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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 172/15


								Verkündet am:

								7. September 2016

								Heinekamp

								Amtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bk, SEB

								Die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis

								23c VBLS vom 21. November 2012 benachteiligt den ausgeschiedenen Beteiligten

								unangemessen.


								BGH, Urteil vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15 - OLG Karlsruhe

								LG Karlsruhe


								ECLI:DE:BGH:2016:070916UIVZR172.15.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf -Gebhardt,

								den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Bußmann auf die mün dliche Verhandlung vom 7. September 2016


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des

								12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

								5. März 2015 teilweise aufgehoben, soweit die Berufung

								der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von

								Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über

								dem jeweiligen Basiszinssatz zurückgewiesen worden

								ist.


								Insoweit wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil

								der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom

								16. Dezember 2011 dahingehend abgeändert, dass die

								Beklagte lediglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpun kten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen hat.


								Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.


								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin begehrt von der beklagten Versorgungsanstalt des

								Bundes und der Länder (VBL) Rückzahlung der von ihr nach Kündigung

								ihres Beteiligungsverhältnisses geleisteten Gegenwertzahlung.


								2


								Die Beklagte wird im Abrechnungsverband West, dem die Klägerin

								seit Februar 1951 angehörte, seit 1967 über ein Umlageverfahren in

								Form eines modifizierten Abschnittsdeckungsverfahrens finanziert. Der

								Umlagesatz ist so bemessen, dass die für die Dauer des Deckungsa bschnitts zu entrichtende Umlage zusammen mit den übrigen zu erwa rtenden Einnahmen und dem verfügbaren Vermögen ausreicht, um die

								Aufgaben der Beklagten während des Deckungsabschnitts sowie der

								sechs folgenden Monate zu erfüllen, soweit sie nicht aus dem Vermögen

								nach § 66 der Satzung der Beklagten (VBLS) zu erfüllen sind. Wegen der

								nach dem Ausscheiden eines Beteiligten weiterhin zu erfüllenden Ve rpflichtungen der Beklagten bestimmte § 23 Abs. 2 VBLS seit Einführung

								des Umlageverfahrens die Verpflichtung des ausscheidenden Beteiligten,

								einen so genannten Gegenwert zu zahlen.


								3


								Mit Urteilen vom 10. Oktober 2012 (IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93

								und IV ZR 12/11, juris) erklärte der Senat die Gegenwertregelung in § 23

								Abs. 2 VBLS a.F. wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für

								unwirksam und schloss die entstandene Regelungslücke im Wege e rgänzender Vertragsauslegung dahingehend, dass eine Neuregelung des

								Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren auch für die bereits beendete Beteiligung möglich sein sollte. Am 21. November 2012 beschloss

								die Beklagte die 18. Satzungsänderung der VBLS, mit der die Gege n-


								-4-


								wertregelung in § 23 VBLS geändert und durch die §§ 23a bis 23c VBLS

								ergänzt wurde. § 23c VBLS lautet auszugsweise:


								"§ 23c Erstattungsmodell

								(1) 1 Anstelle der Zahlung eines Gegenwerts kann der Arbeitgeber einen Monat nach Zugang der Mitteilung über

								die Höhe des Gegenwerts schriftlich beantragen, die

								Finanzierung der bei der VBL verbleibenden Anwartschaften und Leistungsansprüche über das Erstattungsmodell durchzuführen. 2 Das Erstattungsmodell

								sieht vor, dass der Arbeitgeber für einen Zeitraum von

								maximal 20 Jahren der VBL die Aufwendungen für die

								ihm nach § 23 Abs. 1 und § 23b Abs. 4 zuzurechnenden

								Betriebsrentenleistungen erstattet und daneben einen

								Deckungsstock aufbaut, der dazu dient, die hinterlassenen Anwartschaften und Leistungsansprüche auszuf inanzieren. 3 Auf Antrag des ausgeschiedenen Arbeitgebers kann der Erstattungszeitraum jederzeit verkürzt

								werden.

								…

								8


								Am Ende des Erstattungszeitraums wird auf Kosten

								des Arbeitgebers der Gegenwert nach den zu diesem

								Zeitpunkt maßgeblichen Rechnungsgrundlagen und für

								die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen

								nach § 23a berechnet. 9 Die Differenz zwischen dem

								vorhandenen Deckungskapital und diesem Gegenwert

								ist als Schlusszahlung zu leisten. 10 Die Schlusszahlung

								ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung

								der Höhe des ausstehenden Differenzbetrages zu zahlen. 11 Die VBL kann die Zahlung unter Berechnung von

								Zinsen auch stunden, wenn eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde. 12 Überschreitet das

								vorhandene Deckungskapital den Gegenwert, erstattet

								die VBL den überzahlten Betrag innerhalb des gleichen

								Zeitraums.

								(2) 1 Der Arbeitgeber erstattet der VBL vom Zeitpunkt des

								Ausscheidens an für maximal 20 volle Kalenderjahre die

								Ausgaben für die ihm nach § 23 Abs. 1 und § 23b


								-5-


								Abs. 4 zuzurechnenden Betriebsrentenleistungen. 2 Er

								ist verpflichtet, an die VBL jeweils zum 31. März einen

								Vorschuss zur Finanzierung der Betriebsrentenleistungen im laufenden Jahr zu überweisen.

								…

								6


								Zur Abdeckung der Verwaltungskosten wird der zu erstattende Betrag jeweils um zwei Prozent erhöht.

								(3) Zum Aufbau eines Deckungskapitals zur Ausfinanzierung der bei der VBL verbleibenden Anwartschaften und

								Leistungsansprüche leistet der Arbeitgeber jeweils zum

								31. März zusätzlich einen Betrag in Höhe von mindestens 2 Prozent seiner durchschnittlichen zusatzverso rgungspflichtigen Jahresentgelte der letzten fünf Kale nderjahre vor dem Ausscheiden.

								(4) 1Während des Erstattungszeitraums gilt für den ausgeschiedenen Arbeitgeber neben Absatz 3 als weiterer

								Mindestbetrag die Höhe der Aufwendungen, die bei

								fortbestehender Beteiligung als Arbeitgeberanteil an der

								Umlage seiner durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelte der letzten fünf Kalenderjahre

								vor dem Ausscheiden zu leisten wären. 2 Auf diesen

								Mindestbetrag wird der Vorschuss nach Absatz 2 angerechnet. 3 Soweit dieser Vorschuss den weiteren Mindestbetrag unterschreitet, ist jährlich zum 31. März die

								Differenz zwischen Vorschuss und weiterem Mindestbetrag zusätzlich für den Aufbau des Deckungskapitals

								nach Absatz 3 zu zahlen.

								(5) 1 Ist der Arbeitgeber mit seinen jährlich zum 31. März zu

								erbringenden Aufwendungen mit mehr als drei Monaten

								in Verzug, hat er die Schlusszahlung zu leisten.

								…

								(7) 1 Ist der ausgeschiedene Arbeitgeber insolvenzfähig, hat

								er für die Dauer der Erstattung bis zur Leistung der

								Schlusszahlung eine Insolvenzsicherung in Höhe der

								ausstehenden Gegenwertforderung beizubringen.


								-6-


								…

								3


								Erfüllt der ausgeschiedene Arbeitgeber diese Anford erungen an die Insolvenzsicherung nicht innerhalb einer

								Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, hat der Arbeitgeber ebenfalls die Schlusszahlung zu leisten.

								…"

								4


								Darüber hinaus fasste der Verwaltungsrat der Beklagten für solche

								Beteiligte, die - wie die Klägerin - ihre Beteiligung zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 beendet hatten, einen Sa tzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBL-Satzung vom

								21. November 2012 (SEB). Er lautet auszugsweise:


								"2. Anstelle der §§ 23 bis 23b in der ab dem 10. Oktober

								2012 geltenden Fassung findet für diese Arbeitgeber

								§ 23 in folgender Fassung Anwendung:

								"§ 23 Ausscheiden eines Beteiligten

								(1)


								1


								(2)


								1


								Scheidet ein Beteiligter aus der Beteiligung

								aus, enden die Pflichtversicherungen der bei

								ihm im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. 2 Für die im Zeitpunkt des Ausscheidens des

								Beteiligten entstandenen Anwartschaften und

								Ansprüche verbleibt es bei dem in diesem Zeitpunkt geltenden Anpassungssatz nach § 39.

								Zur Deckung der aus dem Anstaltsvermögen

								nach dem Ausscheiden zu erfüllenden Verpflichtungen … hat der ausscheidende Beteiligte einen von der VBL auf seine Kosten zu berechnenden Gegenwert zu zahlen.

								2


								Der Gegenwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu berechnen, wobei als

								Rechnungszins 3,25 Prozent während der Anwartschaftsphase und 5,25 Prozent während des


								-7-


								Rentenbezuges zugrunde zu legen ist. 3 Zur Deckung von Fehlbeträgen ist der Gegenwert um

								10 Prozent zu erhöhen; dieser Anteil wird der

								Verlustrücklage nach § 67 zugeführt. 4 Als künftige jährliche Erhöhung der Betriebsrenten ist

								der Anpassungssatz nach § 39 zu berücksichtigen. 5 Die Berechnungsmethode und die Rechnungsgrundlagen werden in versicherungstechnischen Ausführungsbestimmungen geregelt, die

								beteiligten und ausgeschiedenen Arbeitgebern

								auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden.

								…

								8


								Der Gegenwert ist zur Abgeltung der Verwaltungs-kosten um 2 Prozent zu erhöhen.

								…

								(4)


								1


								Der Gegenwert ist innerhalb eines Monats nach

								Zugang der Mitteilung über die Höhe des Gegenwerts zu zahlen. 2 Die VBL kann die Zahlung

								unter Berechnung von Zinsen in Höhe von 4

								Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz nach

								§ 247 Abs. 1 BGB, mindestens jedoch 5,25 Prozent, stunden.


								…"

								…

								5.


								1


								Alternativ kann der Arbeitgeber die bei der VBL verbleibenden Anwartschaften und Ansprüche über eine

								Neuberechnung des Gegenwerts nach Nr. 2 oder das

								Erstattungsmodell in entsprechender Anwendung des

								§ 23c finanzieren. …

								3


								Bei einer Neuberechnung ist der Gegenwert auf Kosten

								des Arbeitgebers abweichend von Nr. 2 nicht zum Ausscheidestichtag, sondern zu einem mit dem Arbeitgeber

								einvernehmlich festzulegenden Stichtag, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2014 zu berechnen. 4 Bei dem

								Erstattungsmodell beginnt der Erstattungszeitraum für


								-8-


								künftige Betriebsrentenleistungen ebenfalls zu einem

								mit dem Arbeitgeber einvernehmlich festzulegenden

								Stichtag, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2014.

								5


								In beiden Fällen hat der Arbeitgeber die vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zu dem vereinbarten Stichtag bereits gezahlten Betriebsrentenleistungen zu e rstatten, die ihm zuzurechnen sind. 6 Der Erstattungsbetrag wird zur Abgeltung der Verwaltungskosten pauschal um 2 Prozent erhöht. 7 Er ist jährlich mit 4 Prozent

								über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1

								BGB, mindestens jedoch 5,25 Prozent, zu verzinsen.

								8

								Für die Berechnung der Zinsen ist der Erstattungsbetrag für jedes Kalenderjahr der Rentenzahlung gesondert zu ermitteln und jährlich vom Jahresende an zu

								verzinsen. 9 Der Erstattungsbetrag ist innerhalb eines

								Monats nach Zugang der Mitteilung der Höhe des Erstattungsbetrages zu zahlen. …

								11


								Für das Erstattungsmodell gilt § 23c mit folgenden

								Maßgaben:

								a)


								1


								b)


								1


								c)


								1


								Der Arbeitgeber erstattet an die VBL für einen Zeitraum von maximal 20 Jahren die Aufwendungen für

								Betriebsrentenleistungen, die ihm zuzurechnen sind.

								2

								Auf diesen Erstattungszeitraum werden die Kalenderjahre vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum

								vereinbarten Stichtag angerechnet.

								Abweichend von § 23c Abs. 1 ermittelt die VBL sowohl zu dem vereinbarten Stichtag für den Beginn

								der Erstattung künftiger Rentenleistungen als auch

								zum Ende des Erstattungszeitraums auf Kosten des

								ausgeschiedenen Arbeitgebers den Gegenwert nach

								Nr. 2. 2 Gleiches gilt für die Feststellung der Höhe

								der Insolvenzsicherung nach § 23c Abs. 7.

								Die Vorschusszahlung für die Erstattung der Betriebsrentenleistungen erfolgt erstmals zum vereinbarten Stichtag und danach jährlich zum 31. März.

								2

								Gleiches gilt für die jährlichen Zahlungen zum Aufbau des Deckungskapitals."


								-9-


								5


								Die Klägerin kündigte ihre Beteiligung mit Wirkung zum 31. D ezember 2006. Die Beklagte berechnete auf der Grundlage eines von ihr

								in Auftrag gegebenen versicherungsmathematischen Gutachtens die Gegenwertforderung auf 4.280.605,95 €, die die Klägerin an die Beklagte

								zahlte.


								6


								Die Klägerin hält auch den mit der 18. Satzungsänderung neu g efassten § 23c VBLS und den Satzungsergänzenden Beschluss vom

								21. November 2012 für unwirksam. Sie verlangt mit ihrer Klage, soweit

								für das Revisionsverfahren von Interesse, die Rückzahlung des geleisteten Betrages nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem

								jeweiligen Basiszinssatz. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen

								Teil der Zinsforderung stattgegeben, das Oberlandesgericht die dagegen

								gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Nachdem die B eklagte einen Betrag von 44.548,53 € nebst Zinsen an die Klägerin z urückerstattet hatte, haben die Parteien in der Revisionsinstanz den

								Rechtsstreit in dieser Höhe übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übr igen verfolgt die Beklagte mit ihrer Revision ihren Klagabweisungsantrag

								weiter.


								Entscheidungsgründe:

								7


								Die Revision hat nur hinsichtlich der Höhe der ausgeurteilten Zin sforderung Erfolg.


								8


								I. Das Berufungsgericht verneint einen Rechtsgrund für die em pfangene Gegenwertzahlung. Es hält die mit der 18. Satzungsänderung


								- 10 -


								geänderten Bestimmungen über die Erhebung des Gegenwerts - ebenso

								wie § 23 VBLS a.F. - wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin für unwirksam. Sie unterlägen der uneingeschränkten Inhaltsko ntrolle des § 307 BGB, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung seien. Auf

								den Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 24. November 2011 zum Tarifve rtrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffen tlichen Dienstes (ATV) vom 1. März 2002 (ATVÄndV6) komme es schon

								deshalb nicht an, weil dieser, soweit er zum 1. Januar 2001 rückwirkend

								in Kraft gesetzte Regelungen enthalte, eine unzulässige echte Rückwi rkung anordne.


								9


								Das nunmehr geltende Modell einer Kombination zwischen einem

								Erstattungs- und einem Gegenwertmodell führe zu weitreichenden finanziellen Belastungen der ausscheidenden Beteiligten. Diese würden bis

								zum Ende des Erstattungszeitraums finanziell so behandelt, als seien sie

								Beteiligte der Beklagten geblieben, weil sie als Mindestbetrag den Wert

								der jährlichen Umlage bei fortbestehender Beteiligung zu zahlen hätten,

								auch wenn die ihnen zuzurechnenden Rentenleistungen unter diesem

								Wert lägen. Dabei könnten die an die Beklagte jährlich abzuführenden

								Zahlungen für Beteiligte mit überwiegend "anwärterlastigem" Versichertenbestand höher sein als bei Fortführung der Beteiligung. Zudem habe

								der ausscheidende Beteiligte die Zahlungen als jährliche Einmalzahlung

								im Voraus zu zahlen, während die Beklagte die Betriebsrenten monatlich

								zahle und die Beteiligten nur zur monatlichen Zahlung der Umlage oder

								eines Sanierungsgeldes verpflichtet seien.


								10


								Die nach Ablauf des Erstattungszeitraums zu leistende Einmalza hlung könne für Arbeitgeber, die wie die Klägerin zwischen dem 1. Januar

								2002 und dem 31. Dezember 2012 ausgeschieden seien, be trächtlich


								- 11 -


								sein, weil bei ihnen auf den Erstattungszeitraum die Kalenderjahre vom

								Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum vereinbarten Stichtag angerechnet

								würden. Während des Erstattungszeitraums müssten ausgeschiedene

								Beteiligte nicht nur die künftigen Rentenzahlungen erstatten, den Kapitalstock aufbauen und Leistungen für eine neue Zusatzversorgung ihrer

								Arbeitnehmer erbringen, sondern auch in kürzester Zeit für eine Schlus szahlung in erheblicher Höhe vorbeugen. Erschwerend komme hinzu,

								dass die ausgeschiedenen Beteiligten der Beklagten die von ihr für den

								Zeitraum zwischen ihrem Ausscheiden und dem vereinbarten Stichtag

								gezahlten Betriebsrentenleistungen in einem Betrag zu erstatten und zu

								verzinsen hätten. Verfügten die Beteiligten, wovon bei ihre Beteiligun g

								beendenden Arbeitgebern in der Regel auszugehen sei, über einen h ohen Anteil aktiv Beschäftigter, könne im Erstattungszeitraum nur ein

								recht geringer Teil der Rentenlast beglichen werden. Der weitaus größte

								Teil der Rentenlast falle demgegenüber in den Zeitraum nach Ablauf des

								Erstattungszeitraums. Es stehe auch nicht fest, dass der Einmalbetrag

								erst nach Ablauf des Zwanzigjahreszeitraums zu leisten sei, denn der

								ausscheidende Beteiligte habe die Schlusszahlung auch dann zu leisten,

								wenn er mit auch nur einem geringen Teil seiner jährlich zu erbringenden

								Leistungen mit mehr als drei Monaten in Verzug sei oder die Insolvenzs icherung nicht innerhalb von drei Monaten nach seinem Ausscheiden e rbringe.


								11


								Die Neuregelung berge für die ausscheidenden Beteiligt en nach

								wie vor ein gravierendes Prognoserisiko. Dieses beschränke sich zwar

								auf den Zeitraum nach Ablauf des Erstattungszeitraums; da die ihre Beteiligung beendenden Arbeitgeber aber in der Regel über "anwärterlastige" Versichertenbestände verfügten, betreffe der Erstattungszeitraum

								nur einen recht geringen Teil der Rentenlast. Auch wenn sich für in den


								- 12 -


								Anwendungsbereich des Satzungsergänzenden Beschlusses fallende

								Beteiligte die Rechnungsgrundlagen nicht veränderten, bleibe doch das

								Risiko, dass sich die in die Berechnung eingestellten Annahmen nicht als

								zutreffend erwiesen.

								12


								Ob die Regelung einer langjährigen Vertragsbindung in einem

								Dauerschuldverhältnis den Vertragspartner unangemessen in seiner

								wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit beschränke, sei anh and einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall festzustellen. Regelmäßig

								rechtfertige es eine längere Vertragsbindung, wenn der die Laufzeit vo rgebende Vertragsteil hohe Kosten aufwenden müsse, die sich nur bei

								längerer Vertragsdauer amortisierten. Da der Beklagten für die Vertragserfüllung notwendige Kosten erst mit Fälligkeit der Rentenleistung

								entstünden, fehle eine sachliche Rechtfertigung für eine lange faktische

								Bindung. Allerdings liege bei Rentenversicherungen aus der Natur der

								Sache eine unbefristete Laufzeit zumindest nahe. Dies rechtfertige a ngesichts des den Beteiligten bei solchen Verträgen zustehenden Künd igungsrechts jedoch eine faktische Bindung von 20 Jahren nicht.


								13


								Ein Interesse der Beklagten, über die zum Erbringen der jeweilig en

								Rentenleistungen notwendigen Zahlungen hinaus pauschal und bedarf sunabhängig weitere Leistungen einzufordern, sei nicht auszumachen.

								Gleiches gelte, soweit die Beklagte unabhängig von den dem Beteiligten

								zuzurechnenden Rentenleistungen als Mindestbetrag den Wert der jährlichen Umlage bei Fortbestehen der Beteiligung fordere. Diesen Zahlu ngen der Beteiligten stehe keine aktuelle Gegenleistung der Beklagten

								gegenüber. Da die Beklagte die Beträge erst für zukünftig fällig werde nde Rentenleistungen benötige, reiche es aus, dass eine Erstattung zum

								jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt sichergestellt sei. Dem trage die im Sa tzungsergänzenden Beschluss vorgesehene Insolvenzsicherung hinre i-


								- 13 -


								chend Rechnung. Die zeitliche Begrenzung des Erstattungszeitraums

								lasse sich nicht mit einer Verminderung der Verwaltungskosten rechtfe rtigen. Diese erhebe die Beklagte nicht nur während des Erstattungszei traums, sondern auch durch einen zweiprozentigen Aufschlag auf den

								zum Ende dieses Zeitraums zu zahlenden Gegenwert.

								14


								Es sei auch nicht sichergestellt, dass die zum Aufbau eines Deckungsstocks eingezahlten Beträge die Schlusszahlung tatsächlich mi nderten. Das Risiko einer fehlerhaften, nicht ertragreichen oder gar ve rlustreichen Anlage des Deckungskapitals trage allein der aussch eidende

								Arbeitgeber, der keinerlei Einfluss auf die Anlageart habe. Genauso w enig sei sichergestellt, dass der eingezahlte Betrag in vollem Umfang den

								Arbeitnehmern des ausscheidenden Beteiligten zugutekomme. Für den

								Fall, dass der die Gegenwertzahlungen umfassende Abrechnungsverband zum Ende eines Geschäftsjahres einen Verlust ausweise, werde

								dieser durch Herabsetzen der Leistungen aus diesem Abrechnungsve rband ausgeglichen. Führe dies zu herabgesetzten Rentenleistungen an

								Arbeitnehmer des ausscheidenden Beteiligten, müsse dieser ihnen gegenüber für die Differenz einstehen.


								15


								Die Beklagte sei nicht in Höhe der in den Jahren 2007 bis 2014 e rbrachten Rentenleistungen an ehemalige Arbeitnehmer der Klägerin en treichert. Sie habe den Bereicherungsgegenstand nicht weggegeben. Das

								Erlangte sei auch nicht verbraucht worden. Die Rentenzahlungen für die

								Beschäftigten der Klägerin seien aus dem Umlagesystem zu erbringen.

								Die Beklagte hätte die Betriebsrenten auch dann erbracht, wenn die Kl ägerin den Gegenwert nicht geleistet hätte. Die von der Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Aufwendungsersatzanspruch gehe

								mangels bestehender Gegenforderung ins Leere. Voraussetzung für e i-


								- 14 -


								nen solchen Anspruch nach § 670 BGB sei das Fehlen einer vertragl ichen Grundlage, der es zwar derzeit entbehre. Ein Ersatzanspruch

								komme aber erst in Betracht, wenn feststehe, dass eine Satzungsreg elung zum Gegenwert dauerhaft nicht geschaffen werde.


								16


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung bis auf einen Punkt im Ergebnis stand.


								17


								1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen geht das Ber ufungsgericht davon aus, dass sich die Beklagte auf § 23 VBLS a.F. als

								Rechtsgrund für die empfangene Gegenwertzahlung nicht mehr berufen

								kann. Auch die nunmehr allein in Betracht kommenden §§ 23 und 23c

								VBLS nach Maßgabe des Satzungsergänzenden Beschlusses vom

								21. November 2012 bilden keinen Behaltensgrund für die geleistete G egenwertzahlung, sondern sind wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1

								Satz 1 BGB unwirksam.


								18


								a) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass diese

								Satzungsbestimmungen der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach

								§ 307 BGB unterliegen, weil sie ohne tarifrechtlichen Ursprung sind.


								19


								aa) § 16 Abs. 4 und 5 ATV in der Fassung des § 1 Nr. 1

								ATVÄndV6, der die Zahlung eines nach versicherungsmathematischen

								Grundsätzen zu bemessenden Gegenwerts durch den ausscheidenden

								Arbeitgeber vorsieht, entfaltet gegenüber der Klägerin keine Rechtswi rkung. Wie der Senat bereits entschieden und näher begründet hat (S enatsurteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, aaO Rn. 26 ff.; IV ZR

								12/11, aaO Rn. 25 ff.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR

								58/11, VersR 2014, 759 Rn. 19), liegt eine unzulässige echte Rückwir-


								- 15 -


								kung vor, soweit der Änderungstarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar

								2001 in Kraft gesetzte Regelungen zum Gegenwert für Beteiligungen

								enthält, die vor seinem Abschluss beendet wurden. Daran ist auch unter

								Berücksichtigung des Revisionsvorbringens festzuhalten. Zwar findet das

								Rückwirkungsverbot - auch im Anwendungsbereich der durch Art. 9

								Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie (vgl. BAGE 124, 1 unter B III 2;

								78, 309 unter II 2 c dd; Henssler in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeit srecht 7. Aufl. Einleitung TVG Rn. 18) - im Prinzip des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt nicht,

								soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden

								konnte oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht

								gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfGE 135, 1 Rn. 61;

								122, 374 unter B II 2 b cc (2) jeweils m.w.N.). Anders als die Revision

								meint, liegt aber keine der in der Rechtsprechung anerkannten Fallgru ppen ausnahmsweise zulässiger echter Rückwirkung (vgl. dazu BVerfGE

								135, 1 Rn. 62; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz 13. Aufl. Art. 20

								GG Rn. 72 f.; Grzeszick in Maunz/Dürig, Grundgesetz Art. 20 VII.

								Rn. 83 ff. (Stand: September 2015) jeweils m.w.N.) vor.


								20


								Die Revision zeigt nicht auf, dass die vor Abschluss des Änd erungstarifvertrages bestehende tarifvertragliche Regelung für an der Beklagten beteiligte Arbeitgeber so unklar oder verworren war, dass diese

								mit einer rückwirkenden Klärung rechnen mussten (vgl. BVerfGE 135, 1

								Rn. 62; 98, 17 unter C II 3 b bb; 13, 261 unter B III 2 b jeweils m.w.N.).

								Es genügt nicht, dass die Tarifvertragsparteien der Auffassung waren,

								zur Sicherung der solidarischen Umlagefinanzierung einen Gegenwert zu

								erheben, dies aber im Wortlaut des Tarifvertrages zunächst nicht zum

								Ausdruck kam. Wie die Revision an anderer Stelle selbst vorbrin gt, spiegelten sich der Wille und das Verständnis der Tarifvertragsparteien in


								- 16 -


								den Satzungen der Zusatzversorgungseinrichtungen wider. Danach

								konnte es, worauf auch die Revision verweist, zwar umso weniger ein

								schützenswertes Vertrauen der Arbeitgeber darauf geben, keinen Gegenwert zahlen zu müssen. Mit einer alsbaldigen Regelung der Gege nwertforderung durch Tarifvertrag mussten diese aber nicht rechnen.

								21


								Der Änderungstarifvertrag wirkt entgegen der Ansicht der Revision

								auch nicht deswegen zurück, weil die zuvor bestehende Regelung unerkannt planwidrig und lückenhaft gewesen ist. Ausnahmsweise zulässig

								ist eine Rückwirkung in solchen Fällen aus zwingenden Gründen des

								Gemeinwohls, wenn der Regelungsgeber ein ihm bei Abfassen der Reg elung unterlaufenes Versehen berichtigen möchte und sein Versehen zu

								erheblichen Unklarheiten oder zu objektiven Lücken in der ursprüngl ichen Regelung geführt hat (vgl. BVerfGE 122, 374, unter B II 2 b cc (2);

								13, 261 unter B IV 2). Dem steht es nicht gleich, dass die Tarifvertr agsparteien die Regelungen zur Finanzierung der Zusatzversorgung im A ltersvorsorgeplan 2001 bis zu den den Senatsurteilen vom 10. Oktober

								2012 vorangegangenen Berufungsentscheidungen zu Unrecht als hinre ichende tarifvertragliche Grundlage für Satzungsbestimmungen über die

								Erhebung des Gegenwerts angesehen haben.


								22


								bb) Dem Vorbringen, seit jeher sei es gemeinsamer Wille und g emeinsames Verständnis der Tarifvertragsparteien gewesen, zur Sicherung der solidarischen Umlagefinanzierung einen Gegenwert zu erhe ben,

								ist keine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zu entnehmen.

								Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (Senatsurteile vom

								10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 32; IV ZR 12/11 aaO Rn. 31),

								setzt eine Grundentscheidung voraus, dass die Tarifvertragsparteien als

								solche und damit - wie hier nicht - im Wege eines Tarifvertrages handeln.


								- 17 -


								23


								b) Einer somit zulässigen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1

								Satz 1 BGB halten die nach Maßgabe des Satzungsergänzenden Beschlusses anzuwendenden §§ 23 und 23 c VBLS nicht stand. Nach § 23

								Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB ist im Ausgangspunkt als Gegenwert - entsprechend der Regelung vor der 18. Satzungsänderung der Beklagten - der Barwert der bei der Beklagten verbleibenden Versorgungslasten zum Zeitpunkt des Ausscheidens als Einmalzahlung zu entrichten. Die damit verbundene finanzielle Belastung

								und das mit der Bewertung des Barwerts verbundene Prognoserisiko b elasten, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, den ausscheidenden

								Beteiligten weiterhin unangemessen. Gleiches gilt für die nunmehr nach

								Nr. 5 Satz 1 SEB alternativ eröffnete Neuberechnung, bei der lediglich

								der Gegenwert nach Nr. 5 Satz 3 SEB nicht zum Ausscheidestichtag,

								sondern zu einem mit dem ausscheidenden Arbeitgeber einvernehmlich

								festzulegenden Stichtag, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2014, zu

								berechnen ist. Das greift die Revision nicht an. Anders als sie meint, ist

								aber auch das nach Nr. 5 Satz 1 SEB vorgesehene Erstattungsmodell,

								auf das § 23c VBLS nach Maßgabe der Nr. 5 Satz 11 SEB anzuwenden

								ist, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.


								24


								aa) Es sieht vor, dass der ausscheidende Beteiligte der Beklagten

								gemäß Nr. 5 Satz 11 Buchst. a Satz 1 SEB für einen Zeitraum von m aximal 20 Jahren die Aufwendungen für Betriebsrentenleistungen erstattet, die ihm zuzurechnen sind. Zur Abdeckung der Verwaltungskosten

								wird der zu erstattende Betrag nach § 23c Abs. 2 Satz 6 VBLS jeweils

								um zwei Prozent erhöht. Zusätzlich leistet der ausscheidende Beteiligte

								zum Aufbau eines Deckungskapitals zur Ausfinanzierung der bei der B eklagten verbleibenden Anwartschaften und Leistungsansprüche nach

								§ 23c Abs. 3 VBLS einen Betrag in Höhe von mindestens zwei Prozent


								- 18 -


								seiner durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelte

								der letzten fünf Kalenderjahre vor seinem Ausscheiden. Die Vorschus szahlungen für die Erstattung und die jährlichen Zahlungen zum Aufbau

								des Deckungskapitals erfolgen nach Nr. 5 Satz 11 Buchst. c Satz 1 und 2

								SEB erstmals zum mit dem ausscheidenden Beteiligten gemäß Nr. 5

								Satz 3 SEB einvernehmlich festzulegenden Stichtag, spätestens zum

								31. Dezember 2014, und danach jährlich zum 31. März. Für den Zei traum vom Ausscheiden bis zu dem vereinbarten Stichtag hat der au sscheidende Beteiligte nach Nr. 5 Satz 5 bis 9 SEB die von der Beklagten

								bereits gezahlten Betriebsrentenleistungen, die ihm zuzurechnen sind,

								pauschal erhöht um einen Verwaltungskostenanteil von zwei Prozent in

								einem Betrag zu erstatten und zu verzinsen.

								25


								Soweit die Vorschusszahlungen für die Erstattung die Höhe der

								Aufwendungen unterschreiten, die der ausscheidende Beteiligte bei fortbestehender Beteiligung als Arbeitgeberanteil an der Umlage seiner

								durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelte der let zten fünf Jahre vor dem Ausscheiden zu leisten hätte, ist nach § 23c

								Abs. 4 VBLS zusätzlich die Differenz zum Aufbau des Deckungskapitals

								zu zahlen.


								26


								Auf den Erstattungszeitraum von maximal 20 Jahren werden nach

								Nr. 5 Satz 11 Buchst. a Satz 2 SEB die Kalenderjahre vom Zeitpunk t des

								Ausscheidens bis zum vereinbarten Stichtag angerechnet. Am Ende des

								Erstattungszeitraums wird gemäß § 23c Abs. 1 Satz 8 VBLS der Gegenwert berechnet, wobei sich dessen Berechnung gemäß Nr. 5 Satz 11

								Buchst. b Satz 1 nach Nr. 2 SEB, insbesondere den dort festgeschriebenen Rechnungsgrundlagen, richtet. Die Differenz zwischen vorhandenem

								Deckungskapital und dem berechneten Gegenwert ist nach § 23c Abs. 1

								Satz 9 und 10 VBLS innerhalb eines Monats nach Zugang der entspre-


								- 19 -


								chenden Mitteilung als Schlusszahlung zu leisten. Überschreitet das vorhandene Deckungskapital den Gegenwert, erstattet die Beklagte den

								überzahlten Betrag nach § 23c Abs. 1 Satz 12 VBLS innerhalb des gleichen Zeitraums.

								27


								bb) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Ve rtragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwe nders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen b enachteiligt. Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige

								Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Koste n seines

								Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch

								dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen ang emessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 22. Januar 2014

								- IV ZR 344/12, RdTW 2014, 355 Rn. 20; vom 10. Oktober 2010 - IV ZR

								10/11 aaO Rn. 42; BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, juris Rn. 17; st. Rspr.). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermit tlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (Senatsurte ile vom 22. Januar 2014 - IV ZR 344/12 aaO Rn. 21; vom 10. Oktober

								2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 42; jeweils m.w.N.).


								28


								Ob das Berufungsgericht - wie die Revision meint - seiner Entscheidung unter Verkennung dieses Prüfungsmaßstabs zu Unrecht zugrunde legt, dass die Interessen der Beklagten diejenigen der Klägerin

								jedenfalls überwiegen müssten (vgl. dazu Coester in Staudinger, BGB

								Neubearb. 2013 § 307 BGB Rn. 95; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen,

								AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 107; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/

								Pfeiffer, AGB-Recht 6. Aufl. § 307 BGB Rn. 76), kann offen bleiben. Bei

								Anlegen des zutreffenden Prüfungsmaßstabs erweisen sich die Regelu ngen über das hier vorgesehene Erstattungsmodell im Ergebnis als unwirksam und das Berufungsurteil damit jedenfalls als richtig (§ 561 ZPO).


								- 20 -


								29


								cc) Allerdings sind die nach Maßgabe des Satzungsergänzenden

								Beschlusses anzuwendenden Satzungsbestimmungen der Beklagten in

								geringerem Umfang zu beanstanden, als dies das Berufungsgericht a ngenommen hat.


								30


								(1) Es begegnet für sich genommen keinen durchgreifenden Bedenken, dass § 23c Abs. 1 Satz 2 VBLS den Zeitraum begrenzt, in dem

								der Beklagten die Aufwendungen für erbrachte Betriebsrentenleistungen

								zu erstatten sind, und an dessen Ende nach § 23c Abs. 1 Satz 8 und 9

								VBLS der verbleibende, neu ermittelte Gegenwert als Schlusszahlung zu

								leisten ist.


								31


								(a) Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Ausführungen

								des Berufungsgerichts, soweit dieses eine sachliche Rechtfertigung für

								eine faktische Bindung des ausscheidenden Beteiligten über 20 Jahre

								vermisst. Auf die vom Berufungsgericht dazu angestellten Erwägungen

								kommt es bereits deswegen nicht an, weil der ausscheidende Beteiligte

								durch seinen Antrag nach § 23c Abs. 1 Satz 3 VBLS den Erstattungszeitraum jederzeit verkürzen kann.


								32


								(b) Auch die am Ende des Erstattungszeitraums gemäß § 23c

								Abs. 1 Satz 9 und 10 VBLS zu leistende Schlusszahlung benachteiligt

								den ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen.


								33


								(aa) Da gemäß § 23c Abs. 1 Satz 8 VBLS in Verbindung mit Nr. 5

								Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB am Ende des Erstattungszeitraums der

								nach § 23 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB zu ermittelnde Gegenwert

								zu leisten ist, hat der Beteiligte allerdings weiterhin die zu diesem Zei tpunkt bestehenden Versorgungslasten künftiger Jahrzehnte in einem B e-


								- 21 -


								trag zu zahlen. Anders als bei zeitnah nach Beendigung der Beteiligung

								zu leistenden Gegenwertzahlungen hat er aber Gelegenheit, während

								des Erstattungszeitraums Rücklagen für die Erfüllung der Schlussza hlung zu bilden. Dabei wirkt sich die Struktur seines Versichertenbestands

								nicht zu seinem Nachteil aus. Die Revision verweist zu Recht darauf,

								dass einem Beteiligten, der aufgrund eines hohen Anteils aktiv Beschä ftigter während des Erstattungszeitraums lediglich in geringem Umfang

								Aufwendungen für Betriebsrenten zu erstatten hat, zugleich entsprechend höhere Mittel verbleiben, um Rücklagen für die Schlusszahlung zu

								bilden.


								34


								Die als Einmalzahlung ausgestaltete Schlusszahlung bedingt we iterhin die Umrechnung aller am Ende des Erstattungszeitraums best ehenden oder künftigen Versorgungsleistungen der Beklagten in eine

								konkrete Summe. Die mit der Bewertung zukünftiger Leistungen verbu ndenen Prognoserisiken sind indessen, wovon auch das Berufungsgericht

								ausgeht, dadurch begrenzt, dass sich die zu prognostizierenden V ersorgungsleistungen um die während des Erstattungszeitraums bereits e rbrachten Leistungen verringern. Das gilt, wenngleich in geringerem U mfang, auch auf Grundlage der Annahme des Berufungsgerichts, dass

								ausscheidende Beteiligte in der Regel über einen hohen Anteil aktiver

								Beschäftigter im Versichertenbestand verfügten.


								35


								(bb) Die damit für den ausscheidenden Beteiligten verbundenen

								Benachteiligungen sind nicht unangemessen.


								36


								Das Interesse der Beklagten, das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit

								des ausscheidenden Beteiligten durch eine Schlusszahlung zu minimi eren (Gilbert/Hesse, § 23c VBLS Rn. 5 (Stand: April 2015); Reschka,


								- 22 -


								BetrAV 2013, 318, 324), tritt allerdings nach der Neuregelung des G egenwerts in den Hintergrund, weil die Beklagte die Möglichkei t hat, für

								die gesamte Dauer der Erstattung von den ausscheidenden Beteiligten

								nach § 23c Abs. 7 VBLS eine aus ihrer Sicht als Satzungsgeberin angemessene Insolvenzsicherung zu verlangen. Gleiches gilt für das Intere sse der Beklagten an einer Begrenzung der während des Erstattungszeitraums anfallenden Verwaltungskosten (vgl. Gilbert/Hesse, § 23c VBLS

								Rn. 5 (Stand: April 2015); Reschka, BetrAV 2013, 318, 324). Diese Kosten fallen über das Ende des Erstattungszeitraums hinaus an und we rden, wie das Berufungsgericht richtig sieht, gemäß Nr. 5 Satz 11 Buchst.

								b Satz 1 SEB und § 23 Abs. 2 Satz 8 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB

								durch zweiprozentigen Aufschlag auf die Schlusszahlung ausgeglichen

								(Löwisch, ZTR 2013, 534, 539).


								37


								Indessen bleibt das zu beachtende (vgl. Coester in Staudinger,

								BGB Neubearb. 2013 § 307 BGB Rn. 156; Löwisch, ZTR 2013, 534, 539)

								Rationalisierungsinteresse der Beklagten an einem zeitlichen "Schnitt"

								hinsichtlich der beendeten Beteiligung. Zwar muss die Beklagte ihre Ve rsorgungsleistungen gegenüber den Arbeitnehmern des ausgeschiedenen

								Beteiligten über den gesamten Zeitraum des Rentenbezugs und damit

								unter Umständen deutlich über den Erstattungszeitraum hinaus erbri ngen (vgl. Löwisch, ZTR 2013, 534, 539). Das schließt aber nicht aus, die

								Finanzierung der von ihr zu erbringenden Versorgungsleistungen durch

								den ausscheidenden Beteiligten zeitlich zu begrenzen. Über dessen Int eressen setzt sich die Beklagte damit nicht einseitig hinweg. Er hat ein I nteresse an einer Begrenzung der biometrischen Risiken und der Finanzierungsrisiken der Erstattungszahlungen, die er während des Ersta ttungszeitraums trägt. Diese werden durch zeitliche Begrenzung - nach

								Nr. 5 Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 2


								- 23 -


								und 5 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB und den zugrunde zu legenden versicherungstechnischen Ausführungsbestimmungen unter Fes tschreiben der zugrunde zu legenden Rechnungsgrundlagen - kalkulierbarer (vgl. Gilbert/Hesse, § 23c VBLS Rn. 5 (Stand: April 2015);

								Reschka, BetrAV 2013, 318, 324). Dass auch die Möglichkeit der einseitigen Verkürzung des Erstattungszeitraums durch den Beteiligten nach

								§ 23c Abs. 1 Satz 3 VBLS diesem Interesse Rechnung trägt (Löwisch,

								ZTR 2013, 534, 539), lässt eine zeitliche Obergrenze für den Ersta ttungszeitraum nicht unangemessen werden.

								38


								(c) Schließlich liegt ebenfalls keine unangemessene Benachteil igung darin, dass der ausscheidende Beteiligte nach § 23c Abs. 5 Satz 1

								und Abs. 7 Satz 3 VBLS seine Schlusszahlung vor Ablauf des Ersta ttungszeitraums erbringen muss, wenn er mit seinen jährlich zu erbringenden Aufwendungen mit mehr als drei Monaten in Verzug ist oder die

								Anforderungen an die Insolvenzsicherung nicht innerhalb von drei Mon aten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens erfüllt. Die Revision ve rweist

								zutreffend darauf, dass es sich um eine angemessene Sanktionierung

								der finanziellen Unzuverlässigkeit des ausscheidenden Beteiligten ha ndelt, die dieser zudem durch fristgerechtes Erfüllen seiner Verpflichtu ngen vermeiden kann.


								39


								(2) Zu Recht beanstandet das Berufungsgericht demgegenüber,

								dass nach Nr. 5 Satz 11 Buchst. a Satz 2 SEB auf den maximal zwanzi gjährigen Erstattungszeitraum die Kalenderjahre vom Zeitpunkt des Au sscheidens bis zum vereinbarten Stichtag angerechnet werden. Dies b enachteiligt den ausscheidenden Beteiligten unangemessen, weil es den

								Erstattungszeitraum in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Beendigung se iner Beteiligung um bis zu 13 Jahre verkürzen kann. Ein dies rechtfert i-


								- 24 -


								gendes Interesse der Beklagten ist nicht ersichtlich (Löwisch, ZTR 2013,

								534, 539).


								40


								Sie ist, entgegen der Auffassung der Revision, nicht unter Gleic hbehandlungsgesichtspunkten verpflichtet, den Erstattungszeitraum für a lle ausscheidenden Beteiligten einheitlich mit deren Ausscheiden begi nnen zu lassen. Dies führt im Gegenteil zu einer Ungleichbehandlung, weil

								ein Beteiligter, der vor Erlass des Satzungsergänzenden Beschlusses

								am 21. November 2012 aus der Beklagten ausgeschieden ist, anders als

								ein danach ausscheidender Beteiligter von der Möglichkeit, während des

								Erstattungszeitraums Rücklagen für die anschließende Schlusszahlung

								zu bilden, in Abhängigkeit vom Zeitpunkt seines Ausscheidens weniger

								als 20 Jahre Gebrauch machen kann.


								41


								Ebenfalls vergeblich verweist die Revision darauf, dass der au sscheidende Beteiligte nicht davon ausgehen konnte, der Beklagten säm tliche Versorgungslasten ohne Ausgleich hinterlassen zu können. Dem

								dahinter stehenden Interesse der Beklagten, die seit dem Ausscheiden

								anfallenden Versorgungsleistungen nicht zu Lasten der Versiche rtengemeinschaft erbringen zu müssen, trägt ausreichend Rechnung, dass ihr

								der Beteiligte - unabhängig von einer zeitlichen Beschränkung des Erstattungszeitraums - nach Nr. 5 Satz 5 SEB die vom Zeitpunkt seines

								Ausscheidens bis zu dem vereinbarten Stichtag bereits gezahlten, ihm

								zuzurechnenden Betriebsrentenleistungen zu erstatten hat.


								42


								(3) Auch die Höhe der nach § 23c Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4

								VBLS während des Erstattungszeitraums zu leistenden Zahlungen b enachteiligt den ausscheidenden Beteiligten unangemessen.


								- 25 -


								43


								(a) Gemäß § 23c Abs. 4 Satz 1 und 3 VBLS bleibt der Beteiligte

								mindestens zu Zahlungen in Höhe der Aufwendungen verpflichtet, die bei

								fortbestehender Beteiligung als Arbeitgeberanteil an der Umlage seiner

								durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Jahresentgelte der letzten fünf Kalenderjahre vor dem Ausscheiden zu leisten wären. Zwar kann

								es, worauf die Revision zu Recht verweist, zu einer Verringerung gege nüber den bei fortbestehender Beteiligung zu leistenden Umlagen ko mmen, weil die Höhe der während des Erstattungszeitraums zu leistenden

								Mindestzahlungen nach § 23c Abs. 4 Satz 1 VBLS statisch ist, während

								bei fortgesetzter Beteiligung Umlagen nach der jeweiligen Lohnsumme

								des Beteiligten zu zahlen sind. Zugleich hat der aussch eidende Beteiligte

								aber gemäß § 23c Abs. 3 VBLS mindestens weitere zwei Prozent des

								durchschnittlichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelts der letzten fünf

								Jahre vor dem Ausscheiden auf das Deckungskapital zu leisten. Hat er

								zuvor über die Umlagen hinaus keine weiteren Zahlungen zu erbringen,

								insbesondere - wie auch die Revision einräumt - aufgrund seiner Versichertenstruktur kein Sanierungsgeld leisten müssen, können seine Za hlungen im Erstattungszeitraum sogar höher als bei Fortsetzung der Beteiligung ausfallen. Dies gilt ungeachtet der vom Berufungsgericht angeführten, zusätzlichen Leistungen zur Fortsetzung der betrieblichen A ltersversorgung seiner nicht mehr bei der Beklagten versicherten Arbei tnehmer (vgl. Löwisch, ZTR 2013, 534, 539; Niermann/Fuhrma nn, BetrAV

								2013, 105, 110, 113). Demgegenüber kommt es auf den Einwand der

								Revision, dass die Zahlungen des Beteiligten rechtlich keine Umlage

								mehr darstellen, für die Höhe der den Beteiligten treffenden Zahlung spflichten nicht an.


								44


								(b) Das Berufungsgericht sieht richtig, dass den Zahlungen des

								ausscheidenden Beteiligten, soweit sie über die Erstattung der von der


								- 26 -


								Beklagten erbrachten Versorgungsleistungen hinausgehen, keine aktue lle Leistung der Beklagten gegenübersteht. Demgegenüber beruft sich die

								Revision zu Unrecht auf das Wesen der Lebens- und Rentenversicherung sowie der gesetzlichen Sozialversicherung, die dadurch geken nzeichnet sind, dass zunächst ein Deckungskapital aufgebaut und erst

								nach Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherungsleist ung erbracht

								wird. Sie übersieht, dass der Versicherer in diesen Fällen mit den la ufenden Prämienzahlungen die von ihm zu erbringende Versicherungslei stung vorfinanziert, während die im Erstattungszeitraum zusätzlich zu leistenden Zahlungen des Beteiligten an die Beklagte dessen spätere

								Schlusszahlung finanzieren sollen. Hinzu kommt, dass der ausscheide nde Beteiligte das versicherungsrechtlichen Regelungen unterliegende

								Beteiligungsverhältnis mit Beendigung seiner Beteiligung hat verlassen

								wollen. Die danach verbleibenden Rechtsbeziehungen zur Beklagten

								(Berger/Kiefer/Langenbrinck/Kulok, § 23c VBLS Rn. 1 (Stand: Juli 2013))

								sind im Interesse des ausscheidenden Beteiligten auf ein den Interessen

								der Umlagengemeinschaft Rechnung tragendes, notwendiges Maß zu

								beschränken. Dieses überschreiten die über die laufenden Erstattung szahlungen hinausgehenden Zahlungsverpflichtungen des Beteiligten.

								45


								Anders als die Revision meint, rechtfertigt es die Zahlungen auf

								das Deckungskapital nicht, dass diese der Finanzierung der späteren

								Schlusszahlung des Beteiligten dienen. Vielmehr nimmt die Regelung

								dem ausgeschiedenen Beteiligten die Möglichkeit, auf andere Weise

								Rücklagen für die Schlusszahlung zu bilden. Dies ist umso weniger int eressengerecht, als der Beteiligte auf die Anlage des Deckungskapitals

								durch die Beklagte keinen Einfluss nehmen kann und das vollständige

								Risiko der Kapitalanlage trägt (Niermann/Fuhrmann, BetrAV 2013, 105,

								110, 113). Vergeblich verweist die Revision darauf, dass das Risiko u n-


								- 27 -


								günstiger Kapitalanlage bei jeder Versicherung bestehe und bei der Beklagten in der Praxis mit Blick auf § 54 VAG (a.F., vgl. jetzt § 124 VAG)

								minimal sei. Auch wenn die Beklagte das Deckungskapital entsprechend

								dessen Vorgaben anlegt, bleibt der Beteiligte von der eigentl ichen Anlageentscheidung ausgeschlossen. Damit bleibt ihm eine anderweitige, auf

								seiner eigenen Risikoeinschätzung beruhende Kapitalanlage verwehrt.

								46


								Das ist, auch mit Blick auf das Risiko der Beklagten, wegen spät erer Insolvenz des ausscheidenden Beteiligten die Schlusszahlung nicht

								oder nicht in voller Höhe zu erhalten, unverhältnismäßig. Es trifft unte rschiedslos auch solche Beteiligten, die nicht insolvenzfähig sind (vgl.

								Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 69; IV ZR

								12/11 aaO Rn. 61). Bei insolvenzfähigen Beteiligten ist die Beklagte, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, wiederum durch die gemäß

								§ 23c Abs. 7 Satz 1 VBLS während des Erstattungszeitraums notwendig

								zu stellende Sicherheit angemessen abgesichert. Stellt der Bete iligte die

								Sicherheit nicht rechtzeitig, hat er anstelle der Erstattungszahlungen

								gemäß § 23c Abs. 7 Satz 3 VBLS ohnehin sofort die Schlusszahlung zu

								leisten.


								47


								(c) Dass der ausscheidende Beteiligte seine Erstattungszahlungen

								nach Nr. 5 Satz 11 Buchst. c SEB jährlich zum 31. März und damit für

								die Monate April bis Dezember im Voraus zu erbringen hat, ist demg egenüber durch das Interesse der Beklagten gerechtfertigt, die Verwa ltung der Erstattungszahlungen zu vereinfachen. Der gewählte Zahlung szeitpunkt zum 31. März eines jeden Jahres trägt den Interessen des au sscheidenden Beteiligten angemessen Rechnung, weil der Zeitraum, auf

								den sich die Vorschusszahlungen erstrecken, mit neun Monaten übe rschaubar bleibt und nicht nur der ausscheidende Beteiligte, sond ern für

								die Monate Januar bis März auch die Beklagte in Vorleistung tritt. Einen


								- 28 -


								Anspruch auf Gleichbehandlung mit den Beteiligten, die ihre Beteiligung

								fortsetzen und ihre Umlage und Abschlagszahlungen auf die Sani erungsgelder monatlich leisten, hat der ausscheidende Beteiligte, nachdem er seine Beteiligung beendet hat, nicht mehr.


								48


								(4) Die in Nr. 5 Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB in Verbindung mit

								§ 23 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VBLS in der Fassung der Nr. 2 SEB vo rgesehene Erhöhung des Gegenwerts um pauschal 10% zur Deckung von

								Fehlbeträgen benachteiligt den ausscheidenden Beteiligten im Zusa mmenwirken mit dem Leistungskürzungsrecht gemäß § 69 Abs. 3 VBLS

								ebenfalls unangemessen.


								49


								Das vom Berufungsgericht angesprochene Risiko, dass der Bete iligte gegenüber seinem Arbeitnehmer Rentenzahlungen doppelt erbringen muss, besteht, worauf die Revision zu Recht hinweist, allerdings erst

								nach Ablauf des Erstattungszeitraums, da während der Erstattungszeit

								aufgrund der vom ausscheidenden Beteiligten nach § 23c Abs. 2 Satz 1

								VBLS in voller Höhe zu erstattenden Betriebsrentenleistungen keine U nterdeckung entstehen kann (vgl. Niermann/Fuhrmann, BetrAV 2013, 105,

								113). Kommt es indessen nach Beendigung des Erstattungszeitraums i nfolge einer dann möglichen Unterdeckung im Abrechnungsverband Gegenwerte gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 VBLS zu einer Kürzung der durch

								die Beklagte zu erbringenden Betriebsrenten gegenüber den Arbeitne hmern des ausgeschiedenen Beteiligten, ist dieser nach § 1 Abs. 1 Satz 3

								BetrAVG seinen Arbeitnehmern gegenüber zur Erstattung der Differenz

								verpflichtet.


								50


								Dies nimmt der Schlusszahlung den die Beteiligung beendenden

								Charakter (Löwisch, ZTR 2013, 534, 538). Zudem stellt die Regelung


								- 29 -


								einseitig die Interessen der Beklagten über diejenigen des ausscheide nden Beteiligten, indem sie ihm das Risiko einer unzureichend kalkulierten

								Schlusszahlung einseitig aufbürdet. Demgegenüber ist die Beklagte gegen eine unzureichende Kalkulation der Schlusszahlung bereits dadurch

								gesichert, dass diese nach § 23 Abs. 2 Satz 3 VBLS in der Fassung der

								Nr. 2 SEB in Verbindung mit Nr. 5 Satz 11 Buchst. b Satz 1 SEB zur Deckung von Fehlbeträgen um 10 Prozent zu erhöhen ist, und erhält zusätzlich eine Möglichkeit zum Ausgleich von Fehlbeträgen.


								51


								Die Möglichkeit des ausgeschiedenen Beteiligten, nach § 68

								Abs. 5 VBLS an im Abrechnungsverband Gegenwerte erwirtschafteten

								Überschüssen durch Kapitalauszahlung oder mittelbar durch Zuteilung

								von Bonuspunkten an seine ehemaligen Arbeitnehmer teilzuhaben, wiegt

								die Benachteiligung nicht auf (im Ergebnis ebenso Löwisch, ZTR 2013,

								534, 538). Sowohl der nach § 69 Abs. 3 VBLS einer Leistungskürzung

								zugrunde zu legende Verlust, als auch die nach § 68 Abs. 5 VBLS zu

								verteilenden Überschüsse werden für den Abrechnungsverband Gege nwerte insgesamt und nicht mit Blick auf den einzelnen Beteiligten ermittelt (Gilbert/Hesse, § 68 VBLS Rn. 15 (Stand: April 2015) und § 69 VBLS

								Rn. 2 (Stand: April 2015)). Während bei der Herabsetzung der Leistungen nach § 69 Abs. 3 Satz 3 VBLS die Belange der ausgeschied enen

								Beteiligten ursachengerecht zu berücksichtigen sind, werden bei der Z uteilung von Überschüssen gemäß § 68 Abs. 5 Satz 8 VBLS lediglich die

								spezifischen Finanzierungsrisiken von Versichertengruppen aufgrund der

								Verwendung unterschiedlicher Rechnungsgrundlagen für die Gegenwertberechnung berücksichtigt. Danach muss der ausgeschiedene Beteiligte

								für etwaige Leistungskürzungen unter Berücksichtigung einer durch u nzureichende Kalkulation seiner Schlusszahlung verursachten Unterd eckung einstehen, während im Gegenzug Überschüsse an alle ausge-


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								schiedenen Beteiligten, deren Gegenwerte auf einheitlichen Rechnung sgrundlagen beruhen, anteilig ohne Rücksicht darauf verteilt werden, ob

								die von ihnen geleisteten Gegenwertzahlungen auskömmlich gewesen

								sind.


								52


								dd) Die unangemessene Ausgestaltung der einzelnen Bestimmungen hat nach der gebotenen Gesamtbetrachtung (BGH, Urteile vom

								18. März 2015 - VIII ZR 21/13, NJW 2015, 1874 Rn. 17; vom 13. Januar

								2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Rn. 14) die Unwirksamkeit der R egelungen über das Erstattungsmodell des nach Maßgabe der Nr. 5

								Satz 11 SEB anzuwendenden § 23c VBLS insgesamt zur Folge. Zwar

								kann im Rahmen einer Klauselkontrolle eine Formularklausel, die mehr ere sachliche, nur formal verbundene Regelungen enthält und sich a us ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich und g egenständlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen

								lässt, mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (BGH, Urteile

								vom 26. Februar 2009 - Xa ZR 141/07, VersR 2009, 1087 Rn. 19; vom

								15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; BAG NZA

								2008, 699 Rn. 28). Das Erstattungsmodell des § 23c VBLS nach Maßgabe der Nr. 5 Satz 11 SEB beruht aber auf einem einheitlichen Konzept

								zur Regelung der Folgen einer beendeten Beteiligung an der Beklagten

								(vgl. Reschka, BetrAV 2013, 318, 321). Der Wegfall einzelner Regelu ngen, insbesondere der für das Erstattungsmodell zentralen Bestimmu ngen über Höhe und Ausgestaltung der im Erstattungszeitraum zu erbri ngenden Zahlungen, ließe keine sinnvolle Regelung zurück, sondern gestaltete das Erstattungsmodell unzulässig inhaltlich um (vgl. Löwisch,

								ZTR 2013, 534, 541).


								- 31 -


								53


								2. Zu Unrecht beruft sich die Revision darauf, dass die in den Ja hren 2007 bis 2014 erbrachten Betriebsrentenzahlungen an die ehemaligen Arbeitnehmer der Klägerin einen Behaltensgrund hinsichtlich der

								Leistungen der Klägerin darstellten. Für einen Rückgriff auf die Vorschri ften über den Aufwendungsersatz im Auftragsverhältnis oder infolge einer

								Geschäftsführung ohne Auftrag ist kein Raum.


								54


								a) Sie treten nicht nach § 306 Abs. 2 BGB als gesetzliche Vo rschriften an die Stelle der unwirksamen Gegenwertregelung. Wie der

								Senat bereits entschieden hat, hält das Gesetz für diesen Fall keine R egelung zur Ergänzung der Satzungsbestimmungen der Beklagten bereit

								(Senatsurteile vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 23; vom

								10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 79 f.; IV ZR 12/11 aaO

								Rn. 71 f.; vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO

								Rn. 77; Gansel, Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzverso rgungskasse 2009 S. 224). Die nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam bleibenden Vorschriften über die Erfüllung der fortbestehenden Betriebsrente nansprüche ehemaliger Arbeitnehmer des ausgeschiedenen Beteiligte n

								beruhen auf einem den Besonderheiten der Zusatzversorgung des ö ffentlichen Dienstes Rechnung tragenden, in sich geschlossenen Reg elungssystem. Dies schließt hinsichtlich der Erstattung geleisteter B etriebsrenten die ergänzende Anwendung der auf eine Geschäftsbesorgung abstellenden Vorschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der

								Geschäftsführung ohne Auftrag aus.


								55


								b) Eine ergänzende Vertragsauslegung der Satzung der Beklagten

								schafft ebenfalls keinen Behaltensgrund mit Rücksicht auf von der Beklagten gezahlte Betriebsrenten. Sie ergibt vielmehr, dass die Parteien

								bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu


								- 32 -


								und Glauben vereinbart hätten, dass auch eine nochmalige Neuregelung

								des Gegenwerts im Satzungsänderungsverfahren für die bereits beendete Beteiligung möglich sein soll (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 2013

								- IV ZR 17/12 aaO Rn. 23; vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO

								Rn. 80; IV ZR 12/11 aaO Rn. 72; BGH, Urteil vom 6. November 2013

								- KZR 58/11 aaO Rn. 79). Zu Unrecht wendet die Revisionserwiderung

								demgegenüber ein, dass eine Vielzahl alternativer Regelungsmöglichke iten für eine Gegenwertforderung im Raum steht. Aus den Besonderhe iten der betrieblichen Zusatzversorgung ergibt sich vielmehr weiterhin der

								hypothetische Parteiwille, der Beklagten eine Neuregelung des Gegenwerts durch eine Satzungsänderung zu ermöglichen, wenn diese den

								ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen benachteiligt (Senat surteile vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 81; IV ZR 12/11

								aaO Rn. 73; BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO

								Rn. 77).

								56


								Der von der Revisionserwiderung angeführte, aus Art. 20 Abs. 3

								GG in Verbindung mit den Grundrechten abzuleitende Justizgewä hrungsanspruch verbietet bei der gerichtlichen Kontrolle privatre chtlicher

								Regelungen, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts

								unzumutbar verkürzt wird (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR

								74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 143). Eine Abwägung der Interessen der B eklagten und der ausscheidenden Beteiligten gebietet aber jedenfalls

								noch nicht, der Beklagten jeglichen Gegenwertanspruch für die Verga ngenheit zu versagen. Angesichts der mit einem ersatzlosen Wegfall ve rbundenen, unzumutbaren Härten für die Beklagte (Senatsurteil vom

								10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11 aaO Rn. 80; IV ZR 12/11 aaO Rn. 72)

								muss das Interesse des ausscheidenden Beteiligten an einer abschli e-


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								ßenden Klärung der ihn erwartbar treffenden Zahlungspflichten zurüc kstehen.


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								Dieses Ergebnis verstößt - anders als die Revisionserwiderung

								meint - schon deshalb nicht gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie

								93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln

								in Verbraucherverträgen, weil es sich bei den Beteiligten der Beklagten

								nicht um Verbraucher im Sinne des Art. 2 Buchst. b der Rich tlinie handelt

								(Löwisch, ZTR 2013, 534, 536; Thüsing, VersR 2015, 927, 930).


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								3. Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht um die

								von der Beklagten erbrachten Betriebsrentenleistungen zu vermindern.


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								a) Sowohl die von der Revision begehrte Ermittlung des nach

								§ 818 Abs. 1 BGB Herauszugebenden im Wege der Saldierung als auch

								die von ihr hilfsweise erklärte Aufrechnung setzen voraus, dass die B eklagte von der Klägerin die Erstattung der geleisteten Betriebsrenten ve rlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 55/06, juris

								Rn. 26). Ein solcher Erstattungsanspruch, insbesondere nach den Vo rschriften des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsführung ohne

								Auftrag, besteht indessen, wie oben ausgeführt, derzeit nicht.


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								b) Entgegen der Ansicht der Revision ist die Bereicherung der B eklagten nicht in Höhe der geleisteten Betriebsrentenzahlungen nach

								§ 818 Abs. 3 BGB weggefallen. Vermögensnachteile des Bereicherung sschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher

								Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 42;

								IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 47; BGH, Urteil vom 5. März 2015


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								- IX ZR 164/14, NJW-RR 2015, 677 Rn. 14). Danach führen die Betriebsrentenzahlungen nicht zu einem Wegfall der Bereicherung, weil sie - wie

								das Berufungsgericht zutreffend sieht - nicht adäquat-kausal durch die

								Gegenwertzahlung der Klägerin entstanden, sondern davon unabhängig

								aufgrund der fortbestehenden Leistungspflicht der Beklagten angefallen

								sind. Offenbleiben kann, ob die Beklagte ihre Betriebsrentenzahlungen

								- wie das Berufungsgericht meint - aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband West oder - wie die Revision vorträgt - aus dem gemäß

								§ 59 Satz 3 Buchst. d VBLS zu errichtenden Abrechnungsverband G egenwerte entrichtet hat. Jedenfalls wirkt eine Verwendung von Teilen der

								Gegenwertzahlung für das Bestreiten der Betriebsrentenzahlungen nicht

								bereicherungsreduzierend, da die Beklagte auf diese Weise den Einsatz

								sonstiger Finanzmittel erspart hat (vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015

								- IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47; BGH, Urteil vom

								17. Januar 2003 - V ZR 235/02, NJW 2003, 3271 unter II 2).


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								4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht der Klägerin jedoch Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basi szinssatz zuerkannt. Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich seine Entscheidung

								nicht stützen, weil die Rückzahlungsforderung der Klägerin, worauf die

								Revision zutreffend verweist, keine Entgeltforderung im Sinne dieser

								Vorschrift ist (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO

								Rn. 67). Das Berufungsurteil stellt sich insoweit auch nicht aus anderen

								Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Dass die Beklagte aus der Gege nwertzahlung Nutzungen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem B asiszinssatz gezogen hätte, die nach § 818 Abs. 1 Alternative 1 BGB he rauszugeben wären, hat das Berufungsgericht mangels entsprechenden

								Vorbringens der Klägerin nicht feststellen können. Nach § 33 Abs. 3

								Satz 1, 4 und 5 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GWB kann die Kl ä-


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								gerin Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

								nur bei einer Schadensersatzforderung verlangen, bei der sich der Missbrauch - wie hier nicht - auf eine Entgeltforderung des Missbrauchsopfers beschränkt (BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11 aaO

								Rn. 71). Gemäß § 288 Abs. 1 BGB stehen der Klägerin, worüber das Revisionsgericht selbst zu entscheiden hat (§ 563 Abs. 3 ZPO), Zinsen d anach nur in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu,

								so dass auf die Berufung der Beklagten das landgerichtliche Urteil en tsprechend abzuändern ist.


								Mayen


								Felsch


								Dr. Karczewski


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2011 - 6 O 424/10 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.2015 - 12 U 202/11 (14) -