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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 548/15

								vom

								7. September 2016

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:070916BIVZR548.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

								den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann


								am 7. September 2016


								beschlossen:


								Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

								der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2015

								wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

								Streitwert: 9.181,90 €


								Gründe:


								1


								I. Die Klägerin nimmt die beklagte Pensionskasse für die Jahre

								ab 2009 auf neben einer bedingungsgemäßen Altersrente zu leistende

								Sonderzahlungen in Höhe von jährlich 2.018 € in Anspruch. Sie hat mit

								ihrer Klage zunächst Nachzahlungen für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe

								der Differenz zwischen den Leistungen des Beklagten und einer Sonderzahlung in der von ihr beanspruchten Höhe sowie daneben Feststellung

								begehrt, ab dem Jahre 2012 hinsichtlich der Sonderzahlungen mit solchen Arbeitnehmern gleichgestellt zu werden, die zu einem früheren

								Zeitpunkt aus den Diensten ihrer früheren Arbeitgeberin ausgeschied enen sind; diese erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 40% einer Ja hresgrundrente, was für die Klägerin einem jährlichen Betrag von 2.018 €


								-3-


								entspricht. Während des Rechtsstreits hat die Klägerin ihren Zahlungsantrag um Rückstände bis einschließlich 2013 erweitert und ihr Feststellungsbegehren entsprechend angepasst.


								2


								Das Landgericht, das den Streitwert auf 22.955,80 € festgesetzt

								hat, hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die dagegen

								gerichtete


								Berufung


								zurückgewiesen.


								Mit


								ihrer


								Nichtzulassungsb e-


								schwerde erstrebt die Klägerin die Zulassung der Revision, mit der sie

								ihre Berufungsanträge weiterverfolgen möchte.


								3


								II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die gemäß

								§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als

								20.000 € nicht erreicht ist.


								4


								1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats richten sich

								Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rente nzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Vers icherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhal bfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2012 - IV ZR 161/10, juris Rn. 7; vom 30. November 2011 - IV ZR 167/10, juris Rn. 4; vom 10. März 2010 - IV ZR

								333/07, juris Rn. 17; jeweils zur Berechnung von Zusatzrenten einer Zusatzversorgungskasse). Ist die Klage eines Versicherten - wie hier bezüglich des Antrags zu 2 der Fall - nicht auf Leistung, sondern auf Feststellung gerichtet, dass der beklagte Versicherer bei Errechnung der

								Rente bestimmte Vorgaben zu beachten habe, nimmt der Senat bei der

								Wertberechnung mit Blick auf die fehlende Vollstreckbarkeit eines Fes tstellungsausspruchs einen Abschlag von 20% vor (vgl. Senatsbeschlü s-


								-4-


								se vom 25. Oktober 2012 aaO; vom 30. November 2011 aaO Rn. 9

								m.w.N.).


								5


								2. Auf dieser Grundlage berechnet sich der Streitwert wie folgt:


								6


								Die Klägerin hat mit dem Zahlungsantrag zu 1 für die Jahre 2009

								bis 2011 zunächst Rückstände in Höhe von 3.531,50 € geltend gemacht

								(vgl. Seite 6 der Klageschrift). Die mit der späteren Klagerweiterung eingeklagten Rückstände für 2012 von 1.513,50 € und 2013 von 2.018 €

								sind nicht in Rechnung zu stellen, weil sich bei einer Klage auf wiede rkehrende Leistungen die erst nach Klagerhebung fällig gewordenen B eträge, gleich ob sie beziffert oder zum Gegenstand eines besonderen A ntrages gemacht worden sind, in keiner Instanz streitwert- oder beschwerdewerterhöhend auswirken (Senatsbeschlüsse vom 7. Februar

								2007 - IV ZR 232/03, juris; vom 25. November 1998 - IV ZR 199/98,

								NVersZ 1999, 239).


								7


								Hinzu kommt der Wert des Feststellungsantrags zu 2, der mit

								5.650,40 € zu beziffern ist (3,5 x 2.018 € x 0,8), woraus sich ein Gesamtwert von 9.181,90 € ergibt. Die aus der Abweisung der Klageanträge folgende Beschwer übersteigt den in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Mindestbetrag von mehr als 20.000 € nicht.


								8


								III. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die

								Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erforder t die

								Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rech tsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2


								-5-


								Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

								Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.


								Mayen


								Felsch


								Dr. Karczewski


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Wiesbaden, Entscheidung vom 03.07.2014 - 2 O 29/14 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.11.2015 - 7 U 110/14 -