

								Berücksichtigung der Übergangsvorschriften der neuen Satzung nicht

								vor.

								6


								Der Kläger habe jedoch einen Anspruch auf Neuberechnung seiner

								Versorgungsrente nach § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS in der dem

								Kläger günstigsten Auslegung dieser Vorschrift. § 69 Abs. 3 Buchst. a

								könne insbesondere aufgrund seiner Formulierung "nach Maßgabe" dahin verstanden werden, dass § 38 ZVKS nicht mit seinem gesamten Regelungsgehalt Anwendung finde, sondern nur, soweit zusätzliche Versorgungspunkte erworben worden sind, also hinsichtlich des "Wie" ihrer

								Berücksichtigung. Für den Anspruch auf Neuberechnung, also das "Ob"

								eines solchen Anspruchs, genüge also nach wie vor der Eintritt eines

								neuen Versicherungsfalles (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres). Danach sei der Klageantrag gerechtfertigt. Möglich sei allerdings auch eine

								Auslegung des § 69 Abs. 3 Buchst. a, wonach die Neuberechnung auch

								dem Grunde nach von § 38 Abs. 1 ZVKS abhänge, also neben dem Eintritt eines neuen Versicherungsfalles zusätzlich den Erwerb weiterer Versorgungspunkte voraussetze. Bei dieser Auslegung sei der Regelung zusätzlich zu entnehmen, dass die Neuberechnung "nach Maßgabe" des

								Satzes 2 des § 69 Abs. 3 Buchst. a ZVKS (und nicht nach § 38 Abs. 2


								-6-


								ZVKS) erfolgen solle. Da beide Auslegungen in Betracht kämen und sich

								der Sinngehalt der getroffenen Regelung nicht eindeutig bestimmen lasse, sei § 69 Abs. 3 Buchst. a ZVKS unklar (§ 305c Abs. 2 BGB, § 5

								AGBG), so dass diejenige Auslegung zugrunde zu legen sei, die den

								klägerischen Anspruch trage.


								7


								II. Das Berufungsurteil hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung

								stand. Nach Auffassung des Senats ist die Regelung des § 69 Abs. 3

								Buchst. a ZVKS nicht unklar. Vielmehr ergibt schon ihre Auslegung einen

								Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Versorgungsrente.


								8


								1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats finden Satzungsbestimmungen der öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der Zusatzversorgungskasse als Versicherer zugunsten

								der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen

								werden. Für die Auslegung kommt es auf das Verständnis und Interesse

								eines durchschnittlichen Versicherten an (vgl. BGHZ 103, 370, 383; Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 1 a

								m.w.N. zur VBLS).


								9


								a) Ein bereits zum 31. Dezember 2001 versorgungsrentenberechtigter Versicherter wird zunächst den Teil-, Abschnitts- und Paragraphenüberschriften der Satzung entnehmen, dass für ihn § 69 ZVKS

								maßgebend ist. In Absatz 1 stellt die Vorschrift für den Versicherten einleitend klar, dass die Versorgungsrente nach dem bis zum 31. Dezember


								-7-


								2001 geltenden Satzungsrecht festgestellt wird. Durch § 69 Abs. 2

								Satz 1 ZVKS wird er zusätzlich darauf hingewiesen, dass die gemäß Absatz 1 festgestellten Renten grundsätzlich als "Bestandsrenten" weitergezahlt und entsprechend § 37 ZVKS dynamisiert werden. Ist demnach

								weiterhin das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Zusatzversorgungsrecht für die Versorgungsrente eines solchen Versicherten maßgeblich,

								legt ihm das nahe, auch hinsichtlich einer Rentenneuberechung bei Eintritt eines neuen Versicherungsfalles dieses Zusatzversorgungsrecht in

								Betracht zu ziehen. Das führt ihn zu § 55a Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ZVKS

								a.F., der für eine Neuberechnung der Versorgungsrente nicht mehr voraussetzt als den Eintritt eines neuen Versicherungsfalles. Ein solcher

								liegt nach dem bisherigen Satzungsrecht unter anderem dann vor, wenn

								für einen gesetzlich Rentenversicherten aufgrund Bescheides des Rentenversicherungsträgers eine Altersrente für Schwerbehinderte als Vollrente beginnt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ZVKS a.F.; ähnlich § 31

								Satz 1 ZVKS).

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								b) Diese Rechtslage bestimmt die Sicht des Versicherten, wenn er

								sich schließlich dem Absatz 3 des § 69 ZVKS zuwendet, der mit der Formulierung "Es gelten folgende Maßgaben" überschrieben ist. Diese

								Überschrift macht deutlich, dass es im Folgenden um die Regelung von

								Einzelheiten geht, durch die das bisherige Recht modifiziert werden soll.

								Wenn es im Anschlusssatz (Buchst. a, Satz 1) aber nur heißt, dass für

								Neuberechnungen § 38 "mit der Maßgabe gilt, dass zusätzliche Versorgungspunkte nach Satz 2" (der Regelung in Buchst. a) "zu berücksichtigen sind", erschließt sich dem Versicherten nicht, dass für die Neuberechnung selbst ("Ob") das bisher geltende Recht durch das Hinzufügen

								einer weiteren Voraussetzung - den Erwerb zusätzlicher Versorgungs-


								-8-


								punkte - verändert worden sein könnte. Vielmehr wird der Versicherte

								vor dem Hintergrund des bisherigen Rechts darin nur eine Regelung sehen, die - soweit zusätzliche Versorgungspunkte erworben worden sind von § 38 abweichende Berechnungsmodalitäten bestimmt. Ein anderes

								Verständnis der Regelung muss der Versicherte nicht in Erwägung ziehen. Denn er kann erwarten, dass ihm eine derart gravierende Änderung

								der bisherigen Rechtslage, wie sie mit der Einführung zusätzlicher Voraussetzungen zur Neuberechnung der Versorgungsrente verbunden wäre, deutlich vor Augen geführt wird.

								11


								c) In seinem Verständnis der Regelung wird sich der Versicherte

								zudem durch § 69 Abs. 4 ZVKS bestätigt sehen. Dort wird ausdrücklich

								die Fortgeltung der bisher maßgebenden Satzungsregelungen angeordnet, soweit der Versicherungsfall der teilweisen oder vollen Erwerbsminderung im Jahr 2001 eingetreten ist. Auch wenn die Berufsunfähigkeit

								des Klägers nicht als Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI zu

								verstehen ist, kann er - worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist - davon ausgehen, dass für ihn, der aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits seit 2. November 1994 eine Berufsunfähigkeitsrente

								bezieht, erst Recht altes Satzungsrecht zur Neuberechnung seiner Versorgungsrente anzuwenden ist.


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								2. Dem steht nach Ansicht der Revision entgegen, dass die Parteien § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS in den Vorinstanzen übereinstimmend in einem abweichenden Sinne verstanden hätten. Dieser übereinstimmende Wille gehe nicht nur der Auslegung einer Individualvereinbarung vor, sondern auch der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Verständnis der Parteien sei dann wie eine Individualver-


								-9-


								einbarung zu behandeln, die nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB Vorrang habe (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2002 - V ZR 405/00 - NJW 2002, 2102

								unter II 2 a).

								13


								Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und damit auch

								der hier in Rede stehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in

								Gestalt der Satzung der Beklagten als öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgungskasse hat indessen nach einem objektiv - generalisierenden

								Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein muss. Daher kommt es hier auf das Verständnis der Versicherten in ihrer Gesamtheit an und nicht nur auf das

								Verständnis der am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien. Der

								tragende Grund für eine solche Auslegung liegt im Massencharakter der

								unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen

								Verträge und dem fehlenden Einfluss der Kunden bzw. Versicherten auf

								ihren Inhalt (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR

								162/03 - VersR 2005, 1565 unter B IV 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ

								164, 297 vorgesehen; BGHZ 107, 273, 277; Ulmer in Ulmer/Brandner/

								Hensen, AGBG 9. Aufl. § 5 Rdn. 13 ff., alle m.w.N.). Eine Einschränkung

								erfährt dieser Grundsatz nur dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch

								durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende

								Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven

								Auslegung vor (§ 4 AGBG; § 305b BGB; vgl. BGHZ 113, 251, 259; Urteil

								vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494 unter II 2; Ulmer,

								aaO § 5 Rdn. 24).


								- 10 -


								14


								Um einen solchen Ausnahmefall geht es hier jedoch nicht. Soweit

								der Kläger im Hinblick auf andere, ihm vermeintlich günstige Gesichtspunkte der von der Beklagten vertretenen Auslegung des § 69 Abs. 3

								Buchst. a Satz 1 ZVKS nicht entgegengetreten ist, ging es beiden Parteien ersichtlich allein darum, im Rahmen eines rechtlichen Meinungsaustauschs den objektiven und generell gültigen Sinn dieser Vorschrift

								zu bestimmen. Eine darüber hinausgehende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung, durch die der Sinn der streitigen Satzungsbestimmung speziell für den vorliegenden Fall und nur in Bezug auf das Verhältnis der

								Beklagten zum Kläger verbindlich hätte festgelegt werden sollen, wollten

								ersichtlich weder die Beklagte noch der Kläger treffen.


								15


								4. Schließlich macht die Revision geltend, die Auslegung der Satzung dürfe die Tarifautonomie nicht beeinträchtigen. Darum geht es hier

								jedoch nicht. Vielmehr ist es Sache der Beklagten, den zugrunde liegenden Tarifvertrag in ihrer Satzung in eine sprachliche Fassung zu bringen,


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								die den Anforderungen an die Verständlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch für den durchschnittlichen Versicherten hinreichend

								Rechnung trägt (vgl. BVerfG VersR 2000, 835, 838).


								Terno


								Dr. Schlichting

								Dr. Kessal-Wulf


								Seiffert

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								LG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.06.2004 - 4 O 272/03 OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 02.02.2005 - 5 U 375/04-44 -