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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 21/11


								Verkündet am:

								19. Dezember 2012

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

								mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2012


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der

								6. Zivilkammer


								des


								Landgerichts


								Braunschweig


								vom


								21. Dezember 2010 aufgehoben und die Berufung der

								Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 4. August 2010 zurückgewiesen.


								Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kraftfahrzeugvollvers icherung wegen Beschädigung seines versicherten Kraftfahrzeugs in A nspruch.


								2


								In den Versicherungsvertrag sind die Allgemeinen Bedingungen für

								die Kraftfahrtversicherung (Stand: 1. Mai 2005, im Folgenden: AKB 2005)

								einbezogen, deren § 12 Abs. 6 lautet:


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								"Die Vollversicherung umfasst darüber hinaus

								a) Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergesehenes, unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebsund reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Nicht

								versichert sind insbesondere gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen,

								b) …"


								3


								Im Juli 2009 kam der Pkw des Klägers mit angehängtem Wohnwagen auf einer Autobahn aufgrund unerwartet starker Spurrillen ins

								Schleudern. Dabei kollidierte der Wohnanhänger mit dem Pkw und b eschädigte diesen.


								4


								Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz des Nettoanteils der

								veranschlagten Reparaturkosten i.H. von 2.855,62 € abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung von 300 €. Die Beklagte lehnt eine Leistung

								mit der Begründung ab, dass es sich um einen nicht versicherten B etriebsschaden handele.


								5


								Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der

								Beklagten hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert

								und die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.


								Entscheidungsgründe:


								6


								Die Revision hat Erfolg.


								-4-


								7


								I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das schadenbegrü ndende Ereignis zwar ein Unfall i.S. des § 12 Abs. 6 a) Satz 1 Halbsatz 1

								AKB 2005. Die Leistungspflicht sei aber nach Satz 2 dieser Klausel ausgeschlossen, weil der Schaden an dem Pkw durch den Anhänger ohne

								Einwirkung von außen verursacht worden sei. Die Einwirkung der Spurri llen auf das Gespann sei nicht von außen gekommen; sie habe nur die

								letztlich den Schaden verursachende Ereigniskette in Gang gesetzt. Der

								Schaden sei nicht durch eine von außen kommende mechanische Kraft,

								sondern durch die Kollision mit dem Anhänger verursacht worden. Wenn

								durch die Fahrbahnbeschaffenheit ein Schleudervorgang ausgelöst we rde, der nur wegen Vorhandenseins eines Anhängers zu einem Schaden

								des ziehenden Fahrzeugs führe, realisiere sich das typische, nicht vers icherte Gespannrisiko.


								8


								II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht die begehrte Entschädigung aus

								der Kraftfahrzeugvollversicherung versagt.


								9


								1. Es hat § 12 Abs. 6 a) Satz 2 AKB 2005 unzutreffend so ausgelegt, dass ein durch die Fahrbahnbeschaffenheit ausgelöster Schleude rvorgang nicht als Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt anzusehen sei.


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								a) Die Auslegung der dem zwischen den Parteien bestehenden

								Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bestimmung des § 12 AKB

								2005 ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar. Allgemeine Geschäft sbedingungen sind wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und k önnen


								-5-


								vom Revisionsgericht frei ausgelegt werden, wenn sie über den Bezirk

								des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden und eine unterschiedl iche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte denkbar ist (BGH,

								Beschluss vom 21. August 2008 - X ZR 80/07, WuM 2009, 139 Rn. 8;

								BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b

								aa m.w.N.). Das ist bei den hier in Rede stehenden Allgemeinen Bedi ngungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2005), die von Kraftfah rzeugversicherern im gesamten Bundesgebiet verwendet werden, der

								Fall.


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								b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter

								Rechtsprechung des Senats so auszulegen, wie ein durchschnittlicher

								Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer

								Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs

								verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines

								Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse

								und damit auch auf seine Interessen an (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f.; vom 23. Juni 1993 - IV

								ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; jeweils m.w.N.).


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								aa) Unter Anlegung dieses Maßstabs hat der Senat in dem Urteil

								vom 6. März 1996 (IV ZR 275/95, VersR 1996, 622 unter 3 b) entschieden, der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne dem Wortlaut

								des § 12 Abs. 1 II e AKB a.F. - der § 12 Abs. 6 a) Satz 1 AKB 2005 entspricht - nicht entnehmen, dass Schäden durch einen Aufprall des An hängers auf den ihn ziehenden Pkw, die also Schäden durch ein plötzlich

								von außen einwirkendes Ereignis seien, als nicht versicherte Betrieb sschäden angesehen werden sollten. Betriebsschäden sind solche, die

								durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an


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								dem Fahrzeug oder seinen Teilen entstehen, ferner Schäden, die zwar

								auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen

								Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören (Senatsurteil vom 23. Oktober 1968

								- IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33). Einen solchen Betriebsschaden hat

								der Senat in dem 1996 entschiedenen Fall, in dem ein Camping-Anhänger durch die Sogwirkung eines vorbeifahrenden Lkw instabil wurde und

								gegen die hintere rechte Seite des ziehenden Pkws prallte, verneint. Der

								durchschnittliche Versicherungsnehmer sehe trotz der Verbindung von

								Pkw und Camping-Anhänger in diesen zwei Fahrzeuge, von denen eines

								auf das andere mit mechanischer Gewalt von außen eingewirkt habe. Die

								starre Verbindung dieser beiden Fahrzeuge führe im Verständnis des

								durchschnittlichen Versicherungsnehmers noch nicht dazu, Pkw und Anhänger als eine Betriebseinheit im technischen Sinne zu sehen; dies u mso weniger, als der Pkw auch allein zum Betrieb geeignet und bestimmt

								sei (Senatsurteil vom 6. März 1996 aaO; anders noch Senatsurteil vom

								2. Juli 1969 - IV ZR 625/68, VersR 1969, 940).


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								bb) Diese Beurteilung verändert sich durch den in § 12 Abs. 6 a)

								AKB 2005 hinzugefügten Satz 2 nur insoweit, als gegenseitige Schäden

								zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von

								außen als Betriebsschäden anzusehen und daher vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Nach dem Wortlaut, von dem der durc hschnittliche Versicherungsnehmer ausgeht, kommt es allerdings bei so lchen Schäden ebenso wie bei anderen Betriebsschäden der in § 12

								Abs. 6 a) Satz 1 Halbsatz 2 AKB 2005 beschriebenen Art darauf an, ob

								sie "ohne Einwirkung von außen" verursacht worden sind. Dies wird er

								etwa bei Material- oder Bedienungsfehlern annehmen, die sich auf eines

								der zu dem Gespann gehörenden Fahrzeuge beziehen. Als Einwirkung

								von außen wird er hingegen Ursachen ansehen, die weder von dem zie-


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								henden noch von dem gezogenen Fahrzeug ausgehen. Solche Ursachen

								können auch in der Fahrbahnbeschaffenheit oder den Witterungsverhäl tnissen liegen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG VersR 1995, 1346;

								a.A. OLG Stuttgart VersR 2005, 643 f.).


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								cc) Ausgehend davon ist nach dem unstreitigen Sachverhalt eine

								Einwirkung von außen in den unerwartet starken Spurrillen zu sehen,

								durch die der Wohnanhänger ins Schleudern geriet. Spurrillen sind - wie

								das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - Unebenheiten in der Fahrbahn, die die Richtungsstabilität eines Fahrzeugs nachteilig beeinflussen

								und somit eine äußere, mechanische Einwirkung auf das Fahrzeug darstellen. Da der Anhänger infolge der Spurrillen ins Schleud ern geriet und

								dann gegen den Pkw prallte, wurde dieser durch eine von außen ko mmende Einwirkung beschädigt.


								-8-


								15


								2. Der Senat hat in der Sache abschließend zu entscheiden, weil

								der an dem Pkw des Klägers entstandene Schaden der Höhe nach u nstreitig ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								AG Braunschweig, Entscheidung vom 04.08.2010 - 117 C 4015/09 LG Braunschweig, Entscheidung vom 21.12.2010 - 6 S 377/10 (140) -