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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								IV ZR 106/06


								Verkündet am:

								17. Januar 2007

								Heinekamp

								Justizhauptsekretär

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3

								Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden)

								unberührt.


								BGH, Urteil vom 17. Januar 2007 - IV ZR 106/06 - SaarländischesOLG

								LG Saarbrücken


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

								Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

								Saarländischen Oberlandesgerichts vom 22. März 2006

								wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen eines von ihm behaupteten Diebstahls

								seines PKW in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine

								Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde.


								2


								Nach Darstellung des Klägers ereignete sich der Diebstahl seines

								Fahrzeugs, das zum Zeitpunkt der Entwendung noch einen Wert von

								7.500 € hatte, in der Zeit vom 15. bis zum 17. Februar 2004. Am

								17. Februar 2004 zeigte der Kläger den Diebstahl bei der Polizei an, am

								19. Februar 2004 unterrichtete er die Beklagte telefonisch von dem

								Schadensfall. Der Bitte der Beklagten um Ausfüllung einer "Schadenmeldung für Fahrzeugentwendungen" sowie eines für den Sachverständigen

								bestimmten Schadensformulars kam der Kläger unter dem 19. März 2004

								nach. In dem für die Beklagte bestimmten Formular beantwortete der


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								Kläger die Fragen danach, ob das Fahrzeug zuvor bereits einmal beschädigt worden sei und der Kläger für diesen Schaden von dritter Seite

								eine Entschädigung erhalten habe, jeweils mit "nein". In dem für den

								Sachverständigen vorgesehenen Schadensformular vermerkte der Kläger

								auf die Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten

								Reparaturen die Auswechslung des Zahnriemens sowie die Nachlackierung der Stoßstange; erst auf Nachfrage der Beklagten beantwortete er

								die Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten Vorschäden mit "keine".

								3


								Tatsächlich war das Fahrzeug des Klägers am 25. Oktober 2002

								bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Davon erfuhr die Beklagte

								zunächst über eine Anfrage bei der vom Gesamtverband der Deutschen

								Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geführten so genannten UniwagnisDatei. Aus dieser konnte die Beklagte entnehmen, dass wegen eines

								Schadens am Fahrzeug des Klägers vom 25. Oktober 2002 Ansprüche

								gegen den Haftpflichtversicherer erhoben, ein Reparaturschaden vorgelegen hatte und dieser nach Gutachten abgerechnet worden war. Nach

								Rückfrage bei jenem Haftpflichtversicherer erhielt die Beklagte am

								25./26. März 2004 das damals erstellte Sachverständigengutachten, das

								Reparaturkosten von 2.285,28 € auswies. Daraufhin lehnte die Beklagte

								die vom Kläger für die behauptete Entwendung begehrte Versicherungsleistung ab, da dieser durch Nichtangabe der Vorschäden seine Obliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 AKB verletzt habe.


								4


								Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von 7.000 € (Wert des

								entwendeten Fahrzeugs abzüglich Selbstbeteiligung) abgewiesen. Die

								Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger

								sein Zahlungsbegehren weiter.


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								Entscheidungsgründe:

								5


								Die Revision hat keinen Erfolg.


								6


								I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in

								VersR 2006, 1208 abgedruckt ist, meint, die Beklagte sei wegen Verstoßes des Klägers gegen seine Aufklärungsobliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2

								Satz 3, (V) Abs. 4 AKB i.V. mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei. Deshalb

								könne offen bleiben, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet

								worden sei.


								7


								Der Kläger habe die Fragen nach Schäden am Fahrzeug vor dem

								Versicherungsfall bzw. nach erhaltenen Entschädigungsleistungen sowohl in der Schadensmeldung für die Beklagte als auch in dem für den

								Sachverständigen bestimmten Formular verneint und damit objektiv falsche Angaben gemacht. Die übrigen vom Kläger in der "Schadenmeldung für Fahrzeugentwendungen" vorgenommenen Eintragungen ließen

								den Schluss zu, dass er entgegen seiner Behauptung auch die objektiv

								weder irreführenden noch missverständlichen Fragen zu den Vorschäden

								im Fall der Entwendung verstanden habe.


								8


								Die Verpflichtung des Klägers zur Offenbarung von Vorschäden sei

								nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach der Schadensanzeige

								bzw. Schadensmeldung Nachprüfungen angestellt habe. Das liege in der

								Natur der Sache; hieraus könne der Kläger zunächst nichts für sich herleiten. Aber auch der Umstand, dass die Beklagte nach Eingang von


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								Schadensanzeige oder Schadensmeldung die vom GDV unterhaltene

								Uniwagnis-Datei abgerufen und Auskunft über die vom Kläger verschwiegenen Umstände verlangt habe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Ob das Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden

								könne, wenn dieser die Angaben des Versicherungsnehmers generell

								durch eine Recherche in dieser Datei überprüfe, sei fraglich. Das komme

								jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Datei eine umfassende und

								vollständige Kenntnis über alle Vorschäden verschaffe und er deshalb

								nicht befürchten müsse, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen worden sei. Eine solche vollständige Informationsmöglichkeit

								biete die Uniwagnis-Datei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme indessen nicht. Eine Reihe vor allem kleinerer Versicherer sei an diese

								Datei gar nicht angeschlossen. Schon deshalb sei nicht anzunehmen,

								dass sie alle relevanten Daten enthalte. Abgesehen von der generellen

								Fehleranfälligkeit von Computerdateien aufgrund versehentlich unterbliebener Eingabe oder nicht korrekter Übertragung von Daten sei zu berücksichtigen, dass die Bestände der Uniwagnis-Datei auch systembedingt unvollständig seien. Die der Datei angeschlossenen Versicherer

								seien zwar gehalten, in jedem Fall einer Totalentwendung bestimmte Daten des betroffenen Kraftfahrzeugs zu melden, etwa dessen Identitätsnummer, amtliches Kennzeichen sowie Fahrzeugtyp und mögliche Beschädigungen. Der jeweilige Name des Versicherungsnehmers werde jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen mitgeteilt, so bei Verdacht

								eines Betruges zum Nachteil des Versicherers. Ob aber überhaupt eine

								Meldung an die Datei erfolge, hänge nicht zuletzt davon ab, ob der zuständige Sachbearbeiter diese Aufgabe erfülle und die entsprechenden

								Daten auch korrekt übermittle. Daher sei nicht sichergestellt, dass alle

								ein Fahrzeug betreffenden Daten in der Datei gespeichert seien. Enthalte

								der Dateieintrag Namen und Telefonnummer des meldenden Versiche-


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								rers, könne der abfragende Versicherer dort zwar nachfragen, sei aber

								auf die Bereitschaft zur Herausgabe dort vorhandener Informationen angewiesen, deren Übermittlung regelmäßig auch einige Zeit in Anspruch

								nehme. Auch im vorliegenden Fall habe die Beklagte aus der UniwagnisDatei nur erfahren, dass wegen eines Schadens vom 25. Oktober 2002

								Haftpflichtansprüche geltend gemacht und auf Gutachtenbasis abgerechnet worden waren. Die weiteren Informationen einschließlich des

								Schadengutachtens habe sie erst auf Nachfrage von dem damaligen

								Haftpflichtversicherer am 25./26. März 2004 erhalten. Für die Beklagte

								habe daher sowohl vor als auch nach der Abfrage ein die Vorschäden

								betreffendes Informations- und Aufklärungsbedürfnis bestanden.

								Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG habe der Kläger nicht


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								widerlegt. Auch die weiteren, im Falle einer folgenlosen Obliegenheitsverletzung erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des

								Versicherers seien gegeben. Der Kläger sei über den möglichen Anspruchsverlust bei unwahren bzw. unvollständigen Angaben ausreichend

								belehrt worden. Auch wenn der Versicherer, wie im vorliegenden Fall, die

								Angaben des Versicherungsnehmers regelmäßig anhand von Recherchen in der Uniwagnis-Datei auf ihre Richtigkeit zu überprüfen pflege, sei

								die korrekte Darstellung der Vorschäden eines angeblich entwendeten

								Kraftfahrzeugs durch den Versicherungsnehmer für den Versicherer von

								hohem Interesse für die Prüfung seiner Entschädigungspflicht, deren

								Verschweigen also generell geeignet, die Interessen des Versicherers

								ernsthaft zu gefährden. Den Kläger treffe auch ein erhebliches Verschulden.

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								II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.


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								11


								1. Die Revision hält dem Berufungsurteil entgegen:


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								Das Berufungsgericht verkenne, dass es im vorliegenden Falle

								schon an einem Aufklärungsbedürfnis der Beklagten gefehlt habe, weil

								ihr die aufklärungsbedürftigen Tatsachen bereits bekannt gewesen seien.

								Dann aber komme ein Berufen auf Leistungsfreiheit nicht in Betracht.


								13


								Bei der Frage, ob Kenntnis des Versicherers sein Aufklärungsbedürfnis entfallen lasse, komme es nicht darauf an, woher und auf wessen

								Veranlassung er diese Kenntnis erlangt habe. Es reiche auch aus, wenn

								er Kenntnis von Vorschäden aufgrund einer eigenen Recherche erlangt

								habe. Das müsse insbesondere gelten, wenn der Versicherer seine

								Sachbearbeiter anweise, regelmäßig eine Anfrage bei der UniwagnisDatei durchzuführen. Aus einer solchen Anweisung folge nämlich, dass

								der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich keinen Glauben schenke; dann aber diene die Frage

								nach Vorschäden in dem Schadensmeldeformular ersichtlich nicht mehr

								dazu, dem Versicherer die Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen.

								Unter Berücksichtigung der hier gegebenen zeitlichen Abläufe müsse

								davon ausgegangen werden, dass die Beklagte schon im Zeitpunkt der

								Übersendung der Schadensfragebögen an den Kläger Kenntnis von Vorschäden hatte. Dass die Uniwagnis-Datei nicht zuverlässig sei und nicht

								in jedem Fall zu vollständigen Informationen führe, stehe nicht entgegen.

								Erhalte der Versicherer über die Datei Kenntnis von einem Vorschaden,

								seien ihm jedenfalls die konkret benannten Tatsachen als Kenntnis zuzurechnen, so dass insoweit kein Aufklärungsbedürfnis mehr bestehe.

								Selbst wenn also im vorliegenden Falle die Beklagte aus der Datei zunächst nur erfahren habe, dass das Fahrzeug schon zuvor einen Reparaturschaden erlitten hatte, stehe schon das einer Berufung auf Leistungs-


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								freiheit entgegen. Denn insoweit sei die Beklagte - vergleichbar der

								Nachfrageobliegenheit im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - gehalten gewesen, sich durch Nachfrage beim Haftpflichtversicherer vollständige Kenntnis zu verschaffen.

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								2. Damit kann die Revision nicht durchdringen.


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								a) Nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer

								verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur

								Minderung des Schadens dienlich sein kann. Diese Obliegenheit trägt

								dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, sich darauf verlassen können muss, dass

								der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben

								über den Versicherungsfall macht. Enttäuscht der Versicherungsnehmer

								dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht

								oder nicht richtig beantwortet, kann er sich hinterher nicht darauf berufen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt noch rechtzeitig erfahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen

								können (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493 unter 2 a). Denn Letzteres würde eine Verkennung der

								Aufklärungsobliegenheit bedeuten; sie würde in ihr Gegenteil verkehrt

								und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung

								gehaltene Versicherungsnehmer ihre vorsätzliche Verletzung damit

								rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die

								Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen (Senatsurteil vom 24. Juni 1981 - IVa ZR 133/80 - VersR 1982, 182, 183).


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								Daraus folgt mit Blick auf die hier in Rede stehende UniwagnisDatei: Dass sich aus einer Dateiabfrage für den Versicherer Erkenntnis-


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								möglichkeiten über vom Versicherungsnehmer aufzuklärende Umstände

								ergeben, lässt die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

								zunächst und grundsätzlich unberührt; solche Erkenntnismöglichkeiten

								lassen das Aufklärungsinteresse des Versicherers regelmäßig nicht entfallen. Die Datei ist offenkundig darauf ausgerichtet, Versicherungsbetrug entgegenzuwirken. Sie zielt mithin nicht darauf, die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers zu verkürzen, sondern dient dazu,

								deren vorsätzliche Verletzung aufzudecken. Wollte man, wie das Kammergericht (VersR 2002, 703), bereits mit der generellen Weisung des

								Versicherers, in Schadensfällen eine Dateiabfrage vorzunehmen, stets

								und sogleich das Interesse des Versicherers an Aufklärung durch seinen

								Versicherungsnehmer verneinen, würde der erstrebte Schutz vor Versicherungsbetrug in einen Schutz für den unredlichen Versicherungsnehmer verkehrt. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

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								b) Erfolgt die Dateiabfrage erst nach Eingang des vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Fragebogens des Versicherers, mit dem dieser die Aufklärungsobliegenheit näher konkretisiert - hier durch die Frage

								nach Vorschäden -, hat diese Abfrage von vornherein keinerlei Einfluss

								mehr auf das gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehende Aufklärungsinteresse des Versicherers. Der Versicherungsnehmer hatte der

								Aufklärungsobliegenheit zu genügen; hat er sie vorsätzlich verletzt und

								wird diese Verletzung durch die Dateiabfrage aufgedeckt, liegt auf der

								Hand, dass durch die so erlangte Kenntnis des Versicherers nicht nachträglich und gewissermaßen rückwirkend dessen Aufklärungsbedürfnis

								entfallen kann.


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								Ob im vorliegenden Falle von dieser Konstellation auszugehen ist,

								ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit hin-


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								reichender Deutlichkeit, da darin nur festgehalten wird, die Abfrage sei

								"nach der Schadenanzeige bzw. Schadenmeldung" erfolgt.

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								c) Sollte davon auszugehen sein, dass die Dateiabfrage bereits

								unmittelbar nach der (telefonischen) Schadensanzeige, also vor Eingang

								der vom Versicherungsnehmer beantworteten Fragen nach Vorschäden

								beim Versicherer erfolgt ist, lassen auch die daraus gewonnenen Erkenntnisse das Aufklärungsinteresse des Versicherers unberührt.


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								aa) Allerdings hat der Senat (Urteil vom 26. Januar 2005 aaO)

								ausgesprochen, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers könne fehlen,

								wenn der Versicherer trotz der unvollständigen Angaben seines Versicherungsnehmers Kenntnis von den verschwiegenen Umständen habe.

								Jener Entscheidung lag zugrunde, dass dem Versicherer der nicht angegebene, erst wenige Monate zurückliegende Vorschaden (Kaskoschaden) schon deshalb bekannt war, weil er von ihm selbst reguliert worden

								war. Der Versicherer hatte also - ohne dass es weiterer Nachforschungen bedurfte, zu denen der Versicherer gerade nicht gehalten war (Senatsurteil aaO unter 2 a a.E.) - unmittelbare und aktuelle eigene Kenntnis von dem verschwiegenen Umstand. Das rechtfertigte es, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers mit der Folge zu verneinen, dass seine

								Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung ohne Erfolg blieb.


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								bb) Das Berufungsgericht hat dieser Entscheidung daher mit Recht

								entnommen, dass ein solcher Wegfall des Aufklärungsinteresses mit

								Blick auf eine Abfrage der Uniwagnis-Datei allenfalls und nur dann in Betracht kommen könnte, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei

								erlangten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über


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								Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass

								mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird. Nach den von der

								Revision unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber

								gerade das nicht der Fall; die Datei bietet derart vollständige Informationen aus den vom Berufungsgericht näher dargelegten Gründen nicht.

								Hinzu kommt, dass sie solche Vorschäden ohnehin nicht erfassen kann,

								die keinem Versicherer gemeldet wurden.

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								Soweit die Revision erwägt, der Versicherer könne - ähnlich wie

								bei erkennbar unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers im

								Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - zu einer Nachfrage

								gehalten sein, deren Unterlassen ihm die Sanktion der Leistungsfreiheit

								nehme, verkennt sie Zweck, Rechtfertigung und Grundgedanken der

								Aufklärungsobliegenheit, wie sie eingangs näher dargelegt sind. Es ist

								Sache des Versicherungsnehmers, die ihm bekannten Umstände dem


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								Versicherer von sich aus vollständig zu offenbaren, nicht aber Sache des

								Versicherers, durch Nachforschungen das zu ermitteln, was ihm der Versicherungsnehmer vorsätzlich verschwiegen hat.


								Terno


								Dr. Schlichting

								Felsch


								Wendt

								Dr. Franke


								Vorinstanzen:

								LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.06.2005 - 14 O 365/04 OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.03.2006 - 5 U 405/05-40- -