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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 209/03


								Verkündet am:

								24. Oktober 2007

								Fritz

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des

								Landgerichts Köln vom 13. August 2003 wird auf Kosten

								des Klägers zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995

								eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Gegen Zahlung einer Einmalprämie von 75.476 DM waren ihm eine lebenslange

								Jahresrente von 7.755,52 DM ab 1. November 2000, wahlweise eine Kapitalzahlung von 85.879 DM und eine Beteiligung an den Überschüssen

								versprochen. Der Kläger machte zum 1. November 2000 von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch. Die Abrechnung der Beklagten weist eine Gesamtvergütung von 103.355,80 DM aus. Darin sind Zinsen in Höhe von

								30.942,92 DM enthalten, aber zu Lasten des Klägers auch ein Abzug von

								3.063,12 DM (= 1.566,15 €) für Abschluss- und Verwaltungskosten.


								2


								Der Kläger meint, die Beklagte habe keinen Anspruch auf diesen

								Abzug. Die Abschlusskostenverrechnungsklausel in § 13 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei identisch mit der vom


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								Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354) wegen

								Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärten Bestimmung (dort § 15 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung).

								3


								Die Beklagte weist darauf hin, dass es hier - anders als in dem

								vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall - nicht um die bei der Kündigung oder Beitragsfreistellung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile

								gehe. Der Vertrag sei vielmehr vereinbarungsgemäß bis zum Ende

								durchgeführt worden. Jedenfalls ergebe sich ihr Anspruch auf Verrechnung der Abschluss- und Verwaltungskosten bei Unwirksamkeit von § 13

								Abs. 1 AVB nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung.


								4


								Der Kläger verfolgt mit der Revision den in den Vorinstanzen abgewiesenen Antrag auf Zahlung von 1.566,15 € weiter.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist nicht begründet.


								6


								1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beklagte sei zum Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten berechtigt gewesen, weil ihr

								ein entsprechender Anspruch gegen den Kläger zustehe. Der Anspruch

								ergebe sich zwar nicht aus § 13 Abs. 1 AVB, weil diese Bestimmung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sei. Sie entspreche § 15 der Allgemeinen Bedingungen für die Lebensversicherung, die

								Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2001

								(aaO) gewesen seien. Ob die Beklagte die unwirksame Klausel nach

								§ 172 Abs. 2 VVG wirksam ersetzt habe, könne offen bleiben. Der An-


								-4-


								spruch der Beklagten ergebe sich nach den Regeln der ergänzenden

								Vertragsauslegung. Es sei allgemein bekannt, dass beim Abschluss und

								der Verwaltung von Versicherungsverträgen wie bei jedem anderen Finanzprodukt Kosten anfielen. Darauf werde der Versicherungsnehmer

								auch in § 15 AVB hingewiesen, der unter anderem die Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten aus den Prämien und den Kapitalerträgen vorsehe. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der vom Bundesgerichtshof beanstandete Transparenzmangel sich nicht ausgewirkt habe.

								Der Vertrag sei nicht vorzeitig beendet worden, so dass der Kläger die

								damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht habe

								hinnehmen müssen. Die Höhe des Abzugs sei nicht zu beanstanden.

								7


								2. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden. § 13 Abs. 1 AVB

								ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Die entstandene Vertragslücke ist zu schließen, weil die Abschlusskostenverrechnungsklausel die Leistungspflicht der Beklagten und ihre Rechnungslegung betrifft. Die Lückenausfüllung ist im Wege der ergänzenden

								Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, dass die Beklagte die

								(nicht bezifferten) Abschlusskosten mit der eingezahlten Prämie verrechnen durfte und es hierbei verbleibt, weil der Vertrag vereinbarungsgemäß

								bis zum Ablauf durchgeführt wurde. Ob die Mittel für die Prämienzahlung

								aus einer früheren Versicherung bei der Beklagten oder einer anderen

								Quelle stammten, ist unerheblich, weil es sich um den Abschluss eines

								neuen Vertrages handelte.


								8


								Dies folgt aus der Grundsatzentscheidung des Senats vom

								12. Oktober 2005 zur Klauselersetzung in der Lebensversicherung

								(BGHZ 164, 297). Der Senat hat dort mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass die durch die Unwirksamkeit der Abschlusskostenverrechnungsklausel entstandene Vertragslücke sachgerecht im Wege der er-


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								gänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist. Diese Auslegung führt

								zu dem Ergebnis, dass es bei vereinbarungsgemäßer Durchführung des

								Vertrages bei der Verrechnung der einmaligen Abschlusskosten nach

								dem Zillmerungsverfahren bleibt und nur bei vorzeitiger Beendigung der

								Beitragszahlung Korrekturen beim Rückkaufswert oder der beitragsfreien

								Versicherungssumme vorzunehmen sind (aaO S. 318 bis 320). Der Senat hat insbesondere dazu Stellung genommen, weshalb die Belastung

								des Versicherungsnehmers mit Abschlusskosten nicht nur aufsichtsrechtlich und rechnungsmäßig vorgeschrieben ist, sondern auch den vertragsrechtlichen Beziehungen zugrunde liegt. Entsprechendes gilt für die


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								sonstigen mit dem Betrieb eines Versicherungsunternehmens verbundenen Aufwendungen, hier die nicht im Einzelnen genannten, im Abzugsbetrag


								von


								1.566,15 €


								enthaltenen


								Verwaltungskosten


								(vgl.


								§ 43


								RechVersV).


								Terno


								Seiffert

								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								AG Köln, Entscheidung vom 14.01.2003 - 135 C 214/02 LG Köln, Entscheidung vom 13.08.2003 - 23 S 24/03 -