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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 152/10

								vom

								21. März 2012

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter

								Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann

								und die Richterin Dr. Brockmöller


								am 21. März 2012


								beschlossen:


								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

								dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Streitwert: bis 9.000.000 €.


								Gründe:


								1


								I. Die Klägerin fordert von der Beklagten als führendem Versicherer anteilige Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von

								der HEROS-Gruppe mit mehreren Versicherungsunternehmen abgeschlossenen "Valorenversicherung", deren Bedingungen auszugsweise

								im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 - Geldtransporte

								HEROS I, VersR 2011, 918 Rn. 1) und im Senatsbeschluss vom 21. September 2011 (IV ZR 38/09 - Geldtransporte II HEROS II, juris Rn. 1) wiedergegeben sind, und aus einer ihr erteilten Versicherungsbestätigung.

								Sie ist eine deutsche Großbank, welche bundesweit ein Netz von über

								1000 Filialen unterhält, für die sie - nach Regionen aufgeteilt - im Jahre


								-3-


								2004 mit Gesellschaften der HEROS-Gruppe mehrere Verträge über

								Werttransportleistungen abgeschlossen hatte. Aufgrund dieser Verträge

								ist sie Versicherte des vorgenannten Versicherungsvertrages. Nach ihrer

								Behauptung hat sie infolge vertragswidrigen Verhaltens der HEROSGruppe im Rahmen der Bargeldentsorgung und der Bargeldversorgung in

								der Zeit vom 8. bis 20. Februar 2006 Schäden in einer Gesamthöhe von

								ursprünglich 17.426.263,53 € erlitten, deren anteilige Erstattung sie

								- nach


								zwischenzeitlich


								eingegangenen


								Zahlungen


								des


								HEROS -


								Insolvenzverwalters - entsprechend der Beteiligungsquote der Beklagten

								von 62,5% in Höhe von noch 8.969.632,34 € von der Beklagten verlangt.

								Zusätzlich begehrt sie die Feststellung, dass der Rechtsstreit in Höhe

								von 42.204,67 € erledigt sei.


								2


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht

								die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt sie ihr Begehren weiter.


								3


								II. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch e rfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

								Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2

								Satz 1 ZPO). Eine Zulassung der Revision war schon im Zeitpunkt der

								Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geboten, so dass es auf

								die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision im Übrigen nicht a nkommt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR

								386/02, VersR 2005, 809 unter 2 m.w.N.).


								4


								1. Das Berufungsgericht hat die Klage in erster Linie abgewiesen,

								weil die Beklagte den unter der Police Nr. 7509 geführten Versiche-


								-4-


								rungsvertrag mit ihrem an den Insolvenzverwalter der HEROS-Gruppe

								gerichteten Schreiben vom 8. Januar 2007 wirksam wegen arglistiger

								Täuschung angefochten habe. Bei diesem mit Wirkung zum 1. Dezember

								2001 geschlossenen Vertrag habe es sich ungeachtet des bereits zuvor

								unter der Police Nr. 7265 bestehenden langjährigen Versicherungsverhältnisses um einen Neuabschluss gehandelt, bei dem die Verantwortl ichen der HEROS-Gruppe der Beklagten das von der HEROS-Gruppe seit

								langem praktizierte Schneeballsystem des fortlaufenden vertragswidrigen

								Zugriffs auf Kundengelder und die dadurch verursachten Liquiditätsl ücken (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 5) arglistig verschwiegen hätten. Insoweit deckt die Beschwerde keine Rechtsfehler

								auf, die die Zulassung der Revision erfordern.


								5


								a) Keiner grundsätzlichen Klärung bedarf, inwieweit die Arglista nfechtung in Ziffer 13.4 der Versicherungsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden konnte. Der Bundesgerichtshof hat einen vergleichb aren vertraglichen Anfechtungsausschluss bereits mit Urteil vom 17. Januar 2007 (VIII ZR 37/06, VersR 2007, 1084 Rn. 17 ff.) für unwirksam erachtet. Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen. Ergänzend

								wird dazu auf den Senatsbeschluss vom 21. September 2011 (aaO

								Rn. 27-33) verwiesen. Da ein Ausschluss der Arglistanfechtung nicht

								wirksam vereinbart werden konnte, kommt es auf die von der Beschwe rde erörterte Frage, ob das Berufungsgericht die genannte Klausel unz utreffend ausgelegt, dabei Vortrag der Klägerin übergangen und abweichend von Urteilen der Oberlandesgerichte Hamm (vom 18. Dezember

								2009 - 20 U 137/08, juris Rn. 100 ff.; vgl. dazu Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 16/10, juris Rn. 45, 46) und Düsseldorf (vom

								5. November 2008 - 18 U 188/07, juris Rn. 139 ff.; vgl. dazu Senatsurteil


								-5-


								vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, juris Rn. 60 ff.) entschieden hat,

								nicht an.


								6


								Auch mit der der Klägerin übersandten Versicherungsbestätigung

								hat die Beklagte nicht wirksam auf die Geltendmachung der Arglista nfechtung verzichtet. Ein solcher Verzicht setzt - ähnlich wie die Bestätigung anfechtbarer Rechtsgeschäfte gemäß § 144 BGB - in der Regel die

								Kenntnis vom Anfechtungsgrund voraus (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB

								71. Aufl. § 144 Rn. 2). Diese Kenntnis hat das Berufungsgericht nicht

								feststellen können. Ein ausnahmsweise möglicher konkludenter Verzicht

								ist der Versicherungsbestätigung nicht zu entnehmen. Ein Motiv der B eklagten für einen solchen Verzicht ist ohnehin nicht ersichtlich.


								7


								b) Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, es sei

								für die Wirksamkeit der Anfechtung ohne Bedeutung, ob die Klägerin den

								Anfechtungsgrund kannte. § 123 Abs. 2 BGB ist hier nicht anzuwenden.

								Sowohl § 123 Abs. 2 Satz 1 als auch Abs. 2 Satz 2 BGB setzen voraus,

								dass die Täuschung von einem Dritten ausgeht, und könn en daher nicht

								eingreifen, wenn allein eine Täuschung durch den Erklärungsgegner

								- hier die HEROS-Gruppe als Versicherungsnehmerin - in Rede steht

								(vgl. Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 34; BGH, Urteil

								vom 8. Dezember 1959 - VIII ZR 134/58, BGHZ 31, 321, 327 f.).


								8


								c) Durch die Senatsrechtsprechung ist weiter geklärt, dass den

								Versicherer keine Nachfrageobliegenheit trifft, wenn ihn der Versich erungsnehmer


								bei


								Anbahnung


								des


								Versicherungsvertrages


								arglistig


								täuscht (Senatsbeschlüsse vom 15. März 2006 - IV ZA 26/05, VersR

								2007, 96; vom 4. Juli 2007 - IV ZR 170/04, VersR 2007, 1256 unter 2


								-6-


								m.w.N.). Seine früher anderslautende Rechtsprechung (BGHZ 117, 385,

								387) hat der Senat aufgegeben.


								9


								Ist der Versicherer bei Vertragsschluss infolge des arg listigen Verhaltens des Versicherungsnehmers nicht gehalten nachzufragen, so

								kann auch ein erst nachträglich in den Schutzbereich des mittels Arglist

								erschlichenen Versicherungsvertrages eintretender Dritter (Versicherter)

								nicht mehr geltend machen, der Versicherer habe seine Nachfrageobliegenheit verletzt. Ob eine Nachfrageobliegenheit besteht und der Versicherer dagegen verstößt, richtet sich allein nach der Sachlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.


								10


								d) Die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die - für die

								Anwendbarkeit des § 123 Abs. 1 BGB entscheidende - Feststellung des

								Berufungsgerichts, es sei mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 zum

								Neuabschluss des Versicherungsvertrages (Police Nr. 7509) und nicht

								lediglich zu einer Änderung des seinerzeit schon bestehenden Vertrages

								(Police Nr. 7265) gekommen, erfordern ebenfalls nicht die Zulassung der

								Revision. Der Senat hat insbesondere die damit in Zusammenhang st ehenden Rügen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten (Art. 103

								Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

								Dazu weist er ergänzend auf folgendes hin:


								11


								aa) Ein neuer Vertrag liegt vor, wenn der aus den gesamten Fal lumständen zu ermittelnde Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet

								war, die vertraglichen Beziehungen auf eine selbständige neue Grundlage zu stellen und nicht lediglich einzelne Regelungen des bestehenden

								Vertrages zu modifizieren. Für einen neuen Vertrag spricht die Veränd erung wesentlicher Vertragsinhalte, etwa des versicherten Risikos, de s


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								versicherten Objekts, der Vertragsdauer, der Vertragsparteien und der

								Gesamtversicherungssumme (vgl. Senatsbeschluss vom 21. September

								2011 - IV ZR 38/09 aaO Rn. 21; Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - IVa

								ZR 111/87, r+s 1989, 22, 23; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1681, 1682;

								OLG Köln VersR 2002, 1225; BK/Riedler, VVG § 38 Rn. 9; Knappmann in

								Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 37 Rn. 5; Römer in Römer/Langheid, VVG

								2. Aufl. § 38 Rn. 6).


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								bb) Unter Beachtung dieser Maßstäbe und Heranziehung der den

								Einzelfall prägenden Umstände ist das Berufungsgericht ohne durchgre ifenden Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, die Police Nr. 7509 sei als

								neuer, zum 1. Dezember 2001 in Kraft getretener Vertrag anzusehen.

								Entscheidungserheblichen Vortrag oder relevante Beweisan gebote der

								Klägerin hat es - entgegen dem Vorwurf der Beschwerde - nicht übergangen. Vielmehr hat es sich mit den Tatsachen, die als Indizien gegen

								einen Neuabschluss des Versicherungsvertrages vorgetragen und unter

								Beweis gestellt worden sind, im Rahmen seiner Abwägung der Fallumstände befasst, ohne jedoch daraus die von der Klägerin gewünschten

								Schlüsse zu ziehen. Die dagegen gerichteten Angriffe der Beschwerde

								erschöpfen sich im Wesentlichen in dem revisionsrechtlich unbehelfl ichen Versuch, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts unter abweichender Bewertung einzelner Indizien durch eine vermeintlich bessere

								eigene Würdigung zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin verkennt insbesondere, dass ihr Einwand, zahlreiche vom Berufungsgericht als Indiz für

								den Neuabschluss herangezogene Änderungen des Vertragswerkes se ien ihrer Art nach auch schon bei anderer Gelegenheit im Rahmen des

								laufenden Vertrages vorgekommen, eine indizielle Wirkung dieser U mstände für einen Neuabschluss im Rahmen der gebotenen Gesamtb etrachtung nicht entfallen lässt.


								-8-


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								cc) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht vorgenommenen

								Gesamtschau der entscheidungserheblichen Umstände, die sich insb esondere nicht als willkürlich i.S. von Art. 3 Abs. 1 GG erweist, schließt

								der Senat weiter aus, dass einzelne von der Beschwerde herausgegriffene Aspekte das Berufungsgericht zu einer anderen Entscheidung vera nlasst hätten, mögen sie auch - für sich betrachtet - auf eine Verlängerung

								der früheren Police hindeuten.


								14


								(1) Das gilt zum einen, soweit das Berufungsgericht übersehen

								hat, dass Werttransporte von und zu einer Bank in Dänemark bereits seit

								1996 auf der Grundlage einer Zusatzvereinbarung von der Police

								Nr. 7265 umfasst waren, weshalb seine Annahme, die in Ziffer 4.1.11 der

								Police Nr. 7509 getroffene "Sondervereinbarung Dänemark" spreche für

								eine Neuregelung, nicht trägt. Es gilt zum anderen, soweit das Ber ufungsgericht - ebenfalls nicht ganz unbedenklich - angenommen hat, die

								anlässlich der Währungsumstellung von DM zu Euro abgeschlossenen

								zusätzlichen Versicherungsverträge hätten das mit dieser Währungsu mstellung verbundene Versicherungsrisiko nur unzureichend abgedeckt.

								Es gilt schließlich für die Frage, ob die Erweiterung des Versicherung sschutzes auf Subunternehmer der HEROS-Gruppe bereits zur Zeit der

								Geltung der Police Nr. 7265 vereinbart worden war. Der Senat schließt

								aus, dass das Berufungsgericht, hätte es die genannten Punkte anders

								behandelt, auch insgesamt zu einer anderen Bewertung der Police

								Nr. 7509 gelangt wäre.


								15


								(2) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde in diesem Zusammenhang

								mehrfach, es sei angebotener Zeugenbeweis übergangen worden. Von


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								einer näheren Begründung sieht der Senat insoweit nach § 564 Satz 1

								ZPO ab.


								16


								e) Die Erörterungen des Berufungsgerichts zum arglistigen Verhalten des HEROS-Geschäftsführers W.


								und dazu, dass es nach § 166


								Abs. 2 BGB für die Arglistanfechtung nicht auf eine etwaige Unkenntnis

								der Mitarbeiter der Versicherungsmaklerin vom Schneeballsystem a nkommt, setzen sich erkennbar mit dem dazu gehaltenen Vortrag der Klägerin auseinander. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt insoweit

								nicht vor.


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								f) Ohne Rechtsfehler nimmt das Berufungsgericht weiter an, die

								HEROS-Gruppe habe der Beklagten bei Abschluss der Police Nr. 7509

								ihr bis dahin praktiziertes Schneeballsystem offenbaren müssen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 38/09 aaO Rn. 3540).


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								g) Im Ergebnis ohne Erfolg bleiben die Angriffe der Beschwerde

								gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe En de

								2001 von dem Schneeballsystem der HEROS-Gruppe nichts gewusst

								und ihre Vertragserklärung sei durch diesen Irrtum verursacht. Ein Revisionszulassungsgrund ist damit nicht dargetan.


								19


								aa) Allerdings durfte das Berufungsgericht den Irrtum der Bekla gten nicht im Wege des Anscheinsbeweises feststellen, weil der dafür

								vorausgesetzte typische Geschehensablauf hier nicht vorliegt, vielmehr

								die in Rede stehenden außergewöhnlichen Vorgänge einer Typisierung

								nicht zugänglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1995 - II ZR

								209/94, NJW 1996, 1051 unter 2 m.w.N.).


								- 10 -


								20


								Im Ergebnis hat sich dieser Rechtsfehler des Berufungsgerichts

								aber nicht ausgewirkt; das Berufungsurteil beruht darauf nicht.


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								(1) Es ist tatrichterliche Aufgabe festzustellen, ob die Beklagte Ende 2001 wusste, dass sie mit dem Abschluss der Police ein Geldtran sportunternehmen versicherte, das schon seit Jahren systematisch auf

								Kundengelder zugriff und hierdurch eine ungedeckte Finanzlücke in drei stelliger Millionenhöhe verursacht hatte. Insoweit obliegt der Beklagten,

								wie das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend angenommen hat,

								der Beweis für ihren behaupteten Irrtum.


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								Verübt der Erklärungsgegner seine Täuschung durch Verschwe igen, besteht der Irrtum des Erklärenden in einem Nichtwissen. Will er

								sich auf die Unkenntnis der verschwiegenen Umstände berufen, muss er

								mithin darlegen und unter Beweis stellen, er habe diese Umstände nicht

								gekannt. Hierfür gelten die Regeln über Darlegung und Beweis von N egativtatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99,

								NJW 2001, 64 unter III; Palandt/Ellenberger, BGB 71. Aufl. § 123

								Rn. 30). Dabei genügt der Anfechtende seiner Darlegungslast zunächst

								mit der Behauptung, die betreffenden Umstände seien ihm vom Erkl ärungsgegner verschwiegen worden und auch nicht auf andere Weise zur

								Kenntnis gelangt. Sodann ist es Aufgabe des Gegners, Umstände darz ulegen, aus denen sich das Wissen des Anfechtenden um die verschwi egenen Tatsachen ergibt. Diese in erster Linie den Erklärungsgegner,

								mithin die Versicherungsnehmerin (HEROS), treffende sekundäre Darl egungslast trifft auch denjenigen Versicherten, der - wie die Klägerin - an

								Stelle der Versicherungsnehmerin Rechte aus dem angefochtenen Ve rtrag herleiten will.


								- 11 -


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								(2) Das Berufungsgericht hätte, nachdem sich die Beklagte auf einen durch Verschweigen des Schneeballsystems hervorgerufenen Irrtum

								berufen hatte, prüfen müssen, ob der Klagvortrag insoweit geeignet war,

								substantiiert und schlüssig darzulegen, dass die Beklagte entgegen ihrer

								Behauptung Wesen und Ausmaß des von HEROS im Jahre 2001 unterhaltenen Schneeballsystems kannte.


								24


								(3) Das Berufungsgericht hat bei seiner rechtsirrtümlichen Prüfung,

								ob der von ihm herangezogene Anscheinsbeweis erschüttert sei, den

								Vortrag der Klägerin zu den behaupteten Indizien als wahr unterstellt und

								anschließend unter Abwägung der Gesamtumstände zugrunde gelegt,

								dass selbst dann, wenn sich alle Behauptungen der Klägerin beweisen

								ließen, daraus nicht folge, dass die Beklagte Ende 2001 vom Schne eballsystem der HEROS-Gruppe in seiner tatsächlichen Dimension positive Kenntnis gehabt habe. Es hat damit im Ergebnis festgestellt, der Vo rtrag der Klägerin reiche letztlich nicht aus, um die Irrtumsbehauptung der

								Beklagten ernstlich zu erschüttern. Der Senat schließt a us, dass es

								- hätte es erkannt, dass die Klägerin nicht lediglich einen Anscheinsb eweis erschüttern, sondern eine sekundäre Darlegungslast erfüllen mus ste - zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. Eine Verletzung von Ve rfahrensgrundrechten der Klägerin liegt darin nicht. Misst der Tatrichter

								dem Parteivortrag nach Würdigung aller Umstände keine ausreichende

								Indizwirkung für das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache

								bei, ist der Vortrag damit nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

								übergangen; er kann vielmehr analog § 244 Abs. 3 StPO davon absehen,

								Beweis über die dann bedeutungslosen Indiztatsachen zu erheben (vgl.

								BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 241/91, BGHZ 121, 266,

								270 f.).


								- 12 -


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								(4) Zwar hat der Senat in der Sache IV ZR 38/09 (Beschluss vom

								21. September 2011 aaO), in der die Klage einer anderen Versicherten

								vom Berufungsgericht ebenfalls mit der Begründung abgewiesen worden

								war, die Beklagte habe den Versicherungsvertrag mit der HEROS -Gruppe wirksam angefochten, die Revision zugelassen. Alleiniger Zulassungsgrund war jedoch, dass das Berufungsgericht einen Beweisantritt

								auf Vernehmung zweier Zeugen zur Frage der Kenntnis der Beklagten

								vom Anfechtungsgrund übergangen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG

								verstoßen hatte (aaO Rn. 12 ff.). Der Senat hat deshalb das dortige Berufungsurteil nach § 544 Abs. 7 ZPO im Beschlusswege aufgehoben und

								die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


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								Einen vergleichbaren, zur Zulassung der Revision führenden Ve rfahrensfehler des Berufungsgerichts hat die Beschwerdeführerin hier

								nicht in der nach den §§ 544 Abs. 2 Satz 3, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b

								ZPO gebotenen Form darlegen können.


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								(a) Nach § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO sind in der Begründung einer

								Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassungsgründe darzulegen. Will sich

								der Beschwerdeführer darauf stützen, das Gericht habe bei Erlass der

								angefochtenen Entscheidung mittels eines Verfahrensfehlers das Recht

								auf rechtliches Gehör verletzt, so müssen für die Darlegung die gleichen

								Anforderungen gelten, wie sie die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3

								Satz 1 Nr. 2b ZPO aufgestellt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 1954

								- IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, NJW 2003, 831 f. unter II 2 b bb; vom

								11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003 f. unter 1; vom


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								2. Dezember 2004 - IX ZR 56/04, juris unter 1 f., jeweils m.w.N.). Demzufolge sind in der Beschwerdebegründung die Tatsachen anzugeben,

								aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergibt. Bei einer Beschwerde, das Gericht habe einen Beweisantritt des Beschwerdeführers

								übergangen, ist es nicht nur geboten, das betreffende Beweisthema und

								das angebotene Beweismittel genau zu bezeichnen, sondern auch anzugeben, zu welchem Ergebnis die Beweisaufnahme geführt hätte. Eine

								nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisa ntritt reicht dazu nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR

								666/05, NJW 2008, 540 unter B II 1 c bb (3) (a)).


								28


								(b) Soweit es um die Frage der Kenntnis der Beklagten vom A nfechtungsgrund und die Beweisantritte der Klägerin dazu geht, hat die

								Nichtzulassungsbeschwerde den genannten Anforderungen nicht gen ügen können.


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								Die Klägerin hat - in dem von ihrer Gehörsrüge in Bezug genommenen Schriftsatz vom 6. Februar 2008 - über viele Seiten und unter

								zahlreichen Beweisantritten vorgetragen. Unter anderem hat sie aus der

								Zeit nach 2001 eine Reihe von Vorfällen, insbesondere auch Straftaten

								einzelner HEROS-Mitarbeiter angeführt, ferner einzelne Schadensmeldungen von HEROS-Kunden. Damit hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt und dargelegt, dass selbst dann, wenn man die behau pteten Tatsachen zugrunde legte, daraus kein Wissen der Beklagten um

								das HEROS-Schneeballsystem in seinen wahren Ausmaßen bei Vertragsschluss im Jahre 2001 folge. Darin liegt kein Verstoß gegen das

								Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör.


								- 14 -


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								bb) Keine Bedenken bestehen dagegen, dass das Berufungsgericht die Kausalität des Irrtums der Beklagten für ihre Vertragserklärung

								im Wege des Anscheinsbeweises als erwiesen angesehen hat.


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								(1) Zwar hat der II. Zivilsenat im Urteil vom 20. November 1995

								(II ZR 209/94, NJW 1996, 1051 unter 2) darauf hingewiesen, dass der

								ursächliche Zusammenhang zwischen Täuschung und Vertragsabschluss

								meist nicht mittels Anscheinsbeweises festgestellt werden könne (vgl.

								dazu auch BGH, Urteile vom 10. April 1958 - II ZR 324/56, WM 1958,

								991, 992; vom 20. September 1968 - V ZR 137/65, NJW 1968, 2139).

								Dies hat seinen Grund darin, dass diese Beweisführung einen typischen

								Geschehensablauf voraussetzt, während die einem Vertragsschluss z ugrunde liegende Willensentschließung in der Regel von individuellen

								Umständen des Einzelfalles abhängt. Der II. Zivilsenat hat aber nicht in

								Abrede gestellt, dass bei bestimmten Rechtsgeschäften und unter b esonderen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung de nnoch eine ausreichende Typizität gegeben sein kann.


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								(2) So liegt der Fall hier. Es versteht sich, dass der Versicherer einer Geldtransportfirma nicht bereit ist, Versicherungsschutz zu gewä hren, der unter anderem auch die Unterschlagung von Kundengeldern

								durch die Versicherungsnehmerin umfassen soll, wenn er weiß, dass

								diese Versicherungsnehmerin bereits seit Jahren durch systematischen

								rechtswidrigen Zugriff auf Kundengelder Millionenschäden verursacht

								hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, hier sei nach der Lebenserfa hrung die Täuschung geeignet gewesen, die Vertragserklärung der B eklagten zu beeinflussen, ist deshalb nicht zu beanstanden und steht mit

								der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang (vgl. dazu


								- 15 -


								BGH, Urteile vom 12. November 1957 - VIII ZR 311/56, NJW 1958, 177;

								vom 5. Dezember 1975 - V ZR 34/74, WM 1976, 111; vom 12. Mai 1995

								- V ZR 34/94, NJW 1995, 2361).


								33


								h) Die Rügen, das Berufungsgericht habe die Indizien für eine

								Kenntnis der Beklagten vom Anfechtungsgrund bei der Prüfung des B eginns der Anfechtungsfrist nach § 124 Abs. 1 BGB unzureichend gewürdigt und zu Unrecht eine Bestätigung des anfechtbaren Vertrages nach

								§ 144 Abs. 1 BGB verneint, zeigen keinen Revisionszulassungsgrund,

								insbesondere keinen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte auf. Insbesondere ergebe die unter Zeugenbeweis gestellte Kenntnis der Beklagten von erheblichen Zahlungsrückständen der HEROS-Gruppe im Jahre

								2005, welche Gegenstand einer Besprechung in H.


								gewesen sei-


								en, nicht zwingend, dass die Beklagte auch von dem bis zum Jahre 2001

								entwickelten Schneeballsystem, seinem Ausmaß und vor allem dem Umstand Kenntnis gehabt hätte, dass HEROS-Verantwortliche der Beklagten all dies schon Ende 2001 wissentlich verschwiegen hatten. Für de n

								Beginn des Fristlaufes nach § 124 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht entscheidend, ob es bei der HEROS-Gruppe irgendwann Liquiditätslücken, Zahlungsschwierigkeiten, Geldentnahmen und Veruntreuungen gegeben hatte, sondern ob die Beklagte wusste, dass sie bei Abschluss der Police

								Nr. 7509 im Jahre 2001 über die Existenz des damals schon für Millionenschäden verantwortlichen Schneeballsystems getäuscht worden war.

								Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG dar, dass das Ber ufungsgericht die im Berufungsurteil erörterten Beweisantritte der Klägerin

								letztlich als nicht entscheidungserheblich angesehen hat.


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								i) Im Beschluss vom 21. September 2011 (aaO Rn. 53-59) hat der

								Senat allerdings im Rahmen eines rechtlichen Hinweises die Begründung


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								beanstandet, mit der das Berufungsgericht es - wie auch im vorliegenden

								Rechtsstreit - verneint hat, dass die Arglistanfechtung über den Abschluss des Versicherungsvertrages Nr. 7509 hinaus auch die zeitgleiche

								einvernehmliche Aufhebung der Vorgänger-Police Nr. 7265 erfasst und

								im Ergebnis zu deren Wiederaufleben führt. Soweit dem Berufungsg ericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 139 BGB ein Rechtsfehler unterlaufen ist, gebietet dies nicht die Zulassung der Revision.


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								An einer grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1

								Nr. 1 ZPO fehlt es schon deshalb, weil die allein auf Umständen des Ei nzelfalles beruhende Entscheidung nur für die beiden zwischen der

								HEROS-Gruppe und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungspol icen und die dazu erklärte Arglistanfechtung bedeutsam ist. Zwar ist mittelbar eine Reihe Versicherter dieser beiden Verträge nach ihrer Behau ptung mit erheblichen Schäden betroffen, doch handelt es sich insoweit

								sämtlich


								um


								ehemalige


								Auftraggeber


								der


								Versicherungsnehmerin


								(HEROS-Gruppe) und damit um einen abgeschlossenen Kreis von G eschädigten,


								weshalb


								sich


								die


								vom


								Berufungsgericht


								entschiedene


								Rechtsfrage nicht in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellt

								(vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152,

								182, 191; vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 223). Einen

								verallgemeinerungsfähigen unrichtigen Rechtssatz hat da s Berufungsgericht bei Prüfung der Voraussetzungen des § 139 BGB nicht aufgestellt.

								Seine Entscheidung steht deshalb nicht in Divergenz zum Urteil des

								Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 16. Mai 2007 (VersR 2007, 1681),

								so dass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfolgen muss (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

								Alt. 2 ZPO). Dass das Berufungsgericht Verfahrensgrundrechte der Kl ägerin bei der Prüfung des § 139 BGB verletzt hätte, ist nicht ersichtlich.


								- 17 -


								36


								2. Soweit das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche der

								Klägerin gegen die Beklagte sowohl aus dem angefochtenen Vertrag als

								auch der Versicherungsbestätigung verneint hat, zeigt die Beschwerde

								keinen Rechtsfehler auf, der die Zulassung der Revision erfordert. E rgänzend verweist der Senat auf das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV

								ZR 117/09 aaO Rn. 68).


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								3. Die Rügen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der

								Senat auch im Übrigen geprüft, sie greifen nicht durch. Von einer weit eren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.


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								4. Da nach allem die Abweisung der Klage infolge der Arglistanfechtung der Prüfung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

								standhält, kommt es auf Fragen des Versicherungsfalles nicht an.


								Wendt


								Felsch


								Lehmann


								Harsdorf -Gebhardt


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 27.02.2009 - 13 O 281/06 OLG Celle, Entscheidung vom 10.06.2010 - 8 U 117/09 -