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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 170/16


								Verkündet am:

								14. März 2018

								Schick

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								BGB § 2325 Abs. 1


								Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein

								Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.


								BGH, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16 - OLG Dresden

								LG Dresden


								ECLI:DE:BGH:2018:140318UIVZR170.16.0


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

								den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche

								Verhandlung vom 14. März 2018


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni

								2016 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im

								Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens der Klä ger

								in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der

								vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu 2

								in Höhe von 61,88 € nebst Zinsen abgewiesen worden

								ist.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

								des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um Pflichtteilsergänzungsansprüche der Kläger nach dem Tod ihres Vaters. Der Erblas-


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								ser war mit der Beklagten in zweiter Ehe im gesetzlichen Güterstand

								verheiratet. Die Kläger sind seine beiden Söhne aus erster Ehe.

								2


								Der Vater des Erblassers hatte sich verpflichtet, dem Erblasser eine Teilfläche eines Grundstücks zu übereignen. Auf dieser Teilfläche

								wurde ein Einfamilienhaus errichtet, zu dessen Finanzierung der Erblasser und die Beklagte ein Bankdarlehen in Höhe von 250.000 DM au fnahmen. Als Kreditsicherheit wurde 1996 am noch ungeteilten Grundstück des Vaters eine Grundschuld bestellt. Mit Übergabevertrag vom

								12. Februar 1997 wurde die Löschung der Grundschuld veranlasst, soweit sie auf dem Restgrundstück lastete; außerdem übertrug der Erblasser einen Miteigentumsanteil von 1/2 an dem ihm überlassenen Grundbesitz als im Vertrag so bezeichnete "ehebedingte Zuwendung" auf die

								Beklagte. Der Eigentumswechsel wurde im Grundbuch vollzogen, nachdem die Ehegatten in das fertiggestellte Haus eingezogen waren.


								3


								Durch gemeinschaftliches Testament vom 6. August 2008 setzten

								sich der Erblasser und die Beklagte gegenseitig als Alleinerben ein. Am

								6. Dezember 2009 verstarb der Erblasser. Der zum Zweck des Hausbaus

								aufgenommene und zwischenzeitlich umgeschuldete Bankkredit valutierte zu diesem Zeitpunkt noch in Höhe von 108.122,30 €. Die Tilgungsleistungen in Gesamthöhe von 19.699,70 € und Zinszahlungen von

								112.666,12 € waren von einem Konto des Erblassers erfolgt.


								4


								Die Kläger, die sowohl die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück als auch die Hälfte der geleisteten Darlehensraten als Schenkungen ansehen, haben gegen die Beklagte als

								Erbin unter anderem Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht.

								Das Landgericht hat ihrer Klage, soweit sie die Pflich tteilsergänzungsansprüche betraf, in Höhe von jeweils 17.733,08 € stattgegeben. Das Ober-


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								landesgericht hat das landgerichtliche Urteil überwiegend aufrechterhalten, dabei aber das Verlangen nach Pflichtteilsergänzung insoweit zurückgewiesen, als es auf dem gesonderten Ansatz der Finanzierungslei stungen beruhte. Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision ist teilweise begründet.


								6


								I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren

								von Belang - angenommen, bei der Übertragung des hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück durch den Erblasser auf die Beklagte im

								Jahr 1997 handele es sich um eine Schenkung. Weder sei die Übertragung des Miteigentumsanteils hier der Erfüllung eines Anspruchs der

								Beklagten gegenüber dem Erblasser auf Alterssicherung gesch uldet gewesen noch habe sie der nachträglichen Vergütung langjähriger Dienste

								gedient. Demgegenüber dürften die (hälftigen) Zahlungen des Erblassers

								zur Finanzierung des Eigenheims für die Berechnung des Ergänzung spflichtteils nicht herangezogen werden. Dies ergebe sich aus dem Zweck

								des § 2325 BGB, der sicherstellen solle, dass das Pflichtteilsrecht durch

								Schenkungen nicht verringert werde, der eine Besserstellung des Pflich tteilsberechtigten aber nicht erreichen wolle. Daher sei nicht der Finanzbeitrag des Erblassers, sondern - allein - die von ihm auf die Ehefrau

								übergegangene Eigentumshälfte bedeutsam. Der Finanzierungsbeitrag,

								dessen Wert sich im übertragenen Miteigentumsanteil verkörpere, sei

								keine zusätzliche, eigenständige Schenkung.


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								7


								Schließlich entspreche es höchstrichterlicher Rechtsprechung,

								dass bei der Begleichung von Darlehensverbindlichkeiten nur der Ti lgungs-, nicht der Zinsanteil eine Zuwendung zur Vermögensbildung sei.

								Bei "nicht verbrauchbaren Sachen", zu denen Grundstücke zählten, sei

								entsprechend dem Regelfall des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich

								auf den Erbfallwert abzustellen. Dessen Höhe werde vom Stand der B elastung und dieser wiederum vom Ausmaß der Darlehenstilgung b estimmt. So sei es auch hier, so dass die Tilgungsleistungen pflichtteilsrechtlich bereits berücksichtigt seien.


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								Zudem sei seitens der Kläger nicht vorgebracht worden, der Erblasser habe der Beklagten das Freiwerden von der Verpflichtung gege nüber dem Darlehensgeber ausdrücklich geschenkt bzw. ihr die ihm g egenüber bestehende Ausgleichsschuld aus § 426 BGB ausdrücklich e rlassen. Dabei wäre es bei diesem Befund folgerichtig gewesen, etwaige

								Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte beim ordentlichen, nicht beim

								Ergänzungspflichtteil zu erwägen.


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								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.


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								1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings den Klägern au fgrund der erbrachten Tilgungsleistungen auf das Hausdarlehen keinen

								weiteren Anspruch zuerkannt, der über den als Pflichtteilsergänzung bereits ausgeurteilten Betrag hinausgeht. Das Berufungsgericht hat bei

								seiner Entscheidung zur Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs den

								hälftigen Betrag der erbrachten Tilgungsleistungen bereits als Schenkung im Sinne von § 2325 BGB berücksichtigt.


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								Das Berufungsgericht hat den Ergänzungspflichtteil "zum Hausgrundstück" mit jeweils 5.763,17 € für die beiden Kläger, denen eine

								Pflichtteilsquote von je 1/8 zukommt, beziffert. Dabei hat es, insoweit

								dem landgerichtlichen Urteil folgend, einen für die Pflichtteilsergänzung

								zu berücksichtigenden Wert des hälftigen Miteigentum santeils von

								46.105,35 € zugrunde gelegt. Dieser Wert ergibt sich daraus, dass vom

								Erbfallwert des Hausgrundstücks von 200.333 € die zur Zeit des Erbfalles noch valutierende Grundschuld in Höhe von 108.122,30 € abgezogen

								wurde;


								der


								Gesamtwert


								des


								Grundstücks


								belief


								sich


								daher


								auf


								92.210,70 €. Da das Hausgrundstück zur Zeit der Schenkung unstreitig

								einen höheren Wert hatte als beim Erbfall, war nach § 2325 Abs. 2

								Satz 2 BGB der Erbfallwert in Ansatz zu bringen.

								12


								Der bei dieser Berechnung angesetzte Wert der beim Erbfall noch

								valutierenden Grundschuld ist jedoch durch die bis dahin erbrachten Tilgungsleistungen gemindert und der Grundstückswert daher in gleichem

								Umfang erhöht worden. Während die Grundschuld bei der Übereignung

								des Miteigentumsanteils noch in der im Grundbuch eingetragenen Höhe

								von 127.822,97 € valutierte, verringerte sich diese Belastung durch die

								Tilgungsleistungen von 19.699,70 € auf die genannten rund 108.122,30 €

								und der Wert des belasteten Grundstücks stieg entsprechend. Auf di esem Wege sind die Tilgungsleistungen daher bereits in den fi ktiven

								Nachlasswert eingeflossen, der nach § 2325 Abs. 1 BGB für die Berec hnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zugrunde zu legen ist. Sie

								können dem Nachlass nicht ein zweites Mal als Schenkung hinzugerec hnet werden.


								13


								2. Dagegen durfte das Berufungsgericht mit der gegebenen Begründung einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der vom Konto

								des Erblassers geleisteten Zinszahlungen nicht ablehnen.


								-7-


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								a) Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen

								voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB

								gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Verm ögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind,

								dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003

								- IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter II 1 [juris Rn. 13]). Dabei ist die

								unbenannte Zuwendung unter Ehegatten einer Schenkung in diesem

								Sinne auch unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit

								gleichgestellt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR 164/90,

								BGHZ 116, 167 unter II 2 a [juris Rn. 14 ff.]). Eine ergänzungspflichtige

								Schenkung kann danach angenommen werden, wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss beim Erblasser zu e iner materiell-rechtlichen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden

								oder formalen Vermögensmehrung des Empfängers geführt hat (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2003 aaO).


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								aa) Eine solche Bereicherung der Beklagten aus dem Vermögen

								des Erblassers durch die Zinszahlungen kommt hier in Betracht. Die Beklagte und der Erblasser hafteten für das gemeinsam aufgenommene

								Darlehen und damit auch für die Zinsen als Gesamtschuldner, §§ 421,

								427 BGB. Mit den Zinszahlungen wurde daher auch eine Schuld der Beklagten erfüllt. Durch diese Verringerung ihrer Verbindlichkeiten wäre deren Vermögen gemehrt worden, falls die vom Konto des Erblassers erfolgten Zahlungen aus dessen Vermögen stammten und nicht durch Lei stungen der Beklagten oder den Erwerb eines Anspruchs gegen diese

								ausgeglichen wurden.


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								Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, auch der Wert der

								Zinszahlungen zur Finanzierung des Eigenheims verkörpere sich im

								übertragenen Miteigentumsanteil und die Zahlungen seien deshalb keine


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								zusätzliche, eigenständige Schenkung. Die Belastung der Beklagten

								durch die gesamtschuldnerische Zinsverbindlichkeit bestand unabhängig

								davon, welcher Gegenstand mit dem zugrunde liegenden Darlehen finanziert worden war. Die Übertragung des Miteigentumsanteils verringerte diese Vermögensbelastung daher nicht; ebenso wenig flossen die Finanzierungskosten in den Wert des Grundstücks ein. Erst die Zinszahlungen vom Konto des Erblassers führten zu einer Reduzierung der Verbindlichkeiten der Beklagten und damit zu einem möglichen weiteren

								Vermögenszuwachs neben dem Wert des ihr bereits übereigneten Miteigentumsanteils.

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								Anders als die Revisionserwiderung meint, ist es dabei für die Annahme einer Schenkung ohne Belang, dass der Erblasser die Erbringung

								der monatlichen Annuitäten aus dem Darlehensvertrag schuldete und

								damit nicht freiwillig übernahm. Denn diese vertragliche Verpflichtung betraf allein das Außenverhältnis des Erblassers zu den Kreditgebern, nicht

								aber das hier maßgebliche Innenverhältnis zwischen den Ehegat ten.


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								bb) Die Revisionserwiderung weist insoweit zwar zutreffen d darauf

								hin, dass der Pflichtteilsberechtigte einen Teilhabeanspruch nur insoweit

								hat, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus" b ereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entspr echenden Entreicherung des Schenkers beruht (Senatsurteil vom 28. April

								2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 26). Mangels gegenteiliger

								Feststellungen des Berufungsgerichts ist für das Revisionsverfahren zugunsten der Kläger zu unterstellen, dass die Zahlungen vom Konto des

								Erblassers auch aus dessen Vermögen stammten. Dann erfüllte der Erblasser mit diesen Zahlungen auch seine eigene Zinsverbindlichkeit. Als

								Gesamtschuldner hätte er dafür aber nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB r egelmäßig einen Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in hälftiger Höhe


								-9-


								erlangt. Falls jedoch zwischen dem Erblasser und der Beklagten eine

								abweichende Übereinkunft bestand, dass er für die von ihm erbrachten

								Zahlungen auf die gemeinsame Gesamtschuld keinen Ausgleich von ihr

								erhalten werde, war der Erblasser im Umfang dieses verlorenen Ausgleichsanspruchs entreichert und die Beklagte entsprechend bereichert.

								19


								cc) Für die Frage einer Bereicherung der Beklagten aus dem Ve rmögen des Erblassers ist daher maßgeblich, ob die Eheleute etwas a nderes als den regelmäßigen Ausgleich unter Gesamtschuldnern nach

								§ 426 Abs. 1 BGB für die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden

								Sachverhalt vom Erblasser erbrachten Zahlungen bestimmt haben.


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								Der gesetzliche Gesamtschuldnerausgleich wird durch die Ehe des

								Erblassers mit der Beklagten, insbesondere durch die güterrechtlichen

								Vorschriften der Zugewinngemeinschaft nicht verdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - XII ZB 314/14, FamRZ 2015, 1272 Rn. 15;

								Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09, FamRZ 2011, 25 Rn. 16).

								Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Verhältnis

								zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes

								bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz,

								einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältni sses oder

								der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsäc hlichen Geschehens ergeben (BGH, Urteile vom 6. Oktober 2010 aaO

								Rn. 17; vom 17. Mai 1983 - IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265 unter I 2 a [juris

								Rn. 12]; jeweils m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts

								bedarf es daher keines ausdrücklichen Schulderlasses durch den leistenden Gesamtschuldner, um eine Ausgleichsforderung aus § 426 Abs. 1

								BGB auszuschließen.


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								Während intakter Ehe kann die grundsätzlich hälftige Beteili gung

								der Gesamtschuldner an den Belastungen vielmehr von der ehelichen

								Lebensgemeinschaft in der Weise überlagert werden, dass sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt ( vgl.

								BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 unter B I 1 a [juris Rn. 26]; so auch BGH, Urteil vom 9. Februar 2011

								- XII ZR 40/09, BGHZ 188, 282 Rn. 53). Ob dies hier der Fall war, lässt

								sich derzeit nicht beurteilen. Das Berufungsgericht hat bisher keine

								Feststellungen zum Innenverhältnis zwischen dem Erblasser und der Beklagten getroffen, soweit es die Zahlungen auf die gemeinsame Zin sschuld betraf.


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								b) Bei der Prüfung der Frage, ob eine unbenannte Zuwendung u nter § 2325 BGB fällt, kommt es weiter darauf an, ob es sich um einen

								unentgeltlichen Vorgang handelt. Es entspricht der Rechtsprechung des

								Senats, die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten in der Regel als o bjektiv unentgeltlich anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991

								- IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter II 2 [juris Rn. 14]). Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf den kein Rechtsanspruch besteht)

								ist unentgeltlich, wenn er von einer den Erwerb ausgleichenden Gege nleistung des Erwerbers nicht rechtlich abhängig ist. Dabei kommen als

								rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und

								Entgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gege nseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines

								entsprechenden Rechtszwecks in Betracht (aaO unter II 2 a [juris

								Rn. 15]). So ist eine unbenannte oder sogar ausdrücklich zur Alterss icherung bestimmte Zuwendung unter Ehegatten entgeltlich , wenn sie

								sich im Rahmen einer nach konkreten Verhältnissen angemessenen A lterssicherung hält (vgl. aaO [juris Rn. 20]). Dementsprechend kann auch


								- 11 -


								eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste nachträglich

								vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eh eschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als

								entgeltlich anzusehen sein (aaO).

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								Nachdem die Beklagte, die insoweit eine sekundäre Darlegungslast zur Entgeltlichkeit der Zuwendung trifft (vgl. Senatsurteil vom

								17. Januar 1996 - IV ZR 214/94, NJW -RR 1996, 705 unter 2 b bb [juris

								Rn. 20]), vorgetragen hat, die Zahlungen auf das Darlehen hätten der S icherung der gemeinschaftlichen Ehewohnung gedient, ist zu prüfen , ob

								die Leistung etwa unterhaltsrechtlich geschuldet war oder ob ihr eine

								durch sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenübersteht oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1991 - IV ZR

								164/90, BGHZ 116, 167 unter II 3 [juris Rn. 27]). Dazu fehlt es hinsichtlich der Zinszahlungen, die nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt aus dem Vermögen des Erblassers geleistet wurden, an

								Feststellungen. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig bisher nicht geprüft, ob die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet

								waren.


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								Das Berufungsgericht wird sich daher gegebenenfalls auch damit

								zu befassen haben, ob die Zinsleistungen - anstelle von Mietzahlungen ein gemäß §§ 1360, 1360a BGB geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein könnten (vgl. dazu MünchKomm-BGB/

								Weber-Monecke, 7. Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Staudinger/Voppel (2012),

								§ 1360a BGB Rn. 7; Kleffmann in Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxishandbuch Familienrecht Teil H Rn. 9 (Stand: Dezember 2014); Bömelburg in

								Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

								9. Aufl. § 3 Rn. 27).


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								III. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand

								haben, soweit die Klage hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsbegehrens

								der Kläger in Höhe von jeweils 7.041,63 € nebst Zinsen und der Nebenforderung des Klägers zu 2 in Höhe von 61,88 € abgewiesen worden ist.

								Dieser


								Betrag


								56.333,06 €,


								entspricht


								d.h.


								der


								einer


								Hälfte


								Pflichtteilsquote

								der


								von


								Zinszahlungen


								je


								von


								1/8


								aus


								insgesamt


								112.666,12 €. Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht, das die

								noch fehlenden Feststellungen nachzuholen haben wird, zurückzuverweisen.


								Mayen


								Felsch


								Lehmann


								Harsdorf -Gebhardt


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2016 - 2 O 440/13 OLG Dresden, Entscheidung vom 22.06.2016 - 17 U 360/16 -