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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 435/14


								Verkündet am:

								14. Januar 2015

								Heinekamp

								Amtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

								7. Januar 2015


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April

								2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch

								nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.


								Im Übrigen sowie im Kostenpunkt wird das Berufungsurteil auf die Revision aufgehoben und die Sache zur ne uen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf

								5.094,86 € festgesetzt.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerseite (Versicherungsnehmer/in: im Folgenden d. VN)

								begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer)

								Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung.


								2


								Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Vertragsbeginn zum

								1. November 2001 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG

								in der bei Antragstellung gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.)

								abgeschlossen. Im Juli 2009 erklärte d. VN unter anderem den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., hilfsweise die Kündigung des

								Vertrages. Die Beklagte wickelte den Vertrag als gekündigt en ab und

								zahlte den Rückkaufswert aus.


								3


								Mit der Klage verlangt d. VN insbesondere Rückzahlung aller auf

								den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.


								4


								Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

								zustande gekommen. Auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Außerdem sei der Versicherer

								wegen unzureichender Aufklärung über die Abschlusskosten zum Sch adensersatz verpflichtet.


								5


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

								die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ver-


								-4-


								folgt d. VN seinen auf Zahlung gerichteten Hauptantrag weiter (insgesamt 5.094,86 €).


								Entscheidungsgründe:


								6


								Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Ber ufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsg ericht.


								7


								A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht

								ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei

								aber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rückwirkend endgültig wirksam geworden. Auch ein Anspruch

								auf Schadensersatz bestehe nicht.


								8


								B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend

								gemachten Schadensersatzanspruchs nicht zulässig.


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								Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch

								nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat.


								10


								Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt

								auf die Frage zugelassen, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. den Regelungen der Europäischen Union entspricht. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils deut-


								-5-


								lich zu entnehmen und sie ist wirksam (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014

								- IV ZR 76/11, VersR 2014, 817, 818 Rn. 11; für BGHZ vorgesehen). Der

								dem Bereicherungsanspruch zugrunde liegende Sachverhalt kann in ta tsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem für einen Sch adensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss maßgebl ichen Prozessstoff beurteilt werden. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht den Schadensersatzanspruch im Übrigen

								auch zu Recht nicht zuerkannt. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits entschieden, dass die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über Innenprovisionen

								und von ihr vereinnahmter Rückvergütungen nur in Fällen einer Kapitalanlageberatung durch die Bank gilt (BGH, Urteile vom 29. November

								2011 - XI ZR 220/10, NJW-RR 2012, 416, 420 Rn. 39 und vom 1. Juli

								2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621, 1623 Rn. 19 ff.).


								11


								C. Die Revision ist, soweit sie zulässig ist, begründet.


								12


								I. Der Anspruch auf Prämienrückzahlung folgt dem Grunde nach

								aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.


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								1. Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

								schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des

								Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

								normierten Jahresfrist - rechtzeitig.


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								14


								a) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN - entgegen

								der Auffassung der Revisionserwiderung - nicht ordnungsgemäß i.S. von

								§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt.


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								Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahre sfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.


								16


								Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

								Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

								2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

								VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet,

								die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

								werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

								Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

								zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

								wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

								die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.


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								b) Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vol lständiger Leistungserbringung kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil

								vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).


								-7-


								18


								2. Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

								ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).


								19


								II. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

								Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert

								des Versicherungsschutzes kann unter Berücksichtigung der Prämie nkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann etwa dem

								Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

								Rn. 45 m.w.N.).


								-8-


								20


								Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuve rweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

								geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Lehmann


								Dr. Karczewski


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 19.10.2011 - 26 O 1/11 OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2012 - 20 U 214/11 -