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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 307/04


								Verkündet am:

								16. November 2005

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:

								ja

								_____________________


								VVG § 6 Abs. 3; VGB 88 § 20 Nr. 1d

								Hat der Versicherungsnehmer nach den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen (hier: § 20 Nr. 1d VGB 88) Auskunft erst

								auf Verlangen des Versicherers zu erteilen, bestimmt sich nach Art, Reichweite und

								Sinn der ihm gestellten Fragen, in welchem Umfang er Angaben zur Feststellung des

								Versicherungsfalles und zur Leistungspflicht des Versicherers zu machen hat.

								Haben mehrere Versicherungsnehmer in der Sachversicherung (hier: WohngebäudeVersicherung) ein einheitliches Risiko versichert, besteht ein einziger, unteilbarer

								Versicherungsanspruch zur gesamten Hand. Obliegenheitsverletzungen, die einer

								der Versicherungsnehmer begeht, muss sich daher auch der andere Versicherungsnehmer zurechnen lassen.


								BGH, Urteil vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04 - OLG Frankfurt am Main

								LG Wiesbaden


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

								Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

								Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2005

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

								17. November 2004 aufgehoben.

								Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks in H.


								. Sie unterhalten seit dem


								Jahre 1993 bei der Beklagten eine zum Neuwert abgeschlossene Wohngebäude-Versicherung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 88) zugrunde. Am

								29. Dezember 1999 brannte das Gebäude infolge Brandstiftung vollständig nieder; ein Täter konnte nicht ermittelt werden.


								-3-


								2


								Der


								Regulierungsbeauftragte


								der


								Beklagten


								verhandelte


								am


								23. März 2000 mit dem Kläger zu 1) über den Schaden und fertigte über

								das Ergebnis eine gemeinsam unterzeichnete Niederschrift. Darin ist unter Ziff. 3 folgendes vermerkt:

								"Meine finanzielle Situation ist geordnet. Es gibt noch offene Forderungen von Stromkosten, welche die Mieter nicht

								bezahlt haben. Das Finanzamt fordert eine Nachzahlung an

								Umsatzsteuer von 10.000 DM für drei Monate (Mitarbeiter

								von Finanzamt hatte Unterlagen verschlampt)."

								3


								Das


								Grundstück


								war


								damals


								mit


								einer


								Grundschuld


								von


								320.000 DM belastet. Diese besicherte ein - im Frühjahr 2001 getilgtes Darlehen, das die Kläger in monatlichen Raten von 3.437,50 DM und

								1.621 DM zurückführten. Auf dem Miteigentumsanteil des Klägers zu 1),

								der im Februar 1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte,

								lasteten zudem Zwangssicherungshypotheken von rund 35.000 DM.

								4


								Die Beklagte lehnte mit am 13. November 2002 beim Bevollmächtigten der Kläger eingegangenen Schreiben unter Hinweis auf § 12

								Abs. 3 VVG Versicherungsleistungen ab. Sie berief sich unter anderem

								wegen Obliegenheitsverletzung auf Leistungsfreiheit, weil der Kläger zu

								1) unvollständige und unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gemacht habe.


								5


								Die Kläger machen ihre Ansprüche gegen die Beklagte zur gesamten Hand geltend. Sie verlangen den Neuwertschaden in Höhe von

								311.636,04 € nebst Zinsen, hilfsweise Zahlung von 85.405,19 € nebst

								Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte den gesamten zur Beseitigung des Brandschadens erforderlichen Betrag und die Kosten der


								-4-


								Wiederherstellung des Gebäudes zu übernehmen hat. Das Landgericht

								hat ihre am 14. Mai 2003 dort eingegangene Klage abgewiesen, weil die

								Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht gewahrt sei. In der Berufungsinstanz haben die Kläger in erster Linie Zahlung an die Gläubiger der Sicherungshypotheken und im Übrigen an sich verlangt; ihr Rechtsmittel ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wenden sie sich mit der Revision.


								Entscheidungsgründe:

								6


								Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und

								zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								7


								I. Dieses hat ausgeführt: Zwar dürfe sich die Beklagte auf die

								Fristversäumung nach § 12 Abs. 3 VVG nicht berufen, weil die Kläger

								daran kein Verschulden treffe. Mit einer Postlaufzeit von vier Tagen hätten sie - trotz des darin eingeschlossenen Wochenendes - nicht rechnen

								müssen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger habe daher auch keine

								Pflicht gehabt, sich beim Landgericht nach dem fristgemäßen Eingang

								der Klageschrift zu erkundigen.


								8


								Die Beklagte sei aber wegen Verletzung der Auskunftspflichten

								durch den Kläger zu 1) leistungsfrei (§ 20 Nr. 1d VGB 88, § 6 Abs. 3

								VVG). Dessen Fehlverhalten sei dem Kläger zu 2) zuzurechnen, weil

								Gegenstand der Sachversicherung das einheitliche, gleichgerichtete Interesse am Erhalt der Sache sei.


								-5-


								9


								Der Versicherer sei berechtigt, seinem Versicherungsnehmer nach

								Eintritt des Versicherungsfalles zur Aufklärung des subjektiven Risikos

								- auch unangenehme - Fragen zu stellen, die dieser wahrheitsgemäß beantworten müsse. Der Kläger zu 1) habe indes verschwiegen, die eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, und stattdessen durch die

								Erwähnung der Stromkostenforderung und der Umsatzsteuernachforderung nur auf offene Forderungen geringen Umfangs hingewiesen. Im Übrigen habe er sich auf die zusammenfassende Bezeichnung seiner Verhältnisse als "geordnet" beschränkt. Das sei nicht zutreffend gewesen,

								weil die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die Kreditwürdigkeit

								nachhaltig beeinträchtige und im Allgemeinen darauf schließen lasse,

								dass ein Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht bedienen könne. Die Offenbarung der eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem

								Regulierungsbeauftragten hätten die Kläger erstmals in der Berufungsinstanz behauptet. Mit diesem Vorbringen seien sie nach § 531 Abs. 2

								ZPO ausgeschlossen, weil schon das Landgericht - unbeschadet der

								späteren Klagabweisung wegen Fristversäumnis - darauf hingewiesen

								habe, es komme auf die Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall an.


								10


								Ob die Formulierung, die Vermögensverhältnisse seien geordnet,

								vom Kläger zu 1) selbst oder vom Regulierungsbeauftragten stamme, sei

								unerheblich, denn der Kläger zu 1) habe sie sich durch seine Unterschrift

								zu Eigen gemacht. Die Vorsatzvermutung habe der - über den möglichen

								Verlust des Versicherungsschutzes auch bei folgenloser Obliegenheitsverletzung ordnungsgemäß belehrte - Kläger zu 1) nicht widerlegt. Die

								von ihm verschwiegenen Umstände seien geeignet, die Interessen der

								Beklagten zu gefährden, denn sie hätten diese von weiteren Nachfor-


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								schungen abhalten können. Angesichts der allgemeinen Bedeutung, die

								der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Beurteilung der

								Vermögensverhältnisse zugemessen werde, könne dem Kläger zu 1)

								kein lediglich geringes Verschulden zugute gehalten werden.


								11


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								12


								1. Der Inhalt einer Obliegenheit im Sinne von § 6 Abs. 3 VVG, deren schuldhafte Verletzung durch Leistungsfreiheit sanktioniert ist, ergibt

								sich aus den zwischen den Parteien des Versicherungsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen, also aus dem Versicherungsvertrag und den

								diesem zugrunde liegenden Bedingungen (Senatsurteil vom 1. Dezember

								1999 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222 unter II 1).


								13


								a) Nach § 20 Nr. 1d VGB 88 hat der Versicherungsnehmer dem

								Versicherer auf dessen Verlangen im Rahmen des Zumutbaren jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang

								seiner Entschädigungspflicht zu gestatten und jede hierzu dienliche Auskunft zu geben. Diese Obliegenheit, bei deren Nichtbeachtung sich der

								Versicherer in § 20 Nr. 2 Satz 1 VGB 88 Leistungsfreiheit nach Maßgabe

								des § 6 Abs. 3 VVG ausbedungen hat, ist weit gefasst. Ihr Zweck besteht

								- für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - darin, den

								Versicherer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen seiner Eintrittspflicht sachgerecht zu prüfen, indem er Ursache und Umfang des

								Schadens ermittelt. Das schließt die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängenden Tatsachen ein, aus denen sich

								- etwa nach § 61 VVG - seine Leistungsfreiheit gegenüber dem Versiche-


								-7-


								rungsnehmer ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1997

								- IV ZR 338/96 - VersR 1998, 228 unter II 1 b; vom 12. November 1975

								- IV ZR 5/74 - VersR 1976, 84 unter 1 a a.E.). Der Versicherungsnehmer

								hat daher auf entsprechendes Verlangen auch solche Tatsachen wahrheitsgemäß und vollständig zu offenbaren, selbst wenn die Erfüllung der

								Auskunftsobliegenheit eigenen Interessen widerstreitet, weil sie dem

								Versicherer erst ermöglicht, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen (vgl.

								Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 3).

								14


								b) Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben

								er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter

								Tatsachengrundlage treffen zu können (vgl. Langheid in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 34 Rdn. 15). Dazu können auch Fragen nach den

								Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören (Prölss in

								Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 34 Rdn. 6), weil sich daraus für den Versicherer Anhaltspunkte ergeben können, der Eintritt des Versicherungsfalles und die damit verbundene Entschädigungsleistung entspreche der finanziellen Interessenlage des Versicherungsnehmers. In diesem Zusammenhang genügt es nach dem Inhalt der in § 20 Nr. 1d VGB 88 vereinbarten Obliegenheit, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten

								Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich

								sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben

								nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht

								tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 1999

								aaO unter II 2).


								-8-


								15


								2. Das Berufungsgericht hat jedoch bislang keine ausreichenden

								Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zu 1) die ihn nach § 20

								Nr. 1d VGB 88 treffende Auskunftsobliegenheit verletzt hat. Allein anhand der Verhandlungsniederschrift vom 23. März 2000 lässt sich dies

								nicht beurteilen.


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								a) Der Versicherungsnehmer braucht Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen, nicht unaufgefordert abzugeben.

								Er muss den Versicherer nicht von sich aus über alle für Grund und Höhe

								des Versicherungsanspruchs wesentlichen Umstände in Kenntnis setzen.

								Er darf vielmehr abwarten, bis der Versicherer an ihn herantritt und die

								Informationen anfordert, die er aus seiner Sicht zur Feststellung des

								Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistungspflicht benötigt (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117 unter 1;

								vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 b, in BGHZ

								122, 250 ff. insoweit nicht abgedruckt). Das folgt hier unmittelbar aus

								§ 20 Nr. 1d VGB 88 selbst, wonach dem Versicherer Auskünfte nur auf

								dessen Verlangen zu geben sind. Mithin bestimmt sich erst nach Art,

								Reichweite und Sinn der gestellten Fragen, in welchem Umfang der Versicherungsnehmer Angaben zu machen hat (vgl. Senatsurteil vom

								21. April 1993 aaO).


								17


								b) Die Verhandlungsniederschrift vom 23. März 2000 gibt nicht hinreichend wieder, welche Angaben vom Kläger zu 1) zur Aufklärung des

								Sachverhalts verlangt worden sind. Das Berufungsgericht wird daher

								aufzuklären haben, welchen Gang die zwischen dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten und dem Kläger zu 1) geführten Schadensverhandlungen genommen haben, was und mit welcher Genauigkeit der


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								Kläger zu 1) im Einzelnen gefragt worden ist, in welchem Zusammenhang die Fragen gestellt waren und wie sie der Kläger zu 1) vom Standpunkt eines verständigen Versicherungsnehmers aus aufzufassen hatte.

								Nur dann lässt sich abschließend beurteilen, ob der Kläger zu 1), dessen

								eidesstattliche Versicherung immerhin schon zwei Jahre zurücklag und

								der trotz dieses Umstandes gemeinsam mit dem Kläger zu 2) zumindest

								das durch die Grundschuld besicherte Darlehen ordnungsgemäß bedienen konnte, seine Vermögensverhältnisse als "geordnet" bezeichnen

								durfte oder ob er damit den Sachverhalt verkürzt wiedergegeben hat,

								weil es der Beklagten darauf ankam, seine Vermögensverhältnisse möglichst detailliert in Erfahrung zu bringen, so auch die auf dem Miteigentumsanteil des Klägers zu 1) ruhenden Sicherungshypotheken.

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								c) Zum genauen Hergang und Inhalt der Schadensverhandlung am

								23. März 2000 vorzutragen, ist zunächst Sache der Beklagten, denn für

								die objektive Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer darlegungsund beweisbelastet (Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - IV ZR 334/94 NJW-RR 1996, 981 unter 2 a); die Zurückverweisung gibt ihr hierzu Gelegenheit. Zu dem bisher fehlenden Vortrag der Beklagten können die

								Kläger umfassend und ohne die Beschränkungen des § 531 Abs. 2 Nr. 1

								ZPO Stellung nehmen. Das gilt insbesondere für ihre unter Beweis gestellte Behauptung, der Kläger zu 1) habe dem Regulierungsbeauftragten

								der Beklagten die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung offenbart.

								Erst wenn der objektive Tatbestand der Obliegenheitsverletzung gegeben ist, muss der Versicherungsnehmer das Vorliegen von Vorsatz oder

								grober Fahrlässigkeit entkräften (Senatsurteil vom 21. April 1993 aaO

								unter 2 c).


								- 10 -


								III. Die erforderlichen Feststellungen wird das Berufungsgericht


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								nachzuholen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob der Kläger zu 1) seine Auskunftsobliegenheit objektiv verletzt hat und die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 VVG gegeben sind. Es wird dabei

								zu beachten haben, dass der Versicherer auch bei vorsätzlich begangener Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers leistungspflichtig bleibt, wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden

								trifft (BGHZ 84, 84, 87). Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht zu

								prüfen haben, ob aus anderen Gründen eine Leistungsfreiheit der Beklagten in Betracht kommt. Diese beruft sich auf die Verletzung weiterer

								vertraglicher Obliegenheiten sowie auf eine nach Vertragsabschluss eingetretene, aber seitens der Kläger nicht angezeigte Gefahrerhöhung wegen Leerstandes und Verwahrlosung des Wohn- und Geschäftsgebäudes.


								20


								IV. Entgegen der Ansicht der Revision ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, der Kläger zu 2) müsse sich Obliegenheitsverletzungen des Klägers zu 1) zurechnen lassen. Zwischen den

								Klägern und der Beklagten besteht ein Versicherungsverhältnis, das sich

								auf die Versicherung eines einheitlichen Risikos bezieht; dieses gemeinschaftliche, gleichgerichtete und ungeteilte Interesse am Erhalt der versicherten Sache ist kennzeichnend für die Sachversicherung (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94 - RuS 1996, 146 unter II

								5; Senatsbeschluss vom 30. April 1991 - IV ZR 255/90 - RuS 1992, 240).

								Demgemäß besteht bei ihr nur ein einziger, unteilbarer Versicherungsanspruch, der den Teilhabern zur gesamten Hand zusteht und deshalb nur


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								ein einheitliches Rechtsschicksal haben kann (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. O II Rdn. 16, H IV Rdn. 75; Prölss, aaO § 6 Rdn. 39;

								Römer in Römer/Langheid, aaO § 6 Rdn. 74). Daher ist der Revision

								auch nicht darin zu folgen, dass der Kläger zu 2) ebenfalls über die möglichen Folgen einer Obliegenheitsverletzung hätte belehrt werden müssen. Denn es geht nicht um eine eigene Obliegenheitsverletzung des

								Klägers zu 2), sondern um seine Teilhabe an der Obliegenheitsverletzung des Klägers zu 1), die sich ausschließlich aus dem unteilbaren Versicherungsanspruch und damit aus dem unteilbaren rechtlichen Schicksal des Versicherungsvertrages begründet.


								Seiffert


								Dr. Schlichting

								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt

								Felsch


								Vorinstanzen:

								LG Wiesbaden, Entscheidung vom 23.03.2004 - 8 O 87/03 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 17.11.2004 - 7 U 82/04 -