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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 101/04

								vom

								16. Mai 2007

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin

								Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

								am 16. Mai 2007

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

								dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln

								vom 23. März 2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Streitwert: Bis 140.000 €


								Gründe:

								1


								Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil ein Zulassungsgrund

								nicht dargelegt ist (§§ 543 Abs. 2 Satz 1, 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die

								Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die

								Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.


								2


								1. Haftpflichtfall Dr. G.


								3


								Das Berufungsgericht hat - wie schon das Landgericht - im Ergebnis rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Beklagte wegen vorsätzlicher


								-3-


								Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach §§ 5 Nr. 2 Abs. 4, 6 Nr. 1

								Satz 1 AVB von der Leistungspflicht frei ist, weil die Klägerin die gegen

								sie im Oktober 1998 erhobene Klage der Beklagten unstreitig weder unverzüglich noch überhaupt angezeigt hat.

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								a) Die Beschwerde meint, die Beklagte dürfe sich auf Leistungsfreiheit nicht berufen, weil sie ihre Deckungsablehnung nach Erhalt der

								Schreiben der Klägerin vom 22. Mai 2000 und vom 29. Januar 2001 nicht

								unverzüglich erklärt habe. Sie beruft sich hierfür auf das Senatsurteil

								vom 19. März 2003 (IV ZR 139/01 - NJW 2003, 1936 unter 2) zur

								Rechtsschutzversicherung. Entsprechendes müsse - insoweit habe die

								Sache grundsätzliche Bedeutung - auch hier gelten.


								5


								Dieser Vergleich ist schon wegen der unterschiedlichen Regelung

								in den Versicherungsbedingungen verfehlt. Die Beschwerde zeigt im Übrigen nicht auf, dass ihre Rechtsansicht auch sonst in der Rechtsprechung oder der Literatur vertreten wird und demzufolge umstritten ist,

								worauf die Beschwerdeerwiderung mit Recht hinweist. Im Übrigen könnte

								eine vertragswidrige Verzögerung der Entscheidung des Haftpflichtversicherers über die Deckungspflicht nur Auswirkungen für das künftige Verhalten des Versicherungsnehmers in der Haftpflichtangelegenheit haben

								(vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 149/03 - unter II 1, zur

								Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Hier liegt der Verstoß gegen die

								Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 4 AVB aber vor dem von der

								Klägerin als Schadensanzeige gewerteten Schreiben vom 22. Mai 2000.


								6


								b) Weiter meint die Beschwerde, § 5 Nr. 2 Abs. 1 AVB sei nach § 9

								AGBG unwirksam, weil die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung so

								zu verstehen sei, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall


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								zu einem Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen habe, zu dem er davon im Regelfall noch keine Kenntnis habe. Dies führe entgegen §§ 153, 33 VVG

								dazu, dass der Versicherungsnehmer darlegen und beweisen müsse,

								wann er erstmals vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt

								habe.

								Darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil die Klägerin jeden-


								7


								falls die Obliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 4 AVB zur unverzüglichen Anzeige der Klageerhebung vom Oktober 1998 verletzt hat. Davon abgesehen setzt die Anzeigeobliegenheit nach § 5 Nr. 2 Abs. 1 AVB nach ständiger Rechtsprechung des Senats die positive Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Eintritt des Versicherungsfalls voraus (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - IV ZR 159/01 - VersR 2003, 187 unter III 3

								b aa).

								c) Entgegen der Ansicht der Beschwerde betrifft die im Oktober


								8


								1998 u.a. gegen die Klägerin erhobene und später insoweit zurückgenommene Klage in Bezug auf die Klägerin denselben Versicherungsfall,

								der Gegenstand der Klage vom Dezember 2000 und der anschließenden

								rechtskräftigen Verurteilung der Klägerin ist. Dr. G.


								hat mit der


								ersten wie der zweiten Klage von der jetzigen Klägerin mit identischer

								Begründung Schadensersatz wegen der ihr als Versicherungsmaklerin

								obliegenden Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend gemacht. Die

								Rücknahme der ersten Klage ändert daran schon deshalb nichts, weil

								Dr. G.


								der Klägerin zuvor im Termin vom 4. Februar 1999 den


								Streit verkündet hatte, wie sich aus den von den Parteien in Bezug genommenen Akten jenes Rechtsstreits ergibt.


								-5-


								9


								Auf die im August 1997 erfolgte Zahlung der 100.000 DM durch die

								Klägerin an Dr. G.


								kommt es danach nicht an. Die Beschwerde


								beanstandet allerdings zu Recht, dass das Berufungsgericht den durch

								Urkunden belegten Vortrag der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen

								hat, die Zahlung sei auf die Kaskoentschädigung und nicht auf eine ihr

								gegenüber erhobene Haftpflichtforderung geleistet worden. Ebenso ist

								unerheblich, ob das Schreiben der Klägerin vom 22. Mai 2000 als Anzeige i.S. von § 5 Nr. 2 Abs. 1 AVB zu werten ist sowie ob die Klägerin nach

								der Zahlungsaufforderung vom 6. September 2000, deren Zugang sie

								- was das Berufungsgericht übergangen hat - bestritten hat, und der Zustellung der Klage vom Dezember 2000 erneut ihre Anzeigeobliegenheit

								verletzt hat.

								10


								d) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Vorsatzvermutung (§ 6 Nr. 1 Satz 1 AVB, § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG) nicht ausgeräumt, ist rechtsfehlerfrei, soweit es um die unterbliebene Anzeige der

								Klageerhebung vom Oktober 1998 geht. Die Beschwerde macht geltend,

								es sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin in jenem Rechtsstreit stets

								anwaltlich vertreten gewesen und seitens ihrer Anwälte eine Unterrichtung der Beklagten nicht für erforderlich gehalten worden sei, darauf habe die Klägerin vertrauen dürfen. Dieser Vortrag ist unsubstantiiert und

								im Übrigen neu und damit in der Revisionsinstanz unbeachtlich. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, hinsichtlich der

								Klage vom Oktober 1998 von ihren Anwälten entsprechend beraten worden zu sein. Von einem anwaltlichen Rat, eine Anzeige an die Beklagte

								nicht vorzunehmen, ist unter Bezugnahme auf ein Anwaltsschreiben an

								die Beklagte vom 10. April 2001 nur die Rede im Fall der Klage des

								Flugsportvereins R.


								B.


								, worauf die Beklagte im Schriftsatz vom


								1. Dezember 2003 zutreffend hingewiesen hat. Auf die bereits erwähnten


								-6-


								fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts zum Zweck der Zahlung der 100.000 DM im August 1997 kommt es auch hier nicht an.

								11


								2. Haftpflichtfall M.


								12


								Die Beschwerde zeigt keine zulassungsrelevanten Rechtsfehler

								auf.


								13


								Das Berufungsgericht hat die rechtlichen Voraussetzungen der

								Leistungsfreiheit wegen wissentlicher Pflichtverletzung nach § 4 Nr. 5

								AVB unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung zutreffend gesehen.

								Seine tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin verkennt, dass es nicht darum geht, ob ein Versicherungsnotstand vorlag, ob die Bußgeldbescheide zu Recht ergangen waren, welche Kenntnisse sie über das Regulierungsverhalten des Kaskoversicherers bei der Vertragsverlängerung im Mai 1998 hatte und ob sie

								mit einer Schädigung des Kunden M.


								gerechnet hatte. Die Pflichtver-


								letzung bestand darin, wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, dass

								sie den Kunden über die Bedenken und das seit April 1997 laufende Ermittlungsverfahren der Aufsichtsbehörde nicht aufgeklärt hatte.


								-7-


								14


								3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

								Halbs. 2 ZPO abgesehen.


								Terno


								Seiffert

								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt

								Felsch


								Vorinstanzen:

								LG Köln, Entscheidung vom 22.05.2003 - 24 O 149/02 OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2004 - 9 U 110/03 -