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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 39/11


								Verkündet am:

								20. Juni 2012

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								AVB Unfallversicherung (hier: AUB 2002 Nr. 2.1.1.1)

								Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von

								15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.


								BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11 - OLG Koblenz

								LG Koblenz


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

								mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2012


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Januar

								2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Parteien streiten um eine weitere Entschädigung aus einer Unfallversicherung nach außergerichtlicher Regulierung durch die Beklagte.


								2


								Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallvers icherung zugunsten ihres Sohnes als versicherter Person. Der Versicherung liegen die AUB 2002 der Beklagten zugrunde. Darin heißt es im Anschluss an die Überschrift "Der Versicherungsumfang" unter anderem:

								2. Welche Leistungsarten können vereinbart werden?

								…

								2.1 Invaliditätsleistung

								Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:


								-3-


								2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung

								2.1.1.1 Die versicherte Person ist durch den Unfall auf

								Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt (Invalidität).

								Die Invalidität ist

								• innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und

								• innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns

								geltend gemacht worden.

								…"

								3


								Unter der nächsten Überschrift "Der Leistungsfall" regelt Ziff. 7

								"Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)?", Ziff. 8 "Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?" und Ziff. 9

								"Wann sind die Leistungen fällig?".


								4


								Den Bedingungen ist ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, das die

								Überschriften der einzelnen Ziffern sowie die mehrere Ziffern zusammenfassenden Überschriften wiedergibt.


								5


								Am 18. Mai 2004 erlitt der damals 17-jährige Versicherte einen

								Motorradunfall mit gravierenden Verletzungen am linken Bein, die eine

								mehrwöchige stationäre Heilbehandlung erforderten. Im weiteren Heilungsverlauf traten Komplikationen auf, die sich mit Unterbrechungen bis

								Februar 2006 hinzogen. In dem gesamten Zeitraum befand sich der Sohn

								in ambulanter Behandlung, unter anderem auch wegen einer streitigen

								posttraumatischen Belastungsstörung, deren Verdachtsdiagnose erstmalig am 23. Juli 2004 gestellt wurde.


								-4-


								6


								Die Beklagte hat die Unfallfolgen außergerichtlich zuletzt auf der

								Grundlage einer dauernden Invalidität mit einer Funktionseinschränkung

								des linken Beines von 6/10 Beinwert mit insgesamt 59.000 € reguliert.


								7


								Mit der Klage hat die Klägerin eine weitergehende Invaliditätsen tschädigung mit der Behauptung begehrt, dass die Invalidität des Beines

								mit 8/10 Beinwert zu bemessen sei und als zusätzliche Unfallfolge eine

								posttraumatische Belastungsstörung vorliege, die eine psychische Beei nträchtigung mit einem Invaliditätsgrad von 15% bewirke.


								8


								Das Landgericht hat der Klägerin weitere 37.000 € zuerkannt. Die

								Verletzungsfolgen am Bein seien mit 6/10 Beinwert zutreffend be wertet.

								Jedoch sei zusätzlich die geltend gemachte psychische Störung mit e inem Invaliditätsgrad von 15% zu entschädigen. Das Oberlandesgericht

								hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen.


								Entscheidungsgründe:


								9


								I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Anspruch hinsichtlich

								der psychischen Beeinträchtigungen scheitere schon daran, dass diese

								nicht innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall von einem

								Arzt schriftlich festgestellt und von der Klägerin bei der Beklagten g eltend gemacht worden seien. Dass auch aufgrund psychischer Beei nträchtigungen eine Invalidität gegeben sein könnte, sei erst durch das

								von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Neurologen und

								Psychiaters Dr. E.


								vom 25. Juni 2007 festgestellt worden, also mehr


								als drei Jahre nach dem Unfall und lange nach Ablauf der Frist von 15


								-5-


								Monaten. Der Beklagten sei es nicht nach Treu und Glauben verwehrt,

								sich auf diese Frist zu berufen. Die Überschreitung des von ihr mit anderer Zielrichtung erteilten Auftrags durch den Sachverständigen müsse sie

								sich nicht zurechnen lassen.


								10


								Darüber hinaus greife die Ausschlussklausel in Nr. 5.2.6 AUB 2002

								ein, nach der krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom

								Versicherungsschutz ausgenommen sind.


								11


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch

								der Klägerin wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der

								wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und

								Geltendmachung der Invalidität scheitert.


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								1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Beklagten ist wirksam.

								Der Inhalt der Regelung benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht

								unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB.


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								a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

								unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des U nfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass

								die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94

								und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997

								- IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR

								273/03, BGHZ 162, 210).


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								14


								b) Ebenso wenig ist die Regelung intransparent i.S. von § 307

								Abs. 1 Satz 2 BGB.


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								aa) Auch dies hat der Senat für die Regelungen in § 7 AUB 94 und

								§ 7 AUB 88 entschieden (aaO). Ungeklärt ist bislang allerdings, ob dies

								auch für eine Regelung wie in den hier vorliegenden AUB 2002 der Beklagten gilt, die insoweit den verbreiteten AUB 99, AUB 2000 und AUB

								2008 (abgedruckt z.B. bei Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. S. 2765 ff.) en tspricht.


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								bb) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden

								vor allem im Schrifttum geäußert (Knappmann in Prölss/Martin aaO AUB

								2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776;

								Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in

								Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in

								van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow

								in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke,

								VersR 2010, 290, 294). Diese Bedenken beruhen darauf, dass die Kla usel als solche zwar klar sei, aber aufgrund der Überschriften und des Inhaltsverzeichnisses


								vom


								Versicherungsnehmer


								im


								Versicherungsfall


								nicht aufgefunden würde, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer

								davon ausgehen müsse, alles über die ihn zur Wahrung seiner Anspr üche treffenden Verpflichtungen in Nr. 7 zu finden, und keine Veranlassung habe, auch die Nr. 2.1.1.1 zu studieren. Allerdings sind Knappmann, Klimke und Schubach (jeweils aaO) der Auffassung, dass die

								hierdurch begründete Intransparenz unter der Geltung des neuen § 186

								VVG nicht mehr zu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmers

								führen könne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht u nwirksam sei (a.A. auch für das neue Recht Marlow aaO). Auf diesen G e-


								-7-


								sichtspunkt kann es indessen hier nicht ankommen, weil für den Vers icherungsfall aus dem Jahre 2004 noch insgesamt das Gesetz über den

								Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, Art. 1 Abs. 1 EGVVG.


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								Auch das Oberlandesgericht Hamm hat mit der Begründung, das

								dem Bedingungswerk vorangestellte Inhaltsverzeichnis und die Überschriften ließen eine solche Fristenregelung an dieser Stelle nicht verm uten, Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung geäußert, die Frage aber

								letztlich als nicht entscheidungserheblich offen gelassen (OLG H amm

								VersR 2008, 811).


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								cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung

								(OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln

								VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005,

								1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009,

								34). Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer

								müsse und werde bei um Verständnis bemühter Lektüre des Klause lwerks erkennen, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung sowie deren Art und Höhe unter Nr. 2.1 geregelt seien, während die

								Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der

								Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an

								sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG Köln

								aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach

								einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der

								Invalidität auch unter der Nr. 2 informieren, welche Ansprüche ihm in

								diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung s toßen (so

								OLG Düsseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein

								Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen für


								-8-


								eine Invaliditätsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384 ,

								1385).


								19


								Ferner wird argumentiert, dass es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zumutbar sei, den gesamten Bedingungstext durchzulesen; es sei schon bei grober Durchsicht erkennbar, dass das vorab a bgedruckte Inhaltsverzeichnis nicht abschließend sei; ohnehin werde er

								bei Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen die entsprechenden

								Klauseln studieren (Kloth, Private Unfallversicherung G II 1 Rn. 12).


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								dd) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.


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								(1) Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner

								Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln

								darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit

								erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann

								(Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007,

								1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401). Eine Regelung ist de shalb auch dann intransparent, wenn sie etwa an vers chiedenen Stellen in

								den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Z usammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf and ere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (S enatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).


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								(2) Diesem Prüfungsmaßstab hält die streitige Regelung stand.

								Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Fristenregelung getrennt von den in Nr. 7 geregelten Obliegenheiten den Bestimmungen


								-9-


								über den Umfang der Versicherung, hier in Nr. 2, zugeordnet worden ist.

								Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität

								und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden

								Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem

								Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR

								137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177

								unter 2 b, bb). Systematisch gehört sie damit nicht zu den Obliegenheiten.


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								(3) Der Blick auf diese Anspruchsvoraussetzung wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durch die den einzelnen Klauseln v orangestellte Inhaltsübersicht nicht verstellt.


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								Vielmehr kann er es sich in keinem Falle ersparen, die diesbezü glichen Regelungen über den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung geltend machen will. Dies

								gilt nicht nur dann, wenn ein Dauerschaden schon unmittelbar nach dem

								Unfall feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeinträchtigung infolge des Unfalles erst später abzeichnet, und der Versicherungsnehmer sich deshalb zunächst nur anhand der Nr. 7 über die

								ihn nach dem Unfall treffenden Obliegenheiten informiert. Hierdurch wird

								er nicht davon abgehalten, sich nach eingetretener Invalidität (gegebenenfalls erneut) rechtzeitig über die Anspruchsvoraussetzungen zu informieren. Der Versicherungsnehmer, der sich anhand des Inhaltsve rzeichnisses eingangs der Bedingungen orientiert, wird sich nach den dort

								enthaltenen Überschriften zum Versicherungsumfang, von denen eine

								"2.1 Invaliditätsleistung" lautet, im Falle von unfallbedingter Invalidität im


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								Text der Nr. 2.1 darüber informieren, welche Ansprüche ihm in diesem

								Fall zustehen. Dabei wird er unmittelbar nach der Überschrift "Invaliditätsleistung" auf die weitere Überschrift "Voraussetzungen für die Leistung" stoßen, auch wenn diese im Inhaltsverzeichnis nicht genannt ist. Er

								wird daran anschließend die Fristenregelung und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Hierfür bleiben ihm auch bei erst später eingetretener Invalidität mindestens drei Monate Zeit, da eine unfallbedingte Invalidität, die

								nicht innerhalb eines Jahres eingetreten ist, ohnehin nicht versichert ist .


								25


								Dem Versicherungsnehmer, der sich nach Eintritt der Invalidität

								über seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen

								unterrichtet, kann bei verständiger Lektüre auch der Inhaltsübersicht

								nicht verborgen bleiben, dass der Versicherungsumfang im ersten Abschnitt getrennt von den Obliegenheiten geregelt ist. Der Umstand, dass

								im Abschnitt über den Leistungsfall nicht nochmals auf die Frist in Nr. 2

								verwiesen worden ist, ändert daran nichts.


								26


								Zwar unterscheidet sich die streitgegenständliche Regelung insoweit von den AUB 88 und AUB 94, in denen jeweils in "§ 1 Der Versicherungsfall" eine Verweisung auf § 7, in dem sich die Fristenregelung findet, enthalten war. Abgesehen davon, dass auch dort die Obliegenheiten

								des Versicherungsnehmers nach dem Unfall in § 9 gesondert geregelt

								waren, ist eine solche Verweisung aber nicht ausschlaggebend dafür,

								dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei der von ihm zu fo rdernden Aufmerksamkeit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Inval iditätsentscheidung rechtzeitig hinreichend deutlich erkennen kann. D arauf, ob die Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert

								werden können, kommt es nicht an (Senatsurteil vom 23. Februar 2005

								aaO S. 217 unter II 3 b a.E.).


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								2. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nach

								Nr. 2.1.1.1 AUB 2002 nicht treuwidrig ist.


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								a) Nur in Ausnahmefällen ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf

								eine Fristversäumnis zu berufen. Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem es ebenfalls um die 15-Monats-Frist in den Unfallversicherungsbedingungen (dort § 8 II (1) AUB 61) ging, und in dem der Versicherer den Versicherungsnehmer noch nach Fristablauf zu einer "Reihe

								von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" veranlasst hatte, "die

								sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet b ewegten und … mit erheblichen körperlichen und seelischen Unanneh mlichkeiten verbunden waren" (Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77,

								VersR 1978, 1036 unter 2). In einer späteren Entscheidung hat er bestätigt, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelte, der im dort

								entschiedenen Fall nicht in Betracht komme (Senatsurteil vom 5. Juli

								1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 unter II 1). Die Rechtsprechung der

								Oberlandesgerichte nennt als Voraussetzung für eine Treuwidrigkeit des

								Einwands ebenfalls dem Versicherten vom Versicherer zugemutete "Untersuchungen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unanneh mlichkeiten", "beschwerliche ärztliche Diagnosemaßnahmen" oder "umfangreiche Untersuchungen mit belastenden Eingriffen", die der Versicherte verweigert hätte, wenn er mit einer Anspruchsablehnung wegen

								Fristversäumnis hätte rechnen müssen (OLG Hamm VersR 1992, 1255;

								OLG Karlsruhe VersR 1998, 882, 883; OLG Frankfurt OLGR 2001, 221,

								222).


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								b) Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles liegen

								nicht vor.


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								aa) Zwar ist die Durchführung belastender psychiatrischer Unte rsuchungen mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts

								für das Revisionsverfahren zu unterstellen. Dies allein schließt aber die

								Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nicht aus.


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								Untersuchungen des Sohnes der Klägerin auf geistigem Gebiet

								sind von der Beklagten nicht veranlasst worden. Der Sachverständige

								Dr. E.


								war von ihr lediglich mit der Erstellung eines neurologischen


								Gutachtens zwecks Feststellung, ob die Unfallfolgen zu einem neurolog ischen Dauerschaden geführt haben, nicht aber eines psychiatrischen

								Gutachtens beauftragt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte

								damit dem Versicherten in Kenntnis des Fristablaufs eine seelisch bela stende psychiatrische Exploration zumuten wollte, sind nicht ersichtlich.


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								Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass die Beklagte zuvor mit Schreiben vom 17. April 2007 den Versicherungsfall auf

								Grundlage einer traumatologischen Stellungnahme des Instituts für m edizinische Begutachtung München abgerechnet hatte, in der zusamme nfassend darauf hingewiesen war, dass eine "gesonderte neuropsychiatrische Untersuchung im Hinblick auf die geschilderte posttraumatische B elastungsstörung nicht erforderlich" sei, da diese nach dem Regelwerk der

								AUB "versicherungsrechtlich nicht abgedeckt" sei, dass andererseits die

								Einschätzung der neurologischen Schäden nur annäherungsweise möglich sei und korrekterweise eine neurologische Untersuchung mit Darste llung der neurophysiologischen Parameter durchgeführt werden müsse;


								- 13 -


								diese sei als sinnvoll anzusehen, wenn sich der Versicherte mit der Ei nschätzung nicht einverstanden erklären sollte. Auch angesichts dessen

								konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass der Sachverständige

								Dr. E.


								seinen Auftrag ohne zusätzliche Erklärungen anders ve r-


								stand, als dass es um die ergänzende Begutachtung auf grund der für erforderlich erachteten neurologischen Untersuchung ging. Die Beklagte

								hat damit nicht in zurechenbarer Weise den Anschein hervorgerufen,

								sich auf die eingetretene Fristversäumnis nicht berufen zu wollen.


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								bb) Dass der Sachverständige den ihm erteilten Auftrag überschritten hat, kann eine Treuwidrigkeit der Beklagten nicht begründen. Insoweit kann dahinstehen, ob er gegenüber dem Versicherten den Eindruck

								erweckt hat, mit einer weitergehenden Untersuchung beauftragt zu sein.

								Ein solches Verhalten müsste sich die Beklagte nicht zurechnen lassen.

								Der vom Versicherer mit einer medizinischen Untersuchung und Begu tachtung beauftragte Sachverständige ist weder sein Vertreter noch sein

								Erfüllungsgehilfe bei der Bearbeitung und Regulierung der vers icherungsvertraglichen Ansprüche, weil er insoweit nicht mit der Wahrne hmung dem Versicherungsnehmer gegenüber zu erfüllender Vertragspflichten betraut ist. Außerdem setzt ein auf § 242 BGB gestützter

								Rechtsverlust eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen

								voraus, die nicht nur auf den Empfängerhorizont des Vertragsgegners

								abstellt.


								34


								Eine andere Bewertung ist schließlich nicht deshalb gerechtfertigt,

								weil sich die Beklagte im Rechtsstreit neben der Berufung auf den Fris tablauf hilfsweise auch mit inhaltlichen Äußerungen des Sachverständigen zum posttraumatischen Belastungssyndrom verteidigt hat . Weder hat

								sie hiermit den Eindruck erweckt, auf die Einhaltung des Fristerforderni s-


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								ses verzichten zu wollen noch kann das spätere Verhalten im Prozess

								einen Einfluss darauf gehabt haben, dass der Versicherte sich belaste nden Untersuchungen unterzog, was erst eine Treuwidrigkeit begründen

								könnte.


								35


								3. Auf Weiteres, insbesondere darauf, ob auch der Risikoausschluss in Nr. 5.2.6 AUB 2002 (so genannte Psychoklausel) eingreift,

								kommt es nach alledem nicht mehr an.


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Koblenz, Entscheidung vom 14.01.2010 - 16 O 409/07 OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2011 - 10 U 109/10 -