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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 402/16

								vom

								30. Mai 2018

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2018:300518BIVZR402.16.0


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann,

								die Richterin Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz


								am 30. Mai 2018


								beschlossen:


								Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen

								das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Kartellsenat - vom 27. Januar 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO

								zurückzuweisen.


								Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen


								eines Monats


								Stellung zu nehmen.


								Gründe:


								1


								I. Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen im Falle eines Ausscheidens der Klägerin aus dem Beteiligungsverhältnis bei der beklagten

								Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL).


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								Das Landgericht hat antragsgemäß unter anderem festgestellt,

								dass die Ausscheidensregelungen in § 23 Abs. 1 Satz 3 bis 6, Abs. 2

								sowie § 23a, § 23c und § 35a der Satzung der Beklagten (im Folgenden:


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								VBLS) in der 18. Fassung nichtig seien und der VBL gegenüber der Klägerin im Falle der Kündigung des Beteiligungsverhältnisses aus der Beteiligungsvereinbarung in Verbindung mit den Gegenwertregelungen der

								VBLS in deren 18. Fassung kein Anspruch auf Erstattung von Rentenleistungen zustehe. Hinsichtlich der auf Nichtigkeit des § 23 Abs. 2 VBLS

								in der 17. Fassung gerichteten Feststellungsanträge hat das Landgericht

								festgestellt, dass sich der Rechtsstreit erledigt habe.

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								Das Berufungsgericht hat die Berufungen beider Parteien zurüc kgewiesen und die Revision zugelassen. Beide Parteien haben Revision

								eingelegt. Die VBL hat ihre Revision zurückgenommen.


								4


								Die Klägerin verfolgt mit ihrer Revision die in der Berufungsinstanz

								erfolglosen Feststellungsanträge weiter.


								5


								II. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der auf die Feststellung, dass die VBL nicht berechtigt sei, im Falle eines kündigungsbedingten Ausscheidens der Klägerin aus der Beteiligung mit der VBL der

								Klägerin auf der Grundlage der VBLS in ihrer 18./19. und in künftigen

								weiteren Fassungen oder aus sonstigen Rechtsgründen Ansprüche und

								Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über die Stadt

								O.


								vor der Ausgründung der Klägerin dieser zuzurechnen, ge-


								richtete Berufungsantrag zu Ziff. 1a mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Die VBL habe klargestellt, dass es eine anteilige Zurechnung

								von bereits bei der Stadt O.


								entstandenen Ansprüchen und An-


								wartschaften aus beitragsfreien Versicherungen weder nach der Satzung

								in der Fassung der 17. Satzungsänderung noch nach der Neuregelung

								geben werde. Über die Berufungsanträge zu Ziff. 1b und 1c sei nicht zu

								befinden, da sie lediglich für den Fall der Unbegründetheit des vorge-


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								nannten Antrags gestellt seien. Die Berufungsanträge zu Ziff. 2a bis c

								seien unzulässig, weil sie teilweise inhaltsgleich mit den bereits vom

								Landgericht zugesprochenen Klageanträgen seien und kein darüber hi nausgehendes Feststellungsinteresse bestehe. Aus denselben Gründen

								sei auch der Berufungsantrag zu Ziff. 3 unzulässig und im Übrigen unbegründet.


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								III. Die Voraussetzungen für die Zulassung liegen hinsichtlich der

								Revision der Klägerin nicht vor. Sie hat auch keine Aussicht auf Erfolg

								(§ 552a Satz 1 ZPO).


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								1. Eine grundsätzliche Bedeutung ist hinsichtlich der - mangels erkennbarer Einschränkung - von der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts umfassten Revision der Klägerin nicht gegeben. Die von

								ihr weiterverfolgten Klageanträge werfen keine Rechtsfragen auf, die

								über den Streitfall hinaus klärungsbedürftig sind. Insoweit war die Zulassung auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

								einheitlichen Rechtsprechung geboten.


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								2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zu Recht

								zurückgewiesen.


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								a) Der Berufungsantrag zu Ziff. 1a ist, wie das Berufungsgericht

								zutreffend angenommen hat, mangels Feststellungsinteresses unzulä ssig.


								10


								aa) Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine

								gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Ein allgemeines Klärungsi n-


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								teresse reicht nicht aus. Eine gegenwärtige Gefahr oder Rechtsunsiche rheit droht dem Recht oder der Rechtslage des Klägers unter an derem

								dadurch, dass der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet oder sich eines

								Rechts gegen den Kläger berühmt (Senatsbeschluss vom 10. Februar

								2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 11 m.w.N.).

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								bb) Nachdem die VBL in ihrer Berufungserwiderung klargestellt

								hatte, dass es eine anteilige Zurechnung von bereits bei der Stadt

								O.


								entstandenen Ansprüchen und Anwartschaften aus beitrags-


								freien Versicherungen weder nach der VBLS in der Fassung der 17. Satzungsänderung noch nach der Neuregelung geben werde, hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass sich die VBL einer solchen

								Zurechnung nicht berühme und daher ein Feststellungsinteresse nicht

								gegeben sei. Soweit die Klägerin ihren Antrag dahin verstanden wissen

								will, dass sie selbst für die Renten und Anwartschaften der am 1. Januar

								1999 von ihr zusammen mit dem Betrieb übernommenen Pflichtvers icherten nur verhältnismäßig aufzukommen habe, ist ihrem Feststellung sinteresse durch die vom Landgericht getroffene Feststellung genügt,

								dass der VBL gegenüber der Klägerin im Falle der Kündigung des Beteiligungsverhältnisses aus der Beteiligungsvereinbarung in Verbindung mit

								den Gegenwertregelungen der VBLS in deren 18. Fassung kein Anspruch auf Erstattung von Rentenleistungen zustehe, wie das Ber ufungsgericht richtig gesehen hat.

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								Zudem scheidet die begehrte Feststellung deshalb aus, weil die

								abstrakte Rechtsfrage, welche Anwartschaften und Ansprüche bei der

								Berechnung eines (möglicherweise) von der Klägerin geschuldeten G egenwerts einzubeziehen sind, nicht losgelöst von der Überprüfung einer

								neuen Gegenwertregelung beantwortet werden kann (Senatsbeschluss

								vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 21).


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								b) Da der vorbezeichnete Berufungsantrag unzulässig ist, brauchte

								das Berufungsgericht über die Berufungsanträge zu Ziff. 1b und 1c nicht

								zu entscheiden, weil sie nur für den Fall gestellt waren, dass der Antrag

								zu Ziff. 1a für nicht begründet erachtet werde.


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								c) Auch die Berufungsanträge zu Ziff. 2a bis c, mit denen die Klägerin die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der VBL wegen

								einer Berühmung mit Gegenwertforderungen nach der 17. Fassung der

								VBLS erstrebt, hat das Berufungsgericht zu Recht als unzulässig angesehen, weil kein Feststellungsinteresse der Klägerin ersichtlich ist, das

								über die vom Landgericht bereits zuerkannten Anträge hinausgeht.


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								Im Übrigen ist eine Feststellungsklage, die - wie hier - einen reinen

								Vermögensschaden ohne vorangegangene Verletzung eines absoluten

								Rechts betrifft, nur zulässig, wenn der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ

								166, 84 Rn. 27 m.w.N.). Für eine solche Schadenwahrscheinlichkeit hat

								es das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nicht ausreichen lassen, dass

								sich die VBL zunächst berühmt hatte, im Falle der Kündigung des Beteiligungsverhältnisses auf der Grundlage des § 23 Abs. 2 VBLS in der

								Fassung der 17. Satzungsänderung eine Gegenwertforderung erheben

								zu dürfen. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, dass das Berufungsgericht den Eintritt eines Schadens nicht für wahrscheinlich geha lten hat. Für die Wahrscheinlichkeit eines Schadens genügt nicht der Vortrag, dies folge aus dem von der Klägerin vorgelegten versicherungsmathematischen Gutachten D.


								vom 20. Oktober 2010, "wonach sich


								die Gesamtzahlungsverpflichtung der Klägerin allein durch die sogenan nte Ausgliederungsthematik nahezu halbieren würde". Auf diese Probl ematik beziehen sich die Berufungsanträge zu Ziff. 2a bis c nicht; sie stellen nur allgemein darauf ab, dass sich die VBL berühmt habe, im Falle


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								der Kündigung des Beteiligungsverhältnisses "eine" Gegenwertforderung

								erheben zu dürfen.

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								d) Aus den vorgenannten Gründen hat das Berufungsgericht auch

								den Berufungsantrag zu Ziff. 3, der sich auf eine Schadensersatzverpflichtung wegen einer Berühmung der VBL betreffend eine Gegenwer tforderung nach der 18. Fassung der VBLS bezieht, zutreffend als unzulässig erachtet.


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Hinweis:


								Das Revisionsverfahren

								erledigt worden.


								Lehmann


								Dr. Götz


								ist


								durch


								Revisionsrücknahme


								Vorinstanzen:

								LG Mannheim, Entscheidung vom 16.01.2015 - 7 O 75/12 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.01.2016 - 6 U 20/15 (Kart.) -