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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								Verkündet am:

								10. November 2004

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle


								IV ZR 203/02


								in dem Rechtsstreit


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

								Seiffert, Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den

								Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004


								für Recht erkannt:


								Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2002 wird auf

								Kosten der Klägerin zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin begehrt eine höhere Zusatzversorgungsrente von der

								Beklagten.


								Sie ist am 5. September 1937 geboren und war in der ehemaligen

								DDR, zuletzt beim Magistrat von Berlin (Ost), Bezirksbauamt, beschäftigt

								gewesen, ehe sie nach der Wiedervereinigung in die Senatsbauverwaltung des Landes Berlin übernommen und zum 1. Januar 1991 bei der

								Beklagten zur Versicherung angemeldet wurde. Ihr neuer Arbeitgeber

								zahlte in der Folgezeit Umlagen bei der Beklagten. Seit dem 1. Oktober

								1997 erhält die Klägerin neben einer Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auch eine Versorgungsrente der Beklagten,

								die sich auf 142,19 DM belief. Nach einer Mitteilung der Beklagten vom

								14. November 1997 sind dabei die von der Klägerin in der DDR geleiste-


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								ten Dienstzeiten nicht berücksichtigt worden gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1

								Buchst. a Doppelbuchst. aa der Satzung der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im folgenden: VBLS) in der mit der

								28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 geänderten Fassung.


								Vordienstzeiten, in denen keine Umlagen an die Beklagte gezahlt

								worden sind, wurden aber schon vor dieser Satzungsänderung für die

								Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit nur zur Hälfte berücksichtigt (sog. Halbanrechnungsgrundsatz). Eine nach diesem Grundsatz vorgenommene Neuberechnung unter Einbeziehung der in der ehemaligen

								DDR zurückgelegten Vordienstzeiten der Klägerin änderte jedoch unstreitig die Höhe ihrer Zusatzversorgungsrente nicht.


								Nach der seinerzeit geltenden Satzung war andererseits bei der

								Berechnung der Versorgungsrente grundsätzlich von der vollen Höhe der

								an die Klägerin gezahlten gesetzlichen Rente auszugehen; diese wurde

								durch die von der Beklagten gewährte Zusatzversorgung lediglich insoweit aufgestockt, wie die gesetzliche Rente hinter der nach der Satzung

								berechneten Gesamtversorgung zurückblieb (§ 40 Abs. 1 VBLS a.F.).

								Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser vollen Berücksichtigung der

								gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum

								Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 =

								NJW 2000, 3341).


								Die Klägerin meint deshalb, seit dem 1. Januar 2001 müßten ihre

								in der ehemaligen DDR zurückgelegten Vordienstzeiten bei der Errech-


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								nung der Zusatzrente in voller Höhe auf die gesamtversorgungsfähige

								Zeit angerechnet werden.


								Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin die vom Berufungsgericht

								abgewiesene Klage weiter.


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision bleibt ohne Erfolg.


								1. Das Berufungsgericht hat die Klägerin derjenigen Gruppe von

								Versorgungsrentenberechtigten zugerechnet, die schon vor dem 31. Dezember 2000 Renten bezogen haben. Nach Auffassung des Berufungsgerichts gehören solche Berechtigte nicht zu dem Personenkreis, für den

								das Bundesverfassungsgericht (aaO) die Halbanrechnung von Vordienstzeiten beanstandet hat. Selbst wenn man aber annehme, daß im

								Falle der Klägerin die Halbanrechnung unzulässig und die Satzung insoweit unwirksam sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Denn es stehe

								eine Grundentscheidung der beteiligten Sozialpartner in Frage, die jedenfalls hier nicht vom Gericht im Wege ergänzender Auslegung eines

								lückenhaft gewordenen Vertrages geschlossen werden könne. Die Beklagte könne ihr Grundleistungsangebot nicht selbst gestalten, sondern

								müsse ein von den Sozialpartnern ausgehandeltes Ergebnis umsetzen,

								das notwendig kompromißhafte Züge trage und deshalb einer Auslegung

								unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit kaum zugänglich sei.

								Die mit der Klage geforderte zusätzliche Leistung sei, wenn man ihre finanziellen Auswirkungen auf die Beklagte abschätze, nicht etwa nur als


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								Abrundung ihres Angebots zu werten, sondern erschüttere die Beklagte

								in ihrer wirtschaftlichen Substanz. Deshalb müsse als mögliche Neuregelung auch in Betracht gezogen werden, daß Vordienstzeiten bei der Berechnung der von der Beklagten gezahlten Zusatzrente überhaupt nicht

								mehr berücksichtigt werden könnten.


								Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht lag der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung

								der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 1. März 2002 vor, der

								das bisherige Gesamtversorgungssystem der Beklagten durch ein an den

								Grundsatz der Betriebstreue anknüpfendes Punktemodell ersetzt; Vordienstzeiten werden - abgesehen vom Bestandsschutz - nicht mehr berücksichtigt (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 37. Ergl. August 2002 Teil C Anl. 5).

								Auch im Hinblick darauf hat das Berufungsgericht keinen Anlaß gesehen,

								die Satzung der Beklagten ergänzend auszulegen.


								2. Das hält im Ergebnis den Rügen der Revision stand.


								a) Der Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 27. September

								2000 (IV ZR 140/99 - VersR 2000, 1530) mit der Anwendung des § 42

								Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa VBLS in der Fassung der

								28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 befaßt und dabei offengelassen, ob der vollständige Ausschluß von Dienstzeiten in der ehemaligen DDR bei der Berechnung der gesamtversorgungsfähigen Zeit, so wie

								er durch die 28. Satzungsänderung in § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. vorgenommen worden ist, unwirksam sei. Jedenfalls könne sich die Beklagte nach § 242 BGB auf die Neuregelung nicht gegenüber Versicherten


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								berufen, die - wie die Klägerin - schon vor dieser Satzungsänderung bei

								der Beklagten nach den gleichen Regeln versichert waren, die für Mitglieder des öffentlichen Dienstes der alten Bundesländer galten. Solche

								Versicherte dürften grundsätzlich darauf vertrauen, daß die ihnen bei ihrer Anmeldung zugesagten Versorgungsansprüche nicht durch eine

								nachträgliche Änderung der Satzung der Beklagten in einer ins Gewicht

								fallenden Weise wieder entzogen würden. Daran hält der Senat fest.


								b) Daß auch die Klägerin des vorliegenden Verfahrens zu dieser

								Personengruppe gehört, denen gegenüber sich die Beklagte nach § 242

								BGB nicht auf den durch die 28. Satzungsänderung vorgenommenen

								Ausschluß von Dienstzeiten in der DDR berufen kann, ist unstreitig. Die

								Revision räumt ein, daß es deshalb auf die gegen die Wirksamkeit dieser

								Satzungsänderung vorgetragenen Argumente hier nicht ankommt. Unstreitig ist jedoch auch, daß sich die von der Beklagten zu zahlende Rente der Klägerin nicht erhöht, wenn man sie nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. September 2000 berechnet.


								Der Senat hat in dieser Entscheidung allerdings nicht gefordert,

								Vordienstzeiten uneingeschränkt zu berücksichtigen, sondern nur nach

								Maßgabe des § 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS in seiner vor der 28. Satzungsänderung geltenden Fassung. Mithin war für die Rentenberechnung zu berücksichtigen, daß vor der Anmeldung der Klägerin bei der

								Beklagten keine Umlagen an die Beklagte gezahlt wurden und andere als

								Umlagemonate nur zur Hälfte in die gesamtversorgungsfähige Zeit einzurechnen sind.


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								c) Soweit sich die Revision unter Bezug auf den Beschluß des

								Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (NJW 2000, 3341) gegen

								die Anrechnung von Vordienstzeiten nur zur Hälfte wendet, hat der Senat

								in seinem Urteil vom 26. November 2003 (IV ZR 186/02 - VersR 2004,

								183 unter 2 c und d) klargestellt, daß die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts nicht diejenigen Rentnergenerationen betreffen, die vor

								dem 1. Januar 2001 Rentenempfänger geworden sind. Auch für die Generation der Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die seit 1997 Rente

								bezieht, ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts davon

								auszugehen, daß verfassungsrechtlich etwa bedenkliche Folgen einer

								Halbanrechnung noch im Rahmen einer bei der Regelung einer komplizierten Materie zulässigen Generalisierung bleiben und deshalb hinzunehmen sind.


								d) Die Beklagte hat ihre Satzung mit Wirkung ab 1. Januar 2001

								grundlegend geändert (vgl. BAnz. 2003 Nr. 1). Nach der Neuregelung

								kommt es auf Vordienstzeiten überhaupt nicht mehr an; vielmehr wird eine Betriebsrente auf der Grundlage von Versorgungspunkten gezahlt, für

								die das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, eine soziale Komponente

								und Bonuspunkte maßgebend sind (§§ 35 ff. VBLS n.F.). Aufgrund der

								Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 und 2 VBLS n.F. werden Versorgungsrenten nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsberechtigen als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 der Neufassung jährlich um 1% vom Jahr 2002 an erhöht. Die Klägerin macht nicht geltend

								und es ist auch nicht ersichtlich, daß sie danach im wirtschaftlichen Ergebnis schlechter stünde als Rentenberechtigte, für die das neue Sat-


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								zungsrecht gilt. Andererseits fehlt auch nach der Neufassung jede

								Grundlage für ihre weitergehenden Forderungen.


								3. Der Senat hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 11. Februar

								2004 (IV ZR 52/02 - VersR 2004, 499 unter 2 d) klargestellt, daß in der

								früheren DDR zurückgelegte Vordienstzeiten nicht voll angerechnet werden können, weil es an entsprechenden Umlagen des Arbeitgebers für

								diese Zeiten fehlt, und daß dadurch die davon betroffenen Versicherten

								nicht in ihren Grundrechten verletzt werden. Das ergibt sich - wie der

								Senat bereits im Zusammenhang mit der Regelung des § 105b VBLS

								a.F. ausgeführt hat (Senatsurteil vom 14. Mai 2003 - IV ZR 72/02 - VersR

								2003, 893 unter II 2 a und b) - aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1 ff.).


								Seiffert


								Dr. Schlichting


								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt


								Felsch