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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 10/05

								Verkündet am:

								15. Dezember 2005

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GG Art. 4, 14 Bb; RhPfLJG § 20

								Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden

								Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher

								Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläche nicht aus Gewissensgründen verbieten.

								BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 10/05 - LG Zweibrücken

								AG Pirmasens


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 15. Dezember 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die

								Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

								für Recht erkannt:

								Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des

								Landgerichts Zweibrücken vom 30. November 2004 wird zurückgewiesen.

								Die Kläger haben die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand

								1


								Die Kläger zu 2 bis 4 sind zu je 1/3 Miteigentümer mehrerer Grundstücke

								der Gemarkung N.


								im Amtsgerichtsbezirk Pirmasens; der Klägerin


								zu 1, ihrer Mutter, steht daran ein Nießbrauchsrecht zu. Die derzeit weder landnoch forstwirtschaftlich genutzten, am Waldrand gelegenen Flächen sind Teil

								eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Der während des Revisionsverfahrens

								verstorbene Beklagte, dessen Erben den Rechtsstreit fortführen (im Folgenden

								einheitlich = der Beklagte), war dessen Jagdpächter.

								2


								Die Kläger, die als Veganer aus ethischen Gründen die Jagd auf Tiere

								gänzlich ablehnen, verlangen Beseitigung eines vom Beklagten auf einem die-


								- 3 -


								ser Grundstücke ohne ihre Einwilligung errichteten Hochsitzes. Der Beklagte

								fordert im Wege der Widerklage auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes (LJG) vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 23)

								Duldung des Hochsitzes sowie einer Anfütterungsstelle (Kirreinrichtung). Die

								Vorschrift lautet:

								"Der Jagdausübungsberechtigte darf auf land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken besondere Anlagen wie Futterplätze,

								Ansitze und Jagdhütten nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers errichten. Der Eigentümer muss zustimmen, wenn ihm

								die Duldung der Anlage zugemutet werden kann und er eine angemessene Entschädigung erhält …"

								3


								Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

								verfolgen die Kläger ihre Klageanträge weiter.


								Entscheidungsgründe

								4


								Die Revision bleibt ohne Erfolg.


								I.

								5


								Das Berufungsgericht (LG Zweibrücken, Jagdrechtliche Entscheidungen

								XII Nr. 104) verneint einen Anspruch der Kläger auf Beseitigung des Hochsitzes

								nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (bezüglich der Klägerin zu 1 i.V.m. § 1065

								BGB). Der Anspruch sei gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, da die

								Kläger auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 LJG - sofern die Vorschrift überhaupt


								- 4 -


								bei nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken anwendbar sei jedenfalls verpflichtet seien, ihre Zustimmung zur Errichtung des Hochsitzes zu

								erteilen; über eine etwaige Entschädigung hätten dabei nicht die Zivilgerichte zu

								entscheiden. Eine Duldung der Anlage sei den Klägern auch zuzumuten. Deren

								Grundrechte aus Art. 14 GG und Art. 4 GG ständen nicht entgegen; auch die

								Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft verstoße nicht gegen das

								Grundgesetz. Ebenso wenig führe die in NJW 1999, 3695 veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu, das deutsche Jagdrecht als rechtswidrig anzusehen. Dementsprechend seien die Kläger

								darüber hinaus verpflichtet, entsprechend der Widerklage die auf ihrem Grundstück errichteten Jagdeinrichtungen zu dulden.


								II.

								Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.


								6

								7


								1.


								Klage und Widerklage sind zulässig. Mit der Widerklage auf Duldung des


								Hochsitzes macht der Beklagte nicht lediglich das kontradiktorische Gegenteil

								des klageweisen verfolgten Beseitigungsanspruchs geltend, sondern er erhebt

								eine über den Streitgegenstand des Klagebegehrens hinausgehende eigene

								Leistungsklage, die ihm auch eine Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO ermöglichen soll.

								8


								2.


								Als Rechtsgrundlage für die Klage kommen mit dem Berufungsgericht


								nur § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB - seitens der Klägerin zu 1 als Nießbraucherin in

								Verbindung mit § 1065 BGB - oder § 823 BGB in Betracht. Eigentümer und

								Nießbraucher können die Ansprüche auf Beseitigung von Störungen des Eigen-


								- 5 -


								tums und des Nießbrauchs nebeneinander geltend machen (vgl. RGRK-Rothe,

								BGB, 12. Aufl., § 1065 Rn. 2, 4). Im Streitfall werden zwar beide Rechte durch

								den vom Beklagten errichteten Hochsitz beeinträchtigt. Ein Anspruch auf dessen Beseitigung scheitert aber nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts daran, dass die Kläger gemäß § 20 Abs. 1 LJG zur Duldung des Eingriffs

								verpflichtet sind (§ 1004 Abs. 2 BGB).

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								a) Die zum revisiblen Landesrecht gehörende Bestimmung setzt in ihrer

								Bezugnahme auf den Jagdausübungsberechtigten sowie ihrem gesamten Regelungszusammenhang nach voraus, dass auf dem in Anspruch genommenen

								Grundstück ein nicht dem Grundstückseigentümer zustehendes Jagdausübungsrecht besteht.


								10


								aa) Auf der Grundlage der einfachrechtlichen gesetzlichen Vorschriften

								ist dies hier nicht zu bezweifeln. Die streitigen Flächen der Kläger sind Teil eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks (§ 8 Abs. 1 BJagdG), deren Eigentümer

								nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BJagdG, § 7 Abs. 1 Satz 1 LJG auch ohne oder gegen

								ihren Willen einer Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts

								angehören. Das Jagdausübungsrecht steht in diesem Fall der Jagdgenossenschaft zu (§ 8 Abs. 5 BJagdG), die die Jagd regelmäßig - wie hier - durch Verpachtung nutzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BJagdG).


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								bb) Die Pflichtmitgliedschaft in einer derartigen Jagdgenossenschaft verstößt, wie das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden hat, nicht gegen

								höherrangiges Recht (Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 31/04, in Kurzfassung veröffentlicht in Städte- und Gemeinderat 2005, 30). Der erkennende Senat folgt in

								allen Punkten den überzeugenden Gründen dieser Entscheidung und verweist

								ergänzend hierauf. Zusammengefasst gilt Folgendes:


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								12


								(1) Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

								und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund ihres

								Ranges in der Normenhierarchie wie Bundesgesetze kein unmittelbarer Prüfungsmaßstab. Sie beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und die

								rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die

								Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - hier die

								Entscheidung vom 29. April 1999 in der Sache Chassagnou u.a. ./. Frankreich

								(NJW 1999, 3695) - dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts insoweit als

								Auslegungshilfen (BVerfGE 111, 307, 315 ff. = NJW 2004, 3407, 3408 ff.; s.

								ferner BVerfG NJW 2005, 1765 f.; 2005, 2685, 2688).


								13


								(2) Auch unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe kollidieren die einschlägigen Vorschriften des Bundesjagdgesetzes nicht mit den Normen des

								Grundgesetzes. Insbesondere sind sie mit der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1

								GG), die auch eine Lebensgestaltung in Übereinstimmung mit der eigenen Gewissensentscheidung gewährleistet (vgl. BVerfGE 108, 282, 297), vereinbar.

								Die Kläger werden nicht gezwungen, Tiere zu töten oder an einer Tötung durch

								Dritte mitzuwirken. Sie haben die Jagdausübung lediglich passiv hinzunehmen.

								Ein Eingriff in ihre eigene Lebensführung ist damit nicht verbunden, zumal auch

								eine anderweitige Nutzung des Grundstücks durch sie nicht in Rede steht. Für

								das von den Klägern der Sache nach angestrebte teilweise Jagdverbot gegenüber Dritten bietet Art. 4 Abs. 1 GG keine Handhabe.


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								(3) § 8 Abs. 5 BJagdG, der das Jagdausübungsrecht von dem zum

								Grundeigentum gehörenden Jagdrecht abspaltet und der Jagdgenossenschaft

								überträgt, und § 9 BJagdG, der die Bildung von Jagdgenossenschaften regelt,

								verstoßen ferner nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG. Es


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								handelt sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die

								nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber obliegt. Die ihm dabei von der

								Verfassung gezogenen Grenzen werden nicht überschritten. Die streitige Regelung stellt einen sachgerechten und nicht unverhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Nutzungsinteressen des Grundstückseigentümers und den berechtigten Interessen der Allgemeinheit her und ist darum durch Art. 14 Abs. 2 GG

								legitimiert; dabei genießt auch das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft den Schutz des Art. 14 GG (Senatsurteile BGHZ 84, 261, 264; 132, 63,

								65; 143, 321, 324). Eine Zersplitterung der Jagdrechte kann die Jagd empfindlich behindern. Jagd ist infolgedessen auf staatliche Ordnung und Aufsicht angewiesen. Die Bildung von Jagdgenossenschaften dient dazu, durch Schaffung

								ausreichend großer Jagdbezirke eine Ausübung von Jagd und Hege zu gewährleisten, die den in den § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG zum Ausdruck kommenden Zielen des Jagdrechts - Schutz vor Wildschäden, Gewährleistung eines artenreichen und gesunden Wildbestands, Wahrung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege - gerecht werden kann. Diese Ziele genügen

								einerseits dem Verfassungsauftrag zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen

								(Art. 20a GG), zum anderen werden sie - auch im Hinblick auf die Verhütung

								unzumutbarer Wildschäden - durch das Eigentumsrecht Dritter gerechtfertigt.

								Das neue Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a GG lässt die Berechtigung des

								Gesetzgebers zur Förderung einer gemeinwohlverträglichen Jagd und Hege

								unberührt; aus ihm können sich allenfalls Folgerungen für die Art und Weise der

								Jagdausübung ergeben. Dem Gesetzgeber kommt ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage zu, inwieweit die Regelungen des Bundesjagdgesetzes geeignet und erforderlich sind, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Diesen

								Spielraum hat die deutsche Gesetzgebung auch unter Berücksichtigung dessen, dass in anderen europäischen Ländern Vorschriften mit erheblich abweichenden Inhalten gelten mögen, nicht überschritten.


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								15


								(4) Die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft verletzt

								schließlich weder - mit Rücksicht auf die Bildung von Eigenjagdbezirken bei größeren Grundstücken - den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch die

								in Art. 9 GG geschützte negative Vereinigungsfreiheit oder die allgemeine

								Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Die von den Klägern hiergegen angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

								vom 29. April 1999 (NJW 1999, 3695), die unter anderem eine Verletzung der

								Vereinigungsfreiheit feststellt, wenn ein Grundeigentümer dazu gezwungen

								wird, einem Jagdverband beizutreten und diesem sein Jagdrecht zu übertragen,

								sofern er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, betrifft die vom deutschen

								Jagdrecht wesentlich abweichende französische Rechtslage und ist deswegen

								auf den Streitfall nicht übertragbar (vgl. Dietlein, AgrarR 2000, 76, 77 ff.;

								v. Pückler, AgrarR 2001, 72, 74 ff.; Müller-Schallenberg/Förster, ZRP 2005,

								230 ff.; anders Sailer, ZRP 2005, 88 ff.; ähnlich Ditscherlein, NuR 2005, 305,

								307 ff.). Abgesehen davon, dass das deutsche Jagdrecht nicht wie das französische Gesetz allein oder auch nur vorrangig den Zweck verfolgt, einen demokratischen Zugang zur Jagd sicherzustellen, sondern durch Schaffung ausreichend großer Jagdbezirke eine Ausübung von Jagd und Hege zu gewährleisten, die den in den § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 BJagdG bestimmten Zielen gerecht werden kann (oben 3), und diese Regelungen außerdem für das gesamte

								deutsche Staatsgebiet gelten, sind in Deutschland flächendeckend auch die

								Inhaber von Eigenjagdbezirken zur "Hege mit der Büchse" verpflichtet. Darüber

								hinaus steht bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken dem Eigentümer nicht etwa

								ein eigenes Jagdausübungsrecht, das er vielleicht nicht in Anspruch nehmen

								will, sondern für den Verlust seines Jagdausübungsrechts ein angemessener

								Geldausgleich zu (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG). Außerdem wird der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG durch die Zwangsmitgliedschaft in einer - wie hier -


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								öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht berührt (BVerfG NVwZ 2002, 335, 336

								unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung). Die Jagdgenossenschaft

								wird in § 7 Abs. 1 Satz 1 LJG auch nicht nur formal als Körperschaft des öffentlichen Rechts bezeichnet; sie hat auch materiell betrachtet, insbesondere in

								Gestalt ihrer Satzungsbefugnis, öffentlich-rechtliche Befugnisse und dient legitimen öffentlichen Aufgaben. Eine freiwillige Selbstkoordination auf privatrechtlicher Basis wäre aus den im Zusammenhang mit Art. 14 GG angeführten Erwägungen nicht vergleichbar effektiv.

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								b) Das Jagdausübungsrecht schließt grundsätzlich das Recht ein, im

								Jagdrevier auf fremdem Grund und Boden jagdliche Einrichtungen anzulegen

								(Leonhardt, Jagdrecht, Art. 36 BayJG Anm. 1; ähnlich Lehmann, Das Jagdrecht

								in Rheinland-Pfalz, Anm. zu § 20 S. 45). Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 LJG darf der

								Jagdausübungsberechtigte allerdings auf land- und forstwirtschaftlich genutzten

								Grundstücken besondere Anlagen wie Futterplätze und Ansitze nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers errichten. Mit dem Berufungsgericht

								mag offen bleiben, ob dies entsprechend auch für brachliegende Grundstücke

								wie die hier streitigen Flächen gilt, bei denen Kollisionen mit Nutzungsrechten

								des Grundeigentümers in der Regel nicht eintreten (ablehnend zu dem ebenso

								gefassten Art. 36 BayJG Leonhardt, aaO; ähnlich Rose, Jagdrecht in NordrheinWestfalen, § 28 LJG Erl. 2). Denn auch dann muss jedenfalls der Eigentümer

								des Grundstücks der Anlage zustimmen, wenn ihm die Duldung zugemutet

								werden kann und er eine angemessene Entschädigung erhält (§ 20 Abs. 1

								Satz 2 LJG). Die von der Revision im Umkehrschluss dem Wortlaut entnommene Auslegung, gerade bei der Inanspruchnahme von Brachland durch den

								Jagdausübungsberechtigten könne der Eigentümer im Gegensatz zur land- und

								forstwirtschaftlichen Nutzung seiner Flächen zu einer Zustimmung nicht gezwungen werden, wäre sinnwidrig.


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								c) Die Vorinstanzen haben unter Würdigung der tatsächlichen Umstände

								rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Errichtung eines Hochsitzes auf den nicht

								genutzten Parzellen den Klägern zugemutet werden kann. Soweit sich die Kläger demgegenüber erneut auf ihre Gewissensüberzeugung als Veganer und

								ihre Grundrechte aus Art. 2, 3, 4, 9 und 14 GG berufen, gelten die obigen Ausführungen zur Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft entsprechend.

								Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG liegt bei einer bloßen

								Verpflichtung der Kläger zur Duldung nicht vor; unter dem Gesichtspunkt des

								Eigentumsschutzes wird die Beeinträchtigung ihrer grundrechtlich geschützten

								Rechtspositionen durch Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt. Auch ein

								Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht ersichtlich. Entschädigung für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks nach § 20 Abs. 1

								Satz 2 LJG haben die Kläger nicht beansprucht.


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								d) Seinen Anspruch auf Genehmigung des Hochsitzes kann der Beklagte

								dem Beseitigungsbegehren der Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)

								entgegenhalten.


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								3.


								Aus denselben Gründen ist auch die auf Duldung des Hochsitzes und


								der Fütterungseinrichtung gerichtete Widerklage des Beklagten begründet (§ 20

								Abs. 1 Satz 2 LJG).

								Schlick


								Wurm

								Dörr


								Kapsa

								Galke


								Vorinstanzen:

								AG Pirmasens, Entscheidung vom 26.05.2004 - 2 C 539/03 LG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.11.2004 - 3 S 126/04 -