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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 346/15


								Verkündet am:

								8. Juni 2016

								Heinekamp

								Amtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5, § 3 Abs. 1

								§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer

								Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht aus, wenn die

								Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers und Arbeitgebers dem Versicherer

								noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugegangen ist. Allerdings ist

								die Kündigung des Versicherungsvertrages unwirksam, wenn sie auf einer nach § 3

								Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und

								Arbeitgeber beruht.


								BGH, Urteil vom 8. Juni 2016 - IV ZR 346/15 - OLG Köln

								LG Köln


								ECLI:DE:BGH:2016:080616UIVZR346.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

								den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2016


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

								20. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Köln


								vom


								12. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger verlangt von der Beklagten die Auszahlung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung.


								2


								Im Jahr 1994 schloss die damalige Arbeitgeberin des Klägers für

								diesen bei der Beklagten eine Lebensversicherung als Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ab. Der Kläger wurde als unwiderruflich Bezugsberechtigter bestimmt. Als Versicherungsbeginn war

								der 1. Dezember 1994, als Versicherungsablauf der 30. November 2017

								vereinbart.


								-3-


								3


								Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 bat der Kläger die Beklagte wegen langjähriger Krankheit und einer daraus resultierenden wirtschaftlichen Notlage um die Auszahlung der Versicherungssumme zum 1. Dezember 2013; die Arbeitgeberin erklärte im selben Schreiben, sie sei

								"[m]it der Kündigung einverstanden". Die Beklagte bestätigte die Kündigung zunächst mit Schreiben an die Arbeitgeberin vom 2. August 2013

								zum 1. September 2013 und sodann mit Schreiben vom 14. August 2013

								zum 1. Dezember 2013. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 erklärte die

								Arbeitgeberin, sie widerspreche der Kündigung, woraufhin die Beklagte

								ihr und dem Kläger mit Schreiben vom 8. November 2013 mitteilte, dass

								die Versicherung fortgeführt werde.


								4


								Die Arbeitgeberin erklärte mit Schreiben vom 30. Dezember 2013/

								7. Januar 2014 erneut die Kündigung des Versicherungsvertrages. Durch

								Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 8. Januar 2014 wurde sie auf A ntrag des Klägers zur Kündigung des Lebensversicherungsvertrages verurteilt.


								5


								Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin mit

								Schreiben vom 7. Januar 2014 fristlos zum 31. Januar 2014. Nachdem

								die Arbeitgeberin die Beklagte über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert hatte, verweigerte diese die Auszahlung des Rückkaufswerts.


								6


								Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung des Rückkaufswerts

								abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers

								stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, mit der

								sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.


								-4-


								Entscheidungsgründe:


								7


								Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								8


								I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein

								Anspruch auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung bereits aufgrund der ersten Kündigung des Versicherungsvertrages zu. Die Arbeitgeberin habe darin zwar die Kündigung nicht ausdrücklich selbst ausgesprochen, doch ihre Einverständniserklärung zeige ihren eindeutigen Willen zur Beendigung des Vertrages. Den durch diese Kündigung ausgelösten Anspruch des Klägers auf Auszahlung des Rückkaufswerts habe

								ihm die Arbeitgeberin weder einseitig noch gemeinschaftlich mit der B eklagten wieder entziehen können. Vereinbarten Versicherungsnehmer

								und Versicherer ohne Einbeziehung des bezugsberechtigten Dritten nach

								einer Kündigungserklärung die Fortsetzung des Versicherungsvertrages

								mit der Folge, dass der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten

								wieder entfiele, so liege darin ein Vertrag zulasten Dritter, der dem ge ltenden Vertragsrecht grundsätzlich fremd sei.


								9


								Doch auch wenn man die einvernehmliche Aufhebung der e rsten

								Kündigung als wirksam ansähe, wäre der Anspruch als Folge der zweiten

								Kündigung zum 1. Dezember 2014 entstanden. Dem stehe nicht entg egen, dass nach § 2 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 4 BetrAVG der Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages vom ausg eschiedenen Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen werden könne.

								Sinn und Zweck dieser Regelung sprächen dagegen, deren Rechtsfolgen

								auch dann eintreten zu lassen, wenn die Kündigung des Versicherungs-


								-5-


								vertrages noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch

								den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ausgesprochen werde. Die

								Auszahlungssperre verfolge den Zweck, den ausgeschiedenen Arbei tnehmer, dem anstelle der arbeitsrechtlichen Versorgungszusage die

								Versicherungsleistung zugewandt worden sei, an der alsbaldigen Real isierung des Rückkaufswerts zu hindern. Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses sei der Arbeitgeber dagegen grundsätzlic h nicht gehindert, die Versicherung zu kündigen. Dies gelte auch dann, wenn die

								Kündigung im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgespr ochen werde und der Rückkaufswert erst nach dessen Ende fällig werde.


								10


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.


								11


								1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Anspruch

								auf Auszahlung des Rückkaufswerts nicht bereits aufgrund der Kündigung vom 30. Juli 2013 entstanden.


								12


								a) In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht allerdings das Schreiben vom 30. Juli 2013 als Kündigungserklärung der Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin, die auch

								bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten allein zur

								Kündigung berechtigt ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 - IV

								ZR 65/09, r+s 2010, 385 Rn. 14), ausgelegt. Das Berufungsgericht hat

								sich mit der Erklärung der Versicherungsnehmerin, sie sei mit der Künd igung einverstanden, befasst. Entscheidungserhebliche Auslegungsgesichtspunkte, die es dabei übersehen haben könnte, zeigt die Revision

								nicht auf; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Eine eigene Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende durch seine Äußerung einen


								-6-


								Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt, der auf die Begründun g, Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt (vgl.

								BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343 unter II

								1 b aa). Er muss dabei entgegen der Ansicht der Revision weder aufgrund eigener Initiative handeln noch persönliche Zwecke verfolgen. Es

								steht dem Willen der Arbeitgeberin zur Beendigung des Versicherung svertrages, den das Berufungsgericht der Erklärung entnommen hat, daher nicht entgegen, wenn sie ihre Erklärung ausschließlich auf Wunsch

								des Klägers abgegeben und kein eigenes Interesse daran gehabt haben

								sollte.


								13


								b) Die Arbeitgeberin hat das Versicherungsverhältnis jedoch nach

								dieser Kündigungserklärung durch eine Vereinbarung mit der Beklagten

								fortgesetzt.


								14


								aa) Zwar konnte die Arbeitgeberin die Rechtswirkungen der Kündigung nicht durch eine einseitige Erklärung beseitigen. Die Kündigung hat

								als rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung die Beend igung des Versicherungsverhältnisses zum vertraglich vereinbarten Zei tpunkt zur Folge. Eine Kündigung kann daher nicht einseitig zurückgenommen oder widerrufen werden (Senatsurteile vom 22. Juni 1988 - IVa

								ZR 25/87, VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR

								76/83, VersR 1985, 54 unter III). Die Parteien haben aber im Rahmen

								der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer

								bereits wirksam gewordenen Kündigung durch - einverständliche - Vereinbarung aufzuheben (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96,

								BGHZ 139, 123 unter 3 c; vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1988 aaO). Eine

								entsprechende Vereinbarung führt indessen nicht ohne weiteres und unterschiedslos zur Fortsetzung des gekündigten Vertrages. Bei der Beur-


								-7-


								teilung der Wirkungen, die einer Vereinbarung über die Aufhebung der

								Kündigungsfolgen zukommt, ist danach zu unterscheiden, ob die Vereinbarung vor Ablauf der Kündigungsfrist oder erst danach getroffen wird,

								denn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Vertragsverhältnis

								der Parteien fort. Jedenfalls dann, wenn die einverständliche Aufhebung

								der Kündigung noch vor Ablauf der Kündigungsfrist, also während der

								Geltung des Vertrages vereinbart wird, bleibt der gekündigte Vertrag u nverändert in Kraft (BGH, Urteile vom 24. Juni 1998 aaO; vom 6. Oktober

								1983 - I ZR 127/81, VersR 1984, 138 unter B I 2 c aa; vom 20. März

								1974 - VIII ZR 31/73, MDR 1974, 750 unter B I 2). Das wirksam gekündigte Versicherungsverhältnis lebt dann aufgrund der Vereinbarung be ider Vertragspartner wieder auf (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1988

								aaO; vom 3. Oktober 1984 aaO). In der Erklärung der Rücknahme oder

								des Widerrufs der Kündigung durch den Versicherungsnehmer während

								der laufenden Kündigungsfrist ist daher ein Angebot zur Fortsetzung des

								ursprünglichen Vertragsverhältnisses zu sehen (vgl. MünchKomm -VVG/

								Fausten, 2. Aufl. § 11 Rn. 154; Rixecker in Römer/Langheid, VVG

								4. Aufl. § 11 Rn. 12).


								15


								So liegt es hier. Die Beklagte nahm das entsprechende Angebot

								der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 8. November 2013 und damit während der laufenden Kündigungsfrist an. Die Arbeitgeberin hatte die Kündigung zum 1. Dezember 2013, d.h. zum Schluss des laufenden Vers icherungsjahres, der nach § 4 Abs. 1 Spiegelstrich 1 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die kap italbildende Lebensversicherung (ALB) das Ende der Kündigungsfrist

								darstellt, erklärt. Ein früherer Beendigungszeitpunkt ergab sich nicht aus

								der zunächst erfolgten Bestätigung der Kündigung durch die Beklagte

								zum 1. September 2013, da die Arbeitgeberin einer solchen abweiche n-


								-8-


								den Vereinbarung zum Vertragsende nicht zugestimmt hatte, bevor die

								Beklagte mit ihrem weiteren Schreiben die Kündigung zum 1. Dezember

								2013 bestätigte.


								16


								bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bedurfte die Vereinbarung zur Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses während der

								laufenden Kündigungsfrist nicht der Zustimmung des Klägers. Sein unwiderrufliches Bezugsrecht stand der Vereinbarung nicht entgegen.


								17


								Solange das Versicherungsverhältnis besteht, bleibt der Versich erungsnehmer und nicht der Bezugsberechtigte befugt, über eine Beendigung oder Fortsetzung des Vertrages zu entscheiden. Bei der Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ist im versicherungsrechtl ichen Deckungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer

								Inhaber aller Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, insbesondere aller

								Verfügungs- und Gestaltungsrechte (BGH, Beschluss vom 10. Februar

								1993 - XII ZB 80/88, VersR 1993, 728 unter 2 b bb; vgl. Brömmelmeyer

								in


								Beckmann/Matusche-Beckmann,


								Versicherungsrechts-Handbuch


								3. Aufl. § 42 Rn. 222). Auch bei Vereinbarung eines unwiderruflichen Bezugsrechts kann der Versicherungsnehmer über die Ansprüche aus dem

								Versicherungsvertrag im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit unterschie dlich verfügen (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02, NJW 2003,

								2679 unter II 2 b).


								18


								Die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses greift nicht in eine

								geschützte Rechtsposition des Klägers ein. Zwar erwirbt der Bezugsberechtigte mit der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts die

								Ansprüche auf die Versicherungsleistungen regelmäßig sofort (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II 1 a). Dies schließt den Rückkaufswert


								-9-


								nach Kündigung des Vertrages ein (Senatsurteile vom 2. Dezember 2009

								aaO Rn. 11; vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b). Das bedeutet jedoch

								nur, dass so der mit dem Verzicht auf das Widerrufsrecht verfolgte

								Zweck erreicht wird, die Ansprüche auf die Versicherungsleistungen aus

								dem Vermögen des Versicherungsnehmers auszusondern und sie damit

								dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni

								2003 aaO unter II 1 a). Ohne das Einverständnis des Begünstigten kann

								daher über das Bezugsrecht, das mit der Unwiderruflichkeit sofort zu

								dessen Vermögen gehört (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR

								41/14, NJW 2015, 341 Rn. 14), nicht verfügt werden. Sein Recht ist darauf gerichtet, dass ihm seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag

								nicht mehr zugunsten eines anderen entzogen werden können. Diese

								Vermögenszuordnung wird aber durch die Vereinbarung einer Fortse tzung des Versicherungsvertrages nicht beeinträchtigt, da das Bezugsrecht des Begünstigten unverändert bestehen bleibt. Das Recht des Bezugsberechtigten soll nach dem regelmäßigen Verständnis der Begünstigungserklärung sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werde nden Ansprüche umfassen (Senatsurteile vom 2. Dezember 2009 aaO;

								vom 18. Juni 2003 aaO unter II 2 b). Ob solche Ansprüche fällig werden,

								unterliegt dagegen während des bestehenden Vertragsverhältnisses der

								Disposition von Versicherungsnehmer und Versicherer. Der Kläger erwarb daher auch durch die zunächst erfolgte Kündigungserklärung keine

								Rechtsposition, die über sein unverändert fortbestehendes Bezugsrecht

								hinausging. Eine vorzeitige Beendigung des Versicherungsvertrages und

								damit die Auszahlung des Rückkaufswerts konnte er nicht beanspruchen.


								19


								2. Ob die Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin das so fortgesetzte Versicherungsverhältnis mit ihrer Erklärung vom 30. Dezember

								2013/7. Januar 2014 wirksam gekündigt hat, so dass die rechtlichen Wir-


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								kungen der Kündigung nach § 4 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ALB zum Schluss

								des laufenden Versicherungsjahres, d.h. zum 1. Dezember 2014, eintraten, kann nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend

								beurteilt werden.


								20


								a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings zu dem Ergebnis

								gelangt, dass § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG einer Auszahlung des Rückkaufswerts aufgrund dieser Kündigung nicht entgegensteht. Diese Vorschrift verbietet innerhalb ihres Anwendungsbereiches für die zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung eine Inanspruchnahme des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berechneten Rückkaufswerts oder - bei älteren Versicherungsverträgen - des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals auf Grund einer Kündigung des Versicherungsvertrages

								und bestimmt, dass im Falle einer Kündigung die Versicherung in eine

								prämienfreie Versicherung umgewandelt wird. § 169 Abs. 1 VVG (§ 176

								Abs. 1 VVG a.F.) findet dann insoweit keine Anwendung, § 2 Abs. 2

								Satz 6 BetrAVG.


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								§ 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG schließt eine Inanspruchnahme des

								Rückkaufswerts jedoch nur dann aus, wenn die Kündigungserklärung

								dem Versicherer erst nach dem Ausscheiden des versicherten Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis zugeht. Erhält der Versicherer die

								vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer erklärte Kündigung dagegen

								während des bestehenden Arbeitsverhältnisses, steht die Vorschrift einer

								späteren Auszahlung des Rückkaufswerts auch an den inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer nicht im Wege. Dieses Verständnis der Vorschrift, das auch das Berufungsgericht zutreffend seiner Entscheidung

								zugrunde gelegt hat, folgt aus einer Auslegung des Gesetzes.


								- 11 -


								22


								aa) Die Vorschrift lässt nur bei isolierter Betrachtung ihres Wortlauts offen, unter welchen Voraussetzungen die Versicherung durch eine

								Kündigung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird und der

								Rückkaufswert nicht in Anspruch genommen werden kann. Aus dem systematischen Zusammenhang der Regelung innerhalb des § 2 Abs. 2

								BetrAVG folgt jedoch, dass sie von vornherein nur die Inanspruchnahme

								des Rückkaufswerts durch den vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer erfasst. § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG ergänzt

								seinem Wortlaut zufolge § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Dieser verbietet

								ausdrücklich, dass "der ausgeschiedene Arbeitnehmer" die Ansprüche

								aus dem Versicherungsvertrag in der dort bestimmten Höhe abtritt oder

								beleiht. Daran unmittelbar anknüpfend schließt Satz 5 die Inanspruc hnahme des Rückkaufswerts "in dieser Höhe", d.h. der in Satz 4 geregelten, aus. Aus diesem Zusammenhang folgt, dass beide Regelungen

								gleichermaßen nur Verfügungen über die Ansprüche aus dem Versich erungsvertrag nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem A rbeitsverhältnis erfassen.


								23


								Dies entspricht auch der Entstehungsgeschichte des § 2 Abs. 2

								Satz 5 BetrAVG. Der Entwurf des § 2 Abs. 2 BetrAVG sah zunächst nur

								die Beschränkungen in Satz 4 vor. Die Einfügung von § 2 Abs. 2 Satz 5

								und 6 BetrAVG begründete der Gesetzgeber damit, dass Satz 4 dem

								ausgeschiedenen Arbeitnehmer Verfügungen, die den Versorgungszweck gefährden könnten, verbiete, solche Verfügungen jedoch auch

								durch Geltendmachung des Rückkaufswerts aufgrund einer Kündigung

								des Versicherungsvertrages möglich seien (BT-Drucks. 7/2843 S. 7).

								Durch die Einbeziehung der Geltendmachung des Rückkaufswerts in das

								Verfügungsverbot werde die Sicherung des Versorgungszweckes lücke nlos verwirklicht (aaO).


								- 12 -


								24


								bb) Die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer, d.h. die Auszahlung oder anderweitige Verwertung (vgl. ErfK/Steinmeyer, 16. Aufl. § 2 BetrAVG Rn. 33) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Versicherungsvertrag noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer gekündigt

								wurde.


								25


								Wie der Senat bereits in seinem nach Erlass des Berufungsurteils

								ergangenen Urteil vom 22. Juli 2015 (IV ZR 437/14, NJW 2015, 3303)

								ausgeführt hat, stellt § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG für den Fall

								Schranken auf, dass der Arbeitgeber den ausscheidenden Arbeitnehmer

								auf die Versicherungsleistung verwiesen hat (aaO Rn. 23). Danach wird

								zwar das Recht des Arbeitnehmers eingeschränkt, die Lebensversich erung zu kündigen, zu beleihen oder abzutreten (aaO). Hieraus ergibt sich

								aber nur, dass die Verfügungsmacht des Arbeitnehmers, wenn die Vers icherung auf ihn übergeht, in ihrem sachlichen Umfang in bestimmter

								Hinsicht beschränkt ist (aaO; vgl. Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber,

								BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 164; Jumpertz in Förster/Cisch/Karst, Betriebsrentengesetz 14. Aufl. § 2 Rn. 31; Höfer in Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG

								Band I Stand März 2013 § 2 Rn. 1; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Betriebsrentengesetz 2. Aufl. § 2 Rn. 257). Die Verfügungsbeschränkungen in § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 BetrAVG erfassen daher nur die Fälle, in denen die Versicherung auf den ausgeschiedenen

								Arbeitnehmer übertragen wurde. Diese Übertragung vollzieht sich nach

								§ 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrAVG, der dem Arbeitgeber unter bestimmten

								Voraussetzungen die Möglichkeit gibt, den vorzeitig ausscheidenden A rbeitnehmer hinsichtlich seiner unverfallbaren Anwartschaft auf Leistu ngen aus der betrieblichen Altersversorgung auf die vom Versicherer zu


								- 13 -


								erbringende Leistung zu verweisen und damit die eigene Einstandspflicht

								zu begrenzen. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer kann in diesen Fällen

								die Versicherung als eigene weiterführen (vgl. BGH, Beschluss vom

								10. Februar 1993 - XII ZB 80/88, VersR 1993, 728 unter II 2 d). An diese

								Regelung knüpfen die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4

								bis 6 BetrAVG an. Der systematische Zusammenhang schließt nicht nur

								die Inanspruchnahme des Rückkaufswerts nach § 2 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1 BetrAVG, sondern auch die im zweiten Halbsatz geregelte Kündigung ein. Die Verweisung des Arbeitnehmers auf die Versicherung,

								durch die er regelmäßig auch Versicherungsnehmer wird (Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 227; Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 257), erfolgt erst nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, § 2 Abs. 2 Satz 3 Be trAVG.


								26


								Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich auch nichts anderes

								aus § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, nach dem § 2 BetrAVG für Personen,

								die nicht Arbeitnehmer sind, entsprechend anwendbar ist, wenn ihnen

								Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus

								Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Der

								Anwendungsbereich des § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG in der hier vorgenommenen Auslegung ist für diese Personen eindeutig bestimmt. A uch in

								diesen Fällen gibt es einen bestimmten "Zeitpunkt des Ausscheidens"

								aus dem Vertragsverhältnis mit dem Unternehmen (vgl. BGH, Urteil vom

								15. Juli 2002 - II ZR 192/00, NJW 2002, 3632 unter II 1).


								27


								cc) Diese Beschränkung der Vorschrift auf die Kündigung nach

								dem Ausscheiden des Arbeitnehmers entspricht auch dem Sinn und

								Zweck des Gesetzes sowie dem Willen des Gesetzgebers.


								- 14 -


								28


								Durch die Verfügungsbeschränkungen des § 2 BetrAVG soll im

								Rahmen des rechtlich Möglichen die bestehende Anwartschaft für den

								Versorgungszweck erhalten bleiben (BT-Drucks. 7/1281 S. 26). Nach

								dem Willen des Gesetzgebers sollen dabei aber durch § 2 Abs. 2 Satz 5

								BetrAVG in Ergänzung von § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG gerade dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer Verfügungen, die den Versorgungszweck

								gefährden können, untersagt werden (vgl. BT-Drucks. 7/2843 S. 7). Der

								Gesetzgeber wollte verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft

								liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189 Rn. 2; vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 260; Höhne in Heubeck/Höhne/

								Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 256).


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								Diesem Gesetzeszweck dienen die Verfügungsbeschränkungen jedoch nur dann, wenn die Kündigung durch den Arbeitnehmer als neuen

								Versicherungsnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ausgesprochen wird. Will der Arbeitnehmer dagegen während des

								bestehenden Arbeitsverhältnisses seine Anwartschaft liquidieren und

								veranlasst er daher den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, den Versicherungsvertrag zu kündigen, treffen die Parteien des Arbeitsverhältnisses damit eine entsprechende Vereinbarung zur Änderung oder Aufhebung der arbeitsvertraglichen Versorgungszusage.


								30


								Solche Vereinbarungen beschränkt das Betriebsrentengesetz nur

								durch § 3 Abs. 1 BetrAVG, nach dem unverfallbare Anwartschaften im

								Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur unter den dort geregelten Voraussetzungen abgefunden werden dürfen. Nach dem Willen

								des Gesetzgebers bleibt die Abfindung von Anwartschaften während des

								bestehenden Arbeitsverhältnisses dagegen zulässig, wenn die Abfindung


								- 15 -


								nicht im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung

								des Arbeitsverhältnisses erfolgt (vgl. BT-Drucks. 15/2150 S. 52). § 3

								Abs. 1 BetrAVG ist danach auf Vereinbarungen, durch die unverfallbare

								Versorgungsanwartschaften mit oder ohne Zahlung einer Abfindung ei ngeschränkt oder aufgehoben werden, nur anzuwenden, wenn diese Ve reinbarungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhäl tnisses getroffen werden (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02,

								NJW 2003, 3350 unter II 1; vgl. BAGE 65, 341 unter I 1 c; Schwintowski

								in


								Beckmann/Matusche-Beckmann,


								Versicherungsrechts-Handbuch


								3. Aufl. § 43 Rn. 117). Die Vorschrift setzt einen sowohl zeitlichen als

								auch sachlichen Zusammenhang zwischen dem Ausscheiden des Arbeitnehmers und der Abfindungsvereinbarung voraus (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 3 Rn. 23; BeckOK-Arbeitsrecht/Molkenbuhr, Stand 1. Dezember 2015 § 3 BetrAVG Rn. 2).


								31


								Eine einvernehmliche Abfindung von Versorgungsanwartschaften

								im bestehenden Arbeitsverhältnis, die nicht in den Anwendungsbereich

								des § 3 BetrAVG fällt, wird dann aber auch nicht durch § 2 Abs. 2 Satz 5

								BetrAVG ausgeschlossen. Vielmehr bestimmt § 2 Abs. 2 Satz 7

								BetrAVG, dass § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG sogar eine Abfindung des Anspruchs nach § 3 BetrAVG - soweit dessen Ausnahmeregelungen reichen - nicht verbietet. § 2 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG setzt daher einer Kündigung des Versicherungsvertrages während des bestehenden Arbeitsverhältnisses keine engeren Schranken, als dies § 3 BetrAVG für die der

								Kündigung zugrundeliegende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und

								Arbeitnehmer tut, falls diese im Zusammenhang mit der Beendigung des

								Arbeitsverhältnisses steht. Ob ein solcher Zusammenhang vorliegt, betrifft allein die Abfindungsregelung des § 3 BetrAVG.


								- 16 -


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								b) Die Kündigung des Versicherungsvertrages wäre danach alle rdings dann unwirksam und der Anspruch des Klägers auf Auszahlung

								des Rückkaufswerts ausgeschlossen, wenn die Kündigung des Versicherungsvertrages auf einer nach § 3 Abs. 1 BetrAVG unzulässigen Abfi ndungsvereinbarung zwischen dem Kläger und der Arbeitgeberin beruhte.


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								Nach § 3 Abs. 1 BetrAVG darf eine unverfallbare Versorgungsa nwartschaft nur unter den Voraussetzungen der - vorliegend nicht einschlägigen - weiteren Absätze dieser Vorschrift abgefunden werden. Eine hiervon abweichende Abfindungsregelung ist gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 15. Juli 2002 aaO unter II 2; BAG, NZA 1985, 218).

								Das Verbot erfasst nicht nur die Vereinbarung der Abfindung als Grun dgeschäft, sondern auch das Erfüllungsgeschäft (Höfer/Reiners/Wüst aaO

								Stand Juni 2011 § 3 Rn. 79; Blomeyer/Rolfs/Otto aaO § 3 Rn. 42). Bei

								der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung ist

								daher der Versicherer zur Auszahlung des Rückkaufswerts nicht verpflichtet, wenn die Inanspruchnahme der Leistung auf einer verbotswidrigen Abfindungsvereinbarung beruht (vgl. Höfer/Reiners/Wüst aaO Stand

								Juni 2011 Rn. 85).


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								III. Das Berufungsgericht hat sich bisher nicht damit befasst, ob

								die Kündigung des Versicherungsvertrages auf einer Abfindungsverei nbarung zwischen dem Kläger und dem Arbeitgeber, die im zeitlichen und

								sachlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

								stand, beruhte. Aufgrund der zeitlichen Nähe zwischen der Kündigung

								des Versicherungsvertrages und der Beendigung des Arbeitsverhältni sses kommt dies aber zumindest in Betracht. Die Sache ist daher an das


								- 17 -


								Berufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, e rgänzende Feststellungen zu treffen.


								Mayen


								Felsch


								Dr. Karczewski


								Harsdorf -Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 27.10.2014 - 26 O 28/14 OLG Köln, Entscheidung vom 12.06.2015 - 20 U 199/14 -