alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 82/07

								Verkündet am:

								6. November 2008

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 6. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter

								Dörr, Dr. Herrmann, Wöstmann und die Richterin Harsdorf-Gebhardt

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats

								des Oberlandesgerichts München vom 26. Februar 2007 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als

								der im Berufungsurteil wiedergegebene Klageantrag zu I gegen

								die Beklagte zu 1 abgewiesen worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" ge-


								1


								richtete

								C.


								Erklärung


								vom


								18. Dezember


								1999


								Gesellschaft

								KG (im Folgenden: C.


								eine


								Beteiligung


								an


								der


								mbH & Co. Dritte

								III) in Höhe von


								250.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Beitritt sollte - dem von der Komplementä-


								- 3 -


								rin der Beteiligungsgesellschaft herausgegebenen Prospekt entsprechend - über die Beklagte zu 1, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin nach einem im Prospekt Teil B abgedruckten Vertragsmuster "Treuhandvertrag und Mittelverwendungskontrolle" vorgenommen werden. Die Beklagte zu 1, die im Prospekt in der Rubrik "Partner" als Gründungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte ihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des

								Geschäftsanteils des Gründungsgesellschafters K.


								erworben, der seiner-


								seits Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin ist. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass für einen Anteil von 80 % der Produktionskosten

								Ausfallversicherungen abgeschlossen werden sollten. Nachdem Produktionen

								nicht den erwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer, die N.


								Inc., nach Eintreten der Versiche-


								rungsfälle als zahlungsunfähig. Insgesamt erhielt der Kläger aus der Beteiligung

								Ausschüttungen in Höhe von 33.617,44 € (= 26,3 % des Beteiligungsbetrags).

								2


								Erstinstanzlich hat der Kläger die Treuhandkommanditistin und die Beklagte zu 2, die unter dem 30. November 1999 ein Prospektprüfungsgutachten

								über den Emissionsprospekt erstellt hatte, Zug um Zug gegen Abtretung aller

								Ansprüche aus der Beteiligung auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags von

								- unter Berücksichtigung der Ausschüttungen - noch 100.596,67 € nebst Zinsen

								in Anspruch genommen. Er hat unter anderem behauptet, der Prospekt enthalte

								zur Erlösprognose und zur Absicherung durch Short-Fall-Versicherungen unrichtige Angaben und die Auswahl des auf seine Seriosität nicht überprüften

								Versicherers sei fehlerhaft gewesen. Dementsprechend hätte die Beklagte zu 1

								die Anlagegelder nicht freigeben dürfen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat der Kläger weiter geltend gemacht, ihm seien Innenprovisionen von 20 %, die an die I.


								T.


								- 4 -


								gesellschaft mbH gezahlt worden seien, nicht offenbart worden, und hat

								zusätzlich die Feststellung begehrt, die Beklagten müssten ihm den Schaden

								ersetzen, der durch eine etwaige nachträgliche Aberkennung von Verlustzuweisungen entstehe. Schließlich hat er die Freistellung von etwaigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern, der Beteiligungsgesellschaft oder Dritten

								begehrt, die ihn aufgrund seiner Stellung als Kommanditisten in Anspruch nehmen könnten. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der

								vom Senat beschränkt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen mit

								einem Hilfsantrag verbundenen Zahlungsantrag Zug um Zug gegen Abtretung

								seiner Ansprüche aus der Beteiligung gegen die Beklagte zu 1 weiter.


								Entscheidungsgründe

								3


								Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es den im Berufungsurteil wiedergegebenen Klageantrag zu I gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte) betrifft.


								I.

								4


								Das Berufungsgericht hält die Klage für unsubstantiiert, weil der Kläger

								keinen Sachvortrag dazu gehalten habe, in welcher Höhe er durch seine Beteiligung einen Steuervorteil erzielt habe. Zwar müsse er als Mitunternehmer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG etwaige Schadensersatzleistungen versteuern. Mangels näherer Angaben könne jedoch nicht beurteilt werden, ob er außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe, die eine genauere Berechnung er-


								- 5 -


								forderten. Im Übrigen verneint das Berufungsgericht auch Schadensersatzansprüche dem Grunde nach. Die Beklagte sei als Gründungsgesellschafterin

								zwar prospektverantwortlich, Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn seien aber verjährt. Es verneint auch eine grundsätzlich mögliche Haftung, die sich

								wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten aufgrund der Stellung der Beklagten als Treuhänderin gegenüber dem Kläger ergeben könnte. Der der Anlageentscheidung zugrunde gelegte Prospekt sei nicht fehlerhaft. Dass die

								I.


								T.


								gesellschaft mbH (im Folgenden: IT GmbH)


								für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision von 20 % erhalten habe, sei

								ein in der Berufungsinstanz wegen Nachlässigkeit nicht mehr zu berücksichtigender Vortrag. Im Übrigen seien entsprechende Provisionszahlungen nicht zu

								beanstanden, auch wenn der Prospekt für die Vermittlung des Eigenkapitals

								7 % und das Agio von 5 %, also insgesamt 12 %, vorsehe. Es handele sich dabei nicht um verdeckte Innenprovisionen im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Mittel in Höhe von

								78,36 % der Anlagegelder seien in Übereinstimmung mit dem Prospekt direkt in

								die Filmproduktion geflossen. Der Gesellschaftsvertrag benenne die für die Mittelverwendung aufgeführten "Weichkosten" im Einzelnen und weise neben der

								Eigenkapitalbeschaffung von 7 % auch einen Budgetanteil von ebenfalls 7 % für

								die Bereiche "Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung" aus. Die Komplementärin, die für diese Bereiche zuständig sei und Dritte mit den beschriebenen

								Leistungen habe betrauen dürfen, habe das Recht, die Leistungen der IT GmbH

								für Eigenkapitalvermittlung und Werbung aus dem ihr überlassenen Gesamtbudget zu honorieren.


								- 6 -


								II.

								Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.


								5

								6


								1.


								Das Berufungsgericht durfte, wie die Revision mit Recht rügt, die Klage


								nicht bereits deshalb in vollem Umfang abweisen, weil sich der Kläger zu den

								durch die Beteiligung erzielten Steuervorteilen nicht näher erklärt hatte. Denn

								die Verneinung eines jeden Schadens ist - auch auf der Grundlage der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht haltbar. Geht man nämlich entsprechend

								dem Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung davon aus, der Kläger habe

								eine Steuerentlastung von 60 % der Beteiligungssumme erzielt und müsse - wie

								nicht (vgl. § 15 EStG) - eine Schadensersatzleistung nicht versteuern, hätte er

								mindestens einen Schaden in Höhe von 40 % der Beteiligungssumme nebst

								Agio abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen von 26,3 % der Beteiligungssumme ohne Agio erlitten. Unter solchen Umständen hätte das Berufungsgericht die Schlüssigkeit des Vortrags für einen Mindestschaden nicht verneinen

								dürfen.

								7


								2.


								Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klä-


								gers auch dem Grunde nach verneint, zieht es im Ausgangspunkt zu Recht in

								Betracht, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin die Pflicht treffen

								konnte, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die

								für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (vgl.

								BGHZ 84, 141, 144 f; Senatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR

								2007, 406, 407 Rn. 9; vom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - NJW-RR 2007, 1041,

								1043 Rn. 15; vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129, 1130

								Rn. 8), insbesondere diese über regelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. Einer entsprechenden Pflicht war die Beklagte nicht - wie sie in den Vorinstanzen


								- 7 -


								vertreten hat - deshalb enthoben, weil sie mit den Anlegern nicht in einen persönlichen Kontakt trat und ihre Aufgabe als die einer bloßen Abwicklungs- und

								Beteiligungstreuhänderin verstand. Denn der Beitritt vollzog sich durch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem Treugeber

								und der Annahme des Beteiligungsangebots durch die Komplementärin (§ 3

								Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des Treuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich.

								8


								3.


								Wie der Senat - nach Erlass der hier angefochtenen Entscheidung -


								durch Urteil vom 29. Mai 2008 (aaO S. 1131 ff Rn. 17- 26) zu demselben Filmfonds entschieden hat, war die Beklagte nach dem bisherigen Sachstand verpflichtet, den Anleger darüber zu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH hierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und

								erhalten sollte.

								9


								a) § 6 des Gesellschaftsvertrags enthält einen so bezeichneten "Investitionsplan", auf dessen Grundlage der Gesellschaftszweck verwirklicht werden

								soll. Die dort vorgesehene Mittelverwendung ist für den Fall prozentual anzupassen, dass das in § 3 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in Aussicht genommene Beteiligungskapital von 150 Mio. DM nicht erreicht wird; es bleibt also

								auch in einem solchen Fall bei den Prozentsätzen für im Einzelnen aufgeführte

								Gegenstände der Mittelverwendung. In Produktionskosten und den Erwerb von

								Filmrechten sollten 78,36 %, in Produktauswahl und -absicherung 1,5 %, in

								Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung 7 %, in Haftung und Geschäftsführung 3,9 % und in Eigenkapitalbeschaffung 7 % fließen. Daneben waren weitere

								hier nicht ins Gewicht fallende Prozentsätze für die Gebühr für die Treuhandkommanditistin sowie die Steuer- und Rechtsberatung und Abschlussprüfungen

								vorgesehen. Dem Prospekt Teil B ließ sich im Abschnitt "Die Verträge zur


								- 8 -


								Durchführung der Investition" ebenfalls entnehmen, dass die Komplementärin,

								die sich zur Vermittlung des Zeichnungskapitals verpflichtet hatte, hierfür das

								Agio von 5 % erhalten sollte. Damit ergab sich für die Vermittlung des Eigenkapitals insgesamt eine Vergütung von 12 %.

								b) Demgegenüber hat der Kläger vorgetragen, dass an die IT GmbH je-


								10


								weils 20 % der Beteiligungssumme des von ihr geworbenen Anlegers als Vertriebsprovision gezahlt worden sei. Er hat diesen Vortrag mit einem an den Gesellschafter O.

								K.


								der C.


								der IT GmbH gerichteten Schreiben des Geschäftsführers

								GmbH vom 19. Januar 1998 belegt, aus dem einer-


								seits zu entnehmen ist, dass die IT GmbH Provisionserwartungen in dieser

								Größenvorstellung hatte, andererseits, dass empfohlen wird, von einer diesbezüglichen festen Vereinbarung mit der Beteiligungsgesellschaft abzusehen und

								die Honorierung einer noch abzuschließenden Vereinbarung zwischen K.

								und O.


								vorzubehalten. Der Kläger hat ferner durch Vorlage einer Verneh-


								mungsniederschrift der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts M.

								4. Juli 2002 auf die Aussage des als Zeugen vernommenen O.

								sam gemacht, wonach die IT GmbH seit vielen Jahren von der C.


								vom

								aufmerkfür


								die Vermittlung von Eigenkapital 20 % des gezeichneten Kapitals erhalte.

								Schließlich hat der Kläger ein Schreiben der Beklagten vom 14. Dezember 1999

								vorgelegt, mit dem diese gegenüber der Komplementärin die Berechnungsgrundlage für die erste Mittelfreigabe mitgeteilt hat. In dieser Abrechnung fällt

								auf, dass zwischen den Umsatzanteilen unterschieden wird, die auf einer Eigenkapitalvermittlung durch die Komplementärin einerseits und durch die

								IT GmbH andererseits beruhen. Sie enthält zugleich eine Berechnung der Vergütungsbeträge auf der Grundlage eines Anspruchs von 20 %, die auf die

								IT GmbH entfallen. Insgesamt werden aber nur Mittel zur Zahlung freigegeben,


								- 9 -


								die sich bei Anwendung der im Investitionsplan für die einzelnen Kostensparten

								vorgesehenen Prozentsätze ergeben.

								11


								c) Der Auffassung des Berufungsgerichts, gegen diese Verwendung der

								Anlegergelder bestünden deshalb keine Bedenken, weil das für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vorgesehene Investitionsvolumen

								nicht durch "weiche" Kosten verdeckt verringert worden sei, vermag sich der

								Senat nicht anzuschließen.


								12


								aa) Richtig ist zwar, dass sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen unterscheidet, über die der Senat zum Thema "Innenprovisionen" durch

								Urteil vom 12. Februar 2004 (BGHZ 158, 110) entschieden hat. In jener Sache

								hatte der Veräußerer von Immobilien an eine von ihm beauftragte Vertriebsgesellschaft Provisionen gezahlt, die im Prospekt des Immobilienfonds nicht ausgewiesen waren. Hierzu hat der Senat befunden, über Innenprovisionen dieser

								Art sei ab einer gewissen Größenordnung aufzuklären, weil sich aus ihnen

								Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit des Objekts ergeben könnten

								(aaO S. 118 f). Zugleich hat er jedoch unabhängig von ihrer Größenordnung

								betont, diesbezügliche Angaben im Prospekt müssten zutreffend sein; eine Irreführungsgefahr dürfe nicht bestehen (aaO S. 118, 121). Vor allem unter diesem

								Gesichtspunkt hat der Senat Bedenken, ob die Anleger durch den Prospekt zutreffend informiert werden (zur Notwendigkeit hinreichend klarer Darstellung von

								„weichen Kosten“ vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 9).


								- 10 -


								13


								Der Umstand, dass sich bei einem Medienfonds Provisionen nicht in den

								Filmen "verstecken" lassen, weil diese Filme in der Regel erst mit Mitteln der

								Gesellschaft produziert werden sollen und nicht als fertige Produkte dem Fonds

								- gewissermaßen als Anlagegegenstände - zur Verfügung gestellt werden, bedeutet indes nicht, dass es dem Anleger nicht auf ein vernünftiges Verhältnis

								zwischen den Mitteln, die für Produktionen vorgesehen sind, und Aufwendungen für andere Zwecke ankäme. Angesichts der höheren Risiken, die er mit

								dem Beitritt zu einem Medienfonds eingeht, wird es ihm vor allem auch im Bereich der sogenannten, aber im Prospekt nicht so bezeichneten "Weichkosten"

								darauf ankommen, dass die - aus seiner Sicht von vornherein verlorenen - Kosten für den Vertrieb nicht zu hoch ausfallen und dass auch der Einsatz von

								Weichkosten für die damit verbundenen Aufgaben gesichert ist. Berücksichtigt

								man im vorliegenden Fall, dass - unter Einschluss des Agios - etwa ¾ der vom

								Anleger aufgebrachten Mittel in die Produktionen fließen sollen, dann liegt es

								auf der Hand, dass es für die Gesamtbetrachtung einen wesentlichen Unterschied macht, ob für die Vermittlung des Eigenkapitals (nur) 12 % oder 20 %

								aufgebracht werden. Dies gilt namentlich dann, wenn - wie der Kläger unter

								Beweisantritt behauptet hat - bei einer Offenlegung von Vertriebsprovisionen

								von 20 % die Beteiligung nicht hätte vermittelt werden können.


								14


								bb) Vor diesem Hintergrund ließe sich die Abrechnung einer Provision

								von 20 % für die Eigenkapitalvermittlung zugunsten eines bestimmten, in den

								Vertrieb der Anlage eingeschalteten Unternehmens, wie sie hier nach dem äußeren Anschein der vorgelegten Unterlagen vorgenommen wurde, mit der Regelung in § 6 des Gesellschaftsvertrags - unabhängig davon, ob der konkrete

								Anleger von diesem Unternehmen geworben wurde - nicht vereinbaren. Denn

								es ist offenbar, dass der Anleger nach dem Inhalt dieser Regelung und den weiteren Prospektangaben davon ausgehen muss, dass der Eigenkapitalvertrieb


								- 11 -


								mit 7 % und dem Agio von 5 % vergütet wird. Die Regelung in § 4 Abs. 3 des

								Treuhandvertrags ist in Übereinstimmung mit § 6 des Gesellschaftsvertrags

								dahin ausgestaltet, dass die Beklagte die mit der Gründung der Gesellschaft

								zusammenhängenden Gebühren jeweils bezogen auf den Zeichnungsbetrag

								des einzelnen Treugebers nach Ablauf der auf der Beitrittsvereinbarung vorgesehenen Widerrufsfrist und Einzahlung der ersten Rate der gezeichneten Einlage sowie des Agios durch den Treugeber auf das Anderkonto - ohne weitere

								Prüfung - freigibt. Dies ist, soweit es um die Höhe des Zahlungsflusses geht,

								offenbar geschehen. Der Treuhandvertrag enthält jedoch keine Regelung, die

								die Beklagte im Verhältnis zu den Anlegern berechtigen würde, im Rahmen der

								hiernach geschuldeten Freigabe Vergütungsanteile zu berechnen, die einem

								dritten Unternehmen - möglicherweise aufgrund einer Vereinbarung mit der

								Komplementärin - für seine Vertriebstätigkeit zustehen mögen. Die Informationen für eine solche Abrechnung können und müssen hier außerhalb der mit den

								Anlegern geschlossenen Treuhandverträge erteilt worden sein. Der Prospekt,

								der die Beklagte im Teil B unter dem Kapitel "Die Partner" nur als Treuhandkommanditistin ausweist, enthält über eine Wahrnehmung weiterer Aufgaben

								für die Beteiligungsgesellschaft oder deren Komplementärin indes keine Angaben.

								15


								cc) Die Abrechnung einer Vertriebsprovision von 20 % ließe sich auch

								nicht mit der Erwägung rechtfertigen, die Komplementärin habe über die ihr zufließenden Mittel frei verfügen dürfen. Richtig ist allerdings, dass nach der Darstellung im Prospekt Teil B im Kapitel "Die Verträge zur Durchführung der Investition" die Komplementärin mit der Entwicklung eines Konzepts für eine Medienbeteiligung (Konzeptionsvertrag), der Vermittlung des Zeichnungskapitals

								(Eigenkapitalvermittlungsvertrag), der inhaltlichen Auswahl der Filmobjekte, der

								Überwachung der Produktion und der Vermittlung von Banken oder Short-Fall-


								- 12 -


								Versicherungen zur Übernahme von Garantien bzw. zur Versicherung der Produktionskostenbeteiligung (Vertrag über die Produktauswahl, Produktionsüberwachung/-absicherung) und der Haftung und Geschäftsführung betraut war und

								die Verträge hierfür Vergütungen vorsehen, die den im Investitionsplan des Gesellschaftsvertrags ausgewiesenen Prozentsätzen der Beteiligung entsprechen.

								Es mag auch sein, dass sich die Komplementärin in gewissem Umfang Dritter

								bedienen durfte, um diese Aufgaben zu erfüllen, was im Prospekt allerdings nur

								für die Eigenkapitalvermittlung ausdrücklich hervorgehoben wird. Im Übrigen

								fehlen zu einer solchen Aufgabenübertragung nach Inhalt und Umfang aber

								jegliche Feststellungen. Mit den Erwartungen der Anleger, die als künftige Gesellschafter nach denselben Maßstäben zu behandeln waren, ließe sich eine

								beliebige Verwendung der ihr zufließenden Vergütungen jedenfalls nicht vereinbaren. Denn die Regelung über den Investitionsplan in § 6 des Gesellschaftsvertrags versteht der Anleger in erster Linie als eine Vereinbarung über die

								Verwendung der von ihm aufzubringenden Mittel. Mit seinem Beitritt stimmt er

								also einer Regelung zu, nach der in einer sehr ausdifferenzierten Weise über

								die Verwendung der Mittel befunden wird. Die Regelung wird dieses Sinngehalts entleert und das Verständnis des durchschnittlichen Anlegers wird verlassen, wenn man sie - der Beklagten folgend - so deuten wollte, sie sehe lediglich

								Investitionen im eigentlichen Sinne in Höhe von 78,36 % für die Produktionskosten und den Erwerb von Filmrechten vor, während es sich im Übrigen nur

								um pauschale Vergütungssätze für geleistete oder noch zu leistende Dienste

								handele, ohne dass damit die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben verbunden

								sei, die der Investitionsplan aufführt.


								- 13 -


								16


								dd) Ob der Prospekt mit der angesprochenen Regelung im Investitionsplan auch deshalb zu beanstanden ist, weil er über der Komplementärin gewährte Sondervorteile nicht umfassend aufklärt, wie es der 19. Zivilsenat des

								Oberlandesgerichts München in seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil vom

								7. Februar 2008 (WM 2008, 581, 583) entschieden hat, bedarf hier keiner abschließenden Beantwortung. Dagegen könnte sprechen, dass dies im Kapitel

								"Die Verträge zur Durchführung der Investitionen" offengelegt wird. Unerwähnt

								bleibt freilich, dass mit der IT GmbH, worauf das vorgelegte Schreiben des Geschäftsführers K.

								sage des Zeugen O.


								vom 19. Januar 1998 hindeutet und was durch die Ausvor der Steuerfahndungsstelle vom 4. Juli 2002 nahe


								gelegt wird, offenbar über deren Honorierung Sondervereinbarungen getroffen

								worden sind. Da ein Prospekt wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen

								sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren

								Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, offenzulegen hat (vgl.

								BGHZ 79, 337, 345; Urteile vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84 - WM 1985, 533,

								534; vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - NJW 1995, 130; vom 7. April 2003

								- II ZR 160/02 - NJW-RR 2003, 1054, 1055; vgl. auch allgemein Urteil vom

								4. März 1987 - IVa ZR 122/85 - WM 1987, 495, 497), hätten auch diese Verbindungen angesprochen werden müssen. O.

								Prospekts im Kapitel "Die Partner" mit K.


								gehörte nach den Angaben des

								zu den Gesellschaftern der Kom-


								plementärin mit Anteilen von mehr als 25 %. An der IT GmbH war er nach dem

								Vorbringen des Klägers ebenfalls beteiligt. Da nach dem weiteren Vorbringen

								des Klägers die IT GmbH für die C.


								Fonds I bis V 47,69 % und für


								den hier betroffenen Fonds III 36,02 % der Beteiligungssumme akquirierte,


								- 14 -


								handelt es sich um eine nicht zu vernachlässigende Größenordnung, die eine

								Offenlegungspflicht begründen würde.

								d) Da die Beklagte, wie sich aus ihrer ersten Mittelfreigabe vom 14. De-


								17


								zember 1999 ergibt, Provisionsanteile für die IT GmbH berücksichtigt hat, war

								ihr deren Sonderbehandlung offenbar bekannt. Dann aber hätte sie den Kläger

								über diesen Umstand, der nach dem nächstliegenden Verständnis mit den

								Prospektangaben nicht in Einklang stand, informieren müssen. Dass die

								IT GmbH ihre Gesamtvergütung auch aufgrund des Umstands beanspruchen

								durfte, dass sie auf vertraglicher Grundlage an der Konzeption des Projekts

								mitwirkte, ist vom Kläger - wie die Revision zu Recht rügt - zulässigerweise mit

								Nichtwissen bestritten und vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden. Im

								Übrigen gibt der Prospekt auch über eine solche Zusammenarbeit miteinander

								verflochtener Unternehmen keine Auskunft.

								e) Der Kläger ist mit seinem Vorbringen auch nicht mit der vom Beru-


								18


								fungsgericht gegebenen Begründung nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Wie der Kläger vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, hat er erst

								durch


								eine


								Veröffentlichung


								im


								Brancheninformationsdienst


								vom 10. November 2006, also nach Schluss der letzten mündlichen

								Verhandlung vor dem Landgericht, von den behaupteten Absprachen zwischen

								der Komplementärin und der IT GmbH erfahren und im Anschluss hieran durch

								Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Kenntnis von der

								im Verfahren vorgelegten Mittelfreigabeabrechnung erhalten. Demgegenüber

								meint das Berufungsgericht, weil es zu den Aufgaben einer anwaltlichen Beratung gehöre, den Sachverhalt selbständig auf alle denkbaren Anspruchsgrundlagen hin zu prüfen, und die Prozessbevollmächtigte des Klägers von den Ermittlungsakten bereits vor Klageerhebung Kenntnis gehabt habe, beruhe es auf


								- 15 -


								Nachlässigkeit, dass diese neuen Tatsachen nicht schon in der ersten Instanz

								vorgebracht worden seien. Da das Berufungsgericht davon abgesehen hat,

								nach § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Glaubhaftmachung der Tatsachen zu verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit des neuen Vortrags ergeben soll, ist revisionsrechtlich zu unterstellen, dass das Berufungsgericht von einer wirklichen

								Kenntniserlangung der Prozessbevollmächtigten erst nach der erneuten Einsichtnahme in die Ermittlungsakten ausgegangen ist. Unter diesen Voraussetzungen kann dem Kläger indes nicht angelastet werden, dass er die Ermittlungsakten nicht bereits bei der ersten Einsichtnahme auch auf Gesichtspunkte

								hin hat durchsehen lassen, aus denen sich zusätzliche Gründe ergeben konnten, der Beklagten eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Wie die vorstehenden

								Ausführungen zeigen, hätte es einem pflichtgemäßen Verhalten der Beklagten

								entsprochen, den Kläger auf diese aus dem Prospekt nicht näher ersichtlichen

								Umstände hinzuweisen. Ohne nähere Anhaltspunkte mussten er und seine

								Prozessbevollmächtigte nicht eine ins Einzelne gehende Sichtung der Ermittlungsakten vornehmen.

								19


								4.


								Ein möglicher Schadensersatzanspruch des Klägers wegen der man-


								gelnden Aufklärung über die Verwendung der Provisionen ist nicht verjährt.

								Nach den gesetzlichen Bestimmungen verjährten im Zeitpunkt des Beitritts

								Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen in 30 Jahren und nicht nach den besonderen Verjährungsbestimmungen

								für bestimmte Berufsträger (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04 NJW 2006, 2410, 2411 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 NJW-RR 2007, 406, 408 Rn. 13, jeweils zu § 68 StBerG; Senatsurteil vom

								29. Mai 2008 aaO S. 1133 Rn. 28 zu § 51a WPO a.F.). Seit dem 1. Januar

								2002 gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, deren Lauf allerdings nach § 199


								- 16 -


								Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetzt, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder

								ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Da der Kläger hiervon erst im Jahr

								2006 während der Anhängigkeit des Verfahrens Kenntnis erlangt hat, ist nach

								den gesetzlichen Bestimmungen keine Verjährung eingetreten. Dass die Ansprüche des Klägers auch nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1 des Treuhandvertrags,

								der nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam ist, verjährt sind, hat der Senat in seinem

								Urteil vom 29. Mai 2008 (aaO S. 1133 f Rn. 29-35) näher begründet. Hierauf

								wird Bezug genommen.


								III.

								20


								Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die

								notwendigen Feststellungen nachgeholt werden können. Insoweit hat der Kläger - soweit erforderlich - Gelegenheit, auf seine in der Revisionsbegründung

								erhobene Beanstandung zurückzukommen, die Kosten für die Erlösausfallversicherung seien nicht in der Position "Produktabsicherung" und nicht in den


								- 17 -


								sonstigen "Weichkosten" enthalten, sondern seien zu Lasten der Produktionskosten gegangen.

								Schlick


								Dörr

								Wöstmann


								Herrmann

								Harsdorf-Gebhardt


								Vorinstanzen:

								LG München I, Entscheidung vom 26.10.2006 - 4 O 17418/05 OLG München, Entscheidung vom 26.02.2007 - 17 U 5587/06 -