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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								VERSÄUMNISURTEIL

								IV ZR 124/06


								Verkündet am:

								17. Januar 2007

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ARB 94 § 5 (3) e); ARB 75 § 2 (3) b)

								Einseitige Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794

								Abs. 1 Nr. 5 ZPO (hier: zugunsten einer fondsfinanzierenden Bank) sind keine der

								Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel i.S. der Risikoausschlüsse des § 5 (3) e)

								ARB 94 und des § 2 (3) b) ARB 75.


								BGH, Versäumnisurteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 124/06 - OLG Karlsruhe

								LG Mannheim


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

								Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

								Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. April 2006 wird

								auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten

								seit 1984 gehaltenen Familien-Rechtsschutzversicherung, für die zunächst die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung

								in der Fassung von 1975 (ARB 75) und ab 1998 die in der Fassung von

								1994 (ARB 94) vereinbart wurden.


								2


								Der Kläger beteiligte sich 1989 an der "F.

								GbR" mit einer Einlage in Höhe von

								447.300 DM auf der Grundlage eines Treuhandvertrages mit der P.

								Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH. Am 25. Oktober 1990 gab

								die Treuhänderin gestützt auf die ihr im Treuhandvertrag erteilte umfassende Vollmacht namens des Klägers eine notariell beurkundete Erklärung zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß

								§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO über 447.369,29 € zugunsten der den Fonds fi-


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								nanzierenden Bank ab. Der Kläger hält - aufgrund der einschlägigen

								Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit vergleichbarer Treuhandverträge einschließlich der darin enthaltenen Bevollmächtigung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG - seine Unterwerfungserklärung für nichtig. Nach Einstellung der Darlehensrückzahlung

								durch die Fondsgesellschaft verweigerte die Bank mit Schreiben vom

								13. Mai 2005 die vom Kläger verlangte Erklärung, sie werde die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungsurkunde nicht betreiben. Der Kläger

								möchte gegen die Bank zur Vollstreckungsabwehr eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO erheben (vgl. BGH, Urteil vom

								15. Februar 2005 - XI ZR 396/03 - ZIP 2005, 1361 unter II 1). Die Beklagte lehnt den dafür nachgesuchten Deckungsschutz ab unter Bezugnahme auf den Risikoausschluss in § 2 (3) b) ARB 75, der - soweit hier

								von Interesse - lautet:

								"(3) Der Versicherer trägt nicht

								…

								b) die Kosten der Zwangsvollstreckung für … Anträge auf

								Vollstreckung oder Vollstreckungsabwehr …, soweit diese

								später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels gestellt werden;"

								3


								Die Nachfolgeregelung des § 5 (3) e) ARB 94 lautet:

								"(3) Der Versicherer trägt nicht

								…

								e) Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

								die später als fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden;"


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								4


								Das Landgericht hat die Deckungsschutzklage wegen Ablaufs der

								Fünfjahresfrist des § 2 (3) b) ARB 75 seit Errichtung der Urkunde 1990

								abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klagabweisungsbegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision hat keinen Erfolg.


								6


								I. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung § 5 (3) e) ARB

								94 zugrunde, weil der Rechtsschutzfall erst eingetreten sei, als die Bank

								2005 die Erklärung verweigert habe, von der vollstreckbaren Urkunde

								keinen Gebrauch zu machen. Bei Auslegung dieser Klausel gelangt es

								zu dem Ergebnis, dass der Risikoausschluss Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus Urkunden, in denen sich der Schuldner der sofortigen

								Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 ZPO), nicht erfasse, weil diese Vollstreckungstitel weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig seien und daher die Frist von fünf Jahren bei ihnen nicht in Gang gesetzt werde. Der Wortlaut der Klausel bediene sich

								mit der Formulierung "… fünf Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels …" der Begrifflichkeit der Rechtssprache, wodurch das Verständnis

								des Risikoausschlusses nach den Vorstellungen beider Vertragsseiten

								festgelegt werde. Eine über rechtskraftfähige Vollstreckungstitel hinausgehende Beschränkung des Versicherungsschutzes auch bei nicht

								rechtskraftfähigen Vollstreckungstiteln lasse sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen und dem mit dem Risikoausschluss verfolgten Zweck entnehmen. Rechtskraftfähige Vollstre-


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								ckungstitel unterschieden sich hinsichtlich der Rechtsverfolgung durch

								den Versicherungsnehmer wesentlich von vollstreckbaren Urkunden, denen keine gerichtliche Befassung mit den Anspruch betreffenden Einwendungen vorausgegangen sei, sondern regelmäßig eine einvernehmliche Wahrung beiderseitiger Interessen zugrunde liege. Einer Ausdehnung des Risikoausschlusses auf diese Titel stünden berechtigte Erwartungen des Versicherungsnehmers entgegen, umfassenden Rechtsschutz auch für langfristige Vertragsgestaltungen zugesagt bekommen

								zu haben, die die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

								erforderten.


								7


								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.


								8


								Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 1, 4 (1) c) ARB 94 aus seiner Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz zu gewähren. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung unterliegt unstreitig dem vereinbarten Versicherungsschutz; sie fällt aber nicht unter den Risikoausschluss des § 5

								(3) e) ARB 94. Der Senat tritt der Auslegung des Berufungsgerichts bei,

								dass die streitgegenständliche einseitige Unterwerfungserklärung nicht

								zu den Vollstreckungstiteln gehört, für die bei der Übernahme von durch

								Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgelösten Kosten eine zeitliche Begrenzung von fünf Jahren vereinbart worden ist.


								9


								1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision zunächst gegen die Anwendung der ARB 94. Ihre Auffassung, der Rechtsschutzfall sei 1990 mit

								Errichtung der notariellen Urkunde eingetreten, trifft nicht zu.


								-6-


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								Gemäß § 4 (1) c) ARB 94 wie auch gemäß § 14 (3) Satz 1 ARB 75

								gilt der Versicherungsfall dann als eingetreten, wenn einer der Beteiligten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder

								verstoßen haben soll. Dabei genügt für den Verstoß jeder tatsächliche,

								objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in

								sich trägt (Senatsurteil vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR

								2005, 1684 unter I 3 b). Mit der notariellen Unterwerfungserklärung 1990

								ist ein solcher Verstoß der finanzierenden Bank gegenüber dem Kläger

								nicht verbunden.


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								Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist eine

								einseitige prozessuale, durch den Gläubiger nicht empfangsbedürftige

								Willenserklärung, deren Wirksamkeit grundsätzlich nur davon abhängt,

								dass sie mit Willen des Unterwerfenden in den Rechtsverkehr gebracht

								wird. Eine Beurkundung der Annahme ist nicht erforderlich. Fehlende

								Vollmacht zur Unterwerfung kann zudem später über eine Genehmigung

								oder gegebenenfalls über § 242 BGB ausgeglichen werden (vgl. statt aller Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 794 Rdn. 29, 29a). Die - nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts - den Fonds lediglich finanzierende, nicht aber vertriebseingebundene Bank war an der Errichtung der Urkunde nicht beteiligt. Durch die bloße Entgegennahme der

								Unterwerfungsurkunde kann sie danach nicht gegen Rechtspflichten verstoßen haben. Das hält ihr auch der Kläger nicht vor. Etwas anderes

								vermag auch die Revision nicht aufzuzeigen. Sie verkennt - wie bereits

								das Landgericht -, dass es hier für den Rechtsschutzfall auf einen objektiven Verstoß gegen Rechtspflichten ankommt, den der Versicherungsnehmer dem Geschäftspartner vorwirft (vgl. zuletzt ausführlich Senatsurteil vom 28. September 2005 aaO unter I 3 m.w.N.). Pflichtverletzungen

								anderer können dafür nicht herhalten. Es bleibt - wie vom Berufungsge-


								-7-


								richt richtig dargelegt - nach dem Klägervortrag lediglich die verweigerte

								Erklärung, aus der Urkunde nicht vollstrecken zu wollen. Das hätte die

								Bank - seiner Behauptung nach - nicht tun dürfen, weil ihr Rechte aus

								der Urkunde nicht zustünden. Andere Verstöße werden ihr nicht angelastet. Der Versicherungsfall, für den Rechtsschutz begehrt wird, ist mithin

								erst mit dem Ablehnungsschreiben vom 13. Mai 2005 eingetreten. Zu

								diesem Zeitpunkt galten bereits die ARB 94.

								2. Die danach anzuwendende Risikoausschlussklausel des § 5 (3)


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								e) ARB 94 betrifft auch die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung.

								Nach ihrem Wortlaut greift sie allgemein und umfassend bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie knüpft nicht bloß an Kosten der Zwangsvollstreckung an, sondern stellt auf die Kosten solcher Maßnahmen ab, zu

								denen auch Anträge im Rahmen einer Vollstreckungsabwehr gehören

								(vgl. Terbille/Bultmann, MAH Versicherungsrecht § 26 Rdn. 480). Der Risikoausschluss erfasst demgemäß - wie bereits die Vorgängerklausel

								des § 2 (3) b) ARB 75 - mit ausreichender Klarheit auch Vollstreckungsabwehrklagen jedenfalls, wenn über den Untergang oder die Nichtentstehung des titulierten Anspruchs oder des Titels selbst gestritten wird

								(vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 1991 - IV ZR 183/90 - VersR 1991, 919

								unter 1 b, c und 2; Terbille/Bultmann, aaO; Böhme, ARB 11. Aufl. § 2 (3)

								b)


								Rdn. 44;


								Prölss/Martin/Armbrüster,


								VVG


								27. Aufl.


								§5


								ARB


								94


								Rdn. 16).

								13


								3. Die Herausnahme der in Rede stehenden einseitigen Unterwerfungserklärung aus dem Anwendungsbereich des § 5 (3) e) ARB 94 beruht entgegen der Revision nicht auf einer unzulässigen einschränkenden Auslegung der Klausel, sondern ergibt sich aus den vom Berufungs-


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								gericht zutreffend angewandten, seit langem anerkannten Auslegungsgrundsätzen.

								14


								a) Danach sind Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) so

								auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung

								des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es

								auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne

								versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine

								Interessen an (BGHZ 123, 83, 85). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine

								Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist anzunehmen,

								dass auch die AVB darunter nichts anderes verstehen wollen. Ein von

								der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in

								Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der

								Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der

								Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 21. Mai 2003 - IV ZR 327/02 - VersR 2003, 1122

								unter 2 a; vom 8. Dezember 1999 - IV ZR 40/99 - VersR 2000, 311 unter

								II 4 b und vom 5. Juli 1995 - IV ZR 133/94 - VersR 1995, 951 unter 2 b).


								15


								b) Mit den Formulierungen "Vollstreckungstitel" und "Rechtskraft"

								bedient sich der Verwender der Klausel Begriffen der Rechtssprache, bei

								denen der Versicherungsnehmer davon ausgeht, dass auch in den Versicherungsbedingungen der Inhalt gilt, der ihnen juristisch zugewiesen

								wird. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht bei dem Verständnis dieses Risikoausschlusses mit seinem zeitlichen Bezug nur die Titel in den

								Blick genommen, die "formell rechtskräftig" werden können, um danach

								als Grundlage der Zwangsvollstreckung zu dienen, wie dies etwa bei Ur-


								-9-


								teilen gemäß §§ 704 Abs. 1, 705 ZPO der Fall ist. Dass die Begriffe in

								Einzelheiten zum Teil in Rechtsprechung und Rechtslehre umstritten sind

								(Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl. § 705 Rdn. 1), steht der ihnen zukommenden Bedeutung für die hier allein interessierende Abgrenzungsfrage,

								welche Vollstreckungstitel unter den Risikoausschluss fallen, nicht entgegen. Insoweit bestehen im Rechtsbereich bei der eindeutigen Festlegung auf nicht mehr anfechtbare Titel als Vollstreckungsgrundlage keine

								Unsicherheiten. Wenn die Revision aus dem Begriff "Vollstreckungstitel"

								allein auf einen weiteren, jedwede Titel und damit generell auch einseitige notarielle Urkunden erfassenden Geltungsbereich der Klausel schließen will, blendet sie den nach der unmissverständlichen Wortwahl bestehenden Zusammenhang mit dem Begriff "Rechtskraft" aus. Auch ihre

								zusätzliche Überlegung, dass die Reichweite der Klausel nicht zweifelhaft wäre, wenn der Zeitpunkt nicht an "Rechtskraft", sondern an

								"Rechtsverbindlichkeit" oder "Rechtswirksamkeit" knüpfte, ergibt nichts

								anderes. Ein unterschiedlicher Klauselwortlaut erforderte eine eigene,

								spezifisch darauf bezogene Auslegung, die nicht unbedingt auch für eine

								davon abweichende Fassung Aussagekräftiges enthalten muss.

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								c) Die grundsätzliche Ausgrenzung nicht rechtskraftfähiger Vollstreckungstitel über die in der Klausel gewählte Rechtssprache wird über

								das allgemeine Sprachverständnis nicht in Zweifel gezogen. Der Rechtskraftbegriff ist gerade auch bezogen auf Vollstreckungstitel kein Bestandteil der Umgangssprache, die dem Versicherungsnehmer - auch

								nicht in Randbereichen - zudem noch eine anderweitige Bedeutung und

								Reichweite vermitteln könnte.


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								d) Zu Unrecht wirft die Revision dem Berufungsgericht vor, es habe bei der Auslegung den erkennbaren Sinnzusammenhang und wirt-


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								schaftlichen Zweck der Klausel nicht ausreichend gewürdigt: Wenn die

								Regelung - so meint sie - im Kosteninteresse so genannte Altfälle vom

								Versicherungsschutz ausnehme, komme es nicht auf die "Qualität" des

								zu vollstreckenden Titels an, sondern darauf, wann dieser erwirkt wurde.

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								Dem ist entgegenzuhalten:


								19


								Die Fünfjahresfrist trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass

								nach Ablauf eines solchen Zeitraums erfahrungsgemäß noch selten Vollstreckungsversuche unternommen werden oder Erfolg versprechen, andererseits erspart sie dem Versicherer und damit der Versichertengemeinschaft Verwaltungskosten angesichts der sonst bestehenden Pflicht,

								die Unterlagen über alte Versicherungsfälle gegebenenfalls noch jahrelang aufzubewahren (Harbauer/Bauer, Rechtsschutzversicherung 7. Aufl.

								§ 2 ARB 75 Rdn. 179; § 5 ARB 94 Rdn. 23). Die damit angesprochenen

								alten Versicherungsfälle befinden sich - für den Versicherungsnehmer

								aus dem Bedingungszusammenhang erkennbar - im Rahmen des übernommenen Rechtsschutzes mit den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bereits in der letzten Stufe der notwendigen Interessenwahrnehmung, für die insgesamt Kostenübernahme vereinbart wurde (vgl. Harbauer/Bauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 177). Aus der Fassung der Klausel

								wird ihm deutlich, dass die Kostenerstattung in der Vollstreckungsphase

								aus Gründen einer Kosten-/Nutzenabwägung neben der zahlenmäßigen

								Beschränkung auf drei Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 5 (3) d) ARB

								94 (entsprechend § 2 (3) b) Alt. 1 ARB 75) auch zeitlich eingeschränkt

								werden soll, und zwar auf fünf Jahre, seitdem der Titel über den unter

								Versicherungsschutz stehenden Anspruch unanfechtbar - also endgültig - erstritten worden ist.


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								Bei einseitigen Unterwerfungserklärungen der streitgegenständlichen Art gibt es einen vergleichbaren Verlauf mit einem entsprechenden,

								für den Beginn der Zwangsvollstreckung maßgeblichen Zeitpunkt nicht,

								der sich dem durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer erschließen könnte. So bildet die im Rahmen einer Vertragsgestaltung eingegangene einseitige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung noch keinen Rechtsschutzfall, mit der eine Frist

								für eine zeitliche Risikobegrenzung zu laufen beginnen könnte. Die mit

								Zeitablauf schwindenden Erfolgsaussichten bei der Zwangsvollstreckung

								und die Kosten langjähriger Aufbewahrung von Unterlagen über alte Versicherungsfälle spielen in diesem Vorstadium einer Auseinandersetzung

								ersichtlich (noch) keine Rolle. Auch nach Sinn und Zweck vermag der

								Versicherungsnehmer den Versicherungsbedingungen daher keinen ausreichenden Anhalt für eine zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes bei

								solchen nicht rechtskraftfähigen Vollstreckungstiteln zu entnehmen.


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								e) Ihre Ausgrenzung beruht demzufolge auch nicht - wie die Revision meint - auf einer unzulässigen einengenden Klauselauslegung, sondern ihre Einbeziehung bedeutete im Gegenteil eine Ausdehnung, die

								sich dem Versicherungsnehmer aus der Regelung nicht erhellt. Ein solches Klauselverständnis verstieße gegen den anerkannten Auslegungsgrundsatz, dass Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks

								und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Denn das beachtenswerte

								Interesse des Versicherungsnehmers geht bei diesen Klauseln regelmäßig dahin, dass ihm der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird,

								als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet; Lücken im Versicherungsschutz muss er nur hinnehmen, wenn ihm die Klausel diese hinrei-


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								chend verdeutlichen (Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 VersR 1999, 748 unter 2 a und ständig).

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								Aus diesen Gründen ist das Berufungsgericht auch zu Recht nicht

								der in der Literatur vertretenen Auffassung gefolgt, soweit sie eine Einbeziehung von nicht rechtskraftfähigen Vollstreckungstiteln in diesen Risikoausschluss für möglich hält, den Fristbeginn nach Sinn und wirtschaftlichem Zweck der Klausel dann ansetzt, wenn der festgestellte Anspruch materiell-rechtlich voll wirksam und damit vollstreckbar wird, und

								darüber im Streitfall zu einem Deckungsausschluss kommt (vgl. Böhme,

								aaO Rdn. 43; Terbille/Bultmann, aaO Rdn. 479; differenzierend Harbauer/Bauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 179: Fristbeginn erst nach Eintritt des

								Versicherungsfalles; verneinend van Bühren/Bauer, Handbuch Versicherungsrecht 2. Aufl. § 12 Rdn. 231).


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								f) Hätte der Versicherer Vollstreckungsstreitigkeiten vom Versicherungsschutz ausnehmen wollen, die fünf Jahre nach Errichtung einer notariellen Urkunde über die einseitige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung entstehen, hätte er die Risikoausschlussklausel entsprechend

								deutlich formulieren müssen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - IV

								ZR 318/02 - VersR 2003, 454 unter II 2 b). So muss es bei dem auch für

								einen solchen Rechtsschutzfall zugesagten umfassenden Deckungsschutz verbleiben. Das führt auch nicht, wie die Revision schließlich

								noch geltend macht, zu widersprüchlichen und aus Sicht des Versicherungsnehmers unverständlichen Ergebnissen je nachdem, ob der Versicherungsnehmer die Unterwerfungserklärung beim Fondsbeitritt innerhalb der Frist freiwillig abgebe und damit Rechtsschutz habe oder ob ihm

								gegenüber ein Vollstreckungstitel - bei verweigerter Unterwerfungserklärung - erst nach Fristablauf hätte gerichtlich durchgesetzt werden kön-


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								nen, er dann aber ohne Rechtsschutz dastehe. Diese Überlegung übersieht bereits, dass die Frist des Risikoausschlusses in der zweiten von

								der Revision gebildeten Fallvariante frühestens mit Rechtskraft des gerichtlich erstrittenen Titels zu laufen beginnen könnte, mithin auch dann

								Rechtsschutz bestünde.


								Terno


								Dr. Schlichting

								Felsch


								Wendt

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								LG Mannheim, Entscheidung vom 25.11.2005 - 8 O 259/05 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.04.2006 - 12 U 278/05 -