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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 169/14


								Verkündet am:

								25. November 2015

								Heinekamp

								Amtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


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								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,

								die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen

								Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom

								25. November 2015


								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des

								7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

								9. April 2014 aufgehoben.


								Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 7. August 2013

								wird zurückgewiesen.


								Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über die E rstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.


								2


								Zugrunde


								liegt


								eine


								Darlehensforderung


								des


								Klägers


								über


								50.000 €; dieses Darlehen war zum 31. Dezember 2012 zurückzuzahlen.


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								Mitte und Ende Dezember 2012 kündigte der Beklagte in zwei E -Mails an

								den Kläger die Rückzahlung zum Jahresende an. Am 31. Dezember

								2012, einem sogenannten Bankfeiertag, erteilte er seiner Bank im Wege

								des Online-Bankings einen entsprechenden Überweisungsauftrag. Am

								2. Januar 2013 mandatierte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten,

								die den Beklagten mit E-Mail vom selben Tag zur Zahlung bis spätestens

								zum 3. Januar 2013 aufforderten. Der Beklagte stellte dem Kläger daraufhin eine Kopie seines Überweisungsträgers zur Verfügung. Nach der

								Behauptung des Klägers wurde der Darlehensbetrag seinem Konto erst

								im Laufe des 4. Januar 2013 mit Wertstellung zum 2. Januar 2013 gutgeschrieben. Seine Prozessbevollmächtigten stellten für ihre vorgerichtliche Tätigkeit 1.761,08 Euro in Rechnung, die er zahlte und nunmehr

								vom Beklagten ersetzt verlangt.


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								Das Landgericht hat die auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsa nwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr

								auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Dagegen richtet sich die R evision des Beklagten.


								Entscheidungsgründe:


								4


								Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des

								landgerichtlichen Urteils.


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								I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Ersatz

								der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280, 286, 249 BGB

								angenommen.


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								Der Beklagte sei mit Ablauf des 31. Dezember 2012 gemäß § 286

								Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug geraten. Hierfür komme es nicht darauf an,

								ob die Geldschuld des Beklagten nach der bis 2008 im deutschen Recht

								vorherrschenden Ansicht als qualifizierte Schickschuld oder mit Blick auf

								die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April

								2008 (EuGH, NJW 2008, 1935) als modifizierte Bringschuld anzusehen

								sei. Auch im ersten Fall wäre die Leistung nur rechtzeitig gewesen, wenn

								der Überweisungsauftrag vor Fristablauf bei der Bank eingegangen und

								der Überweisungsvertrag durch Annahme seitens der Bank rechtzeitig

								abgeschlossen worden wäre, was wegen des Bankfeiertags am 31. Dezember 2012 nicht der Fall gewesen sei. Bei Annahme einer Bringschuld

								wäre die Leistung erst erbracht gewesen, als der Kläger das Geld erlan gte.


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								Der Kläger könne die Rechtsanwaltskosten als durch den Verzug

								adäquat verursachten Schaden ersetzt verlangen, weil er es am

								2. Januar 2013 für erforderlich und zweckmäßig habe halten dürfen, sich

								zur Durchsetzung seiner Forderung anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Denn

								er habe nicht damit rechnen müssen, dass das Geld erst am 2. Januar

								2013 bei seiner Bank eingeht und nicht mehr am selben Tag seinem

								Konto gutgeschrieben wird. Der Beklagte habe nicht nur die rechtzeitige

								Absendung des Geldes vor Fristablauf am Leistungsort geschuldet.

								Vielmehr sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb der Richtlinie 2000/35/EG des Eur opäischen Parlaments und des Europäischen Rats vom 29. Juli 2000 zur

								Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Weiteren: er ste Zahlungsverzugsrichtlinie) nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen. Die E r-


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								fordernisse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie das Bedürfnis nach

								einer stimmigen Systematik der BGB-Vorschriften sprächen auch auf der

								Ebene des nationalen Rechts für eine einheitliche Auslegung. Eine Diff erenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern sei in der Sache

								nicht geboten.


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								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


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								1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Beklagte seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Darl ehens bis zum 31. Dezember 2012 nicht rechtzeitig nachgekommen ist,

								weil er jedenfalls nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2012 geleistet hat.

								Ein Schuldner erbringt seine Leistung in einer den Schuldnerverzug au sschließenden Weise, wenn er das nach dem Schuldverhältnis seinerseits

								Erforderliche tut und dem Gläubiger die Leistung in Annahmeverzug b egründender Weise anbietet (Staudinger/Löwitsch/Feldmann, BGB Bearbeitung 2014 § 286 Rn. 120). Im Streitfall hat der Beklagte das zur

								Rückzahlung des Darlehens seinerseits Erforderliche frühestens am

								2. Januar 2013 bewirkt. Der von ihm veranlassten Überweisung lag alle rdings, anders als das Berufungsgericht annimmt, kein Überweisungsvertrag, sondern ein Zahlungsauftrag im Sinne des § 675f Abs. 2 Satz 1

								BGB zugrunde, der nach § 675n Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit seinem Zugang bei der Bank wirksam wird. Dieser Zahlungsauftrag gilt jedoch wegen § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB der Bank des Beklagten erst am 2. Januar 2013 als zugegangen. Weder der 31. Dezember 2012 noch der

								1. Januar 2013 waren Geschäftstage im Sinne des § 675n Abs.1 Satz 4

								BGB, weil die Bank des Beklagten nach den unangegriffenen Festste llungen des Berufungsgerichts an diesen Tagen keine Vorkehrungen für


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								die Bearbeitung eines elektronisch erteilten Überweisungsauftrags vo rgehalten hat.


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								Einer weitergehenden Klärung der Frage, wann ein Schuldner e iner Geldforderung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet hat,

								bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.


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								Den Eintritt des Schuldnerverzugs hat der Beklagte auch zu vertr eten. Angriffe gegen die Annahme des Berufungsgerichts, er hätte wissen

								müssen, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 wegen des Feie rtags weder der Zahlungsauftrag bearbeitet noch der Darlehensbetrag

								dem klägerischen Konto gutgeschrieben wird, erhebt die Revision nicht.


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								2. Der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt aber - anders als

								zum Beispiel die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB - von

								weiteren Voraussetzungen ab. Ein Schädiger hat nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen b eruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen

								des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich

								und zweckmäßig gewesen sind (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012

								- VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4; Urteil vom 8. November 1994

								- VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f. jeweils m.w.N.).


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								Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Insoweit kommt

								es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Z usammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR


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								129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der

								Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung

								außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.


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								Es kann insofern weiter offen bleiben, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008

								(EuGH NJW 2008, 1935) davon auszugehen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb des Anwendungsbereiches der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie nicht mehr auf die Erbringung der Lei stungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (so

								z.B. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. § 270 Rn. 5; Staudinger/Bittner, BGB

								Bearbeitung 2014 § 270 Rn. 3 f; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; ders.

								ZGS 2008, 259, 264; a.A. für die Voraussetzungen des Verzugs u.a.

								MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 270 Rn. 17; Schwab, NJW 2011,

								2833, 2834 f.; gegen jede Ausdehnung einer richtlinienkonformen Auslegung auf den richtlinienfreien Bereich dagegen: Hirsch, Schuldrecht Al lgemeiner Teil 8. Aufl. § 4 Rn. 91; Klimke, VersR 2010, 1259, 1262).


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								Selbst wenn der geschuldete Geldbetrag objektiv zur Vermeidung

								eines Verzugseintritts seinem Konto bereits am 2. Januar 2013 hätte

								gutgeschrieben sein müssen, so durfte der Kläger doch die Mandatierung seiner Anwälte schon an diesem Tage abweichend vom Regelfall

								(vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, juris

								Rn. 9 m.w.N.) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls noch

								nicht für erforderlich und zweckdienlich halten. Insoweit kam es aus seiner Sicht nicht auf komplizierte rechtliche Überlegungen dazu an, ob aus

								dem noch nicht erfolgten Geldeingang am 2. Januar 2013 zwingend auf

								einen Verzug geschlossen werden konnte. Vielmehr durfte er schon des-


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								halb noch nicht davon ausgehen, dass er zur Durchsetzung seiner Fo rderung nunmehr anwaltlicher Hilfe bedurfte, weil eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person in seiner Lage auch die Möglichkeit berücksichtigt hätte, dass der Beklagte die Zahlung jedenfalls bereits veranlasst

								hatte.


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								Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte

								zweimal, zuletzt am 27. Dezember 2012 unter Angabe des Kontos, auf

								das die Überweisung erfolgen werde, per E-Mail die Rückzahlung des

								Darlehens angekündigt. Der 29. Dezember 2012 war ein Samstag, der

								30. Dezember 2012 ein Sonntag, der 31. Dezember ein so genannter

								Bankfeiertag und der 1. Januar 2013 ein gesetzlicher Feiertag. Angesichts dieser Abfolge von arbeitsfreien Tagen zum Jahresende sowie der

								Höhe des überwiesenen Betrages von 50.000 €, bei der auch mit einer

								manuellen Überprüfung der Überweisung gerechnet werden musste,

								durfte der Kläger am 2. Januar 2013 mangels entgegenstehender A nhaltspunkte noch nicht davon ausgehen, dass der Beklagte seiner eig enen Ankündigung keine Folge geleistet hatte. Er hätte in Rechnung stellen können, dass unter Umständen auch ein noch am 28. Dezember

								2012 erteilter Zahlungsauftrag nicht fristgerecht im Sinne von § 675s

								BGB ausgeführt worden war (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2015

								- V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 f. zu der Frage, wann die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses unter Berücksichtigung der arbeitsfreien Tage um den Jahreswechsel 2012/2013 schuldhaft verzögert

								worden ist). Er hätte deshalb noch weiter abwarten müssen, ehe er Anwaltskosten in Höhe der streitigen Forderung auslöste. Ein zusätzlicher


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								Schaden wäre ihm hierdurch nicht entstanden, da ihm in jedem Falle für

								die Dauer des Verzuges des Beklagten ein Zinsanspruch gemäß § 288

								Abs. 1 BGB zustand.


								Felsch


								Harsdorf-Gebhardt


								Dr. Brockmöller


								Lehmann


								Dr. Bußmann


								Vorinstanzen:

								LG Mannheim, Entscheidung vom 07.08.2013 - 8 O 95/13 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2014 - 7 U 177/13 -