alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 174/14


								Verkündet am:

								7. September 2016

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2016:070916UIVZR174.14.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze nde

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richterin


								Harsdorf-Gebhardt,


								die


								Richter


								Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum

								15. August 2016


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Klägerseite wird das Teilurteil des

								20. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Köln


								vom


								11. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf

								5.635,91 € festgesetzt.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) b egehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen L ebensversicherung.


								2


								Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit der Rechtsvorgängerin des Versicherers mit Versicherungsbeginn zum 1. August 2000


								-3-


								nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit

								gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN

								erhielt mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und

								eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Mit Schreiben vom 14. September 2011 erklärte er den

								Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. Mit Schreiben vom 28. September

								2011 wiederholte er den Widerspruch und erklärte hilfsweise die Künd igung des Vertrages. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und

								zahlte den Rückkaufswert aus.

								3


								Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren

								von Interesse - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge

								nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.


								4


								Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam

								zustande gekommen, weil er zum einen nicht ordnungsgemäß belehrt

								worden sei und zum anderen § 5a VVG a.F. mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.


								5


								Der Versicherer hat die Einrede der Verjährung erhoben.


								6


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

								die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision ve rfolgt d. VN das Klagebegehren hinsichtlich des Bereicherungsanspruchs

								weiter.


								Entscheidungsgründe:


								7


								Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Z urückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.


								-4-


								8


								I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe d. VN zwar

								nicht in drucktechnisch hervorgehobener Form über das Widerspruch srecht belehrt. Die Belehrung sei nur teilweise fettgedruckt ausgestaltet.

								Gerade dieser Umstand könne d. VN dazu verleiten anzunehmen, dass

								nur das Fettgedruckte wichtig sei, und den nicht fettgedruckten Text

								nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Bedenken bestünden auch hinsichtlich der Belehrung zum Fristbeginn. Der Vertrag sei aber gemäß § 5a

								Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie rüc kwirkend endgültig wirksam geworden.


								9


								II. Die Revision ist begründet.


								10


								1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1

								Alt. 1 BGB kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen

								Begründung versagt werden.


								11


								a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag

								schafft keinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolg e des

								Widerspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Wide rspruch war - ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

								normierten Jahresfrist - rechtzeitig.


								12


								aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Festste llungen des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung genügt

								die maßgebliche Belehrung in den "Allgemeinen Informationen" auf der

								sechsten Seite des Versicherungsscheins nicht den formellen Anforde-


								-5-


								rungen an eine ordnungsgemäße Belehrung, weil nur die Überschrift

								"Widerspruchsrecht" und der erste Satz der Belehrung durch Fettdruck

								hervorgehoben sind. Auch die folgenden Sätze 2 bis 4, die nicht durch

								Fettdruck drucktechnisch deutlich gestaltet sind, enthalten aber notwendige Informationen über die Widerspruchsfrist und dazu, dass die rech tzeitige Absendung des Widerspruchs genügt. Da diese Hinweise nicht in

								Fettdruck gehalten sind, besteht im besonderen Maße die Gefahr, dass

								sie überlesen werden, weil d. VN sein Augenmerk nur auf das Fettgedruckte richtet.

								13


								Für einen solchen Fall einer nicht ordnungsmäßen Widerspruchsbelehrung bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf der Jahresfrist und noch

								im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.


								14


								Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2

								Satz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR

								2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,

								BGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die

								Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert

								werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten

								Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon e rfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen

								zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,

								wenn d. VN - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum W iderspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder

								die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.


								-6-


								15


								bb) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht

								dem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO

								Rn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits

								vollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).


								16


								b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarecht swidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung

								ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur eine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen

								Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).


								17


								2. Ein Rückgewähranspruch war bei Erhebung der Klage im Okt ober 2012 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche

								regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN

								erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Wide rspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch

								entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199

								Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte d. VN Kenntnis

								von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des

								Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom

								8. April 2015 - IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn. 19 ff.).


								18


								3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812

								Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.

								Vielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Vers icherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes

								kann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;


								-7-


								bei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.).

								19


								Da es hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu

								geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46) und dabei

								auch die Vorgaben der Senatsurteile vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14,

								VersR 2015, 1101 Rn. 35 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 34 ff.)

								sowie vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 31 ff.)

								zu beachten haben.


								Mayen


								Harsdorf-Gebhardt

								Lehmann


								Dr. Karczewski

								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 27.03.2013 - 26 O 374/12 OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2014 - 20 U 70/13 -